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Teil 10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden

In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung in Zwickau gefunden wurden. Inzwischen fand ich eine weitere Aussage, die diese Darstellung stützt.

Bernd Merbitz war im November 2011 der Landespolizeipräsident des Freistaats Sachsen. Dem thüringer PUA sagte er am 1. Juli 2013, dass er über die zwickauer Waffenfunde erst am Abend des 09.11.11 informiert wurde. An dem Tag wurde im Brandschutt eine Ceska mit Schalldämpfer gefunden. Er betont: Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde.“ 

Herr Merbitz:
Das war – gehen wir noch mal zurück, 2011 im November, 10.11. Am 9. November rief mich abends in meiner Funktion als Landespolizeipräsident der Leiter der Polizeidirektion Zwickau, der Herr Georgie, an und sagte mir, wir haben jetzt gerade noch eine Pressekonferenz gegeben, dass wir Waffen gefunden haben nach dem gesprengten Haus.

Ich möchte auch voranstellen, ich habe auch davon, dass es in Zwickau eine Explosion in einem Haus gab, auch den Zeitraum vorher zur Kenntnis bekommen. Aber niemand hätte irgendwo geglaubt, dass es dann solche Dimensionen annimmt, denn in der Regel ist es so, dass es entweder Fahrlässigkeit, Suizid oder irgendeinen Arbeitsunfall dort gab.

Aber im Nachhinein nach den Untersuchungen, wo Waffen gefunden wurden, da hatte mich am Abend des 9. der Herr Georgie angerufen und hat gesagt, jetzt haben wir die Pressekonferenz gegeben und wir haben weitere Waffen gefunden. Da habe ich gesagt, es werden wahrscheinlich nicht die letzten sein. Um die Öffentlichkeit auch darüber zu informieren, müsst ihr morgen eine Nachmeldung machen, dass weitere Waffen gefunden wurden, auch an die Presse. Da sagte er zu mir, aber wir haben jetzt eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer. Dort habe ich ihm gesagt, lass es bitte nicht wahr sein. Er sagte, ja, es ist eine Ceska. Nun war es aber auch nicht …

Die ganzen Ermittlungen zu den Tötungsdelikten, wo die gleiche Waffe immer verwendet wurde, das war in der Polizei bekannt, aber diese Ermittlungsrichtung war eine ganz andere. Ich habe darauf zu ihm gesagt: Ich werde mich jetzt ans Bundeskriminalamt wenden, habe an dem Abend auch noch den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke angerufen und habe ihm gesagt, wir schaffen es nicht mehr mit der Untersuchung, ihr müsst uns bei der Untersuchung der Waffen helfen. Und ich sagte, wir haben auch eine Waffe gefunden mit Schalldämpfer, eine Ceska. Er hat analog das Gleiche zu mir gesagt, das BKA hat auch die ganze Nacht durchgearbeitet.

Und jetzt kommen wir zu dem Begriff NSU. Ich habe mich am nächsten Tag nach Zwickau begeben. Dort wurde mir die CD, die gefertigt wurde, die dort vorlag, die gesichert wurde am Tatort, auch vorgespielt. Dort bin ich auch das erste Mal mit dem Begriff NSU konfrontiert worden. Dann war natürlich die Sache klar, wir hatten auch das Ergebnis. Am 11. hat dann der GBA das Verfahren auch übernommen.“ (Thüringer Landtag, 42. Sitzung am 1. Juli 2013, Wortprotokoll, S. 23)

„Es war alles schlimm. Es war alles schlimm, was passiert war, hier mit den Banküberfällen, dann das Zusammentreffen mit der Polizei, ich fasse das kurz, mit dem Wohnwagen, die Explosion in Zwickau und das, was wir gefunden hatten. Es passte schon in ein Bild, wo man sagen muss, das ist nicht einfach nur ein Banküberfall, das ist nicht einfach nur, dass ein Haus weggesprengt wurde, sondern dann kam der ernüchternde Moment und das ist ja nun jedem, wenn man über die Ceska, die Waffe Ceska, die uns viel in die Irre auch geführt hat. Gleichzeitig wurde ja dann auch die Waffe gefunden, mit der die Polizeibeamtin Kiesewetter erschossen wurde. 

Dann bekommen Sie dieses, und das ist jetzt das über die Jahre, diese Waffe, einen Schalldämpfer und eine Ceska, die musste geprüft werden, aber das ist im Moment, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, ich saß dann erst mal bestimmt 20 Minuten da und habe gesagt, was, wenn das diese Waffe ist, die noch untersucht werden muss, was ist hier eigentlich passiert, was man rational überhaupt nicht nur in einem gewissen Umfang fassen kann. Es hatte ja nun, weil wir auch hier im Freistaat Sachsen sind, die ganze Bundesrepublik plötzlich ergriffen mit der Feststellung, dass es auch diese Waffe ist. Die Frage, wie es dazu gekommen ist, müssen wir uns nicht nur im Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen stellen, sondern die müssen wir uns generell stellen.“ (ebd, S. 38)

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Brandsachverständige der zwickauer Polizei Frank Lenk die Unwahrheit sagte. Laut ihm hätte er die Kiesewetter Mordwaffe „Radom“ am 05.11.11 gefunden und zwar in der Wohnung!

Im Ermittlungsordner „Bd 11 Ass W01 bis W11“ (Link auf  fdik.org, S. 282 ff.) ist ein Foto der Auffindesituation der Mordwaffe „Radom“ zu sehen. Auch das Foto vermag nicht die Darstellung von Frank Lenk zu belegen, eher zu schwächen. Obwohl er die Waffe in der Wohnung gefunden hätte, ist unterhalb der Waffe lediglich Brandschutt zu sehen, kein Fussbodenbelag. Das gleiche bei der Waffe „Walther“, die im hinteren Bereich der Wohnung gefunden worden wäre. Darüber hinaus ist deutlich zu sehen, dass beide Waffen von der Sonne angestrahlt werden. Auf der anderen Seite war die Wohnung durch die Baggerarbeiten verwüstet und teilweise das Dach abgedeckt gewesen. Deshalb beweisen diese beiden Fotos gar nichts.

Auf der anderen Seite die Schusswaffe „ERMA-WERKE“ tatsächlich innerhalb der Wohnung fotografiert worden, da sie im Foto vor einen Wandtresor gehalten wird.  

Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf

In Teil 1 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (NSU-PUA) des Bundestages stellte ich folgendes Ereignis am 08.11.11 heraus:

Laut des „stern“ fand im Bundeskanzleramt am 08.11.11 ein Treffen von hochrangigen Polizisten des Bundeskriminalamtes (BKA), Staatssekretären aus vier Ressorts und Vertretern der Geheimdienste statt. Das BKA machte Rechtsextremisten u. a. für die Ceska-Mordserie und den Heilbronner Polizistenüberfall verantwortlich, dies würden „Videos mit Tatortwissen und Analysen gefundener Tatwaffen“ belegen. Das Problem: Erst am 09.11.11 fanden Ermittler die Ceska-Mordwaffe und die sogenannten NSU-Bekennerfilme im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung. Laut des Leiters der Zwickauer Kriminalpolizei wurden die Tatwaffen des Polizistenüberfalls gleichfalls erst am 09.11.11 gefunden, siehe Teil 2.

Der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) war zeitweise Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, welches u. a. die Geheimdienste und Polizei kontrolliert. Er könnte bei diesem dubiosen Treffen im Kanzleramt dabei gewesen oder darüber informiert worden sein können.

Diese Annahme gründet sich auf folgender Aussage Binningers: „Der NSU flog auf, 08.11., Ceska, dann gab es Aufträge im Haus.“ Die Aussage richtete er ausgerechnet an Axel Minrath, Deckname Lothar Lingen, der am 11.11. Akten über rechtsextreme Informanten des Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ schreddern ließ.  Teil 9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf weiterlesen

Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen?

Die vorherigen fünf Artikel der Serie beleuchteten die personellen Verflechtungen in der thüringer Polizei über einen Zeitraum vieler Jahre. Dank der Befragungen des Untersuchungsausschusses wurde klar, dass immer wieder dieselben Namen an entscheidenden Positionen auftauchen, unabhängig davon welche Partei gerade die Landesregierung stellt.

So teilte Sven Trilus 2013 dem Ausschuss mit, er wäre …

„… seit fast 20 Jahren im Innenministerium, bin dort fast ausschließlich für Fragen des polizeilichen Staatsschutzes zuständig“.

Um den Eindruck der Befangenheit in der „NSU-Aufklärung“ abzuwehren, könnte die eigene Einbindung in das Schlüsselereignis „Garagendurchsuchung“ abgelogen worden sein, siehe Teil 1. Auch das dienstliche Gespräch mit Thomas Matczak könnte „negativ“ interpretiert werden, dass „Dissidenten“ der offiziellen Darstellung ausgefragt werden sollten, siehe Teil 5. Teil 6) Arbeitet die thüringer Polizei mit Kriminellen zusammen? weiterlesen

Teil 4) Wer könnte Hinweisgeber „Mayer“ sein?

In diesem Teil wird der Frage nachgegangen, wer der Hinweisgeber „Mayer“ sein könnte. Er gab Ermittlern der Ceska-Mordserie ab 2006 Hinweise auf den Täterkreis, die sich später (wohl) als richtig herausgestellt haben. Als Bundestagsabgeordnete im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nachfragten, schützten Behördenvertreter seine Identität, auch die Politiker Edathy (SPD) und Binninger (CDU) bewiesen ihre Loyalität. Arbeitete Mayer mit den Behörden zusammen, als „Vertrauensperson“ der Polizei oder als Informant des Geheimdienstes?

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Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt?

Die ersten beiden Teil zeigen die erstaunliche Vorahnungen auf, welche der Chef-Ermittler der Ceska-Mordserie Wolfgang Geier in den Jahren 2005-2007 entwickelte. Es wurde hinterfragt, ob es sich um Vorwissen über eine geplante „NSU-Selbstenttarnung“ handeln könnte und hinterfragt, warum es dann doch nicht dazu gekommen sein könnte. Dieser Teil drei befasst sich mit den unfassbaren Ermittlungs“pannen“ bzgl. der Tatwaffe und stellt die These auf, dass Ermittler gar nicht ermitteln wollten, an wem die Tatwaffe gelangt sein könnte. Teil 3) Wollten Ermittler nicht wissen, wer Ceska mit Schalldämpfer erhielt? weiterlesen

Teil 2) Hatte Wolfgang Geier Vorwissen über Schalldämpfer-Nutzung bei Ceska-Morden?

Der erste Teil zeigte auf, dass im Mai 2006 die „Einzeltäter“-Fallanalyse von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ übernommen wurde. Im August 2006 trat deren Chef Wolfgang Geier in „Aktenzeichen XY – ungelöst“ auf, präsentierte die Studie der Öffentlichkeit, zusammen mit einer Ceska-Handfeuerwaffe auf der ein Schalldämpfer aufgeschraubt werden konnte. Laut seiner Angabe war er bereits Mitte 2005, nach dem fünften Mord, von der Schalldämpfernutzung informiert gewesen, im Gegensatz zum Bundeskriminalamt (BKA), dessen Gutachten vom 22.05.2006 datiert. Von wo hatte Geier die Information erhalten? Teil 2) Hatte Wolfgang Geier Vorwissen über Schalldämpfer-Nutzung bei Ceska-Morden? weiterlesen

Teil 1) Warum war Profiler Alexander Horn dem NSU bereits 2006 auf der Spur?

Einerseits erbrachten die Ermittlungen vor Ort keine Hinweise, dass die Ceska-Morde von Böhnhardt/Mundlos begangen wurden, andererseits führt der Weg der Ceska-Tatwaffe von der Schweiz direkt ins Umfeld des sogenannten NSU-Trios; NSU steht für „National-Sozialistischer-Untergrund“. Im Brandschutt vor Zschäpes Wohnung fanden Ermittler die Tatwaffe. Der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht: Trotz umfangreicher Ermittlungen, etwa Befragungen von Zeugen und Informanten der Behörden, ist der Ermittlungsstand bis heute der gleiche geblieben: Ein NSU ist nicht erkennbar.

Angesichts dessen ist die Frage, warum der Profiler Alexander Horn 2006 eine neue Fallanalyse präsentierte, die zwei rechtsextreme Männer als Täter nahelegt. Bis heute ist ungeklärt, wie die Polizei auf diese neue Ermittlungsrichtung kam.  Wurden die Ermittlungen in die „politisch richtige“ Richtung gelenkt, beruhten sie auf Vorwissen auf eine mögliche „NSU-Selbstenttarnung“, die im Jahr 2006 oder 2007 stattfinden sollte? Vorauswissen könnte die Ungereimtheiten erklären. Teil 1) Warum war Profiler Alexander Horn dem NSU bereits 2006 auf der Spur? weiterlesen

Welche alternative Hintergründe könnten die sogenannten „NSU-Morde, -Bomben“ haben?

Es gibt drei grundlegende Möglichkeiten, welchen Hintergrund die Verbrechen haben könnten, und wie die sogenannte Selbstenttarnung des NSU (National Sozialistischen Untergrund) zu erklären ist. Dazu werden die beiden letzten Morde verglichen, der an Halit Yozgat am 06.05.2006 und der an Michele Kiesewetter am 25.04.2007. Welche alternative Hintergründe könnten die sogenannten „NSU-Morde, -Bomben“ haben? weiterlesen

Schweizer Rechtsextremismus-Experte analysiert NSU-Ermittlungsakten

Das schweizer öffentliche Fernsehen berichtete heute über eine Stellungsnahme des schweizer Rechtsextremismus-Experten Heinz Kaiser. Durch Analyse der NSU-Ermittlungsakten hätte er massive Unstimmigkeiten festgestellt. Warum ignorieren bisher deutsche Rechtsextremismus-Experten diese Ungereimtheiten? Ein Grund könnte sein, dass die NSU-Ermittlungsakten von einem politisch rechtsgerichteten Blogger namens „fatalist“ veröffentlicht, ausgewertet und kommentiert werden. Offenbar wollen sich die Experten nicht dem Vorwurf einer „Querfront“ aussetzen. Schweizer Rechtsextremismus-Experte analysiert NSU-Ermittlungsakten weiterlesen