Archiv der Kategorie: Heilbronner Polizistenüberfall

Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter

Es geht in der Artikelserie nicht “nur” um die Aufklärung eines Polizistenmordes, sondern darum das Wirken des „tiefen Staat“ aufzuzeigen. Der Ausdruck „tiefer Staat“ umschreibt Macht- und Entscheidungsnetzwerke, die hinter der schönen Fassade von Behörden und Parteien wirken. Die mainstream-Medien berichten darüber nicht, zeigen nicht Interessenskonflikte und Seilschaften auf und hinterfragen nicht „Wem nützt es?“ Stattdessen stellen sie die Existenz des tiefen Staates als “Verschwörungstheorie” dar. Daher haben viele Mitmenschen eine naive Vorstellung von Deutschland: Eine Mafia gäbe es nur in Italien, illegale Absprachen nur in Spielfilmen. Viele können sich nicht vorstellen, dass kriminelle Elemente im Staat Verbrechen begehen, ohne dass sie es in ihrer Zeitung lesen und in der Tagesschau sehen könnten. Einführung) Der tiefe Staat im Mordfall Kiesewetter weiterlesen

Nicht das NSU-Trio erschoss am 25. April 2007 die Polizistin Kiesewetter

Vor vierzehn Jahren ereignete sich in Heilbronn, am 25. April 2007, um 14:00 Uhr, ein brutales Verbrechen:  Die sogenannten „NSU-Rechtsterroristen“ Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten zwei jungen Bereitschaftspolizisten in die Köpfe geschossen, am hellichten Tag, auf dem belebten Festplatz namens Theresienwiese. Danach beraubten sie die Opfer. Niemand sah die beiden Männer, sie hinterließen auch keine DNA-Spuren. Die Opfer: Martin Arnold überlebte, dank einer Kopfbewegung traf das Projektil nicht sein Stammhirn, Michele Kiesewetter war sofort tot.

Am 04. November 2011 fanden thüringer Polizisten Böhnhardt und Mundlos in einem schmorenden Wohnmobil, zusammen mit den geraubten Dienstwaffen. In der gleichfalls verbrannten Wohnung von Beate Zschäpe tauchten die Tatwaffen auf. Wie im Wohnmobil stellten Ermittler in der Brandruine sogenannte “NSU-Bekennervideos” fest. In dem Comicfilm bekannte sich einzig Paulchen Panther als NSU-Vertreter zu diversen Vebrechen.

Aber welche Beweise liegen eigentlich vor, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe den Polizistenüberfall verübten? Welche Argumente werden dafür vom Mainstream vorgebracht? Was spricht dagegen?
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Wer hatte die Ausrüstung der überfallenen Polizisten Kiesewetter und Arnold?

Am 25. April 2007 schossen Unbekannte den Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold (MA) in die Köpfe. Danach wären die Opfer beraubt worden, glaubt man der Sonderkommission (Soko) Parkplatz. Dagegen sprechen eine ganze Reihe von Widersprüchen, die von mir aufgelistet werden. Die Ungereimtheiten würden sich auflösen, wenn die Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände gesichert wurden und im Besitz der Soko waren. Das würde nicht heißen, dass Polizisten auch für die Erschießung verantwortlich sind. Wer hatte die Ausrüstung der überfallenen Polizisten Kiesewetter und Arnold? weiterlesen

Erschossen “Kollegen” die Polizistin Kiesewetter?

Vor 13 Jahren, am 25. April 2007 schossen Unbekannte den böblinger Bereitschaftspolizisten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold in die Köpfe. Der Tatort war ein Streifenwagen, der neben einem Trafohäuschen auf der heilbronner Theresienwiese geparkt war. Die Polizisten hätten dort eine Pause gemacht. Kiesewetter starb sofort, ihr Streifenparter Arnold überlebte schwerverletzt, die Dienstwaffen wurden geraubt.

Die Täter wären die beiden „NSU-Rechtsterroristen“ Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen, das steht für Politik und Medien seit November 2011 fest. Die Stuttgarter Zeitung berichtete dagegen im Jahr 2013 aus Arnolds Umfeld, dass ihn die Frage quäle, was wäre, wenn sein Attentäter noch frei herumlaufe?“1 Im NSU-Prozess zeigte sich allerdings sein Anwalt Walter Martinek auch überzeugt, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Schützen gewesen wären. Erschossen “Kollegen” die Polizistin Kiesewetter? weiterlesen

Funkrufnamen von Bereitschaftspolizisten

Am 25. April 2007 wurden böblinger Bereitschaftspolizisten nach Heilbronn geschickt, wo sie Kontrollen durchführten. Michele Kiesewetter und Martin Arnold meldeten sich dazu per Funk bei der Datenstation der heilbronner Polizei, die die Personalien durch die Datenbanken laufen ließ. Meine Frage ist, wie es zur Zuordnung von Funkrufnamen an Bereitschaftspolizisten kommt. Hängt der Name mit dem Kennzeichen des Fahrzeuges zusammen, mit dem die Bereitschaftspolizisten zum Einsatzort fahren? Diese Frage ist beim heilbronner Tatort von entscheidender Bedeutung, aus folgendem Grund: Funkrufnamen von Bereitschaftspolizisten weiterlesen

Der heilbronner Polizistenmord und die vertuschten Funkgespräche

Am 25. April 2007 ereignete sich in Heilbronn um 14:00 ein Polizistenüberfall, auf der Theresienwiese. Die Mörder schossen den Polizisten in die Köpfe. Die erschossene Michele Kiesewetter und der überlebende Martin Arnold waren bereits seit 09:30 unterwegs, gemeinsam mit ihrer Einsatzgruppe der BFE 523. Am Tattag gab es bis mittags 49 Funkabfragen bei der Datenstation. Polizisten ließen die Kennzeichen oder Personalien durch die polizeilichen Datenbanken laufen und funkten dafür die Datenstation im Polizeirevier an. Es war also am Tattag einiges los in Heilbronn.

Antonia S. war eine Freundin von Arnold und Bereitschaftspolizistin in Biberach. Nach dem Überfall fuhr sie in die böblinger Kaserne und wartete mit Kollegen auf Nachrichten aus dem Krankenhaus. Laut ihr wäre erzählt worden, dass der Überfall „bei einer Kontrollstelle“ (Polizeiordner 8, Wortprotokoll Seite 188, Aussage am 02.05.07) passiert sei. In dem Moment sei Arnold „im Fahrzeug gesessen und habe eine Abfrage machen wollen“ und Kiesewetter sei „noch draußen gestanden“.

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Das heilbronner DNA-Phantom – ab welcher Wahrscheinlichkeit wird Zufall zur Vertuschungsaktion?

Willkürlich verunreinigte über Jahrzehnte eine Verpackungsmitarbeiterin der Firma „Böhm Kunststofftechnik GmbH”1 einzelne Wattestäbchen mit ihrer DNA. Sie bearbeitete die Stäbchen „in Handarbeit“, die später Ermittler zur Spurensicherung in Tatorten nutzen. Sie wurde zur sogenannten “unbekannten weiblichen Person” (uwp), der hunderte Ermittler über Jahre hinterherjagten, bis 2009 die Panne oder der Betrug? aufflog. Das heilbronner DNA-Phantom – ab welcher Wahrscheinlichkeit wird Zufall zur Vertuschungsaktion? weiterlesen

Gehörte DNA des “heilbronner Phantoms” Sinti- und Roma?

Die Journalistin Saskia Gerhard veröffentlichte den Artikel “Darum kann eine DNA-Analyse nicht immer den Täter liefern”. Als Beispiel nannte Gerhard die “unbekannte weibliche Person”, das sogenannte heilbronner Phantom. Eine “Herkunftsanalyse” der DNA hätte ergeben, dass “biogeografische Merkmale” mit der von Sinti- und Roma übereinstimmen würden. Sie stützte sich auf eine Veröffentlichtung des Zentralrates der Sinti und Roma.

“Eine erste Herkunftsanalyse hatte aber ergeben, dass der Täter den Sinti und Roma angehörte. Ein Fehler, wie sich später herausstellte. Die Minderheit geriet trotzdem stark in den Fokus der Polizei und der Medien.” (quarks)

Es gibt in den 54 Hauptordnern der Sonderkommission keine Bestätigung für diese Darstellung: Laut eines Berichtes der “Stimme” hätte eine DNA-Analyse lediglich festgestellt, dass die DNA “gehäuft in Osteuropa und im Gebiet der angrenzenden Russischen Föderation” auftritt.

Es ist ebenfalls falsch, dass die Sonderkommission in den ersten zwei Jahren die am Tatort campierenden Sinti- und Roma “im Fokus” hatte, auch hier ist das genaue Gegenteil wahr:

Schickte heilbronner Polizei Zeugen weg?

Laut offizieller Darstellung wären die Schausteller und Landahrer auf der heilbronner Theresienwiese (TW) mit Kontrollen förmlich überzogen worden. Es gibt Zweifel, ob auch die Landfahrer kontrolliert wurden. Stattdessen könnten sie sich „aus dem Staub“ gemacht haben, ohne vorherige Einvernahme.

Stephan R. von der Bereitschaftspolizei Göppingen befragte am 26.04.2007 die Schausteller auf der TW. Sie sagten ihm, dass am 25.04. noch Landfahrer mit Wohnmobilen und -wägen bei ihnen gewesen wären, sie wären jedoch inzwischen abgereist!1 Sogar nach Darstellung von Soko-Chef Frank Huber hätten Landfahrer „teilweise“ erst später vernommen werden können, weil sie sich „nach der Tat entfernt“2 hätten. Wie kann es sein, dass wichtige Zeugen ohne Vernehmung einfach verschwinden konnten, obwohl doch die TW mit Kontrollen „überzogen“ wurden?

Das vertuschte Wohnmobil

Am 24.04.2007 bemerkte der Schausteller Josef L. beim Wasserlassen, „dass dort auf der anderen Seite des späteren Tatorts ein Wohnmobil stand.“3 Eventuell stand es noch am 25.04. an der Stelle, da war er sich nicht mehr sicher. Die Frage ist, warum keiner der befragten Bereitschafspolizisten das Wohnmobil in den Befragungen erwähnte. Am 24.04. machten beispielsweise die Bereitschaftspolizisten Elke S. und Patrick He. am späteren Tatort eine „Pause“. Auf die Frage, ob ihm „keine Fahrzeuge aufgefallen“ waren, antwortete Patrick He.: „Nein, daran kann ich mich in keiner Weise erinnern. Ich weiß nur noch, dass wir an diesem Tag dort Pause gemacht hatten.“4

Daher verwarf die Soko-neu die Aussage des Schaustellers. Der Pressesprecher des bw LKA Ulrich Heffner informierte am 18.11.2011, dass es „keine Hinweise auf ein Wohnmobil“ gegeben hätte!5 Aber so klar ist es nicht: Auch ein Polizist sah ein „Gefährt“ in der Nähe des Tatortes:

Als Uwe G. (BFE 522) vom Überfall hörte, fuhr er mit seiner Gruppe von Stuttgart nach Heilbronn. Er sah bei der Anfahrt zum Tatort ein “Geschäft” eines “osteuropäischen Schaustellers”! “Gerade der” stellte sich vor ihr Zivilauto und blockierte die Weiterfahrt, obwohl sie sich deutlich als Polizisten zu erkennen gaben. Der Schausteller hätte doch wissen müssen, was passierte, “sein Geschäft [war] ja direkt neben dem Trafo-Häuschen”6!

Glaubte die Soko-alt selbst nicht an das Phantom?

Die in Tatortnähe campierenden Landfahrer wären in Übereinstimmung mit dem “Heilbronner Phantom” zu bringen gewesen. Soko-alt Chef Frank Huber beschrieb das „Phantom“ als eine Person, die “umherzieht” und Straftaten begeht: ” … oder es kann jemand sein, der mit verschiedenen Tätergruppierungen umherzieht als Mitläufer sozusagen und mehr oder weniger ausführendes Element ist.”7 Es erscheint allerdings, dass erst die Soko-neu, nachdem das Phantom sich Anfang 2009 auflöste, sich der Landfahrer-Spur überhaupt intensiver zuwendete!

Welche Ermittlungen gegen Sinti- und Roma können bis 2009 anhand der Hauptakten nachvollzogen werden?

Nachdem sich die Landfahrer am Tattag vom Tatort entfernten, musste ihr Aufenthaltsort im Laufe der Zeit mühsam festgestellt werden. Ihre DNA wurde dann negativ mit der DNA des „Heilbronner Phantoms“ verglichen. Außerdem kam die Soko-alt zum Schluss, dass keine “direkte Kontakte”8 zwischen den sechs Landfahrern, die um 14:18 kontrolliert wurden, und dem Tatverdächtigen „chico“ bestanden. Die Personen wurden daher „aus den Systemen gelöscht“.9

1Vgl. O. 11, S. 281, A. a. 07.12.10
2Landtag Baden-Württemberg, UA, 19. Sitzung, 22.05.15, S. 27 ff.: „Teilweise haben sich diese Personen schon nach der Tat entfernt gehabt, deshalb mussten wir noch mehrere Monate ermitteln, um diese Personen vernehmen zu können.“
3O. 3, S. 464, Vermerk vom 15.04.09: „Nachdem die Wahrnehmung von keinem anderen Zeugen bestätigt wurde, muss der angegebene Zeitpunkt des J. Lagerin angezweifelt werden. (…) Spur wird mit diesem Stand abgeschlossen.“
4O. 10, S. 191, A. a. 07.10.10
5Neckar-Chronik, „Landeskriminalamt: Hinweise auf Täter und Fahrzeug lagen nicht vor“, 18.11.11, „Doch die Polizei wusste zu jenem Zeitpunkt überhaupt nicht, nach wem sie eigentlich suchen sollte. „Wir hatten keine Hinweise auf ein Wohnmobil“, erklärte der LKA-Sprecher, „wir hatten auch überhaupt keine Hinweise auf die Täter.“ online: https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Landeskriminalamt-Hinweise-auf-Taeter-und-Fahrzeug-lagen-nicht-vor-170907.html
6O. 10, S. 126, A. a. 06.10.10: „Wir haben dann die Theresienwiese über den Festplatz angefahren. Daran kann ich mich genau erinnern, da sich ein osteuropäischer Schausteller von unser Fahrzeug stellte und uns auch auf Aufforderung nicht durchlassen wollte. Wir waren mit zivilen Autos unterwegs, haben uns aber mit der Kelle als Polizeibeamte zu erkennen gegeben. Diese Reaktion ist für mich bis heute nicht erklärbar. Die Schausteller müssen doch mitbekommen haben, was passiert war. Gerade der hatte sein Geschäft ja direkt neben dem Trafo-Häuschen, also neben dem Tatort.”

7ARD, „Heilbronner Polizistenmord – Die Jagd nach einem Phantom“, Januar 2009, Online: https://www.youtube.com/watch?v=byZlyRWK2jU&feature=youtu.be&t=623
8O. 3, S. 512, Vermerk vom 14.09.07
9O. 3, S. 513 ff., Ermittlungsbericht vom 5.10.07

Aktualisierung Buch “Mordfall Kiesewetter” – Generalbundesanwalt ermittelt jetzt

Auf Grundlage der Recherchen für mein Buchprojekt “Mordfall Kiesewetter, der Tod einer verratenen Polizistin” verfasste ich eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Mord und schickte sie Anfang Januar zur Staatsanwaltschaft Heilbronn. Dort fasste ich die Erkenntnisse auf 19 Seiten zusammen.

Erst nachdem ich Mitte April nachfragte, was Sache ist, erhielt ich eine Antwort. Entgegen meiner Erwartung wurde mir mitgeteilt, dass das Verfahren vom Generalbundesanwalt übernommen wurde und dort unter dem Aktenzeichen 2 BJs 74/12-2 geführt wird. Dorthin sind weitere Anfragen zu richten.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden ich ab sofort keine weitere Informationen geben und hoffe eine Lösung des Falles.