Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?

Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten “Leichen im Keller”, und dann zu erpressen.

Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:

“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…)  Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen

Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU Bekennerfilm?

In der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe hat der NSU Bekennerfilm einen großen Stellenwert. Jedoch ist noch immer unklar, wer den Film überhaupt herstellte und verteilte. Trotz gegenteiliger Faktenlage behauptet auch die Politik, dass Beate Zschäpe den Film ab dem 04.11.11 verschickte, ohne DNA zu hinterlassen. Es gelingt ihr sogar Filme am 10.11.11 in Nürnberger Briefkästen zu schmeißen, obwohl sie am 08.11.11 bereits inhaftiert ist. Wer soll das noch glauben? Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU Bekennerfilm? weiterlesen

Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung

Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle “aus der Sache keine never ending story” machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders. Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung weiterlesen

Polizistenmord Heilbronn: Zeigt Phantombild einen Informanten?

Phantombilder läßt die Polizei zeichnen, um mit ihrer Hilfe mögliche Täter festzunehmen. Direkt nach dem Polizistenmord in Heilbronn am 25. April 2007 und noch bis zum Jahr 2011 ließen die Ermittler aufgrund von Zeugenaussagen insgesamt 14 Phantombilder fertigen, die entweder weitere Zeugen am Tatort oder mögliche Täter des Anschlages darstellen.  Polizistenmord Heilbronn Polizistenmord Heilbronn: Zeigt Phantombild einen Informanten? weiterlesen

Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD)

Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor.

Das Ergebnis:

Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in der Vergangenheit oft als freches Gelüge herausgestellt haben. Es wird lediglich soviel zugegeben, wie bereits medial bekannt geworden ist. Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) weiterlesen

NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall

Am Mittwoch, 12.2.14, erörtert der Innenausschuß des Landtages in Stuttgart in öffentlicher Sitzung den Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) “Umfeld”. Anschließend, gegen 15 h, stellt sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Fragen der Presse. NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall weiterlesen

Michele Kiesewetter: Hinweis auf “Pink Panther” bereits 2009!

Wieviel Zufall kann möglich sein? Während der Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenüberfall im Jahr 2009 stießen Ermittler auf die kriminelle Bande namens “Pink Panther”. Bekanntlich spielt “Pink-Panther” die Hauptrolle im dubiosen NSU-Bekennerfilm, der 2011 auftauchte. Michele Kiesewetter: Hinweis auf “Pink Panther” bereits 2009! weiterlesen

NSU: Ex-Geheimdienstler erleidet Erinnerungs-Verlust vor Gericht!

Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Der “NSU” wird dafür verantwortlich gemacht. Der Verfassungsschützer Andreas Temme stand zeitweise unter Mordverdacht, auch weil er aussagte, dass er vom Mord nichts mitbekommen hätte. Gegenüber seinem damaligen Chef Lutz Irrgang sagte Temme nicht so “restriktiv” aus, wie bei der Polizei. Vor Gericht dazu befragt konnte er sich nicht erinnern.

Befolgt Temme auch vor Gericht den Ratschlag eines Geheimdienstlers? Der sagte ihm damals, dass er bei seiner dienstlichen Erklärung “so nah wie möglich an der Wahrheit” sein sollte. (Friedensblick)

Wie zu erwarten war, will die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen keinen Untersuchungsausschuss zum Geheimdienstskandal.

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