NSU: Thüringer Staatsversagen in den 90er-Jahren

Wie konnte sich das rechtsextreme NSU-Umfeld entwickeln?

Geheim-Operation „Rennsteig“

„Zwischen 1996 und 2003″ (Deutscher Bundestag) waren im sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ (THS) im Rahmen einer Geheimdienst-Operation „mehrere Spitzel im Einsatz“ (ebd). Im THS gab es “zwischen 35 und 45″ Personen, die “den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus der Szene gesteckt haben.” Jedes vierte THS-Mitglied wäre damit V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Diese hohe Zahl würde sich aus internen Berechnungen der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen ergeben. Bisher ging man von etwa zehn Spitzeln im THS aus.

Diese hohe Zahl würde die Parlamentarier irritieren, die sich fragen würden:

“Was wusste der Verfassungsschutz wirklich?” (TA)

Die Anwerbungen erfolgten offenbar im Rahmen der Geheimoperation „Rennsteig“ unter Federführung des  Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Es wären jedoch auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie zeitweilig auch das bayerische Landesamt für  Verfassungsschutz beteiligt gewesen (Welt).

Laut Erfurter Innenministeriums verfüge das  Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz keine „Rennsteig“-Akten mehr (TA). Das Bundesamt für Verfassungsschutz wiederum schredderte seine „Rennsteig“-Akten u. a. genau am 11. November 2011, an dem Tag als die Verbindung zwischen den „Ceska-Morden“ und dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an die Öffentlichkeit drang (SPON).

mehr Infos: Die Vernichtung der NSU-Akten, ein Überblick

Helmut Roewer

Der damalige Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Roewer sagte:

Nationalsozialismus „gute, aber auch schlechte Seiten“

Nachdem der frühere Panzeroffizier Helmut Roewer im „Bundesinnenministerium für den Verfassungsschutz als Ministerialrat zuständig“ (Dossier) war, hielt er das Amt des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten vom Jahr 1994 bis 2000 inne. 1999 durfte er öffentlich sagen, dass der Nationalsozialmus „gute, aber auch schlechte Seiten hatte.“ (AG-Friedensforschung) Unter ihm hätte sein Verfassungsschutz „bis zu 800.000 DM jährlich an Honoraren für die „menschlichen Quellen“ bezahlt. (Antifa) Darüberhinaus soll Roewer den Heron-Verlag gegründet haben:

„Beim Amtsgericht wurde der Verlag, den die Frau des Referatsleiters 43 (Spionageabwehr) leitete, mit einem Stammkapital von 50.000 DM eingetragen. Über fingierte Werksverträge erhielten VS-Mitarbeiter Honorare, für die keine Leistungen erwartet wurden. Knapp 400.000 Mark sollen so verschoben worden sein, darunter einmal 39.200 und einmal 70.000 DM an Roewer. Die Finanzierung des Verlags, so der Bericht, sei aus der „Beschaffungskasse“ des Amtes erfolgt.“ (taz)

Der Film „Jugendlicher Extremismus mitten in Deutschland – Szenen aus Thüringen“ . entstand im Heron-Verlag. „Darin kommen auch der einstige V-Mann Tino B. und der Jenaer Rechtsextreme André K. zu Wort.“ (tlz) Mehr Infos über den Thüringer Heimatschutz, der durchsetzt war von Spitzeln:

Der Thüringer Heimatschutz – eine Geheimdienst-Operation?

Politische Unterstützung für Roewer

Roewer fand beim damaligen Thüringer Innenminister Richard Dewes (SPD) Gehör: Der „Gasser-Bericht“ des Thüringer Innenministeriums kommt zum Schluss, dass die „Fachaufsicht, die dem Innenministerium oblag, praktisch über Jahre ausgeschaltet“ war. Roewer konnte darauf bestehen, ausschließlich Innenminister Dewes zu berichten: Roewer sei bei Dewes „ein- und ausgegangen, ohne dass das zuständige Aufsichtsreferat über den Inhalt der Gespräche informiert wurde“.

Dagegen behauptete Dewes vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss im Mai 2012, dass die Zusammenarbeit mit Roewer dem Dienstweg entsprochen hätte. Es habe keine Sonderbehandlung gegeben. Weiter hätte er …

Die Namen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt (…) erstmals „nach der Aktion in Eisenach“ gehört. Und mit Geheimdienstquellen habe er sich nicht beschäftigt, (…).

Hat die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums also überhaupt wirklich funktioniert?, will die Linke-Abgeordnete Martina Renner wissen. „Ich habe keinen Zweifel daran“, sagt Dewes.“ (ebd)

Die Autoren des Gasser-Berichtes weisen ausdrücklich darauf hin, dass Ihnen nicht bekannt wäre, „ob die Akten vollständig sind (…).“ (MDR)

Wer stellte ihn ein?

Weder Dewes („Ich kann mich nur daran erinnern, dass ich Herrn Roewer vorgefunden habe.“) noch sein Vorgänger Franz Schuster („Ich konnte über seine Befähigung nichts sagen, weil ich ihn nicht kannte.“) übernahmen für die Personalie Roewer die Verantwortung (tlz). Dewes wurde im Jahr 1994 Innenminister, also im gleichen Jahr wie Roewer Verfassungsschutz-Präsident.

Schließlich kommt heraus, dass Innenminister Schuster (CDU), bzw. Staatssekretär Michael Lippert, die Personalie zu verantworten hat:

„Staatssekretär Lippert hat Roewer dem Thüringer Kabinett als neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorgeschlagen – und sein Minister war dabei. Das geht nach Informationen von MDR Thüringen aus Kabinettsprotokollen aus dem Jahr 1994 hervor. Demnach hatte Lippert die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Und der Name seines damaligen Chefs Franz Schuster steht auf der Anwesenheitsliste.

Ernannt wurde Roewer dann am 15. August 1994. Die Ernennungsurkunde hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel unterschrieben.“ (spiegel)

Polizeiliche Reaktion auf THS

Der damalige Chef des Thüringer Landeskriminalamtes Uwe Kranz (1992-1997) warnte vor den „sich verfestigenden Strukturen der Rechtsextremisten“ , wörtlich:

„Die Gefahr besteht, dass sich so etwas bildet wie eine Braune Armee Fraktion.“

Doch weder „Innenstaatssekretär Lippert noch dessen Nachfolger Peter Krämer schenkten seinen Aussagen Glauben.“ (TLZ) Im 2011 verschickten NSU-Bekennerfilm findet sich jedoch eine solche Anspielung:

dapd/DAPD

Foto: dapd/DAPD

In den 90er Jahren wurde die Neonazi-Szene mit dem Thüringer Heimatschutz als Speerspitze immer militanter. Kranz sprach von einem „nie enden wollenden Aufrüsten“. (meininger tagblatt)

Kranz gründete daher im Jahr 1995 die Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex oder Rechts), die einen Großteil der rund 80 Ermittlungsverfahren gegen Neonazis abschließen konnte. Im Spätsommer 1996 …

„… holte die SoKo zum großen Schlag aus und eröffnete eine sogenanntes Strukturermittlungsverfahren. Zu den Beschuldigten gehörten neben Mundlos und Böhnhardt auch der THS-Chef und V-Mann Tino Brandt.“

Der damalige Leiter der Soko Rex, Günther Holland, sagte vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss (UE) aus. Laut ihm hätte sich die Soko

„… nicht unbedingt großer Wertschätzung“ erfreut. Etwa wäre „ein Verkehrspolizist zu den Sonderermittlern abgestellt“ worden, „ein anderer Beamter sei nicht einmal in der Lage gewesen, halbwegs fehlerfrei einen Bericht zu schreiben. Forderungen nach mehr Personal wurden regelmäßig abgeschmettert.“ (meininger tagblatt)

Der Kriminalhauptmeister Mario Melzer schilderte vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss, dass …

„… Kollegen bei der Polizei  (..) „im zweiten Dienstprogramm“ auch dem Verfassungsschutz zugearbeitet [hätten]. Geheimdienstler gingen ein und aus bei der Soko, lasen Unterlagen, stöberten in Vernehmungsprotokollen: „Das war eine Einbahnstraße“. (…) Immer wieder hätten er und seine Kollegen das Gefühl gehabt, daß die Neonazis gewarnt würden.“ (jw)

Melzer wusste von Todeslisten, in denen ein Richter, „der Staatsanwalt und ich Top-Kandidaten wären.“ (haskala) Die Staatsanwaltschaft war nicht genügend bereit, Anklagen zu erheben. Zwar wurde beispielsweise im Oktober 1996 ein Waffen-Depot in Heilsberg ausgehoben, doch …

„… zehn Tage später wurde die „SoKo Rex“ aufgelöst, das Ermittlungsverfahren eingestellt. Jetzt übernahmen die Geheimdienste – die „Operation Rennsteig“ begann.“ (MZ)

Auflösung der SOKO-Rex

Sie wurde am 25.02.1997 aufgelöst, Nachfolgerin wurde die Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG TEX). Die Schäfer-Kommission wollte die Hintergründe der SOKO-Auflösung ergründen: Laut ehemaligen SOKO-Mitgliedern sei

„… Sonder- und Spezialwissen der SOKO zur rechten Szene (…) hierdurch verloren gegangen.“ Doch der Hintergrund „ließ sich den der Kommission vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Eine entsprechende Nachfrage bei dem TLKA [Thüringer Landeskriminalamt] verlief ergebnislos.“

Auch der Thüringer Untersuchungsausschuss konnte die Hintergründe nicht klären:

„Die Auflösung einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) zum Rechtsextremismus (»Soko Rex«) 1997 blieb trotz der Befragung Dutzender Zeugen rätselhaft.“ (mdr)

Nachfolge-Einheiten der „SOKO-Rex“

Mitglieder der aufgelösten SOKO Rechts hatten den Eindruck, daß „der Geheimdienst seine Finger im Spiel haben könnte.“

Zentralstelle Extremismus

Vielleicht auch Achim Koch. Er war Chef der Zentralstelle Extremismus, sie wurde am 01.09.1998 gegründet mit der Aufgabe der Informationsbeschaffung, Erfassung und Bewertung. Koch wurde jedoch an einer Hundeleine baumelnd gefunden, Selbstmord.

„Der Abschiedsbrief, den er hinterließ, wurde postwendend als „Verschlußsache“ deklariert. Sein Inhalt ist bis heute geheim.“ (jw)

Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus

Seit 1997 arbeitete Jürgen Dressler bei der neuen Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus (EG Tex) im Landeskriminalamt. Er wurde ihr Chef und unterzeichnete einen Abschlussbericht, dass im „Thüringer Heimatschutz“ keine kriminellen Strukturen nachweisbar seien.

„Dressler konnte dem Untersuchungsausschuss hingegen nicht erklären, wieso er seinerzeit einen Abschlussbericht unterzeichnet hatte, wonach beim „Thüringer Heimatschutz“ keine kriminellen Strukturen nachweisbar seien. Dabei hatte seine EG Tex entsprechende Hinweise zusammengetragen. “ (mdr)

Interessanterweise war Jürgen Dressler auch an der „Panne“ mit den Adressenlisten beteiligt (friedensblick). Sie wurden in der Bomben-Werkstatt von Frau Zschäpe gefunden und nicht der NSU-Zielfahndung ausgehändigt.

Beeinträchtigung der Zielfahndung

Die Zielfahnder hätten direkte Beteiligung von „szeneerfahrenen Polizeibeamte“ gewollt, dies wurde jedoch auch seitens Jürgen Dressler abgelehnt.

„Wie zum Beispiel Mario Melzer, der einen ganz guten Einblick in die Thüringer Neonazi-Szene damals hatte. Auch dieser Zeuge erklärt, dass Melzer aus Zielfahndungssicht das meiste Hintergrundwissen zur rechten Szene im Freistaat hatte. Er kam auch nach dem Abtauchen direkt auf die Zielfahndung zu und bot seine Hilfe an. Allerdings scheiterten die Bemühungen an Melzers Vorgesetzten. (…)

Abg. Marx will wissen warum. Die Zielfahndung habe das Ansinnen an Dressler und den Staatsschutzleiter gestellt. Dressler fand es nachvollziehbar, aber nicht realisierbar: “Wir waren kapazitiv am Ende”. “ (Haskala)

Der damalige LKA-Chef Egon Luthardt wusste von dieser Anfrage nichts.

„Der Zeuge Luthardt gibt sich im Ausschuss verblüfft, er habe von so etwas nie erfahren, wenn er von einer solchen Anfrage nichts wisse, könne er diese auch nicht ablehnen. “Ich habe von diesem Ersuchen erstmalig über Haskala[.de] erfahren.”

Sonderkommission „Rechte Gewalt“

Darüberhinaus wurde im August 2000 die Soko “Rechte Gewalt” gegründet. Ihr Ziel war, die …

“… die Strukturen des rechtsextremen “Thüringer Heimatschutzes” zu untersuchen.”

Sie wurde Ende 2001 aufgelöst. Im Schäfer-Gutachten ist sie nicht erwähnt! Es gibt kaum Informationen über ihre Arbeit (friedensblick).

Die Staatsanwaltschaft Gera entlastete Ende 2001 dementsprechend das flüchtende Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und stellte später das Ermittlungsverfahren wegen Verjährung ein:

“Die Staatsanwaltschaft Gera sei im November 2001 zu dem Schluss gekommen, dass den Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne. Etwa eineinhalb Jahre später stellte die Staatsanwaltschaft wegen Verjährung das Verfahren gegen die Drei ein. ” (welt)

Staatsversagen bis heute?

1. Vor dem Bundestag Untersuchungsausschuss bestätigte ein damals führender Thüringer Zielfahnder, dass das Landeskriminalamt seiner Einheit nicht die oben erwähnte Adressenliste übergab. Erstmals habe er dieses Papier in den Medien gesehen, „das war schon interessant“. Doch wenige Tage vor seiner Aussage …

„… habe er bei einer erneuten Durchsicht seiner zwischen 1998 und 2001 angelegten Akten plötzlich doch die Adressenliste aus der Garage entdeckt.“ (Bundestag)

Daraufhin äußerten mehrere Parlamentarier den Verdacht, diese Akten könnten nachträglich „frisiert“ worden sein. Dazu würde folgende Meldung passen:

2. Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) könnte „in den ersten Wochen nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ Akten aussortiert und vernichtet haben. Ein Zeuge berichtete darüber dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss..

„Erfurt. Der Kriminalbeamte mutmaßte, dass etwa 20 Kartons mit Dokumenten in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben für eine Schredder-Aktion aussortiert wurden. Nach eigenen Angaben war er selbst aber nicht anwesend. Dafür nannte er mehrere Namen von weiteren LKA-Beamten, die am Sortieren der Akten beteiligt gewesen sein sollen.“(TA)

3. Laut mdr Thüringen hätten Ermittler 1998 beobachtet, wie „ein Kurier einen Beutel mit Geld für die Untergetauchten an einen Mittelsmann übergab.“ Zwei Thüringer LKA-Beamte hätten Fotos gemacht und sie dem Kurier präsentiert. Dies fand im Mai 1999 in der Bundeswehrkaserne Mellrichstadt statt, „der damals 23-Jährige leistete seinen Dienst in der bayerischen Panzerkompanie.“ Auf den Bilder wäre „sein Auto sowie der Mittelsmann und dessen Auto erkennbar gewesen.“ 

Die Befragung des Jenaer Kuriers wäre „in den LKA-Aktenbeständen dokumentiert“, jedoch fehle „ein Verweis auf mögliche Observations-Fotos.“ Die Fotos sind offenbar verschwunden.

Laut des Zielfahnder-Berichtes wäre bei seiner Befragung „auch der damalige Leiter der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus des LKA Thüringen anwesend“ gewesen. „Kriminalhauptkommissar Jürgen D.“.

„Der befragte Kurier sei spontan nicht bereit gewesen, zu antworten. Er habe erst „nach nochmaliger Darlegung der polizeilichen Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse“ eingelenkt, heißt es in dem Zielfahnderbericht.“ (mdr)

Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei dem Kurier um Jürgen Helbig. Es gibt Hinweise, dass er Informant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr, war.

„Mitte November 2011 war zudem bekannt geworden, dass ein V-Mann des MAD kurz nach dem Abtauchen des Nazi-Trios 1998 deren neuen Aufenthaltsort an die MAD-Stelle 71 in Leipzig gemeldet habe. Die Information sei jedoch liegen geblieben. War Jürgen H. aus Jena dieser V-Mann? Der MAD lehnt jede Stellungnahme ab.” (FR)

4. Gerade Jürgen Dressler ist in der „AG Kommission“, die dem Untersuchungs-Ausschüssen zuarbeitet. Er sieht zwar auch einen Interessenkonflikt, jedoch habe er mit dem Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamtes darüber gesprochen. Der hätte ihm entgegnet, dass …

… dies kein Problem darstelle. Während dieser Tätigkeit will er auch keine Akten „aufbereitet“ haben.“ (Grüne-Fraktion)

Status quo

Die großen Thüringer Parteien CDU und SPD sprechen lediglich von unverständlichen „individuellen Fehlern“ in den Sicherheitsbehörden (TA) und lehnen einen Rücktritt des CDU-Innenministers Jörg Geibert ab. Offenbar geht es nicht mehr um Aufklärung staatlichen Versagens sondern um parteipolitisches Taktieren. Laut Aussage der Linken verwenden die beiden Koalitionspartner „viel zu viel Energie darauf, ihre entsprechenden Verantwortungsträger von damals zu schützen“, etwa den früheren Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) oder den ehemaligen Innenminister Richard Dewes (SPD) (mdr).

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