18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Tiefer Staat am Beispiel NSU
Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik, SZ, NDR, WDR gerechtfertigt?
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Ermittlungen wegen Landesverrat gegen Netzpolitik.org, die SZ, den NDR und den WDR – Verrat der Staatsgeheimnisse EFI und Corelli – aus zynisch, ironischer Sicht. Vorwurf des Landesverrats gegen Netzpolitik, SZ, NDR, WDR gerechtfertigt? weiterlesen
Beate Zschäpes Anzeige gegen eigene Anwälte – nur Theaterdonner
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Das Ergebnis meiner Prüfung vorab: Die Strafanzeige von Beate Zschäpe gegen ihre drei Pflichtverteidiger Stahl, Heer und Sturm wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ist sowohl in rechtlicher, wie auch in tatsächlicher Hinsicht reiner Theaterdonner ohne Substanz. Beate Zschäpes Anzeige gegen eigene Anwälte – nur Theaterdonner weiterlesen
Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle?
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Die heutige Zeugenvernehmungen im Stuttgarter NSU – Untersuchungsausschuss könnte zu einer Sternstunde der parlamentarischen Aufklärung werden, wenn der PUA wirklich Aufklärungswille hat, obwohl es „nur“ um die Frage geht, warum die Phantombilder im Zusammenhang mit dem Mord auf der Theresienwiese nie zur Fahndung frei gegeben wurden. Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle? weiterlesen
Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht
Warum musste der NSU-Zeuge Florian Heilig sterben? Der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg brachte gerade im Fall Heilig unfassbare Polizei-Skandale ans Licht der Öffentlichkeit – jetzt gerät aber auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke unter Druck. Seine Aussagen am 17.07. als Zeuge im U-Ausschuss klingen nicht sehr glaubhaft. Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht weiterlesen
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion!
„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten. Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erteilt Abgeordneten Salomon Redeverbot für NSU-Podiumsdiskussion! weiterlesen
Feuerwehrleute widersprechen Bericht des Thüringer Innenministeriums
Die Aussagen der Feuerwehrleute im thüringer NSU-Untersuchungsausschuss stehen in entscheidenden Punkten konträr zur Darstellung der Polizisten, die an der sogenannten NSU-“Selbstenttarnung” am 04.11.11 beteiligt waren. Die Feuerwehrleute löschten den Brand im Wohnmobil, in dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen aufgefunden wurden. Trotz der seit Jahren bekannten Ungereimtheiten interessierte sich das thüringer Innenministerium offensichtlich nicht für deren Aussagen. Stattdessen übernahm es ungeprüft die Darstellung der Polizisten. Für was sind eigentlich Ministerpräsidenten oder Innenminister da, wenn sie sich lediglich als Sprachrohre von Polizei und Geheimdienste verstehen? Feuerwehrleute widersprechen Bericht des Thüringer Innenministeriums weiterlesen
NSU-Informant bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt!
Staatliche Schweigepflicht – Ein NSU-Informant bricht die amtliche Omertà und bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt. NSU-Informant bestätigt Aussagen eines Ex-Verfassungsschützers, die er bisher bestritt! weiterlesen
Was liegt wirklich gegen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor?
Die Frage ist, ob das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als Haupttäter der sogenannten NSU-Anschläge verantwortlich gemacht werden kann. Die medialen Vorverurteilungen halten einer objektiven Überprüfung anhand der Beweise nicht stand. Es gibt lediglich Indizien. Was liegt eigentlich konkret gegen die Drei vor? Was liegt wirklich gegen Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe vor? weiterlesen
Bombenanschlag Probsteigasse – Informant soll keine Ähnlichkeit mit Phantombild haben
Die Anklage der Bundesanwaltschaft behauptet, dass das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe für den Bombenanschlag in der Probsteigasse in Köln verantwortlich wäre. Das Phantombild des Tatverdächtigen zeigt jedoch keinerlei Ähnlichkeit mit den Toten und der Beschuldigten. Anwälte der NSU-Nebenklage und Politiker verdächtigen daher einen Informanten des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremen Szene. Er könnte am Anschlag beteiligt gewesen sein. Grundlage ist das Phantombild, das Ähnlichkeit mit ihm haben soll. Das Bild zeigt einen blonden jungen Mann mit längeren Haaren. Die Medien berichteten in den letzten Wochen ausführlich, da diese Ähnlichkeit 2012 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde. Bombenanschlag Probsteigasse – Informant soll keine Ähnlichkeit mit Phantombild haben weiterlesen