Alle Beiträge von Georg Lehle

Neo-Liberalismus

Argentinien steht vor Bankenkrise

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Einer der ersten Maßnamen des neoliberalen Präsident Mauricio Macri war, im August 2016 den Finanzmarkt zu deregulieren, Devisenspekulationen möglich zu machen. Der Wechselkurs wurde freigegeben und hielt sich bis Anfang 2018 bei 25-30 Pesos für einen Euro. Massiv konnte der Liebling des internationalen Währungsfonds (IWF) sein Land verschulden. Auch westliche Politiker gaben sich die Handklinke in der Hauptstadt Buenos Aires in die Hand.

Die Milliardenkredite an US-Dollar und Euro flossen allerdings nicht in die Infrastruktur sondern direkt in die Taschen der Superreichen. So wechselten Großgrundbesitzer ihre Exporterlöse in Devisen um und transferierten sie ins Ausland. Da gleichzeitig Macri die Abgaben auf Exporterlöse aufhob bzw. senkte, konnten die Großgrundbesitzer wesentlich größere Gewinne machen als davor. Argentinien steht vor Bankenkrise weiterlesen →

Mutm. Doppelmord Böhnhardt, Mundlos

NSU-UA Sachsen: Darstellung der Todesumstände von Uwe Mundlos realitätsfern

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Der “abweichende” NSU-Abschlussbericht der linken und grünen Landtagsabgeordneten beschränkt sich darauf, die offizielle Regierungsdarstellung zu propagieren. Besonders deutlich wird dabei die Inkompetenz oder das Desinteresse der Politiker. Ich fand dafür ein weiteres gravierendes Beispiel: Uwe Mundlos hätte sich mit einer Langwaffe (Pumpgun Winchester, Gesamtlänge 1 Meter) selbst in den Mund geschossen. Eine der vielen Ungereimtheiten bei der Darstellung lautet, dass hinter ihm keine Blutspritzer vorhanden sind, obwohl er nach hinten umkippte und gegen das Bett fiel.  Des weiteren warf seine Pumpgun nach dem Todesschuss noch die Hülse aus. Die “Erklärung” der Landtagsabgeordneten, sinnhaft zusammengefasst, lautet: Mundlos wäre gesessen und hätte die Langwaffe fallen lassen. Durch den Aufschlag wäre die Hülse von selbst rausgefallen.

“Mundlos repetierte sodann die Waffe und brachte sich, vermutlich in sitzender oder hockender Haltung, selbst einen tödlichen Schuss bei.3080 Die Tatsache, dass die dabei gezündete Hülse noch ausgeworfen wurde, obwohl Mundlos nicht mehr in der Lage gewesen sein kann, die Waffe zu repetieren, ist damit zu erklären, dass nach der Schussabgabe die Flinte nach unten fiel, der Pistolengriff auf dem Boden aufschlug und sich durch die Krafteinwirkung der Verschluss öffnete.Kriminaltechnische Versuche des BKA zeigen, dass dies möglich ist.3081″

Eine 1-Meter Pumgun kann nur unwesentlich nach unten fallen, wenn der Schütze sitzt oder hockt. Außerdem muss die Waffe mit dem Griff gerade nach unten fallen, aus mindestens 10 cm Höhe, damit die Schwerkraft den Verschluss öffnet.

Der Bundestagsausschuss vertrat daher eine alternative Idee:  Mundlos hätte sich stehend erschossen, im Abschlussbericht steht:

“Auf den ersten Blick irritierend war, dass auch die Hülse der Patrone, die Mundlos tötete, ausgeworfen wurde. Jedoch führte das BKA den Nachweis, dass die betreffende Pumpgun auch nachladen konnte, wenn der Griff aus einer Höhe von mindestens zehn Zentimetern mit Wucht auf dem Boden aufgeschlagen und hierdurch der Verschluss zurückgegangen wäre. Dies wäre der Fall gewesen, wenn sich Mundlos im Stehen in den Kopf geschossen hätte. Hierfür sprechen sowohl das relativ senkrechte Austrittsloch im Dach des Wohnmobils über dem Leichnam Mundlos als auch die Blutspritzer auf dem Toilettendeckel der Nasszelle des Wohnmobils, die von Mundlos stammten. Nach der Beweisaufnahme steht für den Ausschuss daher fest, dass die Annahme eines BKA-Gutachtens nicht richtig sein kann, wonach Mundlos in sitzender Haltung sich erschossen haben soll. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich Mundlos im Stehen in den Kopf schoss.”

Tiefer Staat am Beispiel NSU

Sachsens NSU-Ausschuss berichtete über “Silvio G.”

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Im abweichenden Abschlussbericht der sächsischen Linken und Grünen gibt es einen Abschnitt, der über einen “Silvio G.” informiert. Es würden mich auch mehr Infos über den “„Zittauer Schleuserring“ interessieren. Die Presseartikel stehen allerdings hinter einer Bezahlschranke. Wer weiß mehr? Sachsens NSU-Ausschuss berichtete über “Silvio G.” weiterlesen →

Untersuchungsausschüsse - Feigenblatt des tiefen Staates

Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht

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In Sachsen untersuchten die letzten vier Jahren Landtagsabgeordnete den “National-Sozialistischen-Untergrund” (NSU). Die linken und grünen Abgeordneten veröffentlichten vor kurzem einen abweichenden Abschlussbericht. Zu meinem Unglauben werden dort die bestehenden Widersprüche nicht einmal erwähnt, stattdessen lediglich die offizielle Regierungsdarstellung wiedergegeben. Daher scheiterte auch dieser Untersuchungsausschuss, die bis heute offenen Fragen zu klären. Inzwischen müssen diese Ausschüsse als “Untersuchungs”-Attrappen bezeichnet werden. Der Journalist Thomas Moser bezeichnete zurecht den baden-württemberger Ausschuss als “So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“. Ich werde den Vorwurf in drei Beispielen untermauern. 

Ich kritisiere in dem Artikel zwar linke Politiker, aber ich gehe davon aus, dass auch der offizielle Abschlussbericht (CDU, SPD, AfD) nicht viel besser sein wird. Sachsen: Links-Grün veröffentlicht mangelhaften NSU-Abschlussbericht weiterlesen →

NSU-Prozess

Erkrankte Beate Zschäpe im Prozessverlauf an dem “memory distrust syndrom”?

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Matthias Monroy veröffentlichte heute bei “telepolis” einen interessanten Artikel über sechs Isländer, die 1977 wegen Mordes verurteilt wurden. Die Urteile basierten teilweise auf ihren Geständnissen.  Eine Arbeitsgruppe, die der damalige isländische Justizminister 2011 gründete, sollte die Urteile überprüfen. Aufgrund der aufgedeckten Ungereimtheiten wurden sie 2018 aufgehoben, nach 41 Jahren! Erkrankte Beate Zschäpe im Prozessverlauf an dem “memory distrust syndrom”? weiterlesen →

Zschäpe, Böhnhardt - Spitzel der thüringer Polizei?

Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten

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Es gibt den begründeten Verdacht, dass das “NSU-Trio” als Informanten für die thüringer Polizei beschäftigt war, siehe Artikel “Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?” oder  “Im NSU-Untergrund: Uwe Böhnhardt benutzte abgehörtes Handy“. Daher passt es ins Bild, dass es einen (inszenierten?) Streit zwischen dem thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) und dem thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss gibt. Es dreht sich um die Klarnamen der Informanten der thüringer Polizei.  Warum ist dies auch 7 Jahre nach der sogenannten “NSU-Selbstentarnung” nicht überprüft? Kam vorher niemand auf den Gedanken, dass die sogenannten “NSU-Verbrecher” vielleicht gar keine Informanten des Geheimdienstes sondern der Polizei gewesen sein könnten? Thüringer SPD-Innenminister Maier verweigert NSU-Untersuchungsausschuss Namen von Polizei-Informanten weiterlesen →

Bodenwert besteuern, Leistungserbringer entlasten

Können Enteignungen den Mietwucher beenden?

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Seitens des linken politischen Spektrums wird im Moment vorgeschlagen, dass Immobilieneigentümer ihren Grund und Boden an den Staat verkaufen müssen. Dann könnte der Staat günstigen Wohnraum garantieren. Die Richtung stimmt zwar, aber es gibt eine ganze Reihe von Problemen, die sich bei falscher Umsetzung ergeben könnten. Können Enteignungen den Mietwucher beenden? weiterlesen →

Medienkritik

Bundesregierung forderte nicht Freilassung von in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten “Billy Six”

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Folgender Text stammt aus der Beschreibung des Interviews, welches “Billy Six” bei “SchrangTV” gab, Link zu youtube:

“Der deutsche Journalist Billy Six, der über 3 Monate in venezolanischer Haft war, gab exklusiv bei SchrangTV Talk ein explosives Interview. Brisant dabei ist, dass das Auswärtige Amt zu keinem Zeitpunkt die Freilassung vom freien Journalisten Billy Six gefordert hatte. Was unterscheidet ihn von dem deutsch-türkischen Mainstream-Publizist Deniz Yücel, für dessen Freilassung 2018 sich die Bundeskanzlerin sowie der Bundespräsident höchstpersönlich, als auch Intellektuelle und Künstler einsetzten?“

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Zwei Zeuginnen sahen Rebecca am Tag ihres Verschwindens

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Der Fall des verschwundenen 15-jährigen Mädchens Rebecca wird immer verworrener. Die berliner Polizei vermutet, dass sie nicht freiwillig die Wohnung ihrer Schwester verließ, und verdächtigt den Schwager dafür verantwortlich zu sein.

Journalisten recherierten vor Ort und befragten Nachbarn. Zwei Zeuginnen stellten sich vor die Kamera und teilten ihre Beobachtungen mit, sie hätten Rebecca am Tag ihres Verschwindens am Montag gesehen. Beide sprachen bereits mit der Polizei.

“Gundula”, 54 Jahre, Krankenschwester, hätte sie am Vormittag mit einer rosa Decke auf der Straße gesehen.

“Das Mädchen Rebecca habe ich auch gesehen genau und auch mit ihrer rosa Wolldecke. Das war ungefähr, müsste es 11:30 oder 12:00 sogar gewesen sein. (…) Aber es war irgendwann um mittag.” Siehe: https://www.bild.de/video/clip/berlin-regional/rebecca-ist-verschwunden-bild-auf-spurensuche-60474192.bild.html

Samantha sah sie an der Bushaltestelle gegen 18:00: “Ja, eigentlich stand sie ganz normal an der Bushaltestelle und hat da auch mit jemanden telefoniert gehabt. Das habe ich jedoch leider nicht mitbekommen, mit wem sie gesprochen hat.” https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Augenzeugin-will-Rebecca-an-Bushaltestelle-gesehen-haben-article20890715.html

Unverständlich erscheint, dass die Polizei ein Foto Rebeccas veröffentlicht, in dem ihre Lippen und Augen mit einem Bildbearbeitungsprogramm größer gemacht wurden. 

Mutm. Doppelmord Böhnhardt, Mundlos

NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Michael Menzel und Beamte der KPS Eisenach – aktualisiert am 24.03.19; 24.04.19 und 21.06.19

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Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • gelöscht, siehe Aktualisierung am 21.06.2019
  • gelöscht, da eingestellt, siehe Aktualisierung 24.03.19
  • gelöscht, da nicht eröffnet, siehe Aktualisierung 24.04.19
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert.

Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit.

Der Blogbetreiber ist nicht Verfasser der Anzeigen!

Aktualisierung: http://friedensblick.de/31377/staatsanwaltschaft-meiningen-stellt-mordermittlungsverfahren-gegen-michael-menzel-und-michael-lotz-ein/

“Aktualisierung 24.03.2019

227 Js 2791/19 – Geschäftszeichen StA München I – 127 Js 122398/19 – gegen Götzl, Lang, Kuchenbauer, Odersky, und Feistkorn wegen Verdachts der Rechtsbeugung – am 18.03.2019 gemäß § 152 Abs. 2 StPO eingestellt. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Ausführungen des Anzeigeerstatters um bloße Spekulationen handelt, da die schriftliche Begründung des betroffenen Urteils noch nicht vorliegt.

Der Anzeigeerstatter wird gegen den Bescheid keine Beschwerde einlegen. Denn die Begründung der Verfahrenseinstellung ist aus Sicht eines nicht näher mit dem Gesamtgeschehen befassten Juristen plausibel. Insofern wird der Sachverhalt nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung gegebenenfalls erneut zur Anzeige gebracht.”

Aktualisierung 24.04.19

“Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wg. Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidigung wurde mit Verfügung vom 11.04.2019 abgesehen.

Begründung: Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Vielmehr handele es sich um den Vorwurf einer sog. Schlechtverteidigung. Diese aber sei nicht strafbar.”

Aktualisierung 21.06.2019

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen BAW Diemer wegen Verdachts der Rechtsbeugung wurde mit Verfügung vom 14.06.2019 abgesehen.

Begründung: Selbst wenn meine sonstigen Schlussfolgerungen zutreffen, ließe sich daraus nicht schließen, dass der Beanzeigte bewusst (sic!) Tatbeteiligte verschleiert hat.