Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in den kommenden 1,5 Jahren Anleihen von Staaten und Unternehmen aufkaufen. Jeden Monat pumpt die EZB 60 Milliarden frisch “gedruckte” Euro in den Geldkreislauf. Insgesamt steht das Volumen bei 1,14 Billionen Euro. Der Hintergrund der Maßnahme ist die deflationäre Wirtschaftskrise der europäischen Wirtschaft. Wie das Beispiel Japan zeigt, wird die Maßnahme nicht das Problem der Hortung von Bargeld und das Parken auf Sichtguthaben lösen. EZB druckt noch mehr Geld, für noch mehr Hortung weiterlesen
Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner
Die Diskussion gestern bei Illner zeigte einmal mehr, wie weit verbreitet die Desinformation ist. Das Erschreckende ist, dass nicht einmal die Vertreterin der Linken, Katja Kipping, der anti-russischen Propaganda bei entscheidenden Punkten entgegentrat und sich um eine wahrhaftige Darstellung bemühte: Der Auslöser der Krise wäre die (angebliche) Annexion der Krim gewesen und eine (angebliche) russische Invasion in der Ost-Ukraine.
Quelle: zdf Ukraine: Katja Kippings Versagen bei Maybrit Illner weiterlesen
Die erdrückende Last des Zinses im Kapitalismus
Nur für die obersten zehn Prozent ist der Zins ein positives Geschäft. Alle anderen Bürger zahlen im Kapitalismus drauf. Damit läuft eine gewaltige Umverteilung zu den Reichen. Die Belastung für die Bürger wird immer größer.
Der Gastbeitrag des Zinskritikers und Autors Helmut Creutz erschien am 13. / 14. September 2014 in der Frankfurter Rundschau. Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung von Helmut Creutz.
Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor
Der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg Reinhard Merkel gab dem Sender “wdr” ein bemerkenswertes Interview. Für Ihn gab es keine “Annexion” der Halbinsel Krim durch Russland, da die Krimbewohner sich von der Ukraine abspalten wollten. Jedoch hätten russische Soldaten die Kasernen ukrainischer Armee blockiert [um das Referendum zu ermöglichen] und damit das Völkerrecht gebrochen. Dieser Bruch wöge jedoch “federleicht” im Vergleich zum Bruch des Völkerrechts der USA beim zweiten Irak-Krieg; in dessen Verlauf verloren hunderttausende Iraker ihr Leben. Damals hätte Angela Merkel US-Präsidenten George W. Bush applaudiert. Bei der Krim sieht Merkel dagegen eine “fundamentale” Erschütterung der Nachkriegsordnung und des Völkerrechts [obwohl dort kein einziger Schuss gefallen ist]. Die gleiche “Doppelzüngigkeit” sieht der Professor bei den Luft- und Raketenangriffen der ukrainischen Armee auf Städte der Ost-Ukraine. Dies stellt für Angela Merkel kein Problem dar, anders als beim syrischen Bürgerkrieg, wo sie noch kommentierte: “Wer auf das eigene Volk schießt, hat jede Legitimation verloren.”
Krim-“Annexion”: Völkerrechtler wirft Angela Merkel Doppelzüngigkeit vor weiterlesen
Fall “Corelli”: Deckt NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) einen Mörder?
Das jüngste Beispiel, dass parlamentarische Untersuchungen vom Sicherheitsapparat an der Nase herum geführt werden, kommt aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im April 2014 kam der langjährige NSU-Informant Thomas Richter alias “Corelli” wegen einer von Kritikern als “Blitzdiabetes” bezeichneten Weise ums Leben, als er in einem sogenannten “Zeugenschutzprogramm” untergebracht war. Schnell sprachen die Behörden von einer natürlichen Todesursache durch eine “unerkannte Diabetes-Erkrankung”. Doch der parlamentarische Innenausschuss des Bundestages wollte Akteneinsicht und den Gutachter befragen. Dies wird ihr bis heute von Justizminister Kutschaty verweigert. Warum?
Fall “Corelli”: Deckt NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) einen Mörder? weiterlesen
Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges”
Die “facebook”-Seite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet über den Besuch des Maidan-Putschisten Vitali Klitschko beim “Parlamentskreis Mittelstand” in Deutschland. Im Moment herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Dementsprechend äußerte sich Klitschko martialisch: “Ohne Kampf kein Sieg”. Auch Volker Kauder beteiligte sich in der kriegerischen Rhetorik, kein Wunder finanzierte die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschkos Aktivitäten in der Ukraine:
“Volker Kauder versicherte Klitschko seine Unterstützung dabei, “die Flamme des Sieges zum Leuchten zu bringen”. (facebook) Volker Kauder (CDU) wünscht Klitschko “Flamme des Sieges” weiterlesen
Es gibt kein Grund für Vorverurteilungen des “NSU-Trios”
NSU-Bekennervideo ist veröffentlicht
Der Hauptverdächtige Andre E. wurde vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf entlastet, das sogenannte NSU-Bekennervideo programmiert zu haben. Deshalb ist er längst aus der U-Haft entlassen worden. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass weder Beate Zschäpe, noch Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt in der Lage gewesen wären, das Video zu erstellen. Jetzt ist es veröffentlicht! NSU-Bekennervideo ist veröffentlicht weiterlesen
Kennt Heiner Flassbeck keine Umlaufsicherung, nur Schuldgeld?
Es kam zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Börsenexperten Dirk Müller und dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck während einer Fernseh-Diskussion im “ORF” “Griechenlands Wahl, Europas Qual”. Müller zeigte sich gegenüber freiwirtschaftlichen Vorschlägen immer offen. Flassbeck folgt dagegen streng keynesianischen Grundideen. Kennt Heiner Flassbeck keine Umlaufsicherung, nur Schuldgeld? weiterlesen
Deutschland sitzt mit Griechenland im gleichen Boot
Griechenland wendete sich gegen den neoliberalen Reformkurs der konservativen und sozialdemokratischen Parteien. Der eigene wirtschaftliche Niedergang brachte offensichtlich viele Griechen zum Umdenken. Sie glauben den Versprechungen aus Brüssel endlich nicht mehr. Muss es uns Deutschen erst so schlecht wie den Griechen gehen, bis wir nicht mehr in einer “marktkonformen Demokratie” leben wollen? Dabei wäre unsere Situation mit der der Griechen durchaus vergleichbar – wir sitzen alle in einem Boot auf einem Meer an Schulden, und drohen an den Hochgebirgen aufgestapelter Geldvermögen zu zerschellen. Deutschland sitzt mit Griechenland im gleichen Boot weiterlesen