Verfassungsschutz wusste über „NSU“ Bescheid

Parteiübergreifend verbreiten Politiker die Vorstellung, es hätte eine rechtsextremistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ oder „NSU“ gegeben.  Diese sei verantwortlich für die sogenannten Ceska-Morde, zudem für zwei Bombenanschläge in Köln und eine Vielzahl an Banküberfällen.

Durch kürzlich veröffentlichte Ermittlungsakten ist jedoch belegt, dass Beweismittel zulasten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe manipuliert wurden; die Beweislast gegen die (angebliche) Kleinstzelle erscheint zunehmend zweifelhaft. Auch jene vorgeblichen Beweismittel, die auf die Existenz einer Terrorgruppe mit der Bezeichnung „NSU“ verweisen, sind vom Verdacht der Beweismittelfälschung nicht ausgenommen.

Es stellt sich daher die Frage, ob es überhaupt einen „NSU“ gab. und wenn ja, in welcher Form. Dieser Artikel fasst einschlägige Hinweise für eine Existenz dieser Gruppe zusammen und diskutiert sie.

Im Februar 1998 gingen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den sogenannten „Untergrund“, um sich der Fahndung zu entziehen.  Laut Vorwürfen des Bundesanwaltschaft hätten sie eine terroristische Kleinstzelle gegründet, ohne größeren Unterstützerkreis. Es ist sehr wenig bekannt ist über das Leben des Trios in diesem so genannten Untergrund.

Mehr Infos: „NSU: Kleinstzelle oder Gladio-Netzwerk?

1998 – angebliche Gründung der NSU

Der Bundesgerichtshof lehnte 2012 eine Entlassung von Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft ab. Als Begründung schrieb das höchste deutsche Gericht, dass das Trio sich „Anfang 1998“ entschlossen hätte „Mordanschläge auf „Feinde des deutschen Volkes“ zu verüben. Bei einschlägigen politischen Diskussionen hätten zwei Personen, „Ge. und W.“, teilgenommen.

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Bislang bestätigten Zeugen oder Mitangeklagte diese Darstellung auch nach 134. Gerichtstagen nicht. Welche Beweise gibt es für die Darstellung des BGH? Kommen die Informationen vom Geheimdienst „Verfassungsschutz“?

Es gibt Schriften vom Jahr 1998, die Uwe Mundlos zugeschrieben werden, verfasst aus dem „Untergrund“. Dort ist aber keine Rede von Anschlägen: „Er spricht von Demonstrationen und ruft dazu auf, die „nationalen Parteien“ zu unterstützen, als „Arschtritt für das rote Bonn“. (zeit)

1999 – email der National-Sozialistische-Untergrundkämpfer

Am 5. August 1999 ging im Innenministerium Brandenburg eine E-Mail ein, in der als Absender eine Gruppierung namens „Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ genannt war. Der Inhalt der E-Mail lautet wie folgt:

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In dieser E-Mail ist nicht ersichtlich, dass eine Terrorserie geplant sei. Sie enthält keine Drohungen oder Ankündigungen dieser Art. Der Anlass der E-Mail scheint zu sein, dass in Brandenburg verboten wurde, rechtsextreme Musik zu hören.

Zentrale Figur der Brandenburger Neo-Naziszene war damals der Informant Carsten Szczepanski („Piato“), der im laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren angeblich keine sachdienlichen Hinweise geben konnte. Der Generalbundesanwalt sah 1999 keinen Anlass zur Übernahme des Ermittlungsverfahrens wegen eines möglichen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Aus der E-Mail hätten sich „keine konkreten Anhaltspunkte für das tatsächliche Bestehen einer aus einer Mehrzahl von Personen bestehenden Gruppierung hätten entnehmen lassen können.“ (ebd)

2001, NSU-Manifest

 In der ausgebrannten Zwickauer Wohnung von Beate Zschäpe wurde ein Computer sichergestellt. Auf dessen Festplatte war ein „NSU-Manifest“. In diesem Pamphlet steht nichts über eine geplante oder bereits verübte Mordserie gegen Immigranten. Es scheint vielmehr, dass die politische Elite als Angriffsziel auserkoren wurde. Grundlage des NSU sei ein „Kampf dem Regime und seinen Helfern“, die „Aufgabe“ läge „in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes und der bestmöglichen Unterstützung von Kameraden und nationalen Organisationen.“

nsu-manifest-verfassungsschutz

Der Friedensblick-Kommentator „Krüger“ bestätigte, dass das Manifest „allgemein“ gehalten war. Er ist jedoch anderer Meinung …

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Das Manifest schreibt der „stern“ Beate Zschäpe zu, dazu wurde ein Gutachten erstellt. Eine große Aussagekraft sieht „jurablogs“  jedoch nicht, siehe Artikel namens „Deppenapostroph“ von Ende 2013.

„Immer noch versucht die Generalbundesanwaltschaft eifrig, Beate Zschäpe eine Beteiligung an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds nachzuweisen. Dies scheint ihr allerdings überaus schwer zu fallen – bisher wurde im Prozess vor dem Oberlandesgericht München nur äußerst wenig belastbares Material zutage gefördert.“

Es ist seltsam, dass sich Beate Zschäpe bisher nicht zu den ihr zugeschriebenen terroristischen Verbrechen bekannte – weder während oder nach der sogenannten NSU-Anschlagsserie (2000-2007), noch jetzt im münchner NSU-Prozess.

2002, „Danksagung“ an den NSU

Der bundesweit aktive Neonazi und Informant Thomas Richter, “Corelli” (Spiegel) starb im Jahr 2013 (angeblich) an unerkannter Diabetes. Er engagierte sich u.a. in der Postille „Der weiße Wolf“. Dort war im Jahr 2002 ein “Dank an den NSU” abgedruckt. Ohne weitere  Erklärungen. (youtube)

„Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter.“

Ohne den Informant „Piato“, Carsten S., hätte es den „weißen Wolf“ nicht gegeben. Während seiner Haft in der  Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg gründete er im Jahr 1996 die Zeitung. Er …

„… konnte dort (…) ungehindert rechtsradikale Fanzine entwerfen, verfassen, kopieren und herausgeben: Eben den „Weissen Wolff“. Bundestag, Abschlussbericht NSU.

Hintergrund dieser Danksagung könnte sein, dass der „NSU“ der Postille 2500 D-Mark gestiftet hätte. Den Spendenbrief übergab David Petereit im Jahr 2012 dem Bundeskriminalamt.

„Der heutige Abgeordnete der im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, , war lange Jahre eine zentrale Figur des „Weissen Wolf“. Er trat um das Jahr 2000 als Anmelder der Internetseite der Publikation auf, als Herausgeber tritt ab dieser Zeit ein „Eihwaz“ auf. Später wird als Verfasser und Hersteller angegeben. Durch einen Hack wurde bekannt, dass Petereit in einem neonazistischen Auktionshaus das Pseudonym „Eihwaz“ benutzte.“ (nsu-watch)

Der Blogger „fatalist“ hinterfragt:

„Wie konnte Petereit, wenn er kein Spitzel ist, das einzige Exemplar des NSU-Spendenbriefes 11 Jahre lang aufheben, hatte der Mann nie zuvor eine Hausdurchsuchung ??? Doch, er hatte sogar mehrere. Das kann man ganz einfach googeln…

Warum konnte Petereit seinen Weissen Wolf jahrelang fast ungehelligt herausgeben, mit Postfach bei sich daheim? (Parallelfall „Tarif“ Michael See und seine Sonnenbanner-Zeitung)

Petereit hostete gar beim BfV-Spitzel Corelli, ab Ende 2002 oder Anfang 2003. Damit das BfV alle IPs der Site-Besucher  mitschneiden konnte? Wie doof muss man sein, um keinen eigenen Server anzumieten???“

Patrick Gensing bestätigt, dass „Corelli“ „dem „Weißen Wolf“ bei der Verbreitung des Machwerks im Internet geholfen“ hat, indem „er Serverplatz zur Verfügung“ stellte. „Zudem erschienen in dem Fanzine Anzeigen für R.s Internet-Angebote.“ (tagesschau)

2002-2004 Verteilung der NSU-CD durch „Corelli“

Der Blogger „fatalist“ schreibt, dass die NSU-CD zwischen 2002-2004 zu tausenden in der “Nationalen Szene” verteilt worden wäre und beruft sich auf einen Informanten. Auf die CD hätte der Informant „Corelli“ tausende Texte und Bilder mit rassistischem und antisemitischem Inhalt gebrannt. Dort sind keine Hinweise auf verübte oder geplante Terroranschläge zu finden.

„Fatalist“ machte Ende 2013 als Erster auf die CD aufmerksam und veröffentlichte Auszüge in dem Diskussionsforum. (politikforum)

“Die NSU-CD mit Tausenden Bildern etc beinhaltete viele Bilder von “Corelli” Thomas Richter. (…) Fakt ist auch, daß einige der Bilder vom “Nationalen Beobachter” (ND-B.com – Corelli Thomas Richter) stammen. Was natürlich nicht heißt, daß die CD alleinig von ihm stammt. Fakt ist aber, daß diese CD gut zu ihm passen würde (Bildersammler auf Oikrach/ND-B-Com), und dieser schmierige Typ sich mindestens in den Jahren 2002/2003 im Norden bewegt hat.” (politikforum)

Mehr Infos: „Verfassungsschutz-Informant “Corelli” war beim NSU“

2003, Informant berichtet über „NSU-Terrororganisation“

Ein inzwischen pensionierter Mitarbeiter des so genannten „Verfassungsschutzes“ berichtete dem U-Ausschusses des Bundestages, dass er von einem Informanten über eine Gruppe „NSU“ unterrichtet worden wäre. Er konnte sich auch an den Namen „Mundlos“ erinnern. Die Gruppe wolle „gegen Ausländer vorgehen“, „sie plattmachen“. Ein Pfarrer stellte den Kontakt zwischen dem Geheimdienstler und dem Informanten her.

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Der Bundestag-Untersuchungsausschuss konnte die Aussage des Geheimdienstlers nicht bestätigen. Weder der Pfarrer noch der Informant bestätigten seine Aussage. Auch ein Vermerk des Geheimdienstlers über das Treffen konnte seine Aussage nicht erhärten.

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2007, NSU als Verdächtige der Ceska-Mordserie

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte ein Polizeibeamter aus, dass das Kürzel „NSU“ im Jahr 2007 bei einer Dienstbesprechung der Sonderkommission „Bosporus“ gefallen wäre. Die Kommission sollte die Ceska-Mordserie aufklären. Auch hier konnte der U-Ausschuss jedoch keine Belege oder weitere Zeugenaussagen finden, die diese Aussage gestützt hätten.

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2007, Erstellung NSU-Bekennerfilm

Der so genannte „NSU-Bekennerfilm“ tauchte Ende 2011 in der Öffentlichkeit auf. Die Datenträger mit dem Film wurden im Brandschutt in Beate Zschäpes Wohnung gefunden, auch im Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Der Film diente in der Öffentlichkeit als Beweis für die Existenz einer solchen rechtsterroristischen Gruppe. Jedoch ist weiterhin unklar, wer überhaupt das menschenverachtende Machwerk erstellte und verteilte. Der Film stammte aus dem Jahr 2007, jedoch sei in den darauffolgenden Jahren weiter an ihn „getüftelt“ worden, heißt es.

Andre E. wurde kurzzeitig verdächtigt, den Film ausgearbeitet zu haben, und ein Informant des BKA zu sein. Mehr Infos: „Wer erstellte und verteilte wirklich den NSU Bekennerfilm?“

2011/2012 – NSU und „Neoschutz-Staffel“ (NSS)

Der 2012 verstorbene („Selbstmord“) Zeuge Florian Heilig war ein randständiger Mitläufer der rechten Szene Baden-Württembergs. Schon Mitte 2011 äußerte er seine Ansicht, dass Rechtsextreme die Mörder der Polizistin Michele Kiesewetter wären. Im Jahr 2012 sagte er aus, dass es in Deutschland neben der NSU als „zweite radikalste Gruppe“ die „Neoschutzstaffel“ (NSS) gäbe.

„NSU und NSS hätten sich – Datum unbekannt – zu einer gemeinsamen Veranstaltung in Öhringen (Baden-Württemberg) getroffen. Der Hinweis konnte nicht verifiziert werden.“ (Abschlussbericht, Bundestag)

Fazit

Diese Aufstellung macht ein mehr als mulmiges Gefühl, auch angesichts der unnatürlichen Ableben der Zeugen Florian Heilig, Thomas Richter und der als Terroristen vor-verurteilten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zwar gab es eine NSU, aber war sie wirklich eine rechtsextremistische Terrorgruppe? Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden. Wenn es sie als Terrororganisation wirklich gab, dann müssen Informanten des Geheimdienstes „Verfassungsschutzes“ Bescheid gewusst – schlimmer sie mitgegründet und mitfinanziert haben.

5 Gedanken zu „Verfassungsschutz wusste über „NSU“ Bescheid“

  1. Ein Interview von Rainald Becker mit Cem Özdemir:

    Becker: “Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung ? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat ?”

    Özdemir: (…) Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ?

    Becker: Ja. Das ist in der Tat eine Frage..

    Özdemir: Man muss es zurückweisen, aber wir sehen da nicht sehr gut aus. (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar.“

    http://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/

  2. eine Anmerkung zum Vergleich NSU-Manifest mit dem Brief von Frau Zschäpe:

    nach meinem wissen ist für diesen vergleich der angebliche brief aus dem gefängnis an den mithäftling aus dem jahr 2012 oder 13 herangezogen worden. In diesem brief wird auch über den flug von zwickau nach karlsruhe nach der verhaftung von frau zschäpe berichtet. im brief steht dort unter anderem : „das elbsandsteingebirge aus der vogelperspektive ist herrlich …“
    das elbsandsteingebirge liegt aber mind. 125 km östlich von zwickau und niemals auf dieser flugroute von zwickau nach karlsruhe. auf diesem flug ist das elbsandsteingebirge auf keinen fall zu sehen und man muss davon ausgehen, dass frau zschäpe dies als ehemaliger ddr-bürger sicher weiß.
    aus diesem umstand kann man dann folgendes schlussfolgern :

    1. der brief stammt nicht aus der feder von frau zschäpe
    2. der unbekannte briefverfasser hat offensichtlich wenig kenntnisse von der sächschen geografie, scheinbar wurde zwickau mit zittau verwechselt
    3. es gibt einen deal zwischen staatlichen stellen und frau zschäpe, sonst hätte sie sich bei der aufmerksamkeit, die dieser brief in der öffentlichkeit erhalten hat, zumindest über ihre anwälte gegen die angedichtete autorenschaft gewehrt
    4. sollten die per gutachten festgestellten übereinstimmungen zwischen brief und manifest wirklich bestehen und stichhaltig sein, ist der unbekannte verfasser des briefes auch der verfasser des nsu-manifestes

    1. der unbekannte briefverfasser hat offensichtlich wenig kenntnisse von der sächschen geografie, scheinbar wurde zwickau mit zittau verwechselt

      @hanni, Zittau hat was mit dem Zittauer Gebirge zu tun, aber nichts mit dem Elbsandsteingebirge.

  3. @volker

    aber wen man mit dem hubschrauber im deutschen luftraum von zittau nach karlsruhe fliegen würde, dann könnte man das elbsandsteingebirge überqueren !

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