Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?

Die Schäfer-Kommission sollte die Hintergründe des Abtauchens des Trios Böhnhardt, Mundlos und Beate Zschäpe (das Trio) recherchieren. Doch es wird immer offensichtlicher, dass ihre Arbeit behindert wurde. Sie wurde etwa seitens des Thüringer Verfassungsschutzes nicht über die Existenz der Geheimoperation „Rennsteig“ informiert. Ende Juli 2012 kam heraus, dass die Kommission nicht erwähnte, dass das Thüringer Landeskriminalamt im Jahr 2000 eine Sonderkommission „Rechte Gewalt“ gründete, um den „Thüringer Heimatschutz“ zu untersuchen. Dabei forderte genau dies der Schäfer-Bericht im Abschlussbericht.

Die Soko „Rechte Gewalt“ wäre nach Informationen der Zeitung „die Welt“ im August 2000 auf Anweisung des Innenministeriums gegründet worden, …

„… um die Strukturen des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ zu untersuchen.“

Laut des Fernsehsenders „MDR“ wäre sie Ende 2001 aufgelöst worden. Die Staatsanwaltschaft Gera entlastete Ende 2001 dementsprechend das flüchtende Trio:

„Die Staatsanwaltschaft Gera sei im November 2001 zu dem Schluss gekommen, dass den Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes die Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden könne.“ (Quelle: welt.de)

Bis dahin soll jedoch das Trio bereits vier „Ceska-Morde“ an türkisch-stämmigen Menschen und Banküberfälle verübt haben!

Reaktion der Thüringer Innenministers Geibert (CDU)

Der Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans widersprach Ende Juli dem MDR-Bericht. Der Schäfer-Kommission wäre die Arbeit der im Jahr 2000 gegründeten Soko nicht verschwiegen worden, aber: „Sie hatte mit dem Arbeitsauftrag der Schäfer-Kommission nichts zu tun“. Die vertraulichen Unterlagen hätten der Kommission vorgelegen, hätten aber nicht in den Schäfer-Bericht gehört (Quelle: welt.de).

Darüberhinaus fordert Geibert, dass das Landeskriminalamt die Akten der SOKO „Rechte Gewalt“ wiederfindet. Laut Hövelmans seien sie im Landeskriminalamt nicht mehr auffindbar. Auch soll der Bericht der Schäfer-Kommission um die Unterlagen zur Sonderkommission „Rechte Gewalt“ ergänzt werden (Quelle: ebd).

Anfang August verteidigte schließlich Geibert die Akten-Vernichtung:

Die Akten der Soko hätten entsprechend der Vorschriften nach einigen Jahren vernichtet werden müssen. Dies sei vor sieben Jahren mit der Hauptakte geschehen. Auch die Vermerke über die Vernichtung seien rechtmäßig gelöscht worden. Laut Geibert durfte die Hauptakte, die sogenannte Organisationsakte, gelöscht werden, da die Soko aufgelöst war.“ (Quelle: mdr)

Reaktion von Herrn Schäfer

Laut eines MDR-Berichtes wäre Herrn Schäfer diese SOKO „noch am Donnerstag [26.07.12] nicht mehr erinnerlich.“ Bereits am Freitag den 27.07.12 ließ Schäfer aber über das Thüringer Innenministerium verkünden, dass ihm ein „Eintrag zu der Sonderkommission aus dem Jahresbericht 2001 des Landeskriminalamtes (…) vorgelegen habe.“ Jedoch wäre die Soko „Rechte Gewalt“ nicht mit der Fahndung nach dem untergetauchten Neonazi-Trio befasst gewesen. Die Forderungen der Zielfahndung nach einer Sonderkommission würden dies belegen (Quelle: mdr).

Vertuschung durch die Schäfer-Kommission?

Es ist eine unglaubliche Verfehlung der Schäfer-Kommission, dass sie die Existenz der SOKO „Rechte Gewalt“ verschwieg. Dabei schloss sie sich vordergründig den Forderungen der Zielfahndung nach einer „vorausgehenden Strukturermittlung“ im Umfeld des Trios, das heißt vor allem im Thüringer Heimatschutz, an!

Leitende Zielfahnder äußerten sich am 22.08.2001:

„Die bestehenden Haftbefehle rechtfertigen nicht die Einleitung einer
Zielfahndung. Zur Lokalisierung und möglichen Festnahme ist eine
vorausgehende Strukturermittlung notwendig.“

Die Schäfer-Kommission schloss sich vordergründig dieser Forderung an und schreibt:

„Diese Auffassung teilt die Kommission. Die Einsicht kam allerdings spät,
wenn nicht zu spät. Seit dem Untertauchen des TRIOs und dem Auftrag an
die Zielfahndung waren mehr als drei Jahre vergangen.“

Anscheinend wurde jedoch „der Einsicht“ bereits 2000 entsprochen und eine SOKO „Rechte Gewalt“ gegründet. Die Frage ist, warum es offensichtlich zu keiner Zusammenarbeit mit der Zielfahndung kam!

Zum mdr-Bericht:

Bundesrichter Schäfer mit Gedächtnisverlust?

Ein Gedanke zu „Wurde die Schäfer-Kommission betrogen?“

Kommentare sind geschlossen.