Edathys Fall – Ein Untersuchungsausschuß soll aufklären und sorgt eher für eine Vorverurteilung. Am 18. Dezember stellt sich Sebastian Edathy der Öffentlichkeit.
Ein Verdacht hält sich hartnäckig: Soll der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kriminalisiert werden? Abgestraft für seine kritische Rolle als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses? Fall “Edathy”: Klärt U-Ausschuss auf oder sorgt für Vorverurteilung? weiterlesen
[Vom Autor bearbeitetes Manuskript der SWR 2-Sendung vom 3. November 2014]
Rainer Leuthold:
„Ich muß auch sagen: Es ist auch eine ziemliche Belastung, so einen Prozess zu führen. Ich möchte ihn nicht führen.“
Barbara John:
„Ein Prozess in einer der schwersten oder der schwersten Strafsache, die wir in der Nachkriegszeit erlebt haben.“
Chana Dischereit:
„Es ist, denk ich, der größte Prozeß, der in meinem Lebensabschnitt stattfinden wird. Da muß man auch mal hinfahren, um zu sehen, wie findet Wahrheitsfindung statt?“
Drei Besucher des NSU-Prozesses in München. NSU-Prozess: Viele Beobachter haben Fragen und Zweifel weiterlesen
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), hielt am 05.11.14 vor dem Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte Rede – ein Glanzpunkt der parlamentarischen Demokratie. Anlass war, dass am 04.11.11 der “National-Sozialistische-Untergrund” (NSU) aufgeflogen wäre. An dem Tag hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem mit Beweismaterial vollgestopften Wohnmobil Selbstmord verübt. Im Plenum des Bundestages zweifelte sie an der Täterschaft der medial und politisch vorverurteilten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und nannte sie “mutmaßliche Hauptverdächtige”. Außerdem hinterfragte sie indirekt auch die Motive der Morde – bisher wurde immer “Rassismus” (Ceska-Morde) oder “Hass auf die Staatsgewalt” (Heilbronner Polizistenüberfall) genannt. Aydan Özoguz im Bundestag: Wer schoss wirklich auf NSU-Opfer und warum? weiterlesen
Normalisierung – Nach den Krawallen von Hooligans und Neonazis ist der Verfassungsschutz auf einmal wieder gefragt.
Hooligans und Neonazis demonstrierten und randalierten in Köln – und das Erschrecken ist groß: „Schock“, „neue Dimension von Straßenmilitanz“, „so etwas noch nicht erlebt“ – so die empörten wie einhelligen Urteile von Innenministern und Sicherheitspolitikern. Doch der Verdacht drängt sich auf: Die Krawalle kamen wie gerufen. Nach Nazi-Krawallen von Köln ist der “Verfassungsschutz” wieder da weiterlesen
Der grüne Bundestagsabgeordnete (MdB) Hans-Christian Ströbele und der Christdemokrat Clemens Binninger (MdB) sprachen am 03.11.14 mit der Zeitung “TAZ”. Dabei äußerten sie sich unzufrieden mit den gegenwärtigen Ermittlungen zum National-Sozialistischen Untergrund (NSU). Beide Spitzenpolitiker waren im NSU-Untersuchungsausschuss (2012-2013) des Bundestages tätig, der nicht die sogenannte “Selbstenttarnung des NSU” am 04.11.11 untersuchte. Damals hätten sich die Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil voll mit Beweismittel selbst enttarnt, indem sie sich erschossen hätten.
Hans-Christian Ströbele zweifelt an NSU-Selbstenttarnung vom 04.11.11 weiterlesen
Das seltsame Verhalten der Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozeß. Interview mit Wolfgang Heer und Anja Sturm. Erweitertes Manuskript eines Radiobeitrages auf WDR 5 Neugier genügt vom 24. September 2014.
Quelle: wdr Zschäpe-Prozess: Wen verteidigen ihre Anwälte eigentlich? weiterlesen
Beobachter des Münchner NSU-Gerichtsprozess fragen sich schon länger, wen eigentlich die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe nun wirklich verteidigen. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die sogenannte “NSU-Terrorzelle” (Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos) steht auf tönernen Füßen – zuviele Fragen und Ungereimtheiten stehen offenkundig im Raum: Zum Beispiel zeigt keines der Phantombilder des Heilbronner Polizistenüberfalls ein Mitglied des Trios.
Trotz allem bleiben Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer, Anja Sturm, und Wolfgang Stahl im Kern zu oft stumm, ausgerechnet zwei Mal nicht, als sie Vertreter oder Informanten des so genannten “Verfassungsschutzes” vor Nachfragen der Nebenklage regelrecht in Schutz nahmen.
Am 24.10.14 kam es nun zu einem weiteren seltsamen Vorgang. Überführte Wolfgang Heer bei dieser Gelegenheit seine eigene Mandantin der Brandstiftung?
Überführte Wolfgang Heer Mandantin Zschäpe der Brandstiftung? weiterlesen
Parteiübergreifend verbreiten Politiker die Vorstellung, es hätte eine rechtsextremistische Terrorgruppe namens “Nationalsozialistischer Untergrund” oder “NSU” gegeben. Diese sei verantwortlich für die sogenannten Ceska-Morde, zudem für zwei Bombenanschläge in Köln und eine Vielzahl an Banküberfällen.
Durch kürzlich veröffentlichte Ermittlungsakten ist jedoch belegt, dass Beweismittel zulasten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe manipuliert wurden; die Beweislast gegen die (angebliche) Kleinstzelle erscheint zunehmend zweifelhaft. Auch jene vorgeblichen Beweismittel, die auf die Existenz einer Terrorgruppe mit der Bezeichnung “NSU” verweisen, sind vom Verdacht der Beweismittelfälschung nicht ausgenommen.
Es stellt sich daher die Frage, ob es überhaupt einen “NSU” gab. und wenn ja, in welcher Form. Dieser Artikel fasst einschlägige Hinweise für eine Existenz dieser Gruppe zusammen und diskutiert sie. Verfassungsschutz wusste über “NSU” Bescheid weiterlesen
Am 29. September bietet “die Linke” in Frankfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema “Abgründe des Staatsversagens? Verfassungsschutz und NSU” an. Im Begleittext macht die Partei klar, dass sie weiter an die Darstellung der Bundesanwaltschaft glaubt. Der NSU hätte “eine beispiellose Mord- und Anschlagserie in Deutschland” durchgeführt, “obwohl (…) das Umfeld des Trios von V-Leuten des Verfassungsschutzes umstellt” war. Fragen an Petra Pau zur NSU-Debatte am 29.09 in Frankfurt weiterlesen
In ihrer Stellenausschreibung suchen die sogenannten “Piraten” einen Mitarbeiter für den NSU-Untersuchungsausschuss in NRW (Birgit Rydlewski) NSU: Piraten tanzen nach Pfeife des Generalbundesanwaltes weiterlesen