Michael Menzel war von 1998 bis 2001 Leiter der Kriminalpolizei Saalfeld, zuvor war er bei der Kriminalpolizei Weimar. In der Zeit trieb dort die rechtsextreme Organisation “Thüringer Heimatschutz” ihr Unwesen. So hob 1997 die Polizei ein Waffenlager in Heilsberg aus. Herausragende Rollen spielten Informanten des thüringer Landesamtes für “Verfassungsschutz” (tLfV), zum Beispiel Andreas Rachhausen, der auch Anfang 1998 dem “NSU-Trio” während der “Flucht” half. Weitere führende Rechtsextreme waren Sven Rosemann und die Informanten Timo Brandt und Thomas Dienel.
Sven Rosemann erschien in der Doku “Der NSU-Komplex” und bekannte sich, 1995 eine Bombenatrappe in Rudolfstadt abgelegt zu haben, er erwähnte eine weitere, ohne sich selbst wieder ausdrücklich zu bezichtigen. Es hätte Diskussionen gegeben, eine “braune RAF” zu gründen.
Eine unklare Rolle spielte Beate Zschäpe, die offenbar mit der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) kooperierte: Sie mietete am 01. August 1996 eine Garage in Jena von einem Polizisten an, in der am 26.01.1998 die Bombenwerkstatt ausgehoben wurde. Am 28. September 1996 verriet sie die Namen der Beteiligten einer Kreuzverbrennung, darunter auch Uwe Böhnhardt.
“Im Jahr 1996 fanden Beamte der Kripo in Jena Dutzende von Fotos bei der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe. Die Farbbilder zeigen bekannte Köpfe – den Kameradschaftsführer von Jena, die später als Terror-Helfer verdächtigten Ralf Wohlleben und Holger G. sowie Uwe Böhnhardt. (…) Insgesamt 13 Tatverdächtige identifiziert die Sonderkommission Rechtsextremismus (“SoKo REX”) des Thüringer Landeskriminalamts später. Dabei half der Polizei vor allem Beate Zschäpe. Sie erzählte in ihrer Vernehmung am 28. September 1996 alles und schrieb die Namen der Beteiligten neben die sichergestellten Fotos.” (mdr)
Michael Menzel war mit den Fällen zum Teil befasst gewesen.
“Also, ganz klar: Ja. Meine vorhergehende Dienststelle, die KPI, also die Kriminalpolizei in Weimar, gehört zum Zuständigkeitsbereich von Jena. Und auch wenn das Untertauchen erst 98 war, wo ich de facto nicht mehr in Weimar tätig war, sind aber einige Handlungen von Mundlos und Böhnhardl aus den Jahren 93, 94 ff. natürlich in diesem Bereich der Kripo kommuniziert worden, also zum Beispiel diese Bombenattrappe auf dom Parkplatz Eichplatz in Jena oder das Aufhängen der Strohpuppe an der Autobahnbrücke usw. Das ist bekannt gewesen.” (Protokoll, Bundestag)
Die weimarer Kriminalpolizei war an der Garagendurchsuchung in Jena beteiligt gewesen. Ralf Schmidtmann war von 1995 bis 2000 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Jena/Weimar/Saale-Holzland-Kreis, “welche die Durchsuchungsmaßnahmen vom 26.01.1998 unterstützte”. (Abschlussbericht, thüringer NSU-U-Ausschuss, S. 1708) Er sagte den Parlamentariern außerdem, dass an der Garagendurchsuchung, “ein Beamter der VP-Führung (Vertrauensperson-Führung) aus Jena involviert gewesen sei.”
In seiner Zeit in Saalfeld (1998-2001) war Menzel Chef von Mike Wenzel, des Onkels von Michele Kiesewetter. Die ermordete Polizistin Kiesewetter wäre 2007 vom NSU erschossen worden. Wenzel war im Bereich “Staatsschutz” bis 2003 eingesetzt gewesen, ihm waren die Namen Böhnhardt und Mundlos bekannt.
Menzel war ab 2001 Referent im thüringer Innenministerium (TIM)
Bis 1997 war Thomas Dienel Informant des tLfV. Im Jahr 2000 beauftragte ihn ein Geschäftsmann, einen Auftragsmörder für dessen Frau zu finden. Stattdessen ging Dienel zur Polizei, so dass der Mann verurteilt werden konnte.
Am 07. Juni 2001 befragten ihn weimarer Kriminalpolizisten Andreas Gersthofer und Elmar Mösezahl in seiner Privatwohnung. Der Hintergrund waren laufende Betrugsverfahren. Der Zeuge Dienel wollte jedoch nicht mehr aussagen. Er würde von zwei Personen aus dem rechten Spektrum bedroht werden, die wohl Informanten seien: Er solle seine “Klappe halten”, zu kriminellen Vorgängen im thüringer Innenministerium. Aus dem Innenministerium wären Festplatten gestohlen worden, darin u. a. Abhöhrprotokolle von PKK-Aktivisten. Dienel sagte den beiden Polizisten außerdem, dass er den damaligen hochrangigen thüringer SPD-Politiker Heiko Gentzel persönlich kennen würde.
Laut der Aussage der Gersthofer und Mösezahl hätten sie ihr Vernehmungsprotokoll jedoch aus dem elektronischen System der Polizei löschen müssen. Wenige Tage nach dem 07. Juni wäre Michael Menzel bei ihnen erschienen und hätte die Löschung verlangt, ohne eine Begründung zu nennen,“in seiner damaligen Funktion in der Abteilung 4”.
Menzel widersprach im thüringer U-Ausschuss: Er sprach zwar mit den zwei Kollegen, hätte jedoch nicht die Löschung des Protokoll angeordnet. Stattdessen hätte er den Vorgang der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Als Zeugen für seine Version gibt er Dirk Löther an, der ihn begleitet hätte. An eine Begleitung Menzels können sich Gersthofer und Mösezahl nicht erinnern.
Andreas Gersthofer ermittelte Mitte der 90er Jahre gegen die Brüder Ron und Gil E., die zeitweise Polizeispitzel gewesen waren. Es ging um organisierte Kriminalität etwa das Inverkehrbringen von Falschgeld, “dann der Waffenbesitz.”
“Zu der Zeit gab es meiner Meinung nach keine Bezüge in Richtung Rechtsextremismus. In dem Verfahrenskbmplex war eine Vielzahl von Beschuldigten.”
Das Einsatzgebiet war “Rotlicht und im Bereich Russenmafia.” Es gab Scheingeschäfte.
“Einmal haben wir eine halbe Million Falschgeld sichergestellt und ich habe für über 20.000 D-Mark Waffen gekauft. Dann habe ich einmal für 125.000 falsche Dollar ein Verfahren geführt, und da haben wir auch Waffen gekauft in horrenden Sachen.”
Gersthofer kaufte “Pumpguns und ähnlichen großkalibrigen Waffen”. Die Geschäftspartner waren “Türken, Sinti und Roma, so in die Richtung, aber nie rechte Szene.” Er “benutzte” dabei Personen aus der rechten Szene als Spitzel (“Vertrauenspersonen”).
Laut Gerstberger hätten seine “Ermittlungsergebnisse (…) wahrscheinlich einigen Leuten nicht gepasst.” Ihr Kommissariat in Erfurt wurde Ende 1995 komplett aufgelöst. Staatsanwälte hätten dem damaligen LKA-Chef Uwe Kranz angekündigt, gegen ihn ein Verfahren wegen Strafvereitelung zu eröffnen. Seine Erkenntnisse wurden jedoch “dann erfolgreich erst mal noch ein paar Jahre weiter genutzt”.
Ende 1995 observierte die Polizei Sven Rosemann. Ziel der Observation “war die Erkenntnisgewinnung über ein von Rosemann angelegtes Waffenlager.” Er wurde gefilmt, wie er Langwaffen nach Rudolstadt verbrachte. Eine anschließende Durchsuchung blieb ergebnislos.
Elmar Mösezahl ermittelte von 2002 bis 2011 erfolglos gegen Enrico T. und Jürgen L., wegen des Diebstahles von Geldautomaten. Von 2002 bis 2009 wurden über 20 Automaten aus ihrer Verankerung gerissen, gestohlen und an einem anderen Ort aufgeschweißt. Dazu wären sie laut Mösezahl mit einem “Transporter” zum Zielobjekt gefahren, …
“… haben das Fahrzeug abgestellt, sind mit den Fahrrädern zu dem Tatort gefahren, haben erst mal ausspioniert mit Maske auf”.
Es fanden jedoch keine Festnahmen statt, etwa weil ein Polizist des Sondereinsatzkommandos sich mit einer “dummen Bewegung” verraten hätte, “was weiß ich”. Während eines ganzen Jahres war sogar ein GPS-Sender an dem Auto von Jürgen L. angebracht. Ausgerechnet in diesem Zeitraum fanden jedoch keine Diebstähle statt, nur “Vorbereitungshandlungen”.
“Herr Mösezahl:
In dem Zeitraum, wo wir das GPS angebracht haben, ist es nie mehr zu einer Vollendung gekommen. Die haben’ zwar die Vorbereitungshandlungen gemacht, sind da reingefahren und haben womöglich auch observiert, aber, wie gesagt, zu einer direkten Handlung ist es nie gekommen, denn dann hätten wir sie ja festgenommen, dann hätten wir sie gehabt.”
“Herr Mösezahl:
Ja, das ist ja das auch, was uns verwundert hat. Wie gesagt, in dem Zeitraum, wo wir sie überwacht haben – das ist ja ungefähr ein Jahr gewesen, mit dem GPS -, da ist nichts passiert. Zumindest in dem Zeitraum sind keine Automaten rausgeholt worden.
Abg. Henke:
Verstehen Sie mich nicht falsch! Es wurde hier im Ausschuss schon mal gesagt, dass es durchaus auch einen Informationsabfluss gegeben hat innerhalb der Polizei. In dem
Zusammenhang: Können Sie sich vorstellen, dass da so was passiert ist?
Herr Mösezahl:
Nein.”
Die Staatsanwaltschaft lehnte es ab, ein Verfahren gegen organisierte Kriminalität (OK) zu eröffnen. Nicht einmal dann, als ein dritter Komplize ausstieg und Todesdrohungen von Jürgen L. erhalten hätte. L. würde Langwaffen besitzen.
“Vors. Abg. Marx:
Die Abgabe des Verfahrens, also die versuchte Abgabe an OK, war jetzt auf diesen Vorgang gerichtet, auf die Morddrohung gegen den K. (phon.) oder allgemein?
Herr Mösezahl:
Allgemein. Es kann doch nicht sein, der macht hier Aussagen – der L. hat Waffen, der hat soundso viele Langwaffen, der hat Kurzwaffen -und da passiert nichts.”
Just am 11. Juni 2001 verfasste Menzel eine 20-seitige Gefährdungsanalyse der Brüder Ron und Gil E.. Ob ein Zusammenhang mit seinem Aufeinandertreffen mit Gerstbauer/Mösezahl besteht, ist offen.
Könnte es sein, dass Dienel von den Brüdern E. oder von Enrico T. und Jürgen L. bedroht wurde? Der thüringer Ausschuss hörte Dienel nicht, weil er Rechten kein Forum bieten will!
Michael Menzel dementierte im Ausschuss erst, mit den Brüdern etwas zu tun gehabt zu haben.
Abg.König.Preuss:
Hatten Sie jemals etwas mit Ron und Gil E. zu tun?
Herr Menzel:
Das hatten wir beim letzten Mal schon – nein.”
Als ihm jedoch seine 20-seitige Gefährdungsanalyse präsentiert wurde, kehrten seine Erinnerungen zurück. Er betonte, dass er die Analyse als Leiter des Dezernats 62 (Organisierte Kriminalität) unterschrieb, welches im Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt war.
Die Abgeordnete König fragte ihn daraufhin, wie seine Unterschrift auf die Analyse des LKA´s kam, wenn er doch in der Zeit im Innenministerium tätig war. Er sprach ja mit Gersthofer/Mösezahl als Vertreter der Polizeiabteilung des Innenministeriums!
Menzels Antwort war, dass er “Ende Mai oder Juni” vom LKA ins TIM wechselte. Da seine Verantwortlichkeit “nachläuft”, könnte die Analyse ihm ins Ministerium nachgeliefert worden sein. Trotz des Dienstellenwechsels hätte er die Analyse als Dezernatsleiter 62 noch unterschrieben, obwohl er schon im Ministerium war. Es könnte auch sein, dass sein Gespräch mit Gersthofer und Mösezahl später stattgefunden hat. Deren Vernehmungsprotokoll könnte irgendwo “zwischengeparkt” worden sein.
Der genaue Inhalt seiner Analyse ist nicht bekannt. Nichtsdestoweniger ist es bemerkenswert, dass Menzel sich intensiv mit den Brüdern E. befasste. Zum einen waren sie in den 90er Jahren Polizeispitzel gewesen, zum anderen führt von ihnen eine direkte Spur zum (angeblichen) Lieferanten der Ceska-Mordwaffe, Hans-Ulrich M.. Laut der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wäre die Ceska-Mordwaffe von Hans-Ulrich M. über Jürgen L., Enrico T und anderen zum “NSU-Trio” gelangt.
Laut eines MDR-Berichts belegen Aktenfunde, dass beide Zwillingsbrüder Ron oder Gil Eh. in Kontakt zu Hans-Ulrich M. in der Schweiz standen!
“Immer wieder finden sich in alten Ermittlungsakten Hinweise darauf, dass die beiden Jenaer Unterwelt-Brüder Kontakt zu M. hatten und auch in der Schweiz gewesen sein sollen. In seiner Zeugenvernehmung sagte auch Ex-Banden-Mitglied Thomas M., dass Waffen aus der Schweiz nach Jena gebracht worden seien.“ (nsu-leaks)
Hans-Ulrich M. war in den 90er Jahren mit Enrico T. befreundet gewesen, der wiederum mit Uwe Böhnhardt. Laut Aussage der damaligen Freundin von Enrico T. hätte sie bei ihm eine “MP Uzi, ein Gewehr, zwei Pistolen, einen Schießkugelschreiber” gesehen, und:
“In der Garage von T. an der Kläranlage hätte er noch weitere Waffen, er hätte auch mit einer Schusswaffe mit selbst gebautem Schalldämpfer auf eine Lampe geschossen.”
In einem Aktenauszugs, veröffentlicht im Blog „nsu-leaks„ steht, dass es im Jahr 1996/1997 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen Enrico T., Hans-Ulrich M. sowie einem der Brüder E. gegeben hätte, wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Erpressung. Folgende Personen wären dort „in Erscheinung“ getreten:
„(…) Müller, T. sowie mindestens einer der Brüder Eh. (…). Die Namen T. und Eh. fallen u. a. in Zusammenhang mit Straftaten als Kontaktpersonen des Müller nach Deutschland.“
2009 übernahm Michael Menzel die Polizei in Gotha, zu der die Dienststellen Eisenach, Gotha und Ilmenau gehören. Im Januar 2008 beantragte die Polizeidirektion Gotha, dass Uwe Böhnhardt weiterhin in der Tatmitteldatei des Bundeskriminalamtes geführt wird. So löschte das BKA aufgrund der 10-jährigen Verjährung der “Bombenwerkstatt” nur Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.
Auf Nachfrage der Bundestags-Abgeordneten, warum Böhnhardt nicht ebenfalls gelöscht wurde, bezweifelte Menzel die Angaben des BKA´s. Eine Fristverlängerung würde keinen Sinn machen für jemanden, “den wir nicht führen.”
“Also, die Logik, die sich dahinter verbirgt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Aber a) ich hätte jetzt gefragt: Dann soll doch das BKA mal bitte den Antrag von der PD Gotha vorlegen, und b) umgekehrt in der PD Gotha müsste ja zumindest ein Nachweis auch dafür liegen. Und den finde ich ja logischerweise nur in meinem KAN-Akten-Bereich, wenn ich zu Mundlos einen Hinweis habe. Die PD Gotha hat über die gesamte Zeit keinen KAN-Aktenbestand zu Böhnhardt. Punkt. Es gibt keinen KAN-Aktenbestand, also gibt es auch keinen logischen Grund, irgendeine Fristverlängerung für jemanden zu beantragen, den wir nicht führen.”
Der Bundestags-Ausschuss lag eine Notiz vom 11.11.2011 vor, welche während einer Besprechung der Gothaer Polizei gefertigt wurde. Ein Herr Schlunzen protokollierte folgende Aussage:
“Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz gewesen.”
Dies dementierte Menzel entschieden: Die thüringer Polizei würde keine Informanten aus der rechten Szene führen.
“Nein, kann ich mich nicht dran erinnern, Und ich sage es noch mal: In der Thüringer Polizei ist die Führung von V-Personen aus der rechten Szene insbesondere der Polizei untersagt gewesen. Man hat – -.”