Schlagwort-Archive: Volker Bouffier

NSU: Beim 9. Mordopfer Yozgat – kein Rassismus?

Die Obfrauen im NSU-Bundestag-Untersuchungsausschuss (UA) Eva Högl (SPD) und Petra Pau (die Linke) erklären die sogenannten Ermittlungs-„Pannen“ mit „rassistisch geprägte Vorurteilsstrukturen“ (BZ). Gleichzeitig betonen die Mitglieder des Ausschusses, dass sie „keinerlei Ansatzpunkte“ gefunden hätten, dass Behörden wussten, „wer die Täter sind und sie geschützt haben“ (mainpost), beide distanzieren sich von „Verschwörungstheorien“. Mit der Fallstudie des 9. Mordopfers Halit Yozgat wird diese Argumentation widerlegt und gefragt, wem sie nützt und wer damit entlastet wird. NSU: Beim 9. Mordopfer Yozgat – kein Rassismus? weiterlesen

NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus?

Die deutsche Öffentlichkeit steht ratlos vor dem Versagen ansonsten hochprofessioneller, tadelloser Polizei-Ermittler. Es war ihnen unmöglich, trotz einer Vielzahl von Hinweisen, weder den Kölner Bombenanschlag, noch die Ceska-Mordserie, oder den Polizisten-Überfall (Kiesewetter-Mord) aufzuklären. Man hofft vergebens auf Antworten seitens der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (UA). Teilweise wird Ermittlern Rassismus vorgeworfen – das ist pauschal so nicht richtig. Die Aufklärung wurde auch von Außen beeinflusst. NSU: Versagten Polizei-Ermittler aus Rassismus? weiterlesen

NSU – Wer war alles Verfassungsschutz-Informant?

Es bestehen Verdachtsmomente einer bezahlten Informanten-Tätigkeit bei zwei mutmaßlichen NSU-Mitgliedern – aber auch bei Personen, die zum NSU-Umkreis gezählt werden. Darüberhinaus gibt es auch enttarnte Informanten. Dieser Artikel fasst die Anhaltspunkte  zusammen. NSU – Wer war alles Verfassungsschutz-Informant? weiterlesen

Hessische Beamte bauten Thüringer Sicherheitsbehörden auf!

Bereits am 23. Juli 2012 brachte die hessische Landtagsfraktion der Linken einen „dringlichen Beweisantrag betreffend mangelhafte Aufklärung und eklatante Widersprüche bzgl. Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein.“ Es werden die Verdachtsmomente gegen die Landesregierung, Verfassungsschutz und Verfassungsschützer Andreas Temme zusammengefasst und angegeben, dass Thüringer Sicherheitsbehörden „maßgeblich“ durch hessische Beamte aufgebaut worden seien! Ist dies eine Querverbindung zwischen dem Verfassungsschützer Andreas Temme und den Thüringer Neo-Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Hessische Beamte bauten Thüringer Sicherheitsbehörden auf! weiterlesen

Rekonstruktion des NSU-Mordes an Halit Yozgat

Am 6. April 2006 fand in Kassel das letzte Attentat mit einer Schusswaffe der Marke „Ceska“ statt, das Mordopfer war Halit Yozgat. Zuvor wurden ab dem Jahr 2000 ein griechisch-stämmiger und sieben türkisch-stämmige Menschen erschossen. Da die Mordserie mit diesem Mord aufhörte, spekulierten Kriminalisten, dass die Ermittler dem Täter bzw. Täterkreis zu nahe kamen. In der Tat wurde eine Person festgenommen, die „die erste heiße Spur in dieser Serie überhaupt“ war (Die Zeit, 05.07.12, Nr. 28, Seite 6). Es war ein Verfassungsschützer. Der Spiegel und die sueddeutsche meinen, er wäre nur „am falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen“. Doch wie kommen solche Freisprüche zustande, wenn die zeitlichen Umstände unterschiedlich dargestellt werden, die Aussage eines wichtigen Zeugen ignoriert, überhaupt ein Informations-Chaos besteht? Rekonstruktion des NSU-Mordes an Halit Yozgat weiterlesen

Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein „Eigenleben“, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen

S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!

Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:

Auf die Frage ob es einen „braunen Sumpf“ gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …

„Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).“

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Der Verfassungsschutz – „angeklagt“!

Je mehr Fakten auftauchen, desto verdächtiger macht sich der Deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz: Es wird immer nur soviel zugegeben, wie bereits bekannt geworden ist, Sachverhalte werden falsch dargestellt, höchst-relevante Informationen nicht an die Polizei weitergeben und sogar des Mordes verdächtigte Mitarbeiter mit politischer Rückendeckung abgeschirmt. Die Zerstörung der Rennsteig-Akten reiht sich nahtlos ein. Höchst fraglich, wie diese Behörde ihre eigenen Verfehlungen aufklären soll, wie Politiker und Medien glauben.

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