Ich zog meine Artikel zum Thema Flüchtlingskrise zurück und werde mich auch nicht mehr zur Sache äußern. Der Grund ist, dass sich die Kontrahenten der Flüchtlingsdiskussion in einer verbalen Aggressionsspirale immer weiter hochschaukeln, an der ich mich aus Selbstschutz nicht beteiligen möchte. Stattdessen werde ich konkrete Vorschläge machen, wie die Krisenursachen nachhaltig und menschenwürdig gelöst werden könnten. Das gilt auch für die Kommentare, die ich in Zukunft nicht freischalten werde, wenn sie zu aggressiv den politischen Gegner angreifen.
Die Kommentare zu meinen zurückgezogenen Artikeln sind erhalten und können angefordert werden.
Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst beim internationalen Steuer-Gerechtigkeitsnetzwerk (Tax Justice Network). Der Experte schrieb das Sachbuch “Steueroase Deutschland, Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”. Es wird hier vorgestellt. Steueroase Deutschland – warum zahlen Kapitalisten keine Steuern? weiterlesen →
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht seiner geschundenen Bevölkerung Hoffnung, dass er einen Schuldenschnitt ausgehandelt hätte. Auf Seiten der Gläubiger betont die Merkel-Regierung das Gegenteil. In der Studie des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) “So viel kosten die Schuldenerleichterungen für Griechenland” kommt der Hauptautor Prof. Dr. Stefan Kooths zum Schluss, dass es einen indirekten Schuldenschnitt gibt, den aber niemand direkt zu zahlen hat. Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt weiterlesen →
Der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss befragte in seiner letzten Sitzung im September Kriminalpolizisten, die das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untersuchten. Die Tatortgruppe der Polizei hatte die Aufgabe, die Beweismittel im Wohnmobil zu sichern. Dabei sollen die Ermittler wesentliche Beweismittel einfach übersehen haben, die dann erst am nächsten Tag und noch später nachgefunden worden wären. Tatortgruppe der Polizei übersah im NSU-Wohnmobil Schusswaffen, Handgranate weiterlesen →
Der Rundbrief des freiwirtschaftlichen Verbundes “Initiative für eine natürliche Wirtschaftsordnung” weist auf interessante Dokumentationen von “Arte” hin. Hier kann der Rundbrief bestellt werden: http://inwo.de/newsletter/newsletter-bestellen/
Auszüge: “Auf Arte lief im August der Film Mammon – Eine Reise durch das Geldsystem von Philipp Enders. (…) Zum Film Mammon (…) gibt es ein Radiointerview mit Philipp Enders bei WDR 3.” “Was Arte noch bis Mitte nächsten Jahres anbieten will, sind Filmausschnitte und weitergehende Interviews, darunter die kurze Animation “Von der verfluchten Verteilung der Vermögen” – die in ihrer Argumentation erfreulich nahe an die INWO-Linie bzw. an die Analyse von Helmut Creutz kommt.”
Dank der Arbeit des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist ein weiterer Skandal aufgeflogen. Laut des Thüringer Bestattungsgesetzes muss bei einer aufgefundenen Leiche “unverzüglich” eine sogenannte Leichenschau durchgeführt und ein Todesschein erstellt werden. Diesen Grundsätzen folgten Gerichtsmediziner in den Fällen Uwe Mundlos (UM) und Uwe Böhnhardt (UB) offenbar nicht. Ein wichtiger Teil dieser Leichenschau ist, den Todeszeitpunkt anhand Körpermessungen und Verdauungsprozessen der Mageninhalte festzustellen. Die Rechtfertigungen der Gerichtsmedizinerin Prof. Dr. Gita Mall im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) erscheinen unverständlich. Es gab offenbar keine Leichenschau bei Böhnhardt/Mundlos weiterlesen →
Der bekannte argentinische Kabarettist Diego Esteban Capusotto spielt den homosexuellen und rechtsextremen “Micky Vainilla”, der sein GPSS-Navi vorstellt. Das Navi hilft, gefährliche Armenslums mit vielen “Armen und Ausländern” zu umfahren. Nur ein Problem gibt es: Es kann nur rechts abbiegen.
Der Hintergrund ist, dass tatsächlich viele Immigranten in den Armenslums von Buenos Aires leben. Diese Slums werden von Argentiniern gemieden, es sind “no go” – Gebiete. Es gibt Menschen mit einer menschenverachtenden, rechten Einstellung gegen über den dort lebenden Armen. Darüber macht sich “Micky Vainilla” lustig mit seinem “Nazi-Navi”. Auch unter der Präsidentschaft der linken Christina Kirchner wurde das Problem der Armut nicht gelöst.
Sahra Wagenknecht von der “Linken” warnte heute im Bundestag vor den sich verschärfenden sozialen Problemen durch die einwandernden Flüchtlinge, wenn es hierzulande so ungerecht wie bisher weitergeht. Ab 7.50:
Nach meiner Einschätzung ist es unverantwortlich, dass die “Linken” für offene Grenzen und unbeschränkte Einwanderung sind, obwohl sie wissen, dass die real bestehenden Rahmenbedingungen keine menschenwürdige Integration ermöglichen werden. Am Ende wird es bei uns Armen-Ghettos geben, wie fast überall auch in der Welt, mit hungrigen, verwahrlosten Kindern, Hütten, die mehr schlecht als recht vor Nässe und Kälte schützen, kriminelle Gangs, die die Straße kontrolliert, wo ein Menschenleben nichts zählt.
Es werden die Armen gegeneinander ausgespielt werden, um den Sozialstaat weiter abzubauen. Rechte Parteien werden Zulauf erleben. Dafür dürfen jedoch nicht die meist unpolitischen Armen hierzulande verantwortlich gemacht werden, auch nicht diejenigen, die vor den Folgen offener Grenzen warnen. Mitverantwortlich sind vielmehr auch linke Politiker, die Merkels Entscheidung verteidigen und ohne Probleme, Kritiker als Rassisten angreifen.
Außerdem gibt es berechtigte Zweifel an den linken Lösungsvorschlägen. Seit Jahren schaffen es linke Parteien nicht, den Sozialabbau und den Vermögenstransfer von unten nach oben zu stoppen. Auch nicht in Ländern wie Griechenland, wo sie an der Macht sind. Im Gegenteil dort knickten sie alle ein.
Trotzdem haben sie die sichere Erwartung, dass Links nur an die Macht kommen müsste, um die Integration von Millionen zusätzlicher Arme zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist auf die Studie von “Sciencefiles” hingewiesen, die zum Ergebnis kommt:
Es ist schwierig, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kritisieren, ohne sich den Verdacht auszusetzen, ein Rechter zu sein. Deswegen möchte ich vorab nochmal darauf hinweisen, dass ich die Menschen verstehe, warum sie flüchten, und dass ich die Fluchtursachen auch in der deutschen Politik sehe. Auch deswegen ist es unsere Verantwortung, den Menschen eine Perspektive zu geben und mit der Politik aufzuhören, die Fluchtursachen schafft. Die derzeitige Politik schafft jedoch lediglich ein Asylchaos, das ganz Europa in Brand setzen kann. Angela Merkel setzte sich über das Grundgesetz und Europa hinweg, als sie zehntausende Asylbewerber, die in Ungarn festsassen, nach Deutschland durchwinken ließ. Seitdem fühlen sich immer mehr arme Menschen im bürgerkriegsgeschüttelten Afrika und dem nahen Osten ermutigt, nach Europa zu fliehen. Auf Dauer kann das keine Lösung sein. Flüchtlings-Chaos zeigt: Angela Merkel muss weg weiterlesen →
Wolfgang Münchau und Henrik Müller kommentieren bei Spiegel.de im Wirtschaftsteil. Ihre Ratlosigkeit wird in der gegenwärtigen Frage deutlich, ob die US-Zentralbank FED die Leitzinsen senken oder anheben soll.
