Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates

3) Verbindungen BaWü – Jena

Der NSU nahm in Jena seinen Anfang, das zwickauer Trio war einst ein jenaer Trio. Auch nach Jena selber gibt es zahlreiche Kontakte von rechtsextremen Personen aus Ba-Wü. Unter anderem Nicole Schneiders, Michael Stingel, Michael Dangel, Martin S. und Wolfgang D. Nicole Schneiders und Michael Stingel verkehrten in Jena in einem Burschenschaftshaus, in dem auch die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes Ralf Wohlleben und André Kapke verkehrten. Wohlleben sitzt in München vor Gericht. Gegen Kapke wird wegen der Mordserie noch ermittelt. 3) Verbindungen BaWü – Jena weiterlesen

Die Rede von Thomas Moser im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg

Der Journalist Thomas Moser informierte im Februar 2015 den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden Württemberg. Der Vortrag “Spuren, Fragen, Widersprüche” wird hier in mehreren Teilen wiedergegeben, gegliedert in Themenfeldern. Moser gab den Abgeordneten konkrete Handlungsmöglichkeiten mit auf dem Weg.

1) Vorbemerkungen

2) Der Fall “Stengel-Ogertschnik-Informant Erbse”

3) Verbindungen BaWü – Jena

4) Die Phantombilder von Heilbronn

5) Spuren in die Reihen der Polizei

6) Aktenmanipulationen beim Heilbronner Polizistenüberfall

7) Offene Fragen zu Alexander Horn, Tino Brandt, V-Frau “Kokus” u.a.

8) Geheimschutz ist Täterschutz

9) Schlußbemerkungen: Tendenziöse Ermittlungen nach 2011

Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum?

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hielt am 05.11.14 vor dem Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede – ein Glanzpunkt der parlamentarischen Demokratie. Anlass war, dass am 04.11.11 der “National-Sozialistische-Untergrund” (NSU) aufgeflogen wäre. An dem Tag hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem mit Beweismaterial vollgestopften Wohnmobil Selbstmord verübt. Im Plenum des Bundestages zweifelte sie an der Täterschaft der medial und politisch vorverurteilten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und nannte sie “mutmaßliche Hauptverdächtige”. Außerdem hinterfragte sie indirekt auch die Motive der Morde – bisher wurde immer “Rassismus” (Ceska-Morde) oder “Hass auf die Staatsgewalt” (Heilbronner Polizistenüberfall) genannt. Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum? weiterlesen

Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11

Der grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Hans-Christian Ströbele und der Christdemokrat Clemens Binninger (MdB) sprachen am 03.11.14 mit der Zeitung “TAZ”. Dabei äußerten sie sich unzufrieden mit den gegenwärtigen Ermittlungen zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU). Beide Spitzenpolitiker waren im NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013) des Bundestages tätig, der nicht die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” am 04.11.11 untersuchte. Damals hätten sich die Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil voll mit Beweismittel selbst enttarnt, indem sie sich erschossen hätten.

Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11 weiterlesen

Fragen an Petra Pau zur NSU-Debatte am 29.09 in Frankfurt

Am 29. September bietet “die Linke” in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema “Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU” an. Im Begleittext macht die Partei klar, dass sie weiter an die Darstellung der Bundesanwaltschaft glaubt. Der NSU hätte “eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland” durchgeführt, “obwohl (…) das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt” war. Fragen an Petra Pau zur NSU-Debatte am 29.09 in Frankfurt weiterlesen