Am 21. August 2014 stellten die Erfurter Abgeordneten ihren Bericht “Rechtsterrorismus und Behördenhandeln” vor (pdf). Die wichtigste Erkenntnis aus diesem Bericht ist, dass auch dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss die grundlegenden Zusammenhänge nicht oder falsch darstellte und damit trotz hoher Detaildichte am Kern der Sache vorbei ermittelte. Auch Thüringer U-Ausschuss klärt NSU nicht auf weiterlesen
Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates
So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären
Es ist allgemeiner Konsens, dass die bisherigen vier parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht die Hintergründe der “Ceska-Morde” aufklären konnten, auch beim Heilbronner Polizistenmord und bei zwei Bombenanschlägen in Köln herrscht weiter Unklarheit. Welche Lehren können von den Ausschüssen der Länder Thüringen, Bayern, Sachsen und des Bundestages gezogen werden? Was könnten die geplanten Untersuchungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen besser machen? So könnten U-Ausschüsse den NSU-Skandal aufklären weiterlesen
NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung
Der deutsche Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke lehrte am Institut für Politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin. Auch nach seiner Emeritierung 2010 analysiert er weiter Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Jetzt melden er und Micha Brumlik sich mit schweren Vorwürfen zu Wort. Die Aufklärung des NSU-Terrors würde “hintertrieben” werden, auch von der “selbsternannten Bürgerrechtspartei” Bündnis90/die Grünen. NSU-Experte Hajo Funke: Die Grünen “hintertreiben” Aufklärung weiterlesen
Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen?
Es ist bekannt, dass der US-Geheimdienst gezielt die sexuellen Vorlieben von unbequemen Geistern ausforscht, etwa des Menschenrechtlers Martin Luther King. Aber warum wurde das Handy von Angela Merkel (CDU) abgehört, einer Freundin der US-Politik? Es geht darum Geheimnisse zu entdecken, die sogenannten “Leichen im Keller”, und dann zu erpressen.
Der Kabarettist Volker Pispers verdeutlichte dies auf grandiose Weise:
“Was ist eigentlich lächerlicher? Die Vorstellung Barack Obama habe nichts davon gewusst, dass seine Super-Spione Muttis Handy abhören, oder die Vorstellung unser Verfassungsschutz und der BND hätten nichts davon gewusst? (…) Und natürlich muss auch Frau Merkel jetzt ganz empört auf die Enthüllung reagieren, dass sie abgehört wurde. Soll sie etwa sagen: “Natürlich weiß ich seit Jahren, dass unsere Geheimdienste immer schon gewusst haben, dass ich von den Amis abgehört werde. Was glauben Sie denn, warum ich diesen braunen Saustall trotz NSU-Affäre und diverser anderer Pannen nicht aufmisten lassen kann? Natürlich weil die dank der Telefonmitschnitte alle soviel über mich wissen, dass ich nur eines weiß: Dieses Wissen darf nie in die Öffentlichkeit gelangen.” Konnten Geheimdienste Sebastian Edathy erpressen? weiterlesen
Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung
Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle “aus der Sache keine never ending story” machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders. Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung weiterlesen
Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD)
Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg” vor.
Das Ergebnis:
Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in der Vergangenheit oft als freches Gelüge herausgestellt haben. Es wird lediglich soviel zugegeben, wie bereits medial bekannt geworden ist. Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) weiterlesen
Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne!
Die Partei Bündnis90/die Grünen entfernt sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies kann an der fehlenden Enttarnung des noch immer geheimen Netzwerkes “NSU” (National-Sozialistischen-Untergrund) gesehen werden. Behördlich wird an der “Kleinstzelle” ohne größeren Unterstützerkreis festgehalten. Zwar leisten viele Grüne vor Ort gute Arbeit gegen Rechtsextremismus, aber die Grüne Rhetorik für eine multi-kulturelle und tolerante Gesellschaft wird vom eigenen Führungspersonal auf höchster Ebene verraten und ad Absurdum geführt! Dort ist der Machtwille größer als die eigenen Prinzipien: Gerade in Hessen mit Volker Bouffier gibt ese schwarz/grün! Schwarz/Grün in Hessen: Schämt Euch Grüne! weiterlesen
NSU-Netzwerk: Hajo Funke warnt vor “Gefahr im Verzug”
NSU: Der U-Ausschuss zur Handydaten-Affäre, Andre E., Ralf W.
Der Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages ging der Kontroverse zwischen dem ehemaligen hochrangigen Bundespolizisten Heinz-Dieter M. und dem Bundeskriminalamt (BKA) nach. M. verdächtigte das BKA, einen Löschauftrag für Handy-Daten gegeben zu haben, um damit eventuell einen “Vertrauensmann” zu schützen. Ende Januar 2013 berichtete die “Frankfurter Rundschau”, dass es eine “Lücke” bei den ausgewerteten Handy-Verbindungen des Angeklagten Andre E. gäbe (wenzel). Der Bundestag Abschlussbericht der NSU-Ausschusses gibt leider keine Auskunft darüber, ob E.´s Handydaten tatsächlich eine solche “Lücke” aufweisen, und welcher Person ein zweites sichergestelltes und ausgewertete Handy gehörte. NSU: Der U-Ausschuss zur Handydaten-Affäre, Andre E., Ralf W. weiterlesen