Alle Beiträge von Georg Lehle

NSU: Ex-Polizeidirektor Michael Menzel drohte Linken-Abgeordneten Renner mit Büro-Durchsuchung

Der damalige Polizeidirektor Michael Menzel führte die NSU-Ermittlungen, das Wohnmobil betreffend, bis zum 11.11.2011. Die Linken-Abgeordnete Katharina König fragte Michael Menzel in der gestrigen Sitzung des thüringer NSU-Ausschusses folgendes:

“Aktenstück 56, ist vom 08. November 2011, 12 Uhr 09. Da steht:

Aufgrund der Presseinformation der Linken nimmt PD Menzel (…) mit der Abgeordneten Martina Renner und kündigt dieser die Durchsuchung der Räume zwecks Auffindung von Beweismitteln an. Daraufhin kündigt Frau Renner mit, dass es nur Mutmaßungen waren, von einer Durchsuchung wurde abgesehen. Könnten Sie uns das erklären?” NSU: Ex-Polizeidirektor Michael Menzel drohte Linken-Abgeordneten Renner mit Büro-Durchsuchung weiterlesen

Die unglaublichsten Aussagen von Ex-Polizeidirektor Menzel vor dem thüringer NSU-Ausschuss

Gestern fand eine Sitzung des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt. Geladen war der damalige Einsatzleiter gegen die Bankräuber von Eisenach am 04.11.11, der damalige Polizeidirektor Michael Menzel. Er ist heute Referatsleiter im SPD-geführten Innenministerium. 

Menzels Ausführungen hätten viele Gelegenheiten geboten nachzufragen, da sie teilweise konträr zu seinen früheren Aussagen und den Ermittlungsakten standen. Insbesondere die SPD-Vertreter im Ausschuss beteiligten jedoch so gut wie gar nicht an der meist harmlosen Fragerei. 

Die wörtlichen Zitaten basieren auf Notizen, die der Autor selbst während der Sitzung anfertigte. Es kann daher nicht für eine 100% Korrektheit garantiert werden. Die unglaublichsten Aussagen von Ex-Polizeidirektor Menzel vor dem thüringer NSU-Ausschuss weiterlesen

NSU-Ausschuss: Ex-Polizeichef Michael Menzel verändert Aussage zur Kiesewetter-Schusswaffe

Heute befragten die Abgeordneten des thüringer NSU-Ausschusses den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Er leitete den Einsatz gegen die (angeblichen) Bankräuber Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 04.11.11.

In seiner Aussage im Jahr 2014 sagte er, dass die Verbindung von den Bankräubern von Eisenach zum Heilbronner Polizistenmord über die Schusswaffe der Polizistin Michele Kiesewetter gelang. Er hätte sie auf dem Tisch liegen gesehen. Anhand der Waffennummer konnte sie schnell am Nachmittag identifiziert werden. NSU-Ausschuss: Ex-Polizeichef Michael Menzel verändert Aussage zur Kiesewetter-Schusswaffe weiterlesen

Roland Tichy lässt neoliberalen argentinischen Präsidenten Macri anpreisen

Roland Tichy ließ auf seiner Meinungswebsite die Gastautorin Marcela Vélez-Plickert zu Wort kommen. Im Artikel “Sozialisten-Dämmerung in Südamerika” kritisiert sie teilweise zu Recht die linken Regierungen Südamerikas. Sie versteigt sich anschließend darin, die Politik des seit Dezember 2015 amtierenden argentinischen Präsidenten Mauricio Macri anzupreisen, jetzt würden die Argentinier “wieder Hoffnung fassen”.  Roland Tichy lässt neoliberalen argentinischen Präsidenten Macri anpreisen weiterlesen

Freiwirtschafts-Experte Prof. Kreiß erklärt Linken, was sie realpolitisch machen könnten

Professor Dr. Christian Kreiß hielt einen freiwirtschaftlichen Vortrag bei “attac München & Akademie Solidarische Ökonomie”. Er plädierte u. a. für eine bodenwertbasierte Grundsteuer und eine Umlaufsicherung von Bargeld.  Im Anschluss wurde er zum Teil harsch kritisiert, seine Vorschläge wären zu lasch. Die Moderatorin fühlte sich vielleicht sogar ein bisschen “verarscht”. Ein Zuschauer hinterfragte, ob nicht besser auf revolutionäre Umbrüche gewartet würde, um dann die Eigentums- und Wirtschaftsordnung zu verändern.

Prof. Kreiß Antwort war, dass er Verbesserungsvorschläge unterbreitet hat, die jetzt realpolitisch umsetzbar wären, etwa für linke Politiker wie Tsipras. Es wären nur “die ersten schüchternen Schritte, die noch einigermaßen konsensfähig sein könnten.” Für mehr “wären die Menschen nicht weit genug. Das ist der Kompass, wo wir in mehreren Generationen hin müssten.”

Prof. Kreiß wies darauf hin, dass höhere Erbschaftssteuern, Einkommenssteuern die Exponentialfunktion der Vermögensstrukturen nur abschwächen können. 

christian-kreiß

“Einkommenssteuer reicht auch nicht, weil wir können unsere Löhne nicht mit 70% besteuern, ja dann bleibt nichts mehr. 
Also wir müssen an die Quellen, an diese nicht-Arbeitseinkommen ran, an die leistungslosen Einkommen, wir müssen an die Vermögen ran.” (youtube)

Prof. Kreiß zeigte in seinem Vortrag eine Grafik mit folgenden konkreten Vorschlägen:

  • Vermögensteuer auf nicht selbst genutztes Bodeneigentum: 3% p.a.
  • Vermögensteuer auf Unternehmensanteile für Anteilseigner, die nicht im Unternehmen mitarbeiten: 3% p.a.
  • Aufhebung des Zinseszinses durch Freigeld, Umlaufsicherung, alterndes Geld. Bsp. Chiemgauer”

Empfehlung des Dokufilms “Und dann der Regen”

Der Spielfilm “Und dann der Regen” beruht auf gleich zwei wahren Begebenheiten: Der Kampf des Ureinwohners Hatuey gegen die spanischen Invasoren, der mit seinem Feuertod 1512 endete, und der sogenannte “Wasserkrieg” im Jahr 2000 in der bolivianischen Stadt Cochabamba.

Die Handlung ist, dass ein spanisches Fernsehteam die Geschichte von “Hatuey” verfilmt. Der bolivianische Darsteller ist jedoch einer der Führer gegen die Wasser-Privatisierung, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausging.

Durch diese Vermischung der zwei historischen Begebenheiten wird klar, dass die Eliten weiterhin die große Mehrheit der Menschen ausbeuten will. Es änderte sich kaum etwas.

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Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen

Professor Dr. Dirk Löhr gehörte zu den Vordenkern und Wegbereitern einer bodenwertbasierter Grundsteuer. Die heutige Grundsteuer basiert auf dem Wert des Gebäudes und auf Bodenwerten vor 40 Jahren. Stattdessen schlägt Löhr vor, die Höhe der Grundsteuer lediglich nach dem aktuellen Bodenwert auszurichten. Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen weiterlesen

Verwirrung steigt bei Wirtschafts-Politikern, -Experten: Soll EZB Banken pleite gehen lassen?

Deutschland geht es im Vergleich zu anderen Euro-Ländern wirtschaftlich wesentlich besser. Der Euro verbilligt die in Deutschland produzierten Angebote. Der Wechselkurs macht deutsche Güter und Dienstleistungen konkurrenzfähiger, als sie zu DM-Zeiten waren. Die Niedrig-Zins-Politik der europäischen Zentralbank (EZB) entlastet zusätzlich deutsche Schuldner von Zinszahlungen, vor allem den Staat, der mit mehr als 2 Billionen Euro in der Kreide steht.

Trotzdem kritisieren Politiker parteiübergreifend die Geldpolitik der EZB. Die Zentralbank würde deutsche Sparer mit ihren Ersparnissen und Pensionsfonds enteignen. Deswegen wären sie später von Altersarmut betroffen.  Verwirrung steigt bei Wirtschafts-Politikern, -Experten: Soll EZB Banken pleite gehen lassen? weiterlesen

Uwe Böhnhardts Obduzenten suchten vergebens nach einer Tattoo-Narbe

Mitte 2014 schrieb ich bereits über diese Ungereimtheit: Die Obduktion vom 05.11.11 stellte eine Tätowierung am Oberschenkel von Uwe Böhnhardt fest. Laut „Bildmaterial“ in polizeilichen Fahndungsakten und Aussagen von Polizisten, Mutter Böhnhardt sowie Urlaubsbekanntschaften befand sich die Tätowierung dagegen an der linken Wade. Am 25.11.11 sollte die Rechtsmedizin nach Narben suchen, die von einer entfernten Tätowierung herrühren. Das Ergebnis war negativ.  Uwe Böhnhardts Obduzenten suchten vergebens nach einer Tattoo-Narbe weiterlesen