NSU-Untersuchungsausschuss: Mundlos-Vater ein “gebrochener Mann” weiterlesen
Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates
NSU-Untersuchungsausschüsse fügen sich Geheimdienste
Traf sich Kiesewetter mit Tätern? Grün-Rot gegen Untersuchungsausschuss!
Trotz der offenen Fragen lehnt die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss ab. Beispielsweise bleibt unbeantwortet, warum die Polizisten Kiesewetter und A. am Tag des Überfalls sogar zweimal zur Festwiese fuhren, obwohl der Ort “keineswegs ein üblicher Treffpunkt” gewesen wäre. Traf sich Kiesewetter mit Tätern? Grün-Rot gegen Untersuchungsausschuss! weiterlesen
NSU: Petra Pau, (die Linke), gegen “Verschwörungstheorien”
Die Kampagne zur Entlastung des Sicherheits-Apparates wird unterstützt von Petra Pau und der Bundestags-Fraktion “die Linke”. Ein Kommentar über eine politisch unverantwortliche Zeit. NSU: Petra Pau, (die Linke), gegen “Verschwörungstheorien” weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss entlastet Sicherheitsbehörden!
Der NSU-Untersuchungsauschuss (UA) kommt zum Ergebnis, dass “keinerlei Anzeichen dafür gefunden [wurden], dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben.” (tagesschau) Diese Bewertung ist unverständlich, da der UA seitens der Sicherheitsbehörden belogen worden ist, ihm Akten vorenthalten wurden, und ihm eine unglaubliche Serie an wahnwitzigen “Pannen” und “Zufällen” aufgetischt wurde. In Sachen Rechtsextremismus würde offenbar in einem ansonsten gut arbeitenden Apparat plötzlich ein “verantwortungsloses Bescheuertsein” ausbrechen. NSU-Untersuchungsausschuss entlastet Sicherheitsbehörden! weiterlesen
Eva Högl (SPD): “Keine Indizien” für NSU-Netzwerk beim Kiesewetter-Mord
Die SPD-Obfrau des NSU-Untersuchungsausschusses Eva Högl verteidigt teilweise unbeirrbar die Sicherheitsbehörden. Eva Högl (SPD): “Keine Indizien” für NSU-Netzwerk beim Kiesewetter-Mord weiterlesen
Edathy: “Keinerlei Indizien” für staatliche NSU-Unterstützung!?!
Der Vorsitzende des NSU-Bundestag Untersuchungs-Ausschusses (UA) Sebastian Edathy (SPD) sieht keine geheimdienstliche Verstrickung bei den NSU-Terroranschlägen. Auffällig ist die übertriebene Eindeutigkeit: Es gäbe “keine Hinweise”, “keinerlei Indizien” für ein “bewusstes Wegschauen” oder “gar aktive Unterstützung”. (tagesschau) Damit widerspricht sich Edathy selbst: 2012 kritisierte er noch die geheimdienstliche Behinderung der Polizeiarbeit und sprach “von Verhinderung von Strafverfolgung im Amt.” Edathy: “Keinerlei Indizien” für staatliche NSU-Unterstützung!?! weiterlesen
Sprengstoffanschlag auf Edathy
Der Leiter des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), scheint eine erste Warnung erhalten zu haben; eine Bombe explodierte im Briefkasten seines Büros: Sprengstoffanschlag auf Edathy weiterlesen
Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig!
Der Bundestag-Untersuchungsausschuss setzt auf den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer, um wichtige Unterlagen zu sichten und sie ggf. zu schwärzen. Es sollen die Namen von Verfassungsschutz-Informanten unkenntlich gemacht werden (tagesschau). Für diese Aufgabe wurde ausgerechnet Schäfer ausgewählt, der im Frühjahr 2012 den sogenannten “Schäfer-Bericht” für das Thüringer Innenministerium erarbeitete. Dieser Bericht war zwar gut recherchiert, jedoch wurden die Ergebnisse seitens Schäfer politisch im Sinne seines Auftragsgebers interpretiert: Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig! weiterlesen
Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe “Fall Terzett”
Im Juni 2012 veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium Sachsens einen “vorläufigen Abschlussbericht”, der den Verfassungsschutz entlastete. Jetzt [Oktober 2012] berichtete “die Welt”, dass der sächsische Verfassungsschutz das flüchtige Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2000 abhören wollte und näher am Umfeld des Trios war, als bisher zugegeben! Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe “Fall Terzett” weiterlesen