Alle Beiträge von Georg Lehle

Wird Trump der Liebling der Medien, wenn er einen Krieg vom Zaun bricht?

Es war in der Vergangenheit der Fall, dass medial Trump stets als Vollidiot dargestellt wurde, mit einer Ausnahme: Als er Syrien bombardieren ließ. Jetzt dürfte dasselbe passieren, wenn es zu einem Krieg kommt. Haben die Medien endlich ihr Ziel erreicht?

Die ganze Geschichte würde zu einem zweiten “Vietnam” führen, mit fürchterlichen Konsequenzen: Ein zerbombtes Land, mit Millionen Toten, tausende tote US-Soldaten. Wiederholt sich die Geschichte?

Ich empfehle die Serie “Vietnam” von Ken Burns und Lynn Novick. Sie  haben in einer Dokumentation rekonstruiert, wie es zum Vietnamkrieg kommen konnte, und warum es so lange dauerte, bis die USA endlich abzogen. Die Doku ist bei youtube zu sehen.

Als ich die Serie sah, wurde mir klar, dass die meisten Befürworter wirklich an den “Kampf gegen den Kommunismus” glaubten. Den Spitzen von Politik und Militär muss allerdings klar gewesen sein, dass der Krieg nicht “gewinnbar” war. Es gab zuwenig Unterstützung für das prowestliche südvietnamische Regime in der ansässigen Bevölkerung. Auf der anderen Seite sahen viele die US-Soldaten als Besatzer, die genauso wie die Franzosen zuvor das Land als Kolonie besetzen wollten. Obwohl viele Vietnamesen keinen Kommunismus wollten, stellten sie doch auf die Seite von Nordvietnam, welches von China und der Sowjetunion unterstützt wurde.

Es ging nach meiner Einschätzung den (Spitzen der) USA nur darum, Krieg zu führen, denn: Krieg ist ein Geschäft.

Bezogen auf den jetztigen Ist-Zustand heißt das: Es ist der US-Führung klar, dass sie auch im Iran nicht als “Befreier” begrüßt werden würden, sondern als Fremdkörper bekämpft.

Der katarische Sender „https://www.aljazeera.com/“ berichtet dagegen, dass viele Irakis die US-Hinrichtung des iranischen Generals Qassem befürworten. Denn sie würden ihn für den Tod hunderter Demonstranten verantwortlich machen, die während Demonstrationen im Irak erschossen wurden. Dementsprechend sagt US-Außenminister Pompeo, dass die Irakis jetzt auf den Straßen tanzen würden.

Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an

Elias Davidsson stellte vor einem Jahr bei Ken Jebsen (“KenFm”) sein Buch „Der Gelbe Bus – Was geschah wirklich am Breitscheidplatz in Berlin?“ vor. Wegen der jüngsten Enthüllungen um dem angeblichen Einzeltäter Anis Amri, weckte das Interview nun mein Interesse. Obwohl ich Davidssons These einer Anschlagsinszinierung nicht teile, schilderte er am Ende des Gesprächs treffend die verbreitete Angst, seine Meinung öffentlich zu sagen, Zeitindex 1:35:00: Elias Davidsson prangert Rufmord-Kampagnen von Wikipedia an weiterlesen

Was ist die größte “kleine Lüge” in propagierter NSU-Geschichte?

Die “große Lüge” ist, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die “NSU-Verbrechen” begangen hätten und als Einzeltäter vorgingen. Aber dahinter verbergen sich viele “kleine Lügen” und Halbwahrheiten, die gerade in der Anfangszeit (2011, 2012) verbreitet wurden. Dazu gehört etwa die “Russlungenlüge”. Aber was ist eigentlich für mich die größte “kleine Lüge”?

Im Jahr 2012 glaubte ich noch teilweise an die offizielle NSU-Geschichte. Am 13.08.12 veröffentlichte der sogenannte “Lichtstadt-Blog” eine Artikelserie, auch über den heilbronner Polizistenüberfall, Hintergrund war offenbar ein Hörfunkprogramm: “Sechs Wochen lang  berichtet ZONO Radio Jena in seinem lokalen Hörfunkprogramm und auf “Lichtstadt.Netz” über den Abschluss der Ermittlungen, listet Details der einzelnen Anklagepunkte auf und gibt den chronologischen Ablauf der “NSU”-bezogenen Ereignisse zwischen Januar 1998 und November 2011 wieder. ” (Lichtstadt)

Das “Zono Radio Jena” würde sich dabei auf Ermittlungsunterlagen der Bundesanwaltschaft stützen: “INSIDE NSU – Details aus der Anklage!” – Was die Bundesanwaltschaft Zschäpe, Wohlleben und Em*ng*r vorwirft!”

Dort steht, dass Böhnhardt/Mundlos die zwei Polizisten überfallen hätten. Dann radelten sie zu ihrem am Neckar geparkten Wohnmobil und fahren in Richtung Norden. Sie werden aber kontrolliert und ihr Kennzeichen wird notiert. Den Polizisten, die sie kontrollieren, sagen sie: “Wir fahren in Richtung Heilbronn Stadtmitte.” Sie fahren also wieder zurück. In Tatortnähe parken sie ihr Wohnmobil (am Hauptbahnhof), flüchten mit der Bahn. Der Wohnmobil-Vermieter muss daher nach Heilbronn fahren, um das Gefährt dort selbst abzuholen!

Fast alles in der Schilderung, bis auf die Notierung des Kennzeichens, hat sich im Laufe der Jahre als -falsch- herausgestellt. Wer hat sich das ausgedacht?

Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt

Heute geschieht die Umverteilung von unten nach oben nicht mehr über Zinsen sondern über Grund- und Bodenbesitz. Prof. Dr. Dirk Löhr informiert die Öffentlichkeit, wie diese Entwicklung mit einer bodenwertbasierten Grundsteuer entgegenzuwirken ist. (Telepolis, “Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”) Sein Reformvorschlag hätte allerdings nicht genügend Unterstützung von linken Kräften! (Friedensblick, “Bodenwertbasierte Grundsteuer könnte Verschuldungs- und Flüchtlingskrise lösen”) 

Über die jetzt vom Bundestag verabschiedete Reform der Grundsteuer hat er eine klare Meinung: Unsere Volksvertreter haben es heute mal wieder so richtig versemmelt.” Kurzinterview zur Grundsteuerreform: Link zum NDR. Grundsteuer: Unsere Parlamentarier haben es mal wieder vermasselt weiterlesen

Thomas Moser schreibt aufrüttelnden Bericht vom Amri-Untersuchungsausschuss

Thomas Moser ist einer der wenigen investigativen und kritischen Journalisten. Als einziger berichtet er bei “Telepolis” über die Hintergründe des Anschlages im berliner Breitscheidplatz, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages gerade aufdeckt. Es geht darum, ob der (angebliche) Einzeltäter Amri alleine war oder den Anschlag zusammen mit weiteren Terroristen beging. Die Bundestagsabgeordneten haben eine konkrete Person in Verdacht, die offenbar von den Behörden geschont wird. Handelt es sich um einen Informanten der Geheimdienste oder um eine Vertrauensperson der Polizei? Das alles erinnert stark an den NSU-Komplex, als dutzende Untersuchungsausschüsse vergeblich solchen Fragen nachgingen.

Im Gegensatz zu den Informanten des Geheimdienstes, konnten Abgeordnete niemals die Identitäten der „Vertrauenspersonen“ der Polizei erfahren. Der thüringer Ausschuss warnte daher vor einem

„… intolerablen kontrollfreien Raum im Bereich der Exekutive. Im Gegensatz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz unterliegt der Einsatz von VP im Rahmen von Strafverfahren keinerlei parlamentarischer Kontrolle. Dies ist umso schwerwiegender, als auch keinerlei richterliche Kontrolle ausgeübt wird.“ (Landtag, Thüringen, zweiter NSU-UA, Abschlussbericht, 29.08.19, S. 1858)

Während der Lektüre seines Artikels fragte ich mich, wann die Bundestagsabgeordneten von der Regierung wieder “eingefangen” werden. Im Moment ist das “Entsetzen” im Ausschuss über die Vorgänge in den Behörden groß. Am Ende des Tages wird es allerdings wieder so sein, wie beim NSU-Komplex zu beobachten war: Nachdem die erste Empörungswelle abgeklungen ist, werden die Abgeordneten den Behörden nur “Pannen” vorwerfen und sie gleichzeitig von “Mitwirkung”, “Mitwisserschaft” und “Vertuschung freisprechen. Den Behörden wird ein “Persilschein” ausgestellt. Bestes Beispiel ist der damalige Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD).

Edathy: “Keinerlei Indizien” für staatliche NSU-Unterstützung!?!

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe

Die Redaktion des “Blättchens” nahm mehrfach Kontakt mit der Vorsitzenden des thüringer Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) auf, siehe Anlage. Es ging bei den insgesamt fünf Anschreiben u. a. um die Totenflecken am Rücken von Böhnhardt/Mundlos. Sie beweisen, dass die zwei Menschen längst tot waren, als sie um 12:00 (angeblich) einen erweiterten Selbstmord durch Kopfschüsse begangen hätten. Die ungenügende Reaktion von Marx spricht Bände und spiegelt auch meine Erfahrungen mit Abgeordneten wieder. Könnte neben Inkompetenz, die detaillierten Fragen zu beantworten, auch ein bei Abgeordneten existierendes Feindbild “Verschwörungstheoretiker” der Grund sein? Werden wir deshalb nicht ernst genommen? Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verweigert Austausch auf Augenhöhe weiterlesen

Unglaublich wenige neue Erkenntnisse im Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses

Langsam aber sicher arbeite ich mich durch den 2.200 Seiten starken Abschlussbericht des zweiten thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Was auffällt ist, dass die thüringer Abgeordneten viel wissen über die 90er Jahre, aber fast nichts über die 2000er Jahre. Gut, das “NSU-Trio” ließ sich auch in Sachsen nieder, aber der dortige Untersuchungsausschuss weiß auch nicht mehr. Diese Erkenntnis auch nicht nicht neu:

Böhnhardt/Mundlos waren 4654 Tage „im Untergrund“, nur 250 Tage sind aufgeklärt

Trotz umfangreicher NSU-Ermittlungen ist laut Clemens Binninger nur bei 250 Tage geklärt, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufhielten. Niemand wüsste in den restlichen Tagen, wo sie eigentlich waren. Er wies darauf hin, dass sie mit ihren angemieteten Wagen viele „tausend Kilometer“1 zurücklegten.

1„T-online“, “Mundlos und Böhnhardt waren vielleicht nicht die Schützen”, 11.07.18, online: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84091366/nsu-aufklaerer-binninger-zweifel-dass-nsu-nur-aus-drei-personen-bestand-.html

Thüringer NSU-Ausschuss will Schlussstrich unter Tod von Böhnhardt/Mundlos ziehen

Es kündigte sich bereits vor Jahren an, mit dem nun veröffentlichten Abschlussbericht des thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist es “amtlich”. Mit Ausnahme der AfD wollen sämtliche Parteien unter dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos einen Schlussstrich ziehen. Es wäre alles geklärt. Dies ist auch deswegen bemerkenswert, weil die Staatsanwaltschaft Meiningen seit 2017 gegen den damaligen Einsatzleiter Michael Menzel wegen Mordverdacht an Böhnhardt/Mundlos ermittelt! Außerdem laufen Ermittlungen gegen Polizisten wegen dem Verdachts auf Beihilfe zum Mord und dem Verdachts auf Falschaussagen im thüringer Ausschuss.

Aktuell sind im Zusammenhang mit dem NSU folgende Verfahren anhängig.

  • 227 Js 22943/17 – wegen Mordverdachts gegen Michael Menzel
  • 227 Js 9836/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen einen Angehörigen der KPS Eisenach
  • 227 Js 20232/18 – wegen Verdachts der Beihilfe zum Mord gegen zwei weitere Angehörige der KPS Eisenach
  • TH1103-021874-17/2 – Aktenzeichen einer Strafanzeige wegen Verdachts der Falschaussage gegen 12, vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss 6/1 vernommene Zeugen.

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Clemens Binninger: Am 08.11.11 war Dimension des NSU-Terrors klar

Während einer Diskussion unterstrich der damalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, dass der NSU am 08.11. aufflog.

“Als der NSU aufflog am 08. November, am 04. November war der Banküberfall, am 08. November war die Dimension dann klar, 2011 (…).”

Die Ceska-Mordwaffe und die “NSU-Bekennerfilme” wurden erst am 09. November gefunden.