Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich

Film „Der blinde Fleck“ zeigt Vertuschung: Oktoberfest-Attentat, NSU

Dem Bayerischen Rundfunk (BR) ist hoch anzurechnen, sich an ein „heißes Eisen“ heran-zu-trauen. Heiß – weil es die sogenannten „Pannen“ filmisch darstellt, die während der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat (1980) gemacht wurden. Der Thriller „der blinde Fleck“ setzt schlüssig die Fakten zu einer plausiblen Erklärung zusammen: Die Hintermänner hinter dem (angeblichen) Einzeltäter Gundolf Köhler sollten geschützt werden, das Terror-Netzwerk vertuscht und zwar von Staats wegen! Der Film basiert auf den Recherchen des investigativen Journalisten Ulrich Chaussy. Es ergeben sich Parallelen zur gegenwärtigen Staats-Affäre um das Netzwerk „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Film „Der blinde Fleck“ zeigt Vertuschung: Oktoberfest-Attentat, NSU weiterlesen

Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor „tiefem Staat“

Bisher ignoriert seitens der parlamentarischen Demokratie und Medien schrieben im August 2013 der Politikwissenschafter Hajo Funke und der Publizist Micha Brumlik den Artikel „Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?“ (blätter), mit einigen mutigen und warnenden Aussagen. Mutig – weil sie sich gegen den NSU-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellen, der „keinerlei Anzeichen“ (friedensblick) für eine geheimdienstliche NSU-Verstrickung sieht, stattdessen werden über „Blödheit, Zufall und Pannen“ geklagt. Eine Zusammenfassung des Artikels. Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor „tiefem Staat“ weiterlesen

Report Mainz: Geheimdienst-Informanten schaffen Terror!

Report Mainz stellte eine umfangreichen Recherche über rechtsextremistische Informanten (V-Mann) in der Neonazi-Szene vor und kommt zum Schluss, dass „deren Einsatz oftmals teuer, nutzlos und für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko sein kann.“ Report Mainz: Geheimdienst-Informanten schaffen Terror! weiterlesen

Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick

Hans-Peter Friedrich (CSU) trägt als damaliger Bundesminister des Innern Mitverantwortung an der Vernichtung von Beweismaterial, NSU-Aktenbeständen des Verfassungsschutzes. Statt Einhalt zu gebieten wurde ein „Vernichtungserlass“ gegeben, die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Scheibchenweise kommt jedoch die Wahrheit ans Tageslicht. Die Frage drängt sich auf: Hatte Friedrich sein Ministerium im Griff oder war er nur eine Marionette des tiefen Staates? Ein chronologischer Überblick über die Akten-Vernichtung von November 2011 bis Ende 2012. Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick weiterlesen

Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!

Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …

„Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.“

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Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

Zufall oder Desinformation? Zschäpes V-Doppelgängerin

Heute kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FDP-Obmann Hartfrid Wolff und Verfassungsschutz-Chef Fromm: Wolff fragte,“ob der Geheimdienst darüber nachgedacht hatte, ein NSU-Mitglied anzuwerben? Fromm verneinte. „Davon wisse er nichts.“ Dann präsentierte jedoch Wolff Fromm eine Geheimakte des Verfassungsschutzes: Es soll dort ein Anwerbeversuch „einer in Katzen vernarrten Frau geschildert sein, die viel mit ihrer Oma machte – eine Beschreibung, die auf Zschäpe passen würde.“ (Welt) Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader (stern). Auch dass würde passen, da Böhnhardt und Mundlos  stellvertretende Leiter der Jenaer Sektion des THS waren, sie zählten „zum harten Kern des THS.“ (Welt). Zufall oder Desinformation? Zschäpes V-Doppelgängerin weiterlesen