Seit dem Jahr 2003 regiert die linkspopulistische Partei “Frente para la Victoria” (“Vorwärts zum Sieg”) Argentinien. Gegründet und geprägt ist die Partei von dem Ehepaar Nestor und Christina Kirchner, die sich auf die Politik von Juan Domingo und Eva Peron berufen. Die Kirchner konnten beeindruckende Wahlsiege erzielen, jetzt bahnt sich jedoch ein Machtwechsel an. Der Kirchner-Kandidat Daniel Scioli erreichte bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag lediglich 37 % und muss nun in die Stichwahl mit dem rechtsgerichteten Kandidaten Mauricio Macri, der 34 % errang. In Argentinien bahnt sich ein Machtwechsel an weiterlesen
Archiv der Kategorie: Unrechtssystem Kapitalismus
In eigener Sache
Ich zog meine Artikel zum Thema Flüchtlingskrise zurück und werde mich auch nicht mehr zur Sache äußern. Der Grund ist, dass sich die Kontrahenten der Flüchtlingsdiskussion in einer verbalen Aggressionsspirale immer weiter hochschaukeln, an der ich mich aus Selbstschutz nicht beteiligen möchte. Stattdessen werde ich konkrete Vorschläge machen, wie die Krisenursachen nachhaltig und menschenwürdig gelöst werden könnten. Das gilt auch für die Kommentare, die ich in Zukunft nicht freischalten werde, wenn sie zu aggressiv den politischen Gegner angreifen.
Die Kommentare zu meinen zurückgezogenen Artikeln sind erhalten und können angefordert werden.
Steueroase Deutschland – warum zahlen Kapitalisten keine Steuern?
Markus Meinzer ist Steuer- und Finanzanalyst beim internationalen Steuer-Gerechtigkeitsnetzwerk (Tax Justice Network). Der Experte schrieb das Sachbuch “Steueroase Deutschland, Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen”. Es wird hier vorgestellt. Steueroase Deutschland – warum zahlen Kapitalisten keine Steuern? weiterlesen
Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras macht seiner geschundenen Bevölkerung Hoffnung, dass er einen Schuldenschnitt ausgehandelt hätte. Auf Seiten der Gläubiger betont die Merkel-Regierung das Gegenteil. In der Studie des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) “So viel kosten die Schuldenerleichterungen für Griechenland” kommt der Hauptautor Prof. Dr. Stefan Kooths zum Schluss, dass es einen indirekten Schuldenschnitt gibt, den aber niemand direkt zu zahlen hat. Der Irrsinn der Griechenland-Rettung einfach erklärt weiterlesen
Sahra Wagenknecht warnt vor sozialen Unfrieden, ist aber für offene Grenzen
Sahra Wagenknecht von der “Linken” warnte heute im Bundestag vor den sich verschärfenden sozialen Problemen durch die einwandernden Flüchtlinge, wenn es hierzulande so ungerecht wie bisher weitergeht. Ab 7.50:
Nach meiner Einschätzung ist es unverantwortlich, dass die “Linken” für offene Grenzen und unbeschränkte Einwanderung sind, obwohl sie wissen, dass die real bestehenden Rahmenbedingungen keine menschenwürdige Integration ermöglichen werden. Am Ende wird es bei uns Armen-Ghettos geben, wie fast überall auch in der Welt, mit hungrigen, verwahrlosten Kindern, Hütten, die mehr schlecht als recht vor Nässe und Kälte schützen, kriminelle Gangs, die die Straße kontrolliert, wo ein Menschenleben nichts zählt.
Es werden die Armen gegeneinander ausgespielt werden, um den Sozialstaat weiter abzubauen. Rechte Parteien werden Zulauf erleben. Dafür dürfen jedoch nicht die meist unpolitischen Armen hierzulande verantwortlich gemacht werden, auch nicht diejenigen, die vor den Folgen offener Grenzen warnen. Mitverantwortlich sind vielmehr auch linke Politiker, die Merkels Entscheidung verteidigen und ohne Probleme, Kritiker als Rassisten angreifen.
Außerdem gibt es berechtigte Zweifel an den linken Lösungsvorschlägen. Seit Jahren schaffen es linke Parteien nicht, den Sozialabbau und den Vermögenstransfer von unten nach oben zu stoppen. Auch nicht in Ländern wie Griechenland, wo sie an der Macht sind. Im Gegenteil dort knickten sie alle ein.
Trotzdem haben sie die sichere Erwartung, dass Links nur an die Macht kommen müsste, um die Integration von Millionen zusätzlicher Arme zu schaffen.
In diesem Zusammenhang ist auf die Studie von “Sciencefiles” hingewiesen, die zum Ergebnis kommt:
“Je linker eine Landesregierung, je länger Linke an einer Landesregierung (beteiligt) sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit und desto höher sind die Schulden in bzw. des entsprechenden Bundeslandes.”
Dicke Bretter vor den Köpfen der SPIEGEL-Wirtschaftsjournalisten Wolfgang Münchau, Henrik Müller
Wolfgang Münchau und Henrik Müller kommentieren bei Spiegel.de im Wirtschaftsteil. Ihre Ratlosigkeit wird in der gegenwärtigen Frage deutlich, ob die US-Zentralbank FED die Leitzinsen senken oder anheben soll.
Die Linke-Politik offener Grenzen ist unverantwortlich
Die Befürwortet offener Grenzen, wie etwa Gregor Gysi, führen immer wieder an, dass Deutschland ja ein reiches Land sei. Der Staat müsste einfach nur die Vermögenden besteuern, dann könnte die Integration der Einwanderer finanziert und sogar der Mittelstand steuerlich entlastet werden. Die Banken wurden ja auch mit Milliarden Euros gerettet. Das Problem dabei:
Es ist eine Wunschvorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Deutschland ist ein sozial gespaltenes Land, in dem die Vermögenden an den Fäden ziehen. Gysi verteidigt dementsprechend das Einknicken der damaligen linken griechischen Regierung vor den Gläubigern und spricht von Erpressung. Das zeigt, dass die Linke kein Rezept hat, den Kapitalismus zu überwinden.
Es ist unrealistisch, dass sich etwas am kapitalistischen Unrechtssystem ändern wird, nur weil sich Millionen zusätzliche Arme im Land aufhalten. Im Gegenteil die zusätzlichen Armen werden mit den bereits im Land befindlichen Armen um Arbeitsplätze, Wohnungen und staatliche Fürsorge konkurrieren. Wie soll das gutgehen? Angesichts höherer Steuern würden die Vermögenden ihr Kapital verstecken, sich einigeln und hohe Zäune um ihre Grundstück bauen. Höhere Staatsverschuldung würde auch in Deutschland dazu führen, dass Investoren weniger Vertrauen haben. Der deutsche Staat hat bereits 2.100.000.000.000 Euro Schulden und ist abhängig von dem Wohlgefallen der Gläubiger. Am Ende müsste die Zentralbank als Retterin einspringen und die Anleihen aufkaufen. Die linken Vorschläge funktionieren nicht.
Es ist unverantwortlich, die Grenzen für die Armen der Welt zu öffnen und darauf zu hoffen, dass sich deswegen am Kapitalismus etwas ändern könnte. Die soziale Krise wird sich vertiefen, die Armen werden sich gegenseitig die Köpfe einschlagen und den Staat wird es zerreißen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen ähnlich optimistischen Ton an. Der Spiegel berichtet am 16. September 2015, dass sich laut DIW die Zuwanderung positiv auf Konjunktur auswirken werde, die Zahl der Arbeitslosen würde gleich hoch bleiben. “Die Versorgung der Flüchtlinge würde zwischenzeitlich zu höheren Ausgaben für die öffentlichen Kassen führen, diese seien aber prall gefüllt.“ schreibt Michael Stürzenhofecker.
Carl Friedrich von Weizsäcker warnte in seinem letzten Buch “der bedrohte Frieden”, dass “nach dem Untergang des Kommunismus, (…) in Deutschland wieder Menschen verhungern [werden].“
“Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, das skrupelloseste und menschenverachtendste System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon („Endkampf“). Das System, welches für diese Verbrechen verantwortlich ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.
“Anatomie einer Liquitätsblase” – spätkapitalistische Einsichten von Tomasz Konicz
Tomasz Konicz veröffentlichte gestern bei “Telepolis” den Artikel “Anatomie einer Liquiditätsblase”. Es handelt sich um eine bemerkenswerte, lesenswerte Analyse, warum die Zentralbanken der Welt die Leitzinsen senkten, warum es trotzdem nicht zu Wirtschaftswachstum kommt und lediglich zur Inflation imaginärer Spekulationsblasen.
Das Problem ist ganz einfach die hohe Verschuldung. Die Schuldner der Welt haben ihre Aufnahmekapazität erreicht.
Leider weist Konicz nicht darauf hin, dass Schulden und Vermögen sich gemeinsam wegen des Zinses-Zins-Effektes zu stark entwickelten und ungerecht verteilt sind. Den Großteil der Geldvermögen halten nur 10% der Bevölkerung, die Schuldner sind Unternehmen, Staaten und Privatpersonen. Auch kommt kein Hinweis auf die freiwirtschaftliche Lösungsmöglichkeiten. Auszüge:
… über die schwächelnden Nachwuchsstars Brasilien, China etc.
“Die Rolle einer “weltwirtschaftlichen Lokomotive” konnten somit in den vergangenen zwei Dekaden nur diejenigen Wirtschaftsräume einnehmen, die solche Blasenbildung samt Verschuldungsexzessen ausbildeten oder von ihr – vermittels Handelsüberschüssen – profitierten. Da sich alle größeren Wirtschaftsräume über die Maßen verschuldeten, sind nun der Weltwirtschaft nun die “Konjunkturlokomotiven” ausgegangen.”
… über den spätkapitalistischen Teufelskreis
“Die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank, mit der die negativen wirtschaftlichen Folgen dieser kollabierenden Spekulationsdynamik an den Aktienmärkten abgefedert wurden, schuf beste Voraussetzungen für das Aufkommen der nächsten, noch größeren Blasenbildung: Der 2007/2008 platzenden Immobilienblasen, die große Teile Europas und der USA wirtschaftlich verheerten.
Verfangen in dieser globalen Liquiditätsblase, gleicht das spätkapitalistische Weltsystem einem monetären Junkie, der regelrecht abhängig ist von immer neuen Geldspritzen der Notenbanken, mit denen die Blasenbildung in der Finanzsphäre befeuert wird (Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen). Dieser “hohle” Charakter der gegenwärtigen Liquiditätsblase, die letztendlich durch bloße Gelddruckerei befeuert wird, lässt auch in den Wirtschaftsredaktionen die Ahnung aufkommen, das System habe sich “im Leerlauf überhitzt”.
(…) Angesichts überschäumender Blasenbildung in der Finanzsphäre wäre eine Abkehr von der expansiven Niedrigzinspolitik notwendig, doch zugleich drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen, sollte die Zinswende tatsächlich eingeleitet werden, wie zuletzt selbst der IWF warnte.”
Ungleichheit ist der Grund, warum Flüchtlinge zu uns kommen
Folgende Dokumentation zeigt, wie ungleich der Reichtum verteilt ist, mit deutschen Untertiteln …
“Die ärmsten 40 % der Menschheit verfügen über so gut wie kein Vermögen, während die reichsten 2 % mehr als die Hälfte aller Vermögen besitzen. 80 % der Weltvölkerung, also 4 von 5 Menschen, verfügen insgesamt nur über 6 % aller Werte (Wert für die USA, 7 %). Die reichsten 300 Menschen auf der Welt besitzen damit so viel wie die 3 Mrd. der ärmsten Schichten.
Die soziale Ungleichheit der Menschen hat dabei über die letzten 30 Jahre extrem zugenommen. Entwicklungshilfe ist dabei kein Ausgleich, weil Konzerne im Welthandel für die Erste Welt Vorteile erwirtschaften und die Dritte Welt Schulden zurückzahlen muss, die ein Vielfaches des ursprünglichen Kredits ausmachen.” (youtube)
Die Menschheit hält diese Ungleichheit zwischen Nord und Süd und innerhalb der Gesellschaften nicht mehr länger aus. Die Ungleichheit rührt aus der Umverteilung durch Zinszahlungen auf Schulden, die nie zurückgezahlt werden können, und der privaten Aneignung und Ausbeutung von Bodenwerten.
Die steigende Armut auch in Deutschland und die Flüchtlingswelle, welche zu einer “Völkerwanderung” anwachsen soll, zeigt, dass das Problem der Ungleichheit endlich gelöst werden muss. Aber keine Partei hat einen tragfähiges Rezept: Eine Umlaufsicherung, die sinkende Zinsen bewirkt, oder eine Verstaatlichung von Grund und Boden mit einer Versteigerung von Nutzungsrechten, wie von Silvio Gesell vorgeschlagen, sind unbekannt. Es wird stattdessen die Mär vom guten Zins verbreitet und der Abzocke der Sparer.
Im Gegenteil, wenn es wirklich zu einer Völkerwanderung nach Deutschland kommt, wird es zu Verteilungskämpfen zwischen den Armen hier und den gekommenen (neuen) Armen kommen. Sie werden gegeneinander ausgespielt werden, dabei müssten wir zusammenhalten und uns endlich das Geld dort holen, wo es ist: Bei den Super-Reichen der Welt.
Besorgniserregende Zahlen der deutschen Bundesbank zur Bargeld-Hortung
Ein Schaltersturm verbunden mit einer verstärkten Hortung von Bargeld reißt eine Volkswirtschaft und die Banken schnell in den Abgrund, das beweist jüngst Griechenland. Angesichts von Sichtguthaben im Billionen-Bereich hierzulande kann dies jederzeit auch in Deutschland passieren. Eine Studie der deutschen Bundesbank aus dem Jahr 2011 zeigt, dass im Jahr 2008 verunsicherte Bundesbürger innerhalb kurzer Zeit 16 Mrd. von ihren Konten räumten. Der Hintergrund war die Pleite von “Lehmann Brother”. Besorgniserregende Zahlen der deutschen Bundesbank zur Bargeld-Hortung weiterlesen