Teil 9) Handys kamen nicht in die Asservatenkammer

In der Wohnung Kiesewetter fanden Ermittler am 29. April in einem Korb ein „Nokia Handy mit Ladegerät. Es dürfte sich um das Gerät handeln welches sie benutzte bis zum Kauf des aktuellen Handys im November 2006. Das Handy wird sichergestellt. Asservat Nr. 0 12.“1 Diese Darstellung ist falsch: Es kann sich nicht um ihr altes Handy handeln, da MK ihrer Mutter Ende 2006 ihr altes Handy samt SIM-Karte schenkte. Darüber hinaus fanden Ermittler in einer „Kommode, dritte Schublade“, die PIN-Nummer eines „Handy T-Mobile“.

Anfang Mai 2007 hätte die Soko-alt Annette Kiesewetter die „nachfolgend aufgelisteten Gegenstände ausgehändigt zur Weitergabe“: Nokia-Handy mit PIN, Laptop, Digicamera, Rechnungen, Terminplaner und eine CD „BFE 523“ ihrer Tochter! Das Dokument ist unterschrieben vom Chef des Gechäftszimmers Sven H. und von der Kiesewetter-Mutter Annette Kiesewetter. Am 25. Januar 2011 befragte die Soko-neu Annette Kiesewetter zum Vorgang: Sie sprach nur von einer „Tasche mit privaten Kleidungsstücken“2, die ihr damals übergeben worden wäre. Sie entsorgte die Tasche in der Altkleidersammlung. Während des Gesprächs übergab sie der Soko-neu eine SIM-Karte und Verpackungsschachtel eines Handys. Bei der SIM-Karte handelte es sich wohl um das Handy, welches MK ihrer Mutter Ende 2006 schenkte.

Bis auf die Handys waren sämtliche anderen Gegenstände in der Asservatenkammer

  • Das Nokia-Handy Kiesewetters steht zwar im Asservatenverzeichnis, aber: Im Gegensatz zu anderen wichtigen Beweismitteln befand es sich niemals in der Asservatenkammer. Im Verzeichnis wird stattdessen angeben, dass es am 01. Mai 2007 an die Soko-Leitung abgegeben wurde.3 Von dort ging es Ende 2011 zum Bundeskriminalamt (BKA), in dessen Asservatenverzeichnis es steht.

  • Genauso verfuhr die Soko-alt mit dem Handy von Arnold: Es ging am 15. Mai 2007 nicht in die Asservatenkammer, sondern an die „Soko-Leitung zur Aushändigung an Angehörige“.4 Auch seine Geldbörse samt Dienstausweis wäre an die Angehörigen gegangen. In Ordner 7 befindet sich ein Vermerk von Soko-Chef Huber, dass am 16. Mai die Gegenstände zur Übergabe Herrn E. von der 5. Bereitschaftspolizeiabteilung Böblingen zugestellt worden wären. Kam es zu einer Übergabe an die Familie? In den Akten gibt es kein Übergabeprotokoll. In der BKA-Asservatenverzeichnis sind diese Beweismittel nicht aufgeführt.

  • Das dienstliche FEG-Handy gab die Soko-alt am 15. Mai 2007 dem Polizeirevier zurück, statt es in der Asservatenkammer aufzubewahren.5

1O. 6, S. 368, Vermerk vom 29.04.07

2O. 6, S. 190, A. a. 25.01.11

3O. 28, S. 97

4O. 28, S. 122

5Vgl. O. 28, S. 100, Asservatenverzeichnis vom 29.05.09

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