Die Europäische Union gab vor, in der Krise zwischen ukrainischer Regierung und Opposition zu vermitteln. Der “Spiegel” meldete schließlich, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem ukrainischen Präsidenten ein Abkommen zur Beilegung der Krise “abgerungen” und “beherzt agiert” hätte. In Wahrheit konnte erst dadurch der Präsident gestürzt werden. Jetzt sind radikale nationalistische, teil rechtsextremistische Kräfte in Kiew an der Macht. Ukraine: Frank-Walter Steinmeier half Putschisten an die Macht weiterlesen
Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten
Ich schrieb bereits über die Twitter-Meldung des “Spiegel”, dass die pro-Regierungs-Demonstranten von ihrem Lager im “Mariinsky”-Park in Kiew flohen. Der Hintergrund ist, dass sich nach dem EU-Friedensplan die Sicherheitskräfte am 21.02. zurückzogen, und sie in großer Gefahr schwebten. Die Angst der Menschen wird jetzt verständlicher. Das Lager wurde immer wieder von einer gewalttätigen Menschenmenge aus dem Lager “Maidan” der Opposition angegriffen. Daher kam es im “Mariinsky”-Park zu Zusammenstößen, auch mit Sicherheitskräften. Ukraine: Maidan verübte Gräuel an Gegen-Demonstranten weiterlesen
Ukraine: US-Außenminister Kerry warnt Putin vor “kaltem Krieg”
Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy
Drei Wochen nach Uwe Böhnhardts Flucht hörten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dessen Handy ab, vom 18.02.98 bis 17.03.98. In vier Wochen etwa 100 Telefonate (mdr). Herr Böhnhardt telefonierte mit “wichtigen mutmaßlichen Fluchthelfern”. Die aufgezeichneten Gespräche mussten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera am 18.03.98 gelöscht werden, “obwohl nicht einmal alle Gesprächspartner identifiziert” worden waren (ebd). Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy weiterlesen
EU erlaubt Tötung der eigenen Bürger bei Aufstand
In der Ukraine geben sich Politiker der Europäischen Union (EU) scheinheilig als “Friedensengel” und verurteilen die staatliche Gewalt der Sicherheitskräfte. Wenn man jedoch in der Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates nachblättert, ist zu lesen: Die Tötung von Bürgern ist rechtmäßig, um einen “Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.” EU erlaubt Tötung der eigenen Bürger bei Aufstand weiterlesen
Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi
Am 24. Februar 2014 veröffentlichte der Journalist Stefan Kornelius den Artikel ” Umbruch in der Ukraine Revolution ist nur der Anfang”. Er lobt darin den Aufstand u. a. als Kampf gegen “Korruption und Kleptokratie.” Gleichzeitig zeigt die “Süddeutsche” im Artikel einen ukrainischer Neo-Nazi, auf dessen Stahlhelm eine SS-Rune ist. Über dem Stahlhelm steht “Revolution ist nur der Anfang.” Kornelius beschwichtet, dass “Radikale Kräfte” zwar “die Bühne” erobern, jedoch “werden [sie] wieder hinweggefegt.” Ukraine: “Süddeutsche” lobt Aufstand und zeigt Bild eines Neo-Nazi weiterlesen
Vorne NSU-Terror – hinten Verfassungsschutz – Wo steht dieses Land?
Es folgt das Manuskript meiner Rede, die ich in Pforzheim am 23. Februar 2014 gehalten habe: Vorne NSU-Terror – hinten Verfassungsschutz – Wo steht dieses Land? weiterlesen
Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch
Letzte Woche erklärten Vertreter der südlichen und östlichen Regionen das Parlament in Kiew als “illegitim“. Die Absetzung von Wiktor Janukowytsch steht auf wackligen rechtlichen Fundament. Der Widerstand gegen den Putsch wird auch durch Gegendemonstrationen und Bürgerwachen unterstützt. Ukraine: Süd-Osten loyal zu Präsident Wiktor Janukowytsch weiterlesen
Linken-Politiker Bodo Ramelow übt Zinskritik!
Am 23.02.14 hielt der Linken-Politiker Bodo Ramelow in der Berliner Gedächtniskirche eine außergewöhnliche Gastpredigt. Außergewöhnlich, denn Kritik an der Zinswirtschaft ist äußerst rar gesät, auch unter Linken-Politikern. Linken-Politiker Bodo Ramelow übt Zinskritik! weiterlesen
Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen
Das ukrainische Parlament ist auf einem nationalistischen Kurs und schikaniert die russisch-sprechende Minderheit. So erklärte es nun, dass die einzige Amtssprache ukrainisch ist. Bisher war es den Regionen möglich, auch russisch als Amtssprache zu erlauben (rt). Die “Partei der Regionen” von Präsident Wiktor Janukowytsch soll verboten werden, genauso wie die Kommunistische Partei. Ukraine: Parlament schikaniert süd-östliche Regionen weiterlesen