Der NSU-Ankläger und Bundesanwalt Herbert Diemer verteidigte gestern die Aussagen des damaligen hessischen Geheimschutzbeauftragten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Hess und widersprach der Einschätzung der NSU-Nebenklage. Bundesanwalt Diemer verteidigt Bouffier und Verfassungsschutz weiterlesen
Alle Beiträge von Georg Lehle
NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein
Am 6. April 2006 fand in Kassel das letzte Attentat mit einer Schusswaffe der Marke “Ceska” statt. Das erschossene Mordopfer war Halit Yozgat. Zuvor wurden ab dem Jahr 2000 ein griechisch-stämmiger und sieben türkisch bzw. kurdisch-stämmige Menschen mit der gleichen Waffe erschossen. Das besondere an dem letzten Fall ist, dass ein Beamter und V-Mann-Führer des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zeitweise unter Mordverdacht stand und festgenommen wurde. Zwar kannte die Polizei die Namen seiner Informanten (V-Männer) jedoch genehmigte der damalige Innenminister Volker Bouffier keine direkten Befragungen. Volker Bouffier informierte die Öffentlichkeit und Parlament falsch und hat dafür offenbar Rückendeckung von seinem grünen Koalitionspartner. NSU: Lügenbaron Volker Bouffier (CDU) und seine grünen Helferlein weiterlesen
NSU: Thüringer Polizei kennt nicht Unterschied zwischen Patronen und Hülsen!
Seit geraumer Zeit veröffentlicht der Blogger “fatalist” NSU-Ermittlungsakten und kommentiert sie. Mithilfe weiterer Personen vom “NSU-Arbeitskreis” wird so offensichtlich, dass die aktuellen NSU-Ermittlungen der Polizei fehlerhaft und ungenügend sind. Dafür steht exemplarisch, dass im Wohnmobil mit den toten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt leere Hülsen als volle Patronen deklariert wurden. Jetzt gibt das Landeskriminalamt Thüringen den Vorgang zu und erklärt, dass “nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden.”
“Das LKA musste einräumen, dass es bei der damaligen Spurenaufnahme zu Fehlern gekommen ist. So sei beispielsweise die am Fahrzeugboden liegende Patrone aus der Pumpgun irrtümlich als Hülse dokumentiert worden; zudem seien die Spurennummern von Hülsen und Patrone mehrfach falsch zugeordnet worden.” (bz)
Es steht nichts geringeres als der Verdacht der Mord-Vertuschung und der gezielten Beweismittelfälschung zulasten der erschossenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Raum!
Es muss sich endlich der thüringer NSU-Untersuchungsausschuss mit der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU” vom 04.11.11 ernsthaft befassen. Die entscheidende Person ist der damalige Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Ein parlamentarischer Ausschuss ist ein potentiell machtvolles Instrument, welches Zeugen etwa in Beugehaft nehmen kann.
NSU: Wurde Geheimdienstler Andreas Temme wieder beim Lügen erwischt?
Die Spiegel-Journalisten Gisela Friedrichsen berichtet über neueste Erkenntnisse im 9. Mordfall der Ceska-Mordserie. Die Anwälte der Familie des Mordopfers Halit Yozgat haben offenbar in Akten neue Informationen gefunden, die den damaligen Geheimdienst-Agenten Andreas Temme weiter belasten. Es wird zunehmend eng für ihn und seinen Schutzpatron Volker Bouffier (CDU). NSU: Wurde Geheimdienstler Andreas Temme wieder beim Lügen erwischt? weiterlesen
NSU-Mordfall Florian Heilig: Benzin-Verpuffung durch Airbag?
Florian Heilig war laut seiner Familie und Freunde ein lebenslustiger junger Mann. Laut Baden-Württemberger Polizei hätte er im September 2013 in seinem Auto Benzin verteilt und sich selbst angezündet. Heilig war ein Zeuge in Sachen “Heilbronner Polizistenüberfall” vom 25.04.2007. Die Polizei verdächtigt die (angeblichen ) Selbstmörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, gestorben am 04.11.11, den Überfall auf die Polizisten Michele Kiesewetter und Martin Arnold begangen zu haben. Es gibt wichtige Fragen, die der NSU-Untersuchungsausschuss nachgehen sollte. NSU-Mordfall Florian Heilig: Benzin-Verpuffung durch Airbag? weiterlesen
Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14
Es war ein Sündenfall in der jüngeren europäischen Geschichte. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von rechtsextremen Schlägerbanden aus dem Amt geputscht. Statt Sanktionen erhält das Putsch-Regime großzügige finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union.
Das passierte wirklich – am 22.02.14 in Kiew. Die gestern veröffentlichte Erklärung des Auswärtigen Amtes von Außenminister Steinmeier (SPD) rechtfertigt den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch “geflohen” und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14 weiterlesen
Merkel & Hollande „können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind.“
Immer wieder wird vom ukrainischen Regime behauptet, reguläre russische Panzerverbände wären in die Ost-Ukraine einmarschiert. Doch weder die “NATO” mit ihren militärischen Überwachungssatelliten, noch die “OSZE” mit ihren Beobachter und Drohnen an der russische-ukrainischen Grenze haben Beweise. In der heutigen Pressekonferenz von Angela Merkel und Francois Hollande fanden die Politiker klare Worte:
„Wir können nicht bestätigen, dass russische Panzer in die Ukraine eingerückt sind.“ (sputnik)
Es ist abzusehen, dass diese Äußerung es nicht in die gleichgeschalteten Massenmedien schaffen wird.
Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die “Maidan”-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme “Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ des Auswärtigen Amtes.
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Der “Spiegel” berichtet erstmals über Maidan-Scharfschützen!
Am 20. Februar erschossen in Kiew Scharfschützen über 50 Demonstranten und Polizisten. Es dauerte fast ein ganzes Jahr (!), bis der “Spiegel” und die “Zeit” die Existenz von Scharfschützen der damaligen “Maidan”-Opposition einräumen und ihre Leser über deren Mitschuld am Blutbad informieren. Bisher nahmen deutsche Medien stets den “Maidan” in Schutz, stattdessen wurde der geputschte Präsident Janukowitsch angeschwärzt. Eine Rolle spielte sicherlich ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des britischen Staatssenders “BBC”. Ein weiteres Verschweigen mit Verweis auf (angebliche) russische Propaganda erschien offenbar nicht mehr möglich. Natürlich kommen die Berichte nicht ohne Lügen und Auslassungen aus.
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Japan kommt trotz Geldschwemme nicht aus Deflation
Die Zeitung “die welt” berichtete Mitte Februar 2015 über die fehlgeschlagene geldpolitische Strategie der japanischen Regierung und Zentralbank. Die Zentralbank “druckte” Geld und kaufte Anleihen von Unternehmen. Der japanische Staat verschuldete sich und gab es aus. Die Wirtschaft wurde “dereguliert”. Dadurch stieg der Schuldenberg Japans weiter beträchtlich an. Die “welt” veranschaulichte den Schuldenberg in einer Grafik:
Quelle: die Welt
Doch statt diesen Kurs zu kritisieren, lässt die “welt” nur neoliberale “Experten” zu Wort kommen. Die kritisieren zwar einerseits die Verschuldung, propagieren jedoch andererseits ein wirtschaftspolitisches “Weiter so”. Diese Entwicklung sollte Europa eine Warnung sein. Japan kommt trotz Geldschwemme nicht aus Deflation weiterlesen