Alle Beiträge von Georg Lehle

Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?

Die Schäfer-Kommission sollte die Hintergründe des Abtauchens des Trios Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe (das Trio) recherchieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass ihre Arbeit behindert wurde. Sie wurde etwa seitens des Thüringer Verfassungsschutzes nicht über die Existenz der Geheimoperation „Rennsteig“ informiert. Ende Juli 2012 kam heraus, dass die Kommission nicht erwähnte, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission „Rechte Gewalt“ gründete, um den „Thüringer Heimatschutz“ zu untersuchen. Dabei forderte genau dies der Schäfer-Bericht im Abschlussbericht.

Wurde die Schäfer-Kommission betrogen? weiterlesen

Die Geheimdienste waren am Tatort am 04.11.11!

In einem Radio-Interview vom 20.06.12 (Quelle: freies Radio) äußerte sich der Thüringer Linkenpolitiker Bodo Ramelow über die Ungereimtheiten rund um den Tod der erschossenen Böhnhardt und Mundlos am 04.11.11. Auf den Hinweis, dass Frau Zschäpe am 04.11.11 einen Anruf vom Sächsischen Innenministerium bekam, antwortet er folgendermaßen: Die Geheimdienste waren am Tatort am 04.11.11! weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

Verfassungsschützer Andreas T. führte 2006 islamistische V-Männer

Laut des früheren hessischen Innenministern und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hätte er die Vernehmung eines Geheimdienst-Informanten aus der rechten Szene im Jahr 2006 verhindert, „um Ermittlungen in der islamistischen Szene nicht zu gefährden.“ Sein „Sperrvermerk“ hätte fünf V-Leute gegolten, die dem Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. Informationen zulieferten. Lediglich einer davon sei aus der rechtsextremen Szene gekommen; vier weitere seien radikale Islamisten gewesen (Quelle: FR).

Es wäre interessant, ob diese islamistischen V-Leute Bezug zu Mevlüt Kar oder der Sauerland-Gruppe aufwiesen.

Schmauchspuren an Kleidung von „Kleiner Adolf“ gefunden!

Laut des hessischen Landtags-Abgeordneten von Bündnis90/die Grünen Herrn Frömmrich hätte die Kriminalpolizei an der Kleidung des Verfassungsschützers Andreas T. -Schmauchspuren- festgestellt (Quelle: FR).

Die Funde wären jedoch wenig aussagekräftig gewesen, da zu viele Spuren von verschiedenen Munitionstypen an der Kleidung feststellbar gewesen wären (Quelle: DIE ZEIT, 05.07.2012, Nr. 28, Seite 6). Andreas Temme war seit dem Jahr 2000 Mitglied des Schützenvereins Hegelsberg. „Seinen Eltern und später auch seiner Frau verschwieg er sein Hobby.“ (Quelle: Spiegel, Nr. 36/2012, S. 41)

Dieser Nachweis von „Rückständen des Mündungsfeuers einer Schusswaffe“ (Quelle: wiki) wäre jedoch den Abgeordneten seitens des Innenministeriums neben anderen Fakten verheimlicht worden, als das Thema 2006 im Parlamentarischen Kontrollgremiums Hessens angesprochen wurde.

Die Aussage des Verfassungsschützers Andreas T. er hätte keine Schüsse am Tatort gehört, stärkt dies nicht gerade.

Ähnliche Geheimdienst-„Pannen“ bei 9/11 und NSU-Attentaten

Wie kam es zu dem Terror des 11. Septembers in den USA und der jahrelangen Attentats-Serie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Deutschland? Die „Pannen“ der jeweiligen Geheimdienste ähneln sich, genauso wie deren Bereitschaft Beweismaterial zu zerstören, polizeiliche Strafverfolgung von Verdächtigten zu behindern oder Dokumente geheim-zu-halten. Ähnliche Geheimdienst-„Pannen“ bei 9/11 und NSU-Attentaten weiterlesen

Zufall oder Desinformation? Zschäpes V-Doppelgängerin

Heute kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FDP-Obmann Hartfrid Wolff und Verfassungsschutz-Chef Fromm: Wolff fragte,“ob der Geheimdienst darüber nachgedacht hatte, ein NSU-Mitglied anzuwerben? Fromm verneinte. „Davon wisse er nichts.“ Dann präsentierte jedoch Wolff Fromm eine Geheimakte des Verfassungsschutzes: Es soll dort ein Anwerbeversuch „einer in Katzen vernarrten Frau geschildert sein, die viel mit ihrer Oma machte – eine Beschreibung, die auf Zschäpe passen würde.“ (Welt) Außerdem sei sie Aktivistin beim Thüringer Heimatschutz (THS) mit Verbindungen zum Führungskader (stern). Auch dass würde passen, da Böhnhardt und Mundlos  stellvertretende Leiter der Jenaer Sektion des THS waren, sie zählten „zum harten Kern des THS.“ (Welt). Zufall oder Desinformation? Zschäpes V-Doppelgängerin weiterlesen

NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument „Verschwörungstheorie“

Jetzt wird medial massiv der politische Kampf-Begriff „Verschwörungstheorie“ausgepackt, um die sich verdichteten Verdachtsmomente und Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz abzutun. Stets hören und lesen Menschen von „Pannen“ oder gar von „Dummheit“ im Verfassungsschutz. Entsprechende Entschuldigungen finden breiten medialen Raum, stets begleitet von dem Ermittlungsergebnis voraus-eilenden Freisprüchen. Das zeigt auch Wirkung auf manche Politiker, die sich von „Verschwörungstheorien“ distanzieren. NSU: Medien, Politik und das Totschlags-Argument „Verschwörungstheorie“ weiterlesen

Ein „erfolgreicher“ V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien

Als mögliche (bezahlte) Informanten des Verfassungsschutzes (V-Mann) …

„… gibt es kaum rechtlich verbindliche, die eine oder andere Personengruppe … ausschließende Kategorien.“ (Roewer, H.: Nachrichtendienstrecht der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1987, S. 119)

Diesen Kommentar zum „Recht der Nachrichtendienste“ schrieb ausgerechnet Helmut Roewer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes von 1994-2000. Genau in dieser Zeit bildete sich der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in dem jeder zehnte ein Informant war. THS-Mitglieder gründeten die Terrorzelle „National Sozialistischen Untergrund“ (NSU), der eine Mord-Serie an türkisch-stämmtigen Mitbürgern zu Last gelegt wird. Darüberhinaus hätte sie Todes-Listen angelegt, Banküberfälle und Bomben-Attentate verübt. Abgesehen von der Mord-Serie kam in der Vergangenheit bereits etwas recht ähnliches vor – jedoch in Mitwirkung eines V-Mann, Hans-Dieter Lepzien! Ein „erfolgreicher“ V-Mann? Ein kleines Portrait des Hans-Dieter Lepzien weiterlesen

S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!

Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:

Auf die Frage ob es einen „braunen Sumpf“ gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …

„Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).“

S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert! weiterlesen