Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) offen seine Haltung preis: Das “Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung” (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es “Schranken für Herausgabe von Akten”: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd). Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” weiterlesen
Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates
Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht!
Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung griff am 21.04.2012 Herrn Siegfried Mundlos an, er wäre “eigentlich ein Verschwörungstheoretiker, der sich von seinen Verschwörungstheorien sofort distanziert.” Dabei scheint es jetzt, dass der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos mit seinem Urteil doch Recht behält! Die “Pannen”-Serie beim Verfassungsschutz, die Affären um die Mundlos-Akte beim Bundeswehr-Geheimdienst MAD, Zschäpes angebliche Doppelgängerin beim Verfassungschutz, der TNT-Lieferant und spätere Informant Thomas Starke, lassen auf sein Urteil schließen. Hans Leyendecker – Siegfried Mundlos hat wohl Recht! weiterlesen
Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag
Erst informierte der Verfassungsschutz nicht den NSU-Untersuchungsausschuss über die “Operation Rennsteig”, stattdessen wurden wichtige Akten von V-Männern vernichtet. Jetzt kam heraus, dass der Bundeswehr-Geheimdienst, “Militärischer Abschirmdienst” (MAD), monatelang dem Bundestag-Ausschuss die Mundlos-Akte, samt Anwerbungsversuch, verschwieg, stattdessen sie vernichtete. Dem Grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele wurde jedoch ein Tipp gegeben, dass Kopien der Mundlos-Akte noch vorhanden wären, er stellte gezielt eine Anfrage und hatte Erfolg. Bundeswehr-Geheimdienst, MAD, missachtet Bundestag weiterlesen
Misstrauen gegen den Verfassungsschutz!
Eine “Aufklärung” der Mord-Serie wird anscheinend nicht seitens Generalbundesanwaltschaft und Verfassungsschutz vorangetrieben! Es herrscht Misstrauen gegen diese Institutionen! Im November 2011 wurde nur von einem einzigen V-Mann in NSU-Nähe gesprochen, jetzt sind es bereits 40 Informanten, die im Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen wären. Warum wurde diese Information monatelang und hartnäckig verheimlicht? Misstrauen gegen den Verfassungsschutz! weiterlesen
Mutige NSU-Informanten werden aus dem Apparat entfernt!
Es ist verwunderlich, dass die Mitglieder des U-Ausschuss weiter den Sicherheitsapparat vertrauen. Die Parlamentarier wurden nachweislich angelogen, es wurden ganze Aktenbestände vernichtet und manipuliert. Trotzdem werfen die Parlamentarier Unglaubwürdigkeit mutigen Informanten vor, die mit ihren Aussagen den Apparat schwer belasten! Eine beschämende Aufzählung …
“Seit Beginn seiner Arbeit sei der Untersuchungsausschuss mit einer ganzen Reihe selbst ernannter Hinweisgeber konfrontiert, mit einem „Brei von Halbwahrheiten“, denen nachzugehen Zeit und Nerven koste, erzählt das Ausschussmitglied Clemens Binninger, CDU-Abgeordneter aus Sindelfingen.”
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S. Edathy, 03.07.12: NSU-Untersuchungs-Ausschuss wird behindert!
Die wichtigsten Aussagen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses S. Edathy im Interview mit dem Morgen-Magazin, 03.07.2012:
Auf die Frage ob es einen “braunen Sumpf” gäbe, antwortete er (Zeitindex: 0:27) …
“Ich glaube, dass wir es zu tun haben mit einem gewissen Eigenleben innerhalb des Verfassungsschutzes (…).”
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Sachsen legt windige NSU-Berichte vor
Folgender Artikel stellt kritisch zwei sächsische NSU-Berichte vor: Der “vorläufige Abschlussbericht” stammt von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der andere von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages. Es muss leider angemerkt werden, dass sich beide Berichte nur unwesentlich inhaltlich unterscheiden. Beide stützen sich auf Darstellungen von Innenministerium und Verfassungsschutz. Das macht wenig Hoffnung auf die laufende Arbeit der Untersuchungs-Ausschüsse in Bund und Länder. Sachsen legt windige NSU-Berichte vor weiterlesen
email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU
Am Donnerstag, 28. Juni 2012, findet im Rahmen des Untersuchungs-Ausschusses eine sehr wichtige Befragung statt:
“Prominentester Zeuge wird BKA-Präsident Jörg Ziercke sein. Befragt werden zudem Gerald Hoffmann vom Polizeipräsidium Nordhessen und Lutz Irrgang, früher Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.” (Quelle: Deutscher Bundestag)
Es wird auch um den ehe. Verfassungsschutz-Mitarbeiter gehen, der in seiner Jugendzeit mit “Kleiner Adolf” angesprochen wurde, und an einem der Tatorte zur Tatzeit war. email an Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses NSU weiterlesen