Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU

Einleitung) Welcher Polizist leitete Rettungs- und Fahndungsmaßnahmen ein?

Nach dem heilbronner Polizistenüberfall leitete die Polizei Fahndungsmaßnahmen nach den Polizistenmördern ein. Es bestehen Zweifel an dem behaupteten zeitlichen Ablauf. Die Sonderkommission (Soko) “Parkplatz” klärte die Widersprüche in den Aussagen der heilbronner und neckarsulmer Polizisten nicht auf. Diese Artikelserie fragt: Welcher Polizist gab erste Hilfe und leitete Rettungs- und Fahndungmaßnahmen ein? Sicherten Kollegen die Dienstwaffen und Ausrüstungteile der überfallenen Polizisten?

Die Ungereimtheiten habe ich bereits in einer früheren Artikelserie erklärt und werden hier kurz herausgestellt:

Der Anwohner Peter S. radelte gegen 14:08 von der Theresienwiese (TW) zum Bahnhof und berichtete dem Taxifahrer Mustafa K. von zwei erschossenen Polizisten. Mustafa K. glaubte ihm im ersten Moment nicht und rief daher erst um 14:12:24 beim Polizeirevier an. Dort gab es wieder Kommunikationsprobleme. Daher wurde die Meldung erst um 14:18 im Polizeirevier verbreitet. Aber schon mehrere Minuten davor, um 14:12 (Funkuhr des Polizeiführers in Stuttgart) bzw. 14:15 (Aufzeichnung Polizeipräsidium Heilbronn), wurde die Ringfahndung ausgerufen, und eine Hubschrauberstaffel gerufen. Laut des Ermittlungsberichtes trafen die Notärzte vom heilbronner Klinikum schon um 14:22 ein. Wie ist das möglich? Die offizielle Version kann keine plausible Erklärung bieten:

Der Abgeordneten Patrick Kurth (FDP) sprach den Leiter der Soko-neu Axel Mögelin auf diese Ungereimtheit an: Wie könnte es sein, dass die Fahndungsmaßnahmen schon um 14:15 ausgelöst wurden, bevor die ersten Polizisten am Tatort eintrafen? Mögelin antwortete, dass der Kollege, der die Erstmeldung annahm, die Fahndung einfach schon mal”1 ausgelöst haben könnte. Davon berichtete allerdings der wachhabende Polizist nichts: Er nahm den Anruf an und gab die Meldung um 14:18 weiter. Der ehemalige Soko-Chef könnte die Frage außerdemaus der Ferne” nicht beantworten.

Dagegen bietet meine alternative Hypothese und Rekonstruktion eine plausible Erklärung: Nachdem die neckarsulmer Zivilpolizisten Steffen B. und Daniela B. gegen 14:10 zum Tatort kamen, in einem mit beiger Taxifarbe getarnten Zivilauto, informierte Steffen B. telefonisch das heilbronner Polizeirevier. Sie leisteten erste Hilfe und sicherten die Dienstwaffen ihrer überfallenen Polizisten. Um 14:12 wurde die Ringfahndung ausgerufen, um 14:14 funkte das Revier als Dora 5/31 „über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese“2. Dann verließen sie gegen 14:15 den Tatort und fahndeten im Wertwiesenpark nach den Tätern.

1Bundestag, NSU-UA, 29. Sitzung, 13.09.12, S. 29: „Das kann ich Ihnen jetzt so aus der Ferne nicht sagen. Es ist so, dass die Bestätigung – – Vielleicht hat der Kollege vor Ort einfach gesagt – ohne Bestätigung -: Ich löse das einfach schon mal aus. Wobei ich auch sagen muss: Es gab in den Uhrzeiten – drei Minuten -: Da gab es verschiedene Displays, Ableseprobleme bzw. unterschiedliche Uhrzeiten von den Funkuhren. (…)”

2O. 2, S. 494, Kripo-Vermerk vom 01.05.07: „Am 30.04.2007 wurde durch die LPD Stuttgart mitgeteilt, dass nach dem dortigen Einsatzkalender bereits um 14.12 Uhr „Ring 30″ ausgelöst wurde. (…) Demnach wurde um 14.14 Uhr„Dora 5/21″ (FLZ PD Heilbronn) von „Dora 5/31″ (Polizeirevier Heilbronn) über angeschossene Kollegen auf der Theresienwiese informiert.“

Teil 9) Handys kamen nicht in die Asservatenkammer

In der Wohnung Kiesewetter fanden Ermittler am 29. April in einem Korb ein „Nokia Handy mit Ladegerät. Es dürfte sich um das Gerät handeln welches sie benutzte bis zum Kauf des aktuellen Handys im November 2006. Das Handy wird sichergestellt. Asservat Nr. 0 12.”1 Diese Darstellung ist falsch: Es kann sich nicht um ihr altes Handy handeln, da MK ihrer Mutter Ende 2006 ihr altes Handy samt SIM-Karte schenkte. Darüber hinaus fanden Ermittler in einer „Kommode, dritte Schublade”, die PIN-Nummer eines „Handy T-Mobile”. Teil 9) Handys kamen nicht in die Asservatenkammer weiterlesen

Teil 8) Auswertung des privaten Handy von Martin Arnold

Der Kommentator „freigeist“ schreibt:

„Martin Arnold benutzte am Tattag sein privates Handy der Marke Nokia, Modell 6300, mit der Nummer 0163 /627XXXX. Der Provider war E-Plus. Das Handy wurde zwei Stunden nach dem Anschlag, also gegen 16 Uhr, im Krankenhaus Ludwigsburg seitens der Polizeidirektion Ludwigsburg sichergestellt. Genauso wie das private Handy von MK, wurde das Nokia 6300 weder auf Fingerabdrücke, Blutspuren, noch auf DNA untersucht. Teil 8) Auswertung des privaten Handy von Martin Arnold weiterlesen

Teil 7) Was passierte in der Nacht und im Morgen des 5. April?

Was in der Nacht vom 04. zum 05. April passierte, ist ungeklärt. Es muss sich um etwas Gravierendes gehandelt haben, was mit dem Polizistenmord zusammenhängt. Es spielen wieder die gleichen Polizisten eine Rolle, die auch am Tattag in Erscheinung traten und die offizielle Darstellung stützen: Teil 7) Was passierte in der Nacht und im Morgen des 5. April? weiterlesen

Teil 6) Manipulation des privaten Nokia-Handys von Kiesewetter

Die Auswertung ihres SMS-Verkehrs hätten keine Ermittlungsansätze erbracht. Die Ergebnisse werden mit „unauffällig”1 und „ohne Verfahrensrelevanz” beschrieben. Die baden-württemberger (bw) Abgeordneten befragten die NSU-Ermittlerin Nicole K. über ihre Auswertung. Ihre Antwort macht deutlich, dass sie einfach die Richtigkeit der von der Soko-alt ermittelten „SMS-Daten“ vorraussetzte.2 Dabei beweist ein Fehler die leichte Manipulierbarkeit der SMS, die in der Excel-Tabelle stehen: Teil 6) Manipulation des privaten Nokia-Handys von Kiesewetter weiterlesen

Teil 4) Alternative Rekonstruktion bietet plausible Auflösung der Ungereimtheiten

Am gleichen Tag, als das dienstliche Handy aus dem Opferfahrzeug geholt worden wäre, kam ihr blutverschmiertes private Nokia-Handy am 27. April in die Auswertung der heilbronner Polizei. Befand sich in der Mittelkonsole nicht das dienstliche Handy, sondern ihr privates Nokia-Handy? Wurde es zuvor in das Opferfahrzeug gelegt, damit es “gefunden” wird? Um dies zu vertuschen, wurde es als dienstliches Handy der Fahndungs- und Einsatzgruppe (FEG) bezeichnet. Führte MK am 25. April kein FEG-Handy mit, da sie gar nicht für die FEG-Heilbronn tätig war? Wenn es kein FEG-Handy gab, dann konnte es die Soko-alt auch nicht auswerten. Für eine „Schein-Auswertung“ sprechen folgende Hinweise: Teil 4) Alternative Rekonstruktion bietet plausible Auflösung der Ungereimtheiten weiterlesen

Teil 3) Das dienstliche Handy

Bei Dienstbeginn bekam MK von der heilbronner FEG-Leitung ein Handy ausgehändigt. Laut des Asservatenverzeichnis wurde das dienstliche FEG-Handy am 27. April aus dem Streifenwagen herausgeholt.1 Auch Peter F. bestätigt diese Angabe im Vermerk „Beschreibung des Dienstfahrzeuges“. Er beschreibt den Fundort des Handys „der Marke Siemens“2 genauer: Es lag in einem Fach in der Mittelkonsole unter einem Notizbuch. Am gleichen Tag sicherte ein Ermittler am blutverschmierten Display eine DNA-Probe. Der Beamte S. bezeichnet es nun allerdings als ein „NOKIA3FEG“-Handy. Am 15. Mai kam es zu einer weiteren DNA-Probenentnahme am Gehäuse. Jetzt bezeichnete es Peter F. auch als ein Nokia. Später ergab die DNA-Analyse, dass das Blut Kiesewetter gehörte.3 Teil 3) Das dienstliche Handy weiterlesen

Teil 1) Der heilbronner Polizistenmord und die Manipulation der Opfer-Handys

 

Die offizielle Darstellung lautet:

  • Die Soko-alt wertete die privaten Handys der Opfer aus, auch das mitgeführte dienstliche Handy. Sie listete in zwei Excel-Tabellen namens „SMS-Daten“ die geschriebenen und erhaltenden SMS auf. Die Nachrichten stützen die Version, dass die letzten Tage vor der Tat harmlos gewesen seien, genauso wie der Einsatz am 25. April. Der Inhalt sei etwa „flapsiger / spaßiger Natur“1 gewesen, im Einsatz sei laut MK „nix los“ gewesen. Die Handyauswertung ergab also keine Hinweise auf Einsatzkommunikation und den Täterkreis. Die Aussagen der Polizisten, mit denen die SMS ausgetauscht wurden, bestätigen den Inhalt.

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