Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?

Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betraten. Seine Entscheidungen und Aussagen führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen ihn Ermittlungsverfahren führt, wegen Mordverdachts an Mundlos/Böhnhardt! Es besteht außerdem der begründete Verdacht auf Fälschung beweiserheblicher Daten.

Während der Befragung zitierte der Abgeordnete Clemens Binninger aus einer Ermittlungsakte. Darin steht, dass im Wohnmobil Quittungen waren, von Einkäufen, die am 02.11.11 ausgerechnet in Gotha gemacht wurden. Dazu zählt ein ominöser Rucksack, der vom Feuer unbeschädigt im Wohnmobil gefunden wurde. Darin waren wichtige Beweismaterialen, z. B. NSU-Bekennerfilme.

„Vorsitzender Clemens Binninger: Okay. – Wissen Sie, dass das Trio am 2. November in Gotha war?

Zeuge Michael Menzel: Nein.

Vorsitzender Clemens Binninger: Ich nehme an, dass es das Trio war. Aber wir haben bei der Durchsicht der Akten – MAT A OLG-1, Sachakten, Ordner 258, Band 11 – entdeckt, dass im Wohnmobil ein Kassenbeleg gefunden wurde. Und anhand des Kassenbelegs wurden am 02.11. im Kaufland in der Bürgeraue 2, wo immer das sein mag, in Gotha, 02.11., 9.56 Uhr, nachfolgende Gegenstände gekauft – nicht viel; dem Kauf nach könnte man fast auch meinen, es war einer allein eine Kanne Cappuccino, ein Brötchen und, was uns etwas irritiert, ein Rucksack, und zwar, so schreibt man hier:

„Das Asservat wurde am 02. „

Das ist der Beleg. Moment; da muss ich hinten schauen.

„Es handelt sich hierbei um den Rucksack, der ebenfalls im Wohnwagen sichergestellt wurde. Nach derzeitiger Sachlage besteht aufgrund von Bildern der Überwachungskameras der Verdacht, …

vielleicht kann man die noch mal kurz aufspielen

„(Auf dem Monitor wird ein Bild gezeigt) … dass dieser Rucksack bei dem Banküberfall in Eisenach am 04.11. … von einem der beiden Täter getragen wurde und dabei als Hilfsmittel von Straftaten diente.“

Um den geht es offenkundig.

Neben vielen anderen Merkwürdigkeiten – Waffe mitnehmen, Diebesgut mitnehmen – war es hier offenkundig noch notwendig, dass vorher noch einer einen Rucksack kauft für einen Banküberfall, und das in Gotha. War Ihnen aber nicht bekannt?

Zeuge Michael Menzel: Nein, ist mir nicht bekannt. Ich habe die Ermittlungen mit der Übernahme des GBAs am 16.11. an den Länderabschnitt Thüringen abgegeben.

Vorsitzender Clemens Binninger: Sie sind dann auch nicht mal informiert worden über den Fortgang oder über neuere Erkenntnisse?

Zeuge Michael Menzel: Nein.“ (Bundestag, Anlage 7, 19. Sitzung, S. 35 ff.)

An und für sich ist dieser Sachverhalt keine Rede wert, aber:

Die Landespolizeiinspektion Gotha war nicht nur für den Einsatz gegen die (angeblichen) Bankräuber Böhnhardt/Mundlos zuständig, sie war davor in weiteren Ermittlungen im späteren „NSU-Komplex“ involviert. Daher fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben.

  • In den 90er Jahren war Menzel bei der Kriminalpolizei Weimar, die zum Zuständigkeitsbereich von Jena gehörte. Daher waren ihm „einige Handlungen von Mundlos und Böhnhardt“ (ebd, S. 39) bekannt gewesen. 
  • In Jena wurde Anfang 1998 in Zschäpes Garage eine Bombenwerkstatt ausgehoben. Die Garage mietete Beate Zschäpe 1996 von einem Polizisten an. In dem Jahr informierte sie auch die Polizei über die Namen von Neo-Nazis, die an Vergehen während einer Kreuzverbrennung beteiligt waren. 
  • Michael Menzel war von 1998 bis 2001 Leiter der Kriminalpolizei Saalfeld. Dort arbeitete der Onkel der 2007 erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter. 2001 wechselte Menzel zum thüringer Innenministerium, 2009 in den Chefsessel der Polizei in Gotha.
  • Im Jahr 2005 suchte die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Gotha nach ähnlichen Mordfällen wie der Ceska-Serie, und wurde fündig: 2006 ließ die Kriminalpolizei Gotha die Hülsen von einem Mordfall in Bad Salzungen aus dem Jahr 1995 analysieren. Das Ergebnis ist unbekannt.
  • Im Januar 2008 beantragte die Polizeidirektion Gotha, dass Uwe Böhnhardt weiterhin in der Tatmitteldatei des Bundeskriminalamtes geführt wird. So löschte das BKA aufgrund der 10-jährigen Verjährung der „Bombenwerkstatt“ nur Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Auf Nachfrage der Bundestags-Abgeordneten, warum Böhnhardt nicht ebenfalls gelöscht wurde, bezweifelte Menzel die Angaben des BKA´s. Eine Fristverlängerung würde keinen Sinn machen für jemanden, „den wir nicht führen.“
  • Es würde jedoch ins Bild passen, dass Böhnhardt geführt wurde: Er konnte sich während der Garagendurchsuchung 1998 entfernen. Er sagte seiner Mutter, dass er von Polizisten gewarnt worden wäre, „der Haftbefehl ist schon unterwegs“ und sie solle nicht alles glauben, denn: Die Sachen seien erst hingelegt und dann gefunden worden. Während seiner anschließender „Flucht“ benützte er weiterhin sein Handy, welches vom thüringer Landeskriminalamt abgehört wurde. Trotzdem wäre die Fahndung ahnungslos gewesen, wo er sich aufhielt, und konnte den Haftbefehl nicht vollziehen. Prof. Hajo Funke kommentierte: „Dafür gibt es nur eine Erklärung. Sie wollten ihn nicht finden. Es gibt doch nicht einen vierwöchigen Blackout.“
  • Ralf Schmidtmann war von 1995 bis 2000 Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Jena/Weimar/Saale-Holzland-Kreis, „welche die Durchsuchungsmaßnahmen vom 26.01.1998 unterstützte“. (Abschlussbericht, thüringer NSU-U-Ausschuss, S. 1708) Er sagte den Parlamentariern, dass an der Garagendurchsuchung „ein Beamter der VP-Führung Vertrauensperson-Führung) aus Jena involviert gewesen sei.“ Die Polizei hätte jedoch nur Spitzel im Bereich Rauschgift geführt.  „Renner verweist darauf, dass es auch Neonazis mit Rauschgiftbezug gab und fragt ob man versucht habe, diese über den BTM-Umweg als Informanten abzuschöpfen? Schmidtmann weiss es nicht, aber er geht davon aus, dass wenn es Überschneidungen gegeben habe, die Informationen auch aufgenommen und an den Staatsschutz weitergeleitet wurden.“ (hajo-funke)
  • Dem Bundestags-Ausschuss lag eine Notiz eines Polizisten vor, die er während einer Besprechung am 11.11.2011 in der Gothaer Polizei fertigte. Ein Herr Schlünzen protokollierte folgende Aussage: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz gewesen.“

Das schloss Michael Menzel im Bundestag kategorisch aus.

„Nein, kann ich mich nicht dran erinnern, Und ich sage es noch mal: In der Thüringer Polizei ist die Führung von V-Personen aus der rechten Szene insbesondere der Polizei untersagt gewesen. Man hat -“ (Bundestag, Anlage 7, 19. Sitzung, S. 30)

Dagegen sagte der weimarer Kriminalpolizist Andreas Gersthofer, dass er in seinen Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität sehr wohl Spitzel aus dem rechtsextremen Bereich „benutzte“. 

Seltsam (gelogen?) klingt folgende Beschwichtigung Menzels in seiner Befragung durch den thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: Er hätte „in Jena (…) mit den Sachverhalten nichts zu tun“ gehabt und auch nicht in Gotha, „wir nichts mit dem Fall zu tun hatten, von Gotha“.

„Konkret sagte Menzel vor dem ersten Thüringer NSU-Ausschuss aus, dass er „in Jena mit der Fahndung oder mit den Sachverhalten nichts zu tun hatte“ (UA 5-1, 60, S. 31) und dass „wir nichts mit dem Fall zu tun hatten, von Gotha“ (ebenda, S. 32).“ (das-blättchen)

Ein Gedanke zu „Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?“

  1. „Ein Herr Schlünzen protokollierte folgende Aussage: „Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter beim polizeilichen Staatsschutz gewesen.“ Zitat Ende

    Dazu passt folgende Aussage:

    „Stellv. Vors. Kerstin Köditz:
    Samstagnachmittag – so habe ich es mir aufgeschrieben-hatten Sie schon einen Verbindungsmann der Polizei Thüringen?
    Zeuge Swen Philipp:
    Richtig.
    Stellv. Vors. Kerstin Köditz:
    Können Sie sich an den Namen des Beamten erinnern?
    Zeuge Swen Philipp:
    Ich weiß definitiv: Es war der Leiter Staatsschutz der PD Gotha. Es war ein Erster Kriminalhauptkommissar. Aber- den Namen kriege ich nicht mehr zusammen. „Pohl“ könnte vielleicht – – Ich bin mir aber nicht mehr sicher.
    Stellv. Vors. Kerstin Köditz:
    Aber Staatsschutz?
    Zeuge Swen Philipp:
    Es war definitiv der Staatsschutz. Ich kann Ihnen auch erklären, warum mir das noch erinnerlich ist: weil uns das komischerweise vorkam, warum der Leiter Staatsschutz als Verbindungsbeamter entsandt wird. Aber uns fehlten ja noch die definitiven Hintergründe.“ Zitat Ende
    (Quelle Wortprotokoll NSU-UA Sachsen, 8. Sitzung am 01.02.2016, Seite 49)

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