Alle Beiträge von Georg Lehle

Ende 2018 war TV-Premiere des Dokudramas “Wunder von Wörgl”

Das schweizer Fernsehen produzierte, in Kooperation mit dem bayerischen und österreichischen, eine historisch fundierte Erzählung über das sogenannte “Wunder von Wörgl”. Die kleine österreichische Stadt Wörgl konnte Anfang der 30er Jahre die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwinden, indem die Vorschläge des Geldreformers Silvio Gesell umgesetzt wurden. Die Stadt führte eine umlaufgesicherte Parallelwährung ein. Statt das Geld zu horten, wurde es ausgegeben oder investiert. Als es “drohte” sich herumzusprechen, beendete die Zentralbank das Geldexperiment. Der Bürgermeister Unterguggenberger wurde seines Amtes enthoben und bestraft.

Das Geldexperiment von Wörgl beweist, dass die Vorschläge Gesells erfolgreich umgesetzt werden könnten, im Gegensatz zu denen von Karl Marx. Trotz vieler schlecht ausgegangener Versuche, dessen Sozialismus umzusetzen, in unterschiedlichen Ländern der Welt, wird weiterhin Marx hochgehalten, die Reformvorschläge von Silvio Gesell oder Henry George ignoriert. Das große Problem der Linken ist, dass sie nicht zwischen Investoren und Spekulanten unterscheiden.

“Wenn Geld die Welt ruinieren kann, kann es sie vielleicht auch reparieren. Ein hoffnungsvolles Experiment vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus. Es gibt immer eine Alternative! SRF-Koproduktion mit dem ORF. Regie führte der Schweizer Urs Egger.

Als Vorlage diente die reale Geschichte des Tiroler Bürgermeisters Michael Unterguggenberger, der sich während der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts an einem gewagten Experiment versuchte. Inspiriert vom Werk des Ökonomen Silvio Gsell, kreierte der Bürgermeister eine eigene Währung, um die Pleite seiner Gemeinde abzuwenden und die stillstehende Wirtschaft anzukurbeln.

In kurzer Zeit blühte der verarmte Ort dadurch wieder auf und erregte in der Presse grosses Aufsehen. Dies rief die Vertreter der Nationalbank in Wien auf den Plan. Durch Intrigen wurde eine grosse Bürgermeisterversammlung zum Thema «Schwundgeld» einberufen. Diese wurde von der Polizei gesprengt und Michael Unterguggenberger wegen Vergehens gegen das österreichische Geldmonopol festgenommen, verurteilt und inhaftiert. Zwei Jahre später brach in Österreich der Bürgerkrieg aus.” Zitat aus https://www.srf.ch/sendungen/schweizer-film/das-wunder-von-woergl-tv-premiere

Im Portal “youtube” ist der Film im Moment noch zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=86lEsnsnTcA

Wikipedia informiert auch über den Film: https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Wunder_von_W%C3%B6rgl

Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott?

Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang (“Armut null”), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern (“retencionen”) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche “Werte”gemeinschaft re-integriert hat.  Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott? weiterlesen

Hessischer NSU-Untersuchungsausschusses findet keine Hinweise auf NSU-Haupttäter bei kasseler Ceska-Mord

Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages gelang es erwartungsgemäß nicht, den Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Im über tausend Seiten zählenden Abschlussbericht wird deutlich, dass sich die Abgeordneten darauf beschränkten, die dubiosen Ermittlungen der Polizei darzulegen und zu verteidigen, als selbst aktiv aufzuklären. So bleiben die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Version bestehen, die stichpunktartig umrissen werden. Dadurch wird auch das Versagen der Abgeordneten klarer  – sie waren nicht bereit, die vorgegebene Version zu hinterfragen. Dabei stützen sich die Abgeordneten auf die (angebliche) NSU-“Selbstaufdeckung im Jahr 2011” (S. 22).

Am 06.04.2006 erschossen bis heute Unbekannte zwischen 17:01 und 17:03 Halit Yozgat, in seinem Internetcafe in Kassel, als er hinter der Theke stand. In einem Nebenraum surfte während der Tat oder kurz danach der Geheimdienst-Agent Andreas Temme, genauso wie mehrere andere Zeugen. Es wäre ein großer Zufall, wenn der Mord nichts mit seiner Anwesenheit zu tun gehabt hätte, genau das legt jedoch der Abschlussbericht der schwarz-grünen Regierung nahe. Hessischer NSU-Untersuchungsausschusses findet keine Hinweise auf NSU-Haupttäter bei kasseler Ceska-Mord weiterlesen

Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Letzte Woche veröffentlichten die hessischen Linken ein Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006, der seit November 2011 einer rechtsterroristischen Organisation namens “National-Sozialistischer-Untergrund” (NSU) zugeschrieben wird. Im Zuge dessen kam der (damalige) hessische Geheimdienstagent Andreas Temme wieder ins Kreuzfeuer der Ermittlungen. Ihm wird vorgeworfen, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Ich gehe auf verschiedene Ungereimtheiten im Sondervotum kritisch ein, Link zur hessischen Linken-Fraktion. Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss weiterlesen

Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte?

Die deutsche Bundesbank hat eine Forderung über 1 Billion Euro an die anderen Zentralbanken der Euro-Länder, davon Italien von über 400 Mrd. Euro.

Obwohl Italien in den letzten Jahren kein Leistungsbilanz-Defizit mehr hat, also mehr exportiert als importiert, leihen deutsche Geschäftsbanken dem überschuldeten Land weiterhin Geld. Wertpapiere aus Italien bieten mehr Rendite, Zinsen als Wertpapiere aus Deutschland. Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte? weiterlesen

Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden

Den Diskussionen um Target2 liegt ein Machtkampf zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft zugrunde. Der Kampf spielt sich innerhalb der sogenannten “Krisenländer” und “Erfolgsgeschichten” im Euroraum ab. Die europäische Zentralbank (EZB) bevorzugt mit ihrer Null-Zins-Politik seit 2012 die Realwirtschaft gegenüber den Finanzhaien. Damit rettete sie die gemeinsame Währung, da ansonsten die Schulden für die Krisenstaaten nicht mehr tragfähig gewesen wären. Im Zuge von Staats- und Bankenpleiten wären deutsche Kapitalkredite an die überschuldeten Staaten zu Totalverlusten geworden, was EZB-Kritiker gerne übersehen. Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden weiterlesen

Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst

In Teil 1 klärte ich die Grundlagen des Target2-Systems, anhand von Stellungsnahmen der deutschen Bundesbank (BBk). Darauf aufbauend beziehe ich Stellung zu Aussagen aus dem Artikel  “Target-2 und die Gesundheit der Banken”, der im Internetportal von “Tichys-Einblick” veröffentlicht wurde, und Aussagen aus einem Interview mit Thomas Mayer, erschienen bei den “deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst weiterlesen

Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2?

In den letzten Wochen kreisen sich vermehrt Diskussionen über die sogenannten Target2-Forderungen der deutschen Bundesbank (BBk) an die europäische Zentralbank (EZB), die in den nächsten Monaten 1 Billion Euro erreichen wird. Was die BBk zum Sachverhalt sagt, ist auf ihrer Internetseite zu finden. Aufbauend auf diesen Veröffentlichungen stelle ich die verschiedenen Aussagen vor und diskutierte sie. Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2? weiterlesen

Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?

Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betraten. Seine Entscheidungen und Aussagen führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen ihn Ermittlungsverfahren führt, wegen Mordverdachts an Mundlos/Böhnhardt! Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel? weiterlesen

Teil 10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden

In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls (“Radom” und “Tokarew”) und der Ceska-Mordserie (“Ceska”) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau gefunden wurden. Inzwischen fand ich eine weitere Aussage, die diese Darstellung stützt.

Bernd Merbitz war im November 2011 der Landespolizeipräsident des Freistaats Sachsen. Dem thüringer PUA sagte er am 1. Juli 2013, dass er über die zwickauer Waffenfunde erst am Abend des 09.11.11 informiert wurde. An dem Tag wurde im Brandschutt eine Ceska mit Schalldämpfer gefunden. Er betont: Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde.” 

Herr Merbitz:
Das war – gehen wir noch mal zurück, 2011 im November, 10.11. Am 9. November rief mich abends in meiner Funktion als Landespolizeipräsident der Leiter der Polizeidirektion Zwickau, der Herr Georgie, an und sagte mir, wir haben jetzt gerade noch eine Pressekonferenz gegeben, dass wir Waffen gefunden haben nach dem gesprengten Haus.

Ich möchte auch voranstellen, ich habe auch davon, dass es in Zwickau eine Explosion in einem Haus gab, auch den Zeitraum vorher zur Kenntnis bekommen. Aber niemand hätte irgendwo geglaubt, dass es dann solche Dimensionen annimmt, denn in der Regel ist es so, dass es entweder Fahrlässigkeit, Suizid oder irgendeinen Arbeitsunfall dort gab.

Aber im Nachhinein nach den Untersuchungen, wo Waffen gefunden wurden, da hatte mich am Abend des 9. der Herr Georgie angerufen und hat gesagt, jetzt haben wir die Pressekonferenz gegeben und wir haben weitere Waffen gefunden. Da habe ich gesagt, es werden wahrscheinlich nicht die letzten sein. Um die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren, müsst ihr morgen eine Nachmeldung machen, dass weitere Waffen gefunden wurden, auch an die Presse. Da sagte er zu mir, aber wir haben jetzt eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer. Dort habe ich ihm gesagt, lass es bitte nicht wahr sein. Er sagte, ja, es ist eine Ceska. Nun war es aber auch nicht …

Die ganzen Ermittlungen zu den Tötungsdelikten, wo die gleiche Waffe immer verwendet wurde, das war in der Polizei bekannt, aber diese Ermittlungsrichtung war eine ganz andere. Ich habe darauf zu ihm gesagt: Ich werde mich jetzt ans Bundeskriminalamt wenden, habe an dem Abend auch noch den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen und habe ihm gesagt, wir schaffen es nicht mehr mit der Untersuchung, ihr müsst uns bei der Untersuchung der Waffen helfen. Und ich sagte, wir haben auch eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer, eine Ceska. Er hat analog das Gleiche zu mir gesagt, das BKA hat auch die ganze Nacht durchgearbeitet.

Und jetzt kommen wir zu dem Begriff NSU. Ich habe mich am nächsten Tag nach Zwickau begeben. Dort wurde mir die CD, die gefertigt wurde, die dort vorlag, die gesichert wurde am Tatort, auch vorgespielt. Dort bin ich auch das erste Mal mit dem Begriff NSU konfrontiert worden. Dann war natürlich die Sache klar, wir hatten auch das Ergebnis. Am 11. hat dann der GBA das Verfahren auch übernommen.” (Thüringer Landtag, 42. Sitzung am 1. Juli 2013, Wortprotokoll, S. 23)

“Es war alles schlimm. Es war alles schlimm, was passiert war, hier mit den Banküberfällen, dann das Zusammentreffen mit der Polizei, ich fasse das kurz, mit dem Wohnwagen, die Explosion in Zwickau und das, was wir gefunden hatten. Es passte schon in ein Bild, wo man sagen muss, das ist nicht einfach nur ein Banküberfall, das ist nicht einfach nur, dass ein Haus weggesprengt wurde, sondern dann kam der ernüchternde Moment und das ist ja nun jedem, wenn man über die Ceska, die Waffe Ceska, die uns viel in die Irre auch geführt hat. Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde. 

Dann bekommen Sie dieses, und das ist jetzt das über die Jahre, diese Waffe, einen Schalldämpfer und eine Ceska, die musste geprüft werden, aber das ist im Moment, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, ich saß dann erst mal bestimmt 20 Minuten da und habe gesagt, was, wenn das diese Waffe ist, die noch untersucht werden muss, was ist hier eigentlich passiert, was man rational überhaupt nicht nur in einem gewissen Umfang fassen kann. Es hatte ja nun, weil wir auch hier im Freistaat Sachsen sind, die ganze Bundesrepublik plötzlich ergriffen mit der Feststellung, dass es auch diese Waffe ist. Die Frage, wie es dazu gekommen ist, müssen wir uns nicht nur im Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen stellen, sondern die müssen wir uns generell stellen.” (ebd, S. 38)

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Brandsachverständige der zwickauer Polizei Frank Lenk die Unwahrheit sagte. Laut ihm hätte er die Kiesewetter Mordwaffe “Radom” am 05.11.11 gefunden und zwar in der Wohnung!

Im Ermittlungsordner “Bd 11 Ass W01 bis W11” (Link auf  fdik.org, S. 282 ff.) ist ein Foto der Auffindesituation der Mordwaffe “Radom” zu sehen. Auch das Foto vermag nicht die Darstellung von Frank Lenk zu belegen, eher zu schwächen. Obwohl er die Waffe in der Wohnung gefunden hätte, ist unterhalb der Waffe lediglich Brandschutt zu sehen, kein Fussbodenbelag. Das gleiche bei der Waffe “Walther”, die im hinteren Bereich der Wohnung gefunden worden wäre. Darüber hinaus ist deutlich zu sehen, dass beide Waffen von der Sonne angestrahlt werden. Auf der anderen Seite war die Wohnung durch die Baggerarbeiten verwüstet und teilweise das Dach abgedeckt gewesen. Deshalb beweisen diese beiden Fotos gar nichts.

Auf der anderen Seite die Schusswaffe “ERMA-WERKE” tatsächlich innerhalb der Wohnung fotografiert worden, da sie im Foto vor einen Wandtresor gehalten wird.