Archiv der Kategorie: Tiefer Staat

NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte

In einer Pressemitteilung (SPD) vom 21.08.13 schiebt die Obfrau des Bundestags-Untersuchungsausschusses (UA), Eva Högl, insbesondere der Polizei den schwarzen Peter zu und macht dort wirkende “routinierte, oftmals rassistisch geprägte, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen” als Ursache für deren NSU-Versagen aus. Högl schlägt deshalb u. a. vor, die “Aus- und Fortbildung deutlich” zu verbessern. Keinen Rassismus sieht Högl dagegen in ihrer eigenen Politikerklasse: Dort hätte es das “Versäumnis” gegeben, “Gefahren des Rechtsextremismus verkannt und verharmlost” zu haben.

Dabei ließ die Politik zu, dass der Geheimdienst “Verfassungsschutz” im NSU-Umfeld rechtsextreme Szenen erst aufbaute und schwer-kriminelle Straftäter vor Polizei-Verfolgung schützte. Die Politik behinderte sogar selbst unliebsame NSU-Ermittlungen, oder schloss rechtsextreme Täter aus. Bei näherer Analyse scheiterten Ermittlungen eben nicht in erster Linie wegen Rassimus von Polizisten oder politischen “Versäumnissen”. NSU: Die Scheinheiligkeit der Rassismus-Debatte weiterlesen

Die Bombe von Oklahoma und Andreas Strassmeir

Am 19. April 1995 verübte nach US-Regierungs-Darstellung eine drei-köpfige terroristische “Kleinstzelle” um Haupttäter McVeigh einen der tödlichsten Bombenanschläge in den USA, 168 Tote. Ähnlich wie im NSU-Skandal gibt es Indizien, dass die “Kleinstzelle” Teil eines Netzwerkes war – durchsetzt mit Informanten der Geheimdienste. Insbesondere fiel der Verdacht auf den ehemaligen Bundeswehr-Offizier Andreas Strassmeir; Sohn des damaligen Berliner CDU-Spitzenpolitikers Günter Strassmeir. Es gibt Hinweise, dass er der Bruder des derzeitigen Berliner Justizsenators Alexander Strassmeir sein könnte. Tatsächlich hatte Günter Strassmeir einen Sohn namens Alexander (parlament-berlin). Meine Anfrage an die Senatsverwaltung, ob dies so sei, blieb bisher unbeantwortet. Die Bombe von Oklahoma und Andreas Strassmeir weiterlesen

Barschel-“Selbstmord”: Wir leben in einer Bananenrepublik!

Der Tod des damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) wäre ein Selbstmord gewesen. Dabei sprechen die Beweise für mindestens eine am Mord beteiligte Person. Trotzdem propagieren die Sicherheitsbehörden mithilfe abstruser Erklärungsversuche (siehe wiki) weiter Selbstmord. Es zeigt, welchen Einfluss Geheimdienste in Deutschland haben, Justiz, Medien und Politik fügsam machen können. Barschel-“Selbstmord”: Wir leben in einer Bananenrepublik! weiterlesen

RAF-, NSU-Terroristen begingen dubiose Selbstmorde

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hätten Terroristen immer wieder Selbstmorde begangen:

Der (angebliche) Einzeltäter Gundolf Köhler soll sich zusammen mit einer Bombe am Haupteingang des Oktoberfestes in die Luft gesprengt haben. Der Einzeltäter, Waffen- und Sprengstofflieferant Heinz Lembke mit Verbindungen zu Köhlers rechtsextremen Umfeld wollte aussagen, doch wurde er einen Tag vor seiner Vernehmung erhängt in seiner Gefängniszelle aufgefunden; laut Staatsanwaltschaft ein “einwandfreier Selbstmord” (2).

Ähnlich sind sich auch die selbstmörderischen Schicksale der mutmaßlichen Mitglieder der NSU-“Kleinstzelle”, sprich Einzeltäter, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und den RAF-Mitgliedern Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin. Zum Zeitpunkt des Ablebens der RAF-Mitglieder waren sie zudem im sichersten Gefängnis Deutschlands inhaftiert, in Stammheim.

Die seitens des Staates verkündeten Selbstmord-Versionen werden aufrechterhalten, trotz aller entgegenstehender Fakten, die dieser Artikel vorstellt und vergleicht. Es kommen überraschende Ähnlichkeiten so zu Tage. Erschwert wird der Vergleich, weil in Sachen Böhnhardt und Mundlos bis heute [15.01.13] weder ein “abschließendes waffentechnisches Gutachten zur Selbsttötung (…) [noch] der Abschlussbericht über die Obduktion der beiden Toten” veröffentlicht wurde  (TA). RAF-, NSU-Terroristen begingen dubiose Selbstmorde weiterlesen

Rote Armee Fraktion = Nationalsozialistischer Untergrund

Die Mitglieder des NSU sahen sich selbst als eine Art braune RAF. Im 2011 verschickten NSU-Bekennerfilm findet sich eine Anspielung in Form eines RAF-Symbols. Der Chef des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) Uwe Kranz (1992-1997) warnte in den 90er Jahren vor einer entstehenden rechts-terroristischen Gruppe:

“Die Gefahr besteht, dass sich so etwas bildet wie eine Braune Armee Fraktion.” (1)

Diese Einschätzung stellte sich also als begründet heraus. Folgender Artikel analysiert daher die sich ähnelnden Hintergründe dieser beiden bewaffneten Terrororganisationen.

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Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste?

Angesichts der Zerstörung von Beweismaterial, angesichts geheimdienstlicher Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses, ist die drängende Frage: Sind die Sicherheitsbehörden überhaupt noch unter politischer Kontrolle? Gib es dort ein “Eigenleben”, oder handeln die Geheimdienste mit geheimer politischer Rückendeckung? Offensichtlich funktionieren die demokratisch legitimierten Kontrollgremien nicht, unsere Demokratie wird unterminiert. Die Probleme auf Bundesebene, in Thüringen, Hessen, Bayern, Berlin und Sachsen werden kurz umrissen sowie ein geschichtlicher Rückblick über den Kampf der Parlamente um Kontrolle der Geheimdienste gegeben. Gibt es eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste? weiterlesen