Die Mitglieder des NSU sahen sich selbst als eine Art braune RAF. Im 2011 verschickten NSU-Bekennerfilm findet sich eine Anspielung in Form eines RAF-Symbols. Der Chef des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) Uwe Kranz (1992-1997) warnte in den 90er Jahren vor einer entstehenden rechts-terroristischen Gruppe:
“Die Gefahr besteht, dass sich so etwas bildet wie eine Braune Armee Fraktion.” (1)
Diese Einschätzung stellte sich also als begründet heraus. Folgender Artikel analysiert daher die sich ähnelnden Hintergründe dieser beiden bewaffneten Terrororganisationen.
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“Wir spüren unsere Ohnmacht in diesem Bereich. Viele haben uns gesagt: In dem Augenblick in dem Geheimdienste eine Rolle spielen, haben wir keine Chance dort weiterzukommen.”
Michael Buback (Sohn des von der RAF erschossenen Siegfried Buback) über seine mühevolle Arbeit um Aufklärung.
1. Keimzellen
Die Keimzellen von NSU und RAF waren beide durchsetzt mit Informanten des deutschen Geheimdienstes “Verfassungsschutz” und “Agent Provocateurs”.
Im Falle des NSU war dies die “Blood & Honour”-Skinhead-Szene und der sogenannte “Thüringer Heimatschutz”. In den 90er Jahren wurde diese Organisation massiv mithilfe von Informanten aufgebaut (2). Das TNT, dass das mutmaßliche NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in ihre Rohrbomben packten, stammte vom Geheimdienst-Informanten und Blood & Honour Aktivisten Thomas Starke (3).
Die linksextremistische Gruppe “Bewegung 2. Juni” wäre “durchsetzt von Zuträgern des Verfassungsschutzes” gewesen. Verena Becker kam aus dieser Gruppe, sie wechselte jedoch zur RAF (4).
Peter Urbach
Der Informant Peter Urbach leistete eine maßgebliche, unterstützende Rolle bei der Geburtshilfe der Terrorgruppen. Er bot der links-militanten Szene Waffen, Spreng- und Brandbomben an und verteilte sie sogar persönlich. Zu den …
“… Interessenten und Abnehmern für seine Lieferungen zählten auch Andreas Baader, Horst Mahler und Michael „Bommi“ Baumann, die etwa zum Ende von Urbachs Wirken die militanten Untergrundorganisationen Rote Armee Fraktion (RAF) und Bewegung 2. Juni mitgründeten.” (5)
Urbach war offensichtlich ein “Agent Provocateur”. Sein Auftrag könnte gewesen sein, Teile der aufrührerischen 68-Generation zu radikalisieren. Das frühere Terrorist Michael „Bommi“ Baumann bestätigt, dass der Verfassungsschutz …
“… Hasch-Rebellen über Urbach die Bombe in die Hand gedrückt [hätte].“ (ebd)
Urbach kam nach seiner Enttarnung in ein Zeugenschutz-Programm. Als sein Freund damaliger Tage, Rainer Langhans, mit ihm nach vielen Jahren in Kontakt treten wollte, wandte der sich zuerst an den Verfassungsschutz. Daraufhin bekam Langhans tatsächlich einen Anruf von Urbach. Er sagte zwar, dass er nicht sprechen könne, jedoch endete das Gespräch mit einer viel-sagenden Andeutung Urbachs:
“Rainer, wenn du wüsstest!” (ebd)
2. Informanten innerhalb der Organisationen
Die Infiltrierung durch Informanten wird seitens der Sicherheitsbehörden solange wie möglich abgelogen. Es werden Akten vernichtet oder nicht freigegeben. Im Falle des NSU ist im Fall Thomas Starke zu verfolgen. Die Aktenvernichtung nimmt im Zuge des NSU-Skandals mönströse Züge an (5.1). Es liegen immer mehr begründete Verdachtsmomente vor, dass es sowohl im NSU-Umfeld wie auch im harten NSU-Kern (6) Informanten gab. Bei der RAF ist Verena Becker ein gutes Beispiel dieses Vorgehens.
Verena Becker
Laut behördlicher Darstellung wäre sie erst ab Anfang der 80er Jahre Informantin, Deckname “Zauber”, gewesen. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sperrte brisanter Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 30 Jahre und verhinderte, dass diese umstrittene Frage geklärt werden kann. Umsonst schrieben Angehörige von RAF-Opfern an Bundeskanzlerin Merkel; sie baten um vollständige Veröffentlichung aller Akten. “Nur so könnte sich das Vertrauen in die Bundesanwaltschaft wieder herstellen lassen.” (7)
Schäubles Sperrung betraf den Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Frau Becker (8) negativ. Das Verfahren ging auf Michael Buback Anstrengungen zurück. Sein Vater Siegfried Buback war Bundesanwalt und wurde daher seitens der RAF erschossen. Michael Buback recherchierte und veröffentlichte auf eigene Faust etliche Indizien, die nahelegen, dass Frau Becker seinen Vater im Jahr 1977 erschossen haben könnte. In der Tat identifizierten Augenzeugen eine Frau als Schützin (9), die Mordwaffe (10) wurde bei Frau Becker gefunden und ihre DNA-Spur auf dem Bekennerschreiben (11). Trotz dieser starken Indizien wurde Frau Becker nicht seitens der Bundesanwaltschaft des Mordes an Buback angeklagt und sogar die Spuren nicht ernsthaft nachgegangen.
Ein Grund könnte sein, dass der Verfassungsschutz an dem Mord beteiligt war. Laut Erkenntnissen der ostdeutschen Staatssicherheit wäre Becker schon …
“… seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten.” [worden].
Die Reaktion der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden: Laut Bundesanwalt Hemberger würden die Begriffe “Bearbeiten und Kontrolle” nur Beobachtungen anzeigen, aber keine Kontakte belegen. (12) Jedoch gibt es weitere Indizien:
Laut Baumann traf er Frau Becker in den 70er Jahren mehrmals in einer Wohnung, die einem Agenten des Verfassungsschutz gehörte (12.1). Außerdem wäre während Beckers erster Haft (1972-1974) mit ihr anders umgegangen worden als mit anderen Terroristen. Baumann kommentierte die Verlegung Beckers zu Meinhof hinsichtlich seiner Erfahrungen:
“Uns war verboten mit Leuten zu reden (…) Zeitung (…) Brief, Alles weg, Radio abgeschaltet. (…) Musste man jeden Müll per Anwalt einklagen (…). Diese Haftbedingen komischerweise funktionieren bei Frau Becker gar nicht. (…) Sie liegt im Frauenknast Alerter Straße (…). Jetzt kommt Ulrike Meinhof wegen eines Prozesses (…), sie ist nach Berlin verlegt worden auf die Dauer ihrer Aussage (…) sie war vielleicht 14 Tage, 3 Wochen in Moabit in der Zelle. Urplötzlich taucht Verena Becker in der Freistunde auf, die extra rüber-gelegt worden ist von der Alerter Straße nach Moabit. Das ist unmöglich. Die haben alles getan, damit wir uns nicht sehen. (…) Frau Becker wird präzise rüber-verlegt (…). Dieses Ding müsste eigentlich jeden Eingeweihten reichen, hier läuft alles falsch. ” (12.2)
http://www.youtube.com/watch?v=C4aoyqnNsEA
Der Verdacht liege nahe, dass Becker Meinhof ausspionieren sollte.
Nachdem Becker aus der Haft frei-gepresst wurde, wurde sie 1977 wieder inhaftiert und zwar im sichersten Gefängnis Deutschlands, Stammheim. Dort saßen auch Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin sowie Irmgard Möller ein.
3. Schutz vor Strafverfolgung
Im NSU-Umfeld schützte der Verfassungsschutz Informanten vor Strafverfolgung (13), auch beim Trio Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos hegte die Thüringer Zielfahndung diesen Verdacht (13.1). Die massive Vernichtung von Aktenbeständen des Verfassungsschutzes erscheint auf diese Weise erklärbar (14). Auch bei manchen der bis heute ungeklärten RAF-Untaten könnte entsprechender Hintergrund vorliegen. Michael Buback:
“… man darf ja nicht vergessen, die gesamten Taten der dritten Generation sind alle ungeklärt. Insofern ist das schon bedrückend. Und was jetzt die RAF als solche angeht, wenn wir eine solche Klärung nicht bekommen. Zum Beispiele die Frage: Hat die RAF eben nur aus sich heraus, allein gehandelt oder hat sie mit Unterstützung des Geheimdienst gearbeitet, wenn man das nicht weiß, kann man es ja gar nicht verstehen.”
http://www.youtube.com/watch?v=HB7EKtPxmD4
Michael Buback kommentierte in seinem Blog die haarsträubenden Versuche des Bundesanwaltes Hemberger, die belastende Indizienkette gegen Verena Becker zu entkräften und lobte ihn als guten Verteidiger des Ex-Terroristin:
“Es gebe keinen belastbaren Hinweis auf eine Frau, wie immer wieder vollmundig behauptet werde, und es gebe hierfür auch keine 20 Zeugen, sagt der Bundesanwalt. (…) Es gebe aber, so der Bundesanwalt, gewichtige Indizien für Männer auf dem Motorrad. Mit diesen Zeugen wolle er sich aber nicht im Einzelnen beschäftigen. Man mag diesen Satz kaum glauben: Nachdem der Bundesanwalt zuvor eine große Zahl von Zeugen abqualifiziert und teils als Lügner bezeichnet hat, die übereinstimmend von einer zierlichen Person, einer Frau, hinten auf dem Tatmotorrad berichtet haben, wäre es erforderlich gewesen, nun Personen zu benennen, die Augenzeugen des Attentats waren und die damals und jetzt bekunden, es saßen zwei Männer auf dem Motorrad. Bundesanwalt Hemberger überspringt diesen Punkt einfach. (…)
Vom Inhalt her hätte ich einen solchen Schlussvortrag eher von einem Verteidiger als von dem anklagenden Bundesanwalt erwartet. Die Verteidigung dürfte zufrieden sein. Sie wird den Bundesanwalt in ihrem Schlussvortrag sicher loben.(15)
Fazit
Es kann nicht geklärt werden, ob Frau Becker eine Informantin bereits vor der 80er Jahre war. Dies wird sich erst dann ändern, wenn aufgeklärte, mündige Wähler nicht immer wieder schwarz-rot-gelbe Parteien in Wahlen ihr Vertrauen aussprechen. Sie haben das Vertrauen verspielt, wie im Moment unansehnlich im Land Berlin unter der rot-schwarzen Koalition zu beobachten ist. Dort wurde gerade vom weisungsgebundenen (16) Oberstaatsanwalt Feuerberg ein Gefälligkeits-Gutachten für seinen CDU-Innenminister Henkel erstellt, dass Henkel und seinen Verfassungsschutz in Sachen Thomas Starke entlastete (17).