Mutm. Doppelmord Böhnhardt, Mundlos

NSU-Komplex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Michael Menzel und Beamte der KPS Eisenach – aktualisiert am 24.03.19; 24.04.19 und 21.06.19

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Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • gelöscht, siehe Aktualisierung am 21.06.2019
  • gelöscht, da eingestellt, siehe Aktualisierung 24.03.19
  • gelöscht, da nicht eröffnet, siehe Aktualisierung 24.04.19
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen (Staatsanwaltschaft Erfurt hat bisher auf schriftliche Anfragen zur Übermittlung des dortigen Aktenzeichens nicht reagiert.

Weitere Auskünfte können erst erteilt werden, wenn das jeweilige Verfahren eingestellt ist. (§ 353d Nr. 3 StGB) Die Veröffentlichung der Aktenzeichen und der Verfahrensgegenstände erfolgt wegen des mittlerweile auch höchstrichterlich festgestellten, erheblichen Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit.

Der Blogbetreiber ist nicht Verfasser der Anzeigen!

Aktualisierung: http://friedensblick.de/31377/staatsanwaltschaft-meiningen-stellt-mordermittlungsverfahren-gegen-michael-menzel-und-michael-lotz-ein/

“Aktualisierung 24.03.2019

227 Js 2791/19 – Geschäftszeichen StA München I – 127 Js 122398/19 – gegen Götzl, Lang, Kuchenbauer, Odersky, und Feistkorn wegen Verdachts der Rechtsbeugung – am 18.03.2019 gemäß § 152 Abs. 2 StPO eingestellt. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Ausführungen des Anzeigeerstatters um bloße Spekulationen handelt, da die schriftliche Begründung des betroffenen Urteils noch nicht vorliegt.

Der Anzeigeerstatter wird gegen den Bescheid keine Beschwerde einlegen. Denn die Begründung der Verfahrenseinstellung ist aus Sicht eines nicht näher mit dem Gesamtgeschehen befassten Juristen plausibel. Insofern wird der Sachverhalt nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung gegebenenfalls erneut zur Anzeige gebracht.”

Aktualisierung 24.04.19

“Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wg. Verdachts des Parteiverrats gegen die Zschäpe-Verteidigung wurde mit Verfügung vom 11.04.2019 abgesehen.

Begründung: Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Vielmehr handele es sich um den Vorwurf einer sog. Schlechtverteidigung. Diese aber sei nicht strafbar.”

Aktualisierung 21.06.2019

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen BAW Diemer wegen Verdachts der Rechtsbeugung wurde mit Verfügung vom 14.06.2019 abgesehen.

Begründung: Selbst wenn meine sonstigen Schlussfolgerungen zutreffen, ließe sich daraus nicht schließen, dass der Beanzeigte bewusst (sic!) Tatbeteiligte verschleiert hat.


Dokumentationen

Ende 2018 war TV-Premiere des Dokudramas “Wunder von Wörgl”

Das schweizer Fernsehen produzierte, in Kooperation mit dem bayerischen und österreichischen, eine historisch fundierte Erzählung über das sogenannte “Wunder von Wörgl”. Die kleine österreichische Stadt Wörgl konnte Anfang der 30er Jahre die Folgen der Weltwirtschaftskrise überwinden, indem die Vorschläge des Geldreformers Silvio Gesell umgesetzt wurden. Die Stadt führte eine umlaufgesicherte Parallelwährung ein. Statt das Geld zu horten, wurde es ausgegeben oder investiert. Als es “drohte” sich herumzusprechen, beendete die Zentralbank das Geldexperiment. Der Bürgermeister Unterguggenberger wurde seines Amtes enthoben und bestraft.

Das Geldexperiment von Wörgl beweist, dass die Vorschläge Gesells erfolgreich umgesetzt werden könnten, im Gegensatz zu denen von Karl Marx. Trotz vieler schlecht ausgegangener Versuche, dessen Sozialismus umzusetzen, in unterschiedlichen Ländern der Welt, wird weiterhin Marx hochgehalten, die Reformvorschläge von Silvio Gesell oder Henry George ignoriert. Das große Problem der Linken ist, dass sie nicht zwischen Investoren und Spekulanten unterscheiden.

“Wenn Geld die Welt ruinieren kann, kann es sie vielleicht auch reparieren. Ein hoffnungsvolles Experiment vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus. Es gibt immer eine Alternative! SRF-Koproduktion mit dem ORF. Regie führte der Schweizer Urs Egger.

Als Vorlage diente die reale Geschichte des Tiroler Bürgermeisters Michael Unterguggenberger, der sich während der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts an einem gewagten Experiment versuchte. Inspiriert vom Werk des Ökonomen Silvio Gsell, kreierte der Bürgermeister eine eigene Währung, um die Pleite seiner Gemeinde abzuwenden und die stillstehende Wirtschaft anzukurbeln.

In kurzer Zeit blühte der verarmte Ort dadurch wieder auf und erregte in der Presse grosses Aufsehen. Dies rief die Vertreter der Nationalbank in Wien auf den Plan. Durch Intrigen wurde eine grosse Bürgermeisterversammlung zum Thema «Schwundgeld» einberufen. Diese wurde von der Polizei gesprengt und Michael Unterguggenberger wegen Vergehens gegen das österreichische Geldmonopol festgenommen, verurteilt und inhaftiert. Zwei Jahre später brach in Österreich der Bürgerkrieg aus.” Zitat aus https://www.srf.ch/sendungen/schweizer-film/das-wunder-von-woergl-tv-premiere

Im Portal “youtube” ist der Film im Moment noch zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=86lEsnsnTcA

Wikipedia informiert auch über den Film: https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Wunder_von_W%C3%B6rgl

Neo-Liberalismus

Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott?

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Nachdem Mauricio Macri im Wahlkampf wie ein Sozialist klang (“Armut null”), drückt er als Präsident ab 2015 eine knallharte neoliberale Wirtschaftspolitik durch, die im Interesse der Soja-exportierenden Großgrundbesitzer ist: Kürzung der Staatsausgaben, Streichung der Sondersteuern (“retencionen”) für Agrarexporte, Liberalisierung des Arbeits- und Kapitalmarktes. Das Verhältnis der neoliberalen Regierung zum Internationalen Währungsfond (IWF) ist denkbar gut. Die Medien preisen die Regierung, dass sie das Land in die westliche “Werte”gemeinschaft re-integriert hat.  Führt neo-Liberaler Präsident Macri Argentinien in den zweiten Staatsbankrott? weiterlesen →

Ceska-Mordserie

Hessischer NSU-Untersuchungsausschusses findet keine Hinweise auf NSU-Haupttäter bei kasseler Ceska-Mord

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Dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages gelang es erwartungsgemäß nicht, den Mord an Halit Yozgat aufzuklären. Im über tausend Seiten zählenden Abschlussbericht wird deutlich, dass sich die Abgeordneten darauf beschränkten, die dubiosen Ermittlungen der Polizei darzulegen und zu verteidigen, als selbst aktiv aufzuklären. So bleiben die Widersprüche und Ungereimtheiten in der offiziellen Version bestehen, die stichpunktartig umrissen werden. Dadurch wird auch das Versagen der Abgeordneten klarer  – sie waren nicht bereit, die vorgegebene Version zu hinterfragen. Dabei stützen sich die Abgeordneten auf die (angebliche) NSU-“Selbstaufdeckung im Jahr 2011” (S. 22).

Am 06.04.2006 erschossen bis heute Unbekannte zwischen 17:01 und 17:03 Halit Yozgat, in seinem Internetcafe in Kassel, als er hinter der Theke stand. In einem Nebenraum surfte während der Tat oder kurz danach der Geheimdienst-Agent Andreas Temme, genauso wie mehrere andere Zeugen. Es wäre ein großer Zufall, wenn der Mord nichts mit seiner Anwesenheit zu tun gehabt hätte, genau das legt jedoch der Abschlussbericht der schwarz-grünen Regierung nahe. Hessischer NSU-Untersuchungsausschusses findet keine Hinweise auf NSU-Haupttäter bei kasseler Ceska-Mord weiterlesen →

Andreas Temme

Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

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Letzte Woche veröffentlichten die hessischen Linken ein Sondervotum zum Abschlussbericht des NSU- Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006, der seit November 2011 einer rechtsterroristischen Organisation namens “National-Sozialistischer-Untergrund” (NSU) zugeschrieben wird. Im Zuge dessen kam der (damalige) hessische Geheimdienstagent Andreas Temme wieder ins Kreuzfeuer der Ermittlungen. Ihm wird vorgeworfen, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Ich gehe auf verschiedene Ungereimtheiten im Sondervotum kritisch ein, Link zur hessischen Linken-Fraktion. Die Linke veröffentlicht Bericht aus dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss weiterlesen →

Euro-Krise

Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte?

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Die deutsche Bundesbank hat eine Forderung über 1 Billion Euro an die anderen Zentralbanken der Euro-Länder, davon Italien von über 400 Mrd. Euro.

Obwohl Italien in den letzten Jahren kein Leistungsbilanz-Defizit mehr hat, also mehr exportiert als importiert, leihen deutsche Geschäftsbanken dem überschuldeten Land weiterhin Geld. Wertpapiere aus Italien bieten mehr Rendite, Zinsen als Wertpapiere aus Deutschland. Teil 4) Wo liegt die wirkliche Gefahr der Target2-Ungleichgewichte? weiterlesen →

Euro-Krise

Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden

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Den Diskussionen um Target2 liegt ein Machtkampf zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft zugrunde. Der Kampf spielt sich innerhalb der sogenannten “Krisenländer” und “Erfolgsgeschichten” im Euroraum ab. Die europäische Zentralbank (EZB) bevorzugt mit ihrer Null-Zins-Politik seit 2012 die Realwirtschaft gegenüber den Finanzhaien. Damit rettete sie die gemeinsame Währung, da ansonsten die Schulden für die Krisenstaaten nicht mehr tragfähig gewesen wären. Im Zuge von Staats- und Bankenpleiten wären deutsche Kapitalkredite an die überschuldeten Staaten zu Totalverlusten geworden, was EZB-Kritiker gerne übersehen. Teil 3) So könnte das Problem der Target2-Ungleichheiten gelöst werden weiterlesen →

Euro-Krise

Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst

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In Teil 1 klärte ich die Grundlagen des Target2-Systems, anhand von Stellungsnahmen der deutschen Bundesbank (BBk). Darauf aufbauend beziehe ich Stellung zu Aussagen aus dem Artikel  “Target-2 und die Gesundheit der Banken”, der im Internetportal von “Tichys-Einblick” veröffentlicht wurde, und Aussagen aus einem Interview mit Thomas Mayer, erschienen bei den “deutschen Wirtschaftsnachrichten”. Teil 2) Die Target2-Verbindlichkeiten Süd-Europas schaffen deutsche Angst weiterlesen →

Europäische Zentralbank

Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2?

4 Kommentare

In den letzten Wochen kreisen sich vermehrt Diskussionen über die sogenannten Target2-Forderungen der deutschen Bundesbank (BBk) an die europäische Zentralbank (EZB), die in den nächsten Monaten 1 Billion Euro erreichen wird. Was die BBk zum Sachverhalt sagt, ist auf ihrer Internetseite zu finden. Aufbauend auf diesen Veröffentlichungen stelle ich die verschiedenen Aussagen vor und diskutierte sie. Teil 1) Was sagt die deutsche Bundesbank zu Target2? weiterlesen →

Zschäpe, Böhnhardt - Spitzel der thüringer Polizei?

Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel?

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Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt betraten. Seine Entscheidungen und Aussagen führten dazu, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen gegen ihn Ermittlungsverfahren führt, wegen Mordverdachts an Mundlos/Böhnhardt! Teil 11) Führte die thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als Spitzel? weiterlesen →