Es gibt drei grundlegende Möglichkeiten, welchen Hintergrund die Verbrechen haben könnten, und wie die sogenannte Selbstenttarnung des NSU (National Sozialistischen Untergrund) zu erklären ist. Dazu werden die beiden letzten Morde verglichen, der an Halit Yozgat am 06.05.2006 und der an Michele Kiesewetter am 25.04.2007.

Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt demokratisch nicht legitimierte Macht- und Entscheidungsstrukturen in Behörden und Parteien, über deren Existenz die Öffentlichkeit nicht informiert ist. Netzwerke und Lobbyisten ziehen die Fäden, an denen Politiker hängen.

Möglichkeit 1

• Kollegen Kiesewetters hätten den Heilbronner Polizistenüberfall selbst begangen und Ex-Geheimdienstler Andreas Temme den Mord an Halit Yozgat. Der Täterkreis wäre Teil eines rechtsterroristischen „NSU-Netzwerkes“ und handelte aus dementsprechender Motivation, Rassismus, Hass auf Polizei.

Der “Paulchen-Panther”-Comicfilm, der sogenannte NSU-“Bekennerfilm”, belastet jedoch in erster Linie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Verbrechen nach ihrer dubiosen “Flucht” in den Untergrund 1998 – 2007 begangen zu haben. Auch Beate Zschäpe sagte aus, dass ihr die Männer (angeblich) auftrugen, die Filme im Falle ihres Ablebens zu verschicken. Es wurden auch die Mordwaffen in Zschäpes Zwickauer Wohnung gefunden. Der “Bekennerfilm” erwähnt auch ein “NSU-Netzwerk”, aber als Unterstützerkreis.

Oder dienen die Männer als Sündenböcke? Es gibt keinerlei harte Beweise, dass Böhnhardt/Mundlos die Verbrechen tatsächlich begangen haben könnten. Die Annahme, dass die ihnen zur Last gelegten Taten einen rechtsterroristischen Hintergrund gehabt haben könnten, basiert desweiteren nur auf dem zweifelhaften “Bekennerfilm” und dessen Versendung.

Es gibt keine persönlichen “Bekenntnisse” irgendeines Rechtsterroristen, auch nicht im Film. Alle Angeklagten im NSU-Prozess schieben die Verantwortung auf die toten Böhnhardt/Mundlos und sagen, dass sie von deren (angeblicher) rechtsterroristischer Verbrechens-Serie nichts mitbekommen hätten, bzw. Beate Zschäpe immer nur im Nachhinein. Gleichzeitig zeigen die Anwälte der Verteidigung kaum Interesse, auf Fehler, Ungereimtheiten in der Anklageschrift einzugehen oder wichtige Beweisanträge zu stellen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Angeklagten erpressbar sind oder Absprachen hinter den Kulissen getroffen wurden.

Vertreter der Nebenklage zweifeln nicht an einen rassistischen Hintergrund der Verbrechen, auch wenn manche inzwischen an weitere neo-nazistische Terroristen als Böhnhardt/Mundlos glauben.

Es muss jedoch konsterniert werden, dass dafür weder die Arbeit mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse noch der NSU-Prozess Beweise erbrachte. Die Erwägung, der “Bekennerfilm” könnte eine vom wahren Täterkreis gelegte Trugspur sein, wird als Verbrüderung mit Nazis abgelehnt. 

Bereits 2012 kam es in der linken Bewegung daher zu einem massiven Konflikt. Die linke Zeitung „Ossietzky“ veröffentlichte folgenden Artikel:

Über eine gelungene imperialistische Operation
Köder NSU begierig geschluckt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes„, Sektion Mannheim, berichtete online über verschiedene Aussagen: 

„Für Geheimdienste ist es keine besonders schwierige Aufgabe, zwei Menschen auszuschalten, ein Haus in die Luft zu sprengen und eine DVD – wie auch die Waffen – zu platzieren und dann zu „finden“.“

Inzwischen ist der Artikel dort nicht mehr zu finden!

Am 06.07.2013 entschuldigte sich Otto Köhler für die Veröffentlichung im „Ossietzky“: „Wir wurden reingelegt„. Der Artikel würde von „Querfront-Publizisten der „arbeiterfotografie““ stammen.

„Ich bin Mitherausgeber von Ossietzky, ich schäme mich.“

Möglichkeit 2

• Aus den (geheimen) Einsätzen der Einheit Kiesewetters und Temmes hätten sich die Morde an Kiesewetter, Yozgat überraschend ergeben. Es werden die Einsätze mit aller staatlichen Gewalt verheimlicht. Die Mörder stammen aus dem Bereich gegen den sich der Einsatz wandte, etwa aus dem kriminellen oder islamistischen Bereich. Der NSU-Komplex hatte weder mit den Einsätzen noch mit dem Morden etwas zu tun, auch nicht der tiefe Staat.

Gegen Möglichkeit 2 eines Überraschungsangriffs spricht im Falle von Halit Yozgat, dass er bereits im Vorfeld von Männern aus dem nahen Osten bedroht wurde, auch Kiesewetter berichtete von Drohungen. Von Neo-Nazis ist niemals die Rede gewesen, weswegen die Drohungen von Prozessteilnehmern wie Parlamentariern ignoriert wurden.

Dagegen steht auch die Fülle von Ermittlungspannen, die von Tag 1 an den Ermittlern unterliefen. Das spricht gegen einen Überraschungsangriff. Stattdessen könnten die Mörder von Anfang an geschützt worden sein, die Vertuschung geplant gewesen sein. 

Zum Beispiel wurde ein beobachtetes Fluchtfahrzeug, welches an der Theresienwiese gesehen wurde, mutwillig zum Dieselfahrzeug erklärt, obwohl die Zeugin sich zum Art des Verbrennungsmotores gar nicht äußerte. Auch im Fall Yozgat kam es zu einer frühen “Panne”. Ermittler sollen das Handy des Mordopfers in seiner Hosentasche übersehen haben, welches dann in der Rechtsmedizin gestohlen wurde. Es konnte nicht ausgewertet werden, da der Dieb die Inhalte löschte.

Dagegen spricht auch die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU”. Dazu zählt die vertuschte Ermordung von Böhnhardt/Mundlos, das dubiose Erscheinen von Beweismaterial und die ungenügende Tatortarbeit in Zschäpes Zwickauer Wohnung und im Eisenacher Wohnmobil.

Warum sollte die Polizei “schlampig” ermitteln, wenn es nichts zu vertuschen gäbe, wenn die Verbrechen von staatsfernen Elementen begangen worden wären? Warum wurden die Täter durch das BKA mutwillig auf Mundlos und Böhnhardt eingeschränkt? Diese beschönigend als “schlampig” bezeichneten Ermittlungen sprechen dafür, dass die Mörder von staatlicher Seite bzw. staatsnahen Elementen kommen könnten.

Für Möglichkeit 2 spricht, dass beide Einsätze bis heute geheim gehalten werden. Der damalige hessische Innenminister Bouffier sagte aus, dass er nicht die Vernehmungen der islamistischen Informanten Temmes genehmigte, weil zum damaligen Zeitpunkt Terrorgefahr herrschte. Eine Vernehmung der Informanten durch die Polizei hätte zur ihrer Enttarnung geführt.

Islamisten sollen sich auch auf der Theresienwiese aufgehalten haben, genauer gesagt Mevlüt Kar, ein mutmaßlicher CIA-Agent. Wenn er beim Heilbronner Polizistenüberfall beteiligt war, ist es vorstellbar, dass er als Informant geschützt wurde?

Möglichkeit 3

• Die Einsätze haben nichts mit dem Morden zu tun. Sie wurden jedoch gezielt während geheimer Einsätze der Bereitschaftspolizei und Temmes begangen. Kiesewetter und Yogzat wurden gezielt ausgewählt, wegen ihrer indirekten Verbindungen zum NSU-Komplex. Die Mörder würden vom tiefen Staat stammen, der Auftragsmörder beauftragte. Die Hintergründe könnten sein, die baden-württemberger Polizei zu bestrafen, da sie 2006 die Einzeltäter-Theorie verwarf, oder die Hintergründe könnten sein, die bei den (geheimen) Einsätzen involvierten Beamten erpressbar zu machen, oder nur eine falsche NSU-Fährte zu legen. 

Gegen Möglichkeit 3 spricht, dass diese Möglichkeit kein genügend starkes Motiv ergibt. Der ehemalige Geheimdienstler Temme und die Kollegen Kiesewetters erzählen von Beginn an hartnäckig unglaubwürdige Geschichten und schützen damit indirekt die Mörder. Es muss ein stärkeres eigenes Motiv geben, als einfach nur einen geheimen Einsatz verheimlichen zu müssen. Ähnlich verhält es sich, bei den Angeklagten im NSU-Prozess, die sich ohne große Gegenwehr der verrückten Anklageschrift unterwerfen. Der tiefe Staat müsste von innerhalb der Behörden agiert haben.

Für Möglichkeit 3 spräche, dass beide Opfer Yozgat und Kiesewetter indirekte Verbindungen zum NSU-Komplex hatten, aus denen die (angeblichen) Mörder Böhnhardt/Mundlos stammen. Es wäre wirklich ein großer Zufall, dass ausgerechnet diese beiden Männer ab 2011 als Täter präsentiert wurden.

Bei Yozgat war es Andreas Temme, dessen Arbeitgeber, der hessische Geheimdienst, den Thüringer Dienst aufbaute. Temme hatte offenbar Kontakte zur Rechtsextremen aus dem thüringer NSU-Komplex. Bei der Thüringerin Kiesewetter war es ihr Onkel, der thüringer Staatschutz-Polizist Mike Wenzel, der gegen Rechtsextreme ermittelte, seine damalige Freundin und Polizistin Anja Wittig, die mit Kiesewetter befreundet war. Es könnte auch Kiesewetters Gruppenführer Timo H. angeführt werden, der Jahre vor dem Überfall sogar kurzzeitig beim Ku Klux Klan dabei war. Dort könnte er etwa Kontakt zu Thomas Richter gehabt haben, dem dubios an einem Zuckerschock verstorbenen Informanten “Corelli”. Sowohl Yozgat wie Kiesewetter kannten also Menschen, die mit Personen aus dem NSU-Komplex zu tun hatten.

Die Morde wären also genau geplant gewesen, genauso wie die Auswahl der Opfer, sowie die Vertuschung. Das würde sowohl beim Heilbronner Polizistenüberfall wie beim Kasseler Ceska-Mord zutreffen. Das Motiv bei Möglichkeit 3 erscheint jedoch zu schwach.

Möglichkeit 4

• Personen aus dem NSU-Komplex (Polizisten, Geheimdienstler, Rechtsextreme) wären bei illegalen Machenschaften des tiefen Staates selbst involviert gewesen. Aufgrund ihrer Kontakte zu diesen Personen waren Temme und Kiesewetter informiert und Teil eines Einsatzes gegen diese Machenschaften. Daher wurden sie gezielt bestraft. Auch die “Selbstenttarnung des NSU” diente der behördeninternen Disziplinierung.

Könnte es sein, dass der Einsatz Temmes und Kiesewetters sich aus ihren Kontakten zum NSU-Komplex ergab? 

Richteten sich ihre Einsätze gegen Rechtsextreme? Doch weder in Heilbronn noch in Kassel gibt es Hinweise auf rechtsterroristische Hintergründe. In diesem Zusammenhang ist die Aussage des vergeselbstmordeten Zeugen Florian Heilig interessant. Für den Mord an Kiesewetter wären Rechtsextremisten verantwortlich, der Hintergrund wäre jedoch krimineller Natur gewesen. Es gäbe ein schwerkriminelles Netzwerk, in dem auch Richter, Staatsanwälte, Politiker dabei wären. Auf die Nachricht der (angeblichen) Selbstmorde von Böhnhardt/Mundlos reagierte er laut seiner Mutter folgendermaßen:

„Das war alles ganz anders. Die Presse lügt doch nur. Das wurde von höherer Stelle organisiert. Ihr könnte Euch gar nicht vorstellen, wie viele Beamte und hochgestellte Rechtsanwälte, ja sogar Politiker in diese Sache verwickelt sind.“ Und er meinte damit nicht Politiker der NPD.“ (compact)

Richteten sich ihre Einsätze gegen Personen, über die das NSU-Trio bzw. -Umfeld Bescheid wusste? Das würde heißen, dass weder Kiesewetter noch Temme zufälligerweise an den Tatorten waren. Hatte Kiesewetter Zugang zum tiefen Staat? 

“Wenige Monate vor ihrem Tod berichtete Michele Kiesewetter ihrer Freundin von einem nächtlichen Zwischenfall am Ortseingang Oberweißbach.

“Sie war verstört. Ich hatte sie vorher so noch nicht erlebt. Und insbesondere war ungewöhnlich, dass sie nicht sagte, was dort war.” (Anja Wittig)

Michele Kiesewetter erzählt nur, dass mehrere Autos da gewesen seien und auch Polizei. Sie befürchtet dienstliche Konsequenzen – sagt aber nicht, worum es ging.” aus Doku “Tod einer Polizistin, Das kurze Leben der Michele Kiesewetter”, Katja & Clemens Riha

Es gibt Überschneidungen zwischen dem islamistischen und dem rechtsextremen Bereich. Zu erwähnen ist beispielsweise der im Jahr 2000 von der Bundesanwaltschaft als “langjährige Vertrauensperson” bezeichnete Thomas Starke. Es wird jedoch heute behauptet, dass er erst ab 2000 Informant gewesen sein soll. Dabei gibt es Hinweise, dass er bereits früher Informant war: Im September 1992 wurden im Berliner Restaurant „Mykonos“ vier kurdische Exilpolitiker erschossen. Die Mörder wurden nie gefasst, aber ausgerechnet Starke gab wertvolle Hinweise auf den Täterkreis: 

“Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigte sich zweieinhalb Jahre mit der Frage, warum der Berliner Verfassungsschutz den Hauptangeklagten Kazem Darabi nicht im Vorfeld überwacht hatte, obwohl dieser schon in deren Fokus hätte rücken müssen, weil er die Berliner Hisbollah-Filiale leitete.

Laut geheimer Polizei-Akten, die im Rahmen der NSU-Ermittlungen auftauchten und dem Ausschuss lange vorenthalten wurden, hat die VP 562 den entscheidenden Hinweis gegeben, der zur Verhaftung Mohammed Atris führte. Dieser wurde wegen Beihilfe zum Mord an den vier Kurden verurteilt.

“VP 562” ist aber Thomas Starke, ein vermeintlicher Rechtsextremer, der angeblich erst 2000 angeworben wurde. Wenn er aber zur Festnahme Atris beitrug, muß er erstens in verschiedenen Szenen eingesetzt worden sein und zweitens zu einem Zeitpunkt mit den Behörden gearbeitet haben, als er angeblich Sprengstoff an das Trio lieferte und ihnen den Unterschlupft in Chemnitz besorgt haben soll. Schließlich wurde Atris 1997 verurteilt, also drei Jahre vor der angeblichen Anwerbung der “VP 562”. aus Buch “Das NSU Phantom: Staatliche Verstrickungen in eine Mordserie”, Kai Voss

Der Vertreter der mit der libanesischen Hisbullah verbündeten Amal-Miliz, Jamil Ahmad Chehade, war als einer der ersten in der Theresienwiese bei den überfallenen Polizisten. Er ist ein entscheidender Zeuge, der im Kontakt mit dem Geheimdienst “Verfassungsschutz” stand. 

Es gibt einen weiteren Bezug nach Libanon: Die mutmaßliche Ceska-Mordwaffe mit Schalldämpfer. Laut des leitenden Ermittlers Wolfgang Geier hätte der mutmaßliche Libanese Samir Salah fast die Hälfte der Ceskas aufgekauft:

„Diese 55 Waffen wurden wie folgt ausgeliefert: 25 davon wurden an die tschechische Außenhandelsfirma Merkuria in Prag geliefert. Von dieser Firma wurden diese Waffen angeblich bereits 1984 an einen bis heute nicht identifizierten mutmaßlichen Libanesen namens Samir Salah weiterveräußert. Zehn dieser Waffen tauchten bei Ermittlungen in der sogenannten Birthler-Behörde aus den Beständen des MfS auf, konnten allerdings beschossen werden und dadurch ausgeschieden werden.“ (Bundestag), siehe Artikel “Das Märchen der Ceska-Mordwaffe)

Fünf der acht Ceska-Mordopfer waren Kurden!

Bereits kurz nach dem Heilbronner Überfall sagte Kiesewetters Onkel aus, dass eine Verbindung zu den Ceska-Morden bestehen würde. Desweiteren wandte sich ein David F. am 10.03.2010 in einer email an das Bundeskriminalamt (BKA). Er fragte, ob es sein könne, …

 „dass die „Döner-Mordserie von dem selben Täter wie beim Mordfall in Heilbronn begangen wurde, wenn ja könnte ich sicher weiterhelfen“.

Weiter heißt es in dem Dokument des Bundestag Untersuchungs-Ausschusses, dass die email an die Sonderkommissionen „Bosporus“ und „Parkplatz“ weitergeleitet wurde und: „Erst 2012 wurde David Friedel vernommen.“ Der Name ist ausgeschrieben. Der Untersuchungsausschuss kennzeichnet die Anlage als „GEHEIM“, „amtlich geheimgehalten“.

Die Frage ist, ob David Friedel mit Markus Friedel verwandt ist? Dann wäre eine Verbindung zur NSU-Komplex vorhanden. Das zeigt folgende Meldung:

“Dazu gehört der Neonazi Markus Friedel, der in Jena zusammen mit dem Trio an einer Kreuzverbrennung in Ku-Kux-Klan-Manier teilgenommen haben soll und später nach Heilbronn übersiedelte.” (swp)

Warum wurde David Friedel bisher weder von einem der zahlreichen U-Ausschüsse noch vom NSU-Staatsschutzsenat vernommen? Passt seine Aussage etwa nicht zur offiziellen Version der Bundesanwaltschaft?

Wurden Kiesewetter und Temme bestraft?

Konkret würde es heißen, dass beide geheime Informationen erhielten und bei einem Einsatz (dagegen?) dabei waren. Der Hinweis wäre von Personen aus dem NSU-Komplex gekommen. Statt die Kriminellen/Terroristen festzunehmen, wären sie selbst in die Falle gegangen. 

Wurde Yozgat gezielt in dem Moment erschossen, nachdem Temme das Internetcafe verließ? Wurde Kiesewetter zur Theresienwiese geschickt? Kann es ein Zufall sein, dass der hohe Staatschutz-Polizist Michael Menzel, zeitweise der Vorgesetzte des Kiesewetter Onkels, am 04.11. den Einsatz gegen die (angeblichen) Bankräuber Böhnhardt/Mundlos leitete, der zur sogenannten “NSU-Selbstenttarnung” führte?   

Was könnte der Grund der “Enttarnung” gewesen sein? Wollte der tiefe Staat sich revanchieren oder kamen Ermittler ihm auf die Spur? Beispielsweise begannen im Oktober 2011 Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring, zu dem auch hochrangige Politiker und Ermittler zählten. Die Sonderkommission “Parkplatz” war dabei, den Heilbronner Polizistenmord aufzuklären.

Hängt das Wohl des tiefen Staates an der Täterschaft von Böhnhardt/Mundlos?

Bereits am 08.11.11 wurden im Bundeskanzleramt Rechtsextreme als Täter präsentiert und der “Bekennerfilm” gezeigt. Dem „stern“ liegen Geheimpapiere vor, worüber das Magazin am 16.10.12 berichtete:

„Berlin, 8. November 2011, Nachrichtendienstliche Lage im 4. Stock des Bundeskanzleramts. Auf der Tagesordnung:
„Leichenfund in Eisenach – mögliche Bezüge zu Rechtsextremisten“.

Laut des „stern“ hätte das Bundeskriminalamt das Trio als mordende und bombende Rechtsterroristen „präsentiert“, just an dem Tag als sich Beate Zschäpe der Polizei stellte.

„Das Bundeskriminalamt (BKA) präsentiert Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste den Ermittlungsstand. Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen lassen keinen Zweifel: Rechtsterroristen sind verantwortlich für die viel diskutierte Mordserie an ausländischen Kleinhändlern, für Bombenanschläge und einen Polizistenmord.“

Nach offizieller behördlicher Darstellung wurden die Waffen und die Filme erst am Tag darauf gefunden. Auch dieses Treffen wird seitens der zahlreichen Ausschüssen wie vom NSU-Prozess ignoriert, einfach weil es dem erzählten Narrativ widerspricht. Es dürfte die “Operation Konfetti” ausgelöst haben, die Zerstörung der NSU-Akten, die bis Juli 2012 andauerte.

Der Skandal wirft es ein Schlaglicht auf eine Merkel-Regierung, die sich nicht an Gesetze zu halten braucht.