Die überfallenen Heilbronner Polizisten Martin Arnold und Michele Kiesewetter benutzen während ihres Einsatzes ihre persönlichen Handys. Zeitweise wählten sich die Handys in kilometerweit entfernte Funkzellen ein. Zwischen den beiden Funkzellen lagen zwischenzeitlich vier Funkmasten, die offenbar “übersprungen” worden wären. Nichtsdestoweniger sollen die beiden Polizisten (angeblich) gemeinsam auf Streife und von 12:30-13:30 in einer Schulung gewesen sein. Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg lud Experten ein und informierte sich über die Thematik. Hierbei kam das Grundproblem der Abgeordneten zum Vorschein: Sie stellen nicht die richtigen Fragen, wahrscheinlich weil sie nicht genug informiert sind. Baden-Württemberg: Ahnungsloser NSU-Ausschuss glaubt an 5km große Funkzellen innerstädtisch weiterlesen
Archiv der Kategorie: Untersuchungsausschüsse – Feigenblatt des tiefen Staates
Herr Lecorte im Kampf gegen NSU-Verschwörungen
Tomas Lecorte veröffentlichte auf seinem Blog einen sogenannten “NSU Faktencheck: Die schützende Hand“. Er kritisiert darin zurecht einige ungenaue Aussagen, die im Bestseller-Buch von Wolfgang Schorlau “die schützende Hand” zu finden sind. Das Problem dabei: Es kommen nur Polizisten zu Wort und nicht unabhängige Experten oder Zeugen, die anderer Meinung sind oder andere Beobachtungen machten. Daher ist seine Stellungsnahme nicht überzeugend. Die Linken-Abgeordnete Katharina König, die im Thüringer NSU-Ausschuss sitzt, empfiehlt Lecortes Machwerk via “Twitter”. Herr Lecorte im Kampf gegen NSU-Verschwörungen weiterlesen
NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig
Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnete die sogenannten NSU-Anschläge als “unseren 11. September 2001”. Genauso wie nach den Anschlägen in den USA sollten in Deutschland parlamentarische Untersuchungsausschüsse Ungereimtheiten in der medial propagierten Regierungsversion aufklären. Stattdessen werden Geheimdienste und Polizei dort grundsätzlich weißgewaschen. Was könnten die Hintergründe sein? Welche Lösungsmöglichkeiten bestünden? NSU-Ausschüsse versagen: UNO-Untersuchung notwendig weiterlesen
NSU: Vertuscht der thüringer U-Ausschuss Zeugenaussagen über dritten Mann?
Am 04.11.11 wäre es zur sogenannten “Selbstenttarnung des NSU” in einem Wohnmobil im Eisenacher Stadtteil Stregda gekommen: Zwei Streifenpolizisten hätten zufälligerweise das Wohnmobil der (angeblichen) Bankräuber und Serienmörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entdeckt: Daraufhin hätte Mundlos erst Böhnhardt erschossen, Feuer gelegt und sich selbst erschossen. In ihrem Wohnmobil wurden über Wochen immer weitere Beweise von Ermittlern auf wundersame Weise gefunden: Banknoten verschiedener Banküberfälle, NSU-Bekennerfilme, Schusswaffen der überfallenen Heilbronner Polizisten etc. Das Duo hätte die Gegenstände zum kurz vorher stattgefundenen Banküberfall in Eisenach mitgenommen. Warum hätten sie diese Gegenstände zur “Selbstenttarnung” mitnehmen und dann verbrennen sollen? Trotz dieser Ungereimtheiten und der Existenz verschiedener Untersuchungsausschüsse und eines seit Jahren stattfindenen Prozesses besteht bis jetzt kein Interesse, die Zeugenaussagen von Anwohnern in Stregda anzuhören, die Licht ins Dunkle bringen könnten.
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Ermordung Mundlos/Böhnhardt – was könnte der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen fragen?
Der Gastautor “Brain freeze”, https://parlograph.wordpress.com/, schrieb:
“Sehr geehrtes Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Ermordung Mundlos/Böhnhardt – was könnte der NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen fragen? weiterlesen
Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle?
Ewald T. Riethmüller, ter@jurtex.de, schrieb:
Die heutige Zeugenvernehmungen im Stuttgarter NSU – Untersuchungsausschuss könnte zu einer Sternstunde der parlamentarischen Aufklärung werden, wenn der PUA wirklich Aufklärungswille hat, obwohl es „nur“ um die Frage geht, warum die Phantombilder im Zusammenhang mit dem Mord auf der Theresienwiese nie zur Fahndung frei gegeben wurden. Verhör des Zeugen Christoph Meyer-Manoras – Sternstunde des NSU-Ausschusses im Ländle? weiterlesen
Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht
Warum musste der NSU-Zeuge Florian Heilig sterben? Der Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg brachte gerade im Fall Heilig unfassbare Polizei-Skandale ans Licht der Öffentlichkeit – jetzt gerät aber auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hajo Funke unter Druck. Seine Aussagen am 17.07. als Zeuge im U-Ausschuss klingen nicht sehr glaubhaft. Hajo Funke gerät im NSU-Mordfall Florian Heilig ins Zwielicht weiterlesen
Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk?
In der Öffentlichkeit mahnen Politiker der Linken, dass das Netzwerk hinter dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgeklärt werden müsste. Damit haben sie Recht, jedoch stehen diese Forderungen im Kontrast zu dem gezeigten politischen Aufklärungswillen. Jetzt wirft auch Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident von Thüringen, Fragen auf. Kapituliert auch Bodo Ramelow vor dem NSU-Netzwerk? weiterlesen
Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss
Das Freiburger “Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung” kritisiert in einem offenen Brief, …
“… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.” (Brief)
Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …
“… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.”
Die Mehrheit im U-Ausschuss “unterstützt” “die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium” von Reinhold Gall (SPD).
Das Bündnis fordert daher:
“Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.
NSU: Medien verheimlichen Eklat im U-Ausschuss – “kein Vertrauen mehr in die Polizei”
Hinzufügung 03.05.14: Herr Drexler machte klar, dass er Vertrauen in die Polizei weiterhin hat, im Gegensatz zur Heilig-Familien. Die Vermutung von “kontext” ist daher falsch. NSU: Medien verheimlichen Eklat im U-Ausschuss – “kein Vertrauen mehr in die Polizei” weiterlesen