Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit.
Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Fall “Edathy”: Klärt U-Ausschuss auf oder sorgt für Vorverurteilung? weiterlesen
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch. Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien weiterlesen
Marieluise Beck ist Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Osteuropapolitik der Partei Bündnis90/die Grünen. Sie gehört im Ukraine-Konflikt zu den Scharfmacherinnen überhaupt. Immer wieder tut sie sich mit kriegs-hetzerischen Aussagen hervor. Marieluise Beck verteidigte Völkerrechts-Bruch in Kosovo weiterlesen
Während der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/die Grünen hielt der junge Delegierte Johannes Steen eine umjubelte Rede und bot ein erschreckendes Beispiel wie junge Menschen “gegen Putin” aufgehetzt sind. Dabei führte er den ukrainischen Bürgerkrieg und die Abspaltung der Krim einfach auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Johannes Steen blendete dafür aus, dass der Süden und der Osten der Ukraine russisch-geprägt ist. Dort wählten die Menschen den vom “Maidan” geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass dort der Putsch in Kiew nicht unterstützt wurde, dass Janukowitsch demokratisch unter OSZE-Beobachtung gewählt wurde, diese Fakten blendet Johannes Steen aus. Er spricht zwar die Ernennung eines ukrainischen Neo-Nazis zum Polizeichef von Kiew an, verurteilt dies jedoch nicht. Denn …
“Der Putin lacht uns doch aus, ganz im ernst.
“Wenn wir hier als einzige Partei, die im Bundestag noch wirklich klar Meinung gegen Putin sagt, sagt:
Oh wir können jetzt die demokratische Bewegung in der Ukraine nicht legitimieren, weil der Polizeichef ist rechtsradikal. Tut mir leid, das geht nicht.”
Quelle: youtube
Auf der anderen Seite verurteilt Steen, dass Wahlbeobachter von rechtsradikalen Parteien in Russland Wahlen beobachten.
“In Russland regiert ein Despot”
“Wahlbeobachter kommen zu seinen Wahlen, wer sind die Wahlbeobachter, die kommen zum Teil auch aus Deutschland. Das sind Menschen, die sind zum Teil in der AfD, das sind Menschen, die sind in der NPD, das sind Menschen wie Jean-Marie Le Pen – das sind Putins Freunde, mit denen er zusammen sein Europa aufbauen will.”
“Wenn wir so jemand gegen die demokratische Bewegung in der Ukraine abwägen und sagen “da gibt es weder gut noch böse”, dann sind wir nicht mehr glaubwürdig, weil als grüne Partei verstehen wir uns als demokratische Partei.”
Auf dieser politischen Schizophrenie basiert das schwarz-weiße Weltbild von Johannes Steen. Das ist in unserer Geschichte nichts Neues. Junge Männer haben sich schon zweimal gegen Russland aufhetzen lassen und wurden schließlich in Weltkriegen “verheizt”, nach dem Motto “Jeder Schuss ein Russ”!
Der so genannte “Arbeitskreis NSU”, der in den letzten Wochen und Monaten von sich reden gemacht hat, besteht aus rund einem Dutzend Privatpersonen. Ohne erkennbares finanzielles Motiv untersucht die Gruppe zugespielte Ermittlungsakten, die aus dem Jahr 2012 zu stammen scheinen: Auf den dort festgehaltenen Ergebnissen beruht maßgeblich die Anklage gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe.
Der Arbeitskreis wies nach, dass sich die “Pannen-Serie” der Ceska- und Bombenermittler unverfroren weiter fortsetzt, auch nach der Ermordung von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, der sogenannten “Selbstenttarnung des National-Sozialistischen-Untergrunds” (NSU) am 04.11.11. In den Akten wimmelt es nach den Ergebnissen des Arbeitskreises nur so von Manipulationen, Ungereimtheiten und Fehlern. Darauf machte der Arbeitskreis den Innenausschuss des Bundestags am 25.09.14 aufmerksam. Bundestag machtlos – Generalbundesanwalt verweigert NSU-Akten weiterlesen
[Vom Autor bearbeitetes Manuskript der SWR 2-Sendung vom 3. November 2014]
Rainer Leuthold:
„Ich muß auch sagen: Es ist auch eine ziemliche Belastung, so einen Prozess zu führen. Ich möchte ihn nicht führen.“
Barbara John:
„Ein Prozess in einer der schwersten oder der schwersten Strafsache, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.“
Chana Dischereit:
„Es ist, denk ich, der größte Prozeß, der in meinem Lebensabschnitt stattfinden wird. Da muß man auch mal hinfahren, um zu sehen, wie findet Wahrheitsfindung statt?“
Drei Besucher des NSU-Prozesses in München. NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel weiterlesen
Der gesetzlichen Rentenversicherung fehlt es zunehmend an Geld, Rentnern ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Parteiübergreifend warnen Spitzenpolitiker, dass es immer mehr Alte und immer weniger Kinder geben wird. Tatsächlich beweisen Studien, dass steigende Rentenbeiträge Arbeitsplätze vernichten. Deshalb wäre eine private Altervorsorge notwendig. Dagegen halten Anhänger des alten Systems, wie Norbert Blüm oder Albrecht Müller. Sie verweisen auf die gestiegene Produktivität der Angestellten und Arbeiter, sowie auf die seit jahrzehnten stagnierenden Einkommen aus Arbeit. Die Arbeitgeber würden sich immer mehr vom produzierten Volkseinkommen abschneiden. Diese Kritik greift zu kurz. Schuld an der Entwicklung sind nicht pauschal Arbeitgeber – es sind die steigenden Einkünfte aus Kapitalvermögen, die einen immer größeren Anteil des “Kuchens” verschlingen. Der Zinses-Zins frisst die Renten auf weiterlesen
Im ukrainischen Bürgerkrieg gehören grüne Spitzenpolitiker zu den Scharfmachern und Zündlern. Letztes Wochenende fand in Hamburg ein Parteitag von Bündnis90/die Grünen statt. Dort wäre Gelegenheit gewesen, den Kurs zu korrigieren. Doch die Delegierten stellten sich hinter die Linie der Parteiführung um Cem Özdemir und Rebecca Harms. Im Beschluss “Europäische Friedenspolitik“ wurde das gewalttätige Vorgehen des Regime in Kiew verteidigt, obwohl “mitunter auch das Vorgehen des ukrainischen Militärs nicht zu einer Deeskalation beigetragen” hätte. Grüner Parteitag überzeugt: Wir sind die Guten in Ukraine! weiterlesen
“RAF” und kein Ende. Im November 2014 wurde bekannt, daß die Bundesanwaltschaft weitere Strafverfahren gegen frühere Mitglieder der RAF wegen des Attentates auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback von 1977 eröffnet hat. Das folgt der Logik des Urteils gegen Verena Becker vom Juli 2012. Von 2010 bis 2012 lief in Stuttgart der Buback-Becker-Prozeß. Er konnte die Täterfrage nicht klären. Aber er machte erstmals deutlich, daß RAF-Spuren auch in den Bereich der Sicherheitsorgane führen. Sichtbar wurde, daß die Terroristin Becker Verfassungsschutzkontakte hatte. Ebenso, daß die Bundesanwaltschaft nicht alle Mittel einsetzte, um den Mord aufzuklären. Bundesanwaltschaft verhängt Informationssperre über Ermittlungen zum ermordeten Generalbundesanwalt Buback weiterlesen
Vom 22.- bis 23. November 2014 fanden die 54. Mündener Gespräche statt. In einer Tagungsstätte am Stadtrand von Kassel hielten Experten der Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell Vorträge und diskutierten mit anderen Teilnehmern. Wichtige Punkte der offenen Tagung waren die Bodenreform und aktuelle Entwicklungen. Dazu gehören fallende Kapitalmarktzinsen und die Bereitschaft der europäischen Zentralbank (EZB), über Gesells Geldreform-Vorschläge nachzudenken. Seit jüngster Zeit verlangt die EZB Minus-Zinsen für Einlagen von Geschäftsbanken. Es werden drei Vorträge und eine Diskussion zusammengefasst:
“Pay for what you get” – Henry George als Ergänzung zu Silvio Gesell, Prof. Dr. Dirk Löhr, Hochschule Trier, Umwelt-Campus-Birkenfeld
“Bodenrausch – Die globale Jagd nach den Äckern der Welt”, Dr. Wilfried Bommert, Institut für Welternährung e. V., Nürnbrecht bei Köln
“Negative Zinsen und ihre Auswirkungen – Perspektiven eines volkswirtschaftlichen Novums”, Fritz Andres, Kirn
Strategiediskussion: “Was bieten die neueren Entwicklungen im Bereich des Geldwesens (Negativzins) und der Bodenordnung (…) für die Geld- und Bodenreformbewegung an neuen Aufgaben und Chancen?” Moderation: Fritz Andres Freiwirte sehen sich von Europäischer Zentralbank bestätigt weiterlesen