BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute

Dem SPIEGEL liegt ein als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997 vor. Das BKA würde „massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes“ üben. In den neunziger Jahren hätte der Verfassungsschutz rechtsextreme Informanten vor polizeilicher Strafverfolgung geschützt.

„Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen „nicht mehr verhindert werden“ konnten.

Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien „überzeugte Rechtsextremisten“, die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes „im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können“. (Spiegel)

Tino Brandt

Typisches Beispiel ist der V-Mann Tino Brandt, der auch mit Geldern des Verfassungsschutzes den Thüringer Heimatschutz mit-gründete. Er würde sich als V-Mann „aus Überzeugung“ (Quelle: Nordbruch) sehen. Brand wurde laut Schäfer-Kommission tatsächlich vor Strafverfolgung geschützt!

Mehr Infos: Schäfer-Kommission, Thüringer Heimatschutz

Bild: juelich/ip-photo.com

3 Gedanken zu „BKA: Verfassungsschutz schützte rechtsextreme V-Leute“

  1. Nachtrag:
    Du beschreibst das ja alles unter Die wesentlichen Ungereimtheiten 7.1. Wer informierte Frau Zschäpe?
    Daß sich auch der BGH damit begnügt, daß Zschäpe “Von diesen Ereignissen auf unbekanntem Wege in Kenntnis gesetzt (…).” war, obwohl der Telefonverkehr, wie Du schreibst, eigentlich nachvollziehbar gewesen sein sollte, spricht Bände.

  2. noch was, gerade gefunden:
    http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Ein-Jahr-nach-Ende-des-NSU-Terrors-schweigt-die-Beschuldigte-weiter-1013175002
    „Es soll Zeugenaussagen geben, dass in Baden-Württemberg nur etwa zehn Stunden nach den dramatischen Ereignissen von Eisenach in einer Polizeieinsatzzentrale bereits Diagramme über Beziehungen Thüringer Neonazis untereinander vorhanden waren. Ob diese zur Ermittlungsakte Kiesewetter gehörten, dürfte eine weitere interessante Frage sein“.

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