Es gibt es immer wieder Extremisten, die Anschläge, Morde und Bombenanschläge unbehelligt begehen können. Wie ist das möglich?

Schock-Erlebnisse machen Menschen für einschneidende politische Kursänderungen bereiter. Terroristische Anschläge, beispielsweise die vom 11. September, sind durchaus im Interesse korrupter Eliten und Behörden:

Die neu-konservative Denkfabrik “Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert” erarbeitete bereits Jahre vor dem 11. September eine Strategie, wie die USA für sie wichtige Gebiete kontrollieren könnten. Es wurde explizit eine Invasion des Iraks gefordert und mittelfristig auch die des Irans. Es wäre jedoch eine massive Aufrüstung notwendig. Diese Ziele wären nur langfristig zu erreichen, außer es käme zu einem “zweiten Pearl Harbor”, einem katastrophalen und katalysierenden Ereignis, das die Bevölkerung bereit mache.

“Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event – like a new Pearl Harbor.” (wikipedia)

Um Terror zu verstehen, hilft also ein Blick in die Vergangenheit:

Die Recherche “Gladio und Terror von Rechts” zeigt Hintergründe geheimer Einheiten des Nordatlantikpaktes “NATO” und legt Zusammenhänge zum “National-Sozialistischen Untergrund” (NSU) offen. Die Strategie “führerloser Widerstand” setzt offenbar auf Verrückte, die unbemerkt für den “tiefen Staat” instrumentalisiert werden. Die Schlussfolgerung hinterfragt:

Dient der Einsatz von bezahlten Informanten wirklich der Zerschlagung terroristischer Strukturen oder im Gegenteil gerade deren Aufbaus? Warum?

Wird durch Terrorismus Angst und Hass in der Bevölkerung geschürt und der politische Meinungsfindungsprozess manipuliert? Beispiel dafür könnte der 11. September 2001 sein, da so unter dem Jubel der Bevölkerung der lukrative (911-archiv) “Krieg gegen den Terror” durchgesetzt werden konnte. Gerhard Schröder sicherte George W. Bush Deutschlands “uneingeschränkte Solidarität” ein, noch heute steht die Bundeswehr in Afghanistan. Wegen der deutschen NATO-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001, ist die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. (dwn)

Der ehemalige Gladio-Soldat Vincenzo Vinciguerra beschreibt die verfolgte Strategie in Italien in den 70er und 80er Jahren:

„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“ (wiki)

Werden terroristische Gruppen toleriert, um ggf. eine “nicht-marktkonforme”, demokratisch legitimierte Machtübernahme, zu verhindern? Beispiel ist das behördliche Wegschauen vor rechtsextremer Propaganda und Angriffe in der Weimarer Republik (“Auf dem rechten Auge blind”) mit dem Ziel der politischen Schwächung kapitalistisch-kritischer Stimmen. Siehe Bild links von Helmut Herzfelda alias John Heartfield, 1931.

… wird die Option offengehalten, anhand Todeslisten bewaffnete Aktionen gegen die Demokratie durchzuführen, mit anschließender neo-liberaler Diktatur wie in Griechenland 1967, Chile 1973, Argentinien 1976 etc.

Ein klassisches Beispiel würde die NSU-Gruppe liefern …

In den 90er Jahren kam es zum ersten sogenannten “Staatsversagen” in Thüringen.

Die deutschen Geheimdienste schafften die Vorraussetzungen, dass sich die drei gewaltbereiten Neo-Nazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe (“Trio”) zu Terroristen entwickeln konnten. Es kam nicht nur zu polizeilichen “Pannen”, vielmehr deutet vieles darauf hin, dass das Trio und dessen damaliges Umfeld “Thüringer Heimatschutz” durch Geheimoperationen aufgebaut wurden. (Kategorie: Vorgeschichte NSU)

1998 wäre eine Bombenwerkstatt in Beate Zschäpes Garage gefunden worden, auch Sprengstoff “TNT”. Nach dem Trio wurde von 1998 bis 2001 erfolglos gefahndet, von berüchtigten Thüringischen Zielfahndern (“die kriegen alle”). Die Polizisten hegten den Verdacht, das Trio bekäme “logistische Unterstützung” vom Verfassungsschutz.

Am 28.04.2000 warnte der sächsische Geheimdienst, vier Monate vor dem ersten Ceska-Mord: Der Zweck des Trios wäre “schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen”. “Report Mainz” titelt:

Mit dieser Begründung beantragte der sächsische Verfassungsschutz die Abhörmaßname “Terzett” gegen das flüchtige Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und weiteren vier Personen. Die “welt” liegen Akten der Operation vor, nach der sie “endgültig erst mit der Benachrichtigung der Betroffenen mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 abgeschlossen – bzw. mit einem Vermerk des SMI vom 31. November 2010” wurde (Friedensblick).

Obwohl das “Terzett” in Sachsen lebte, obwohl drei der vier Abgehörten jetzt zum NSU-Umfeld gezählt werden, hätte der sächsische Geheimdienst das Trio aus den Augen verloren!

Zweites Staatsversagen

Während ihrer Laufbahn als rechtsextremistische Ausländer-Mörder wäre niemand auf die Idee gekommen, die drei Untergetauchten zu verdächtigen – obwohl in erster Linie Türken Opfer der Anschlagsserie wurden. Dabei hätte das Trio bereits 1998 seine Gesinnung preis gegeben; laut Gutachtens des Landeskriminalamts Thüringen wurde 1998 in Zschäpes Garage eine Diskette entdeckt, …

“… auf der über ein “Türkenschwein”, das “heut noch stirbt – so ein Pech”, hergezogen wird: “Alidrecksau, wir hassen dich.” (SZ)

Von 2005-2012 ermittelte die Sonderkommission “Soko Bosporus”, um die Morde an türkischen und einem griechischen Kleingewerbetreibenden aufzuklären. Es wäre ein Trauerspiel gewesen, dass man beim Verfassungsschutz “um Informationen betteln” hätte müssen. Erst nachdem ein Verfassungsschutzmitarbeiter beim Mordfall Yozgat festgenommen wurde, weil er in der Tatzeit am Tatort war, hörten die Morde endlich auf. Im Fall dieses letzten Ceska-Mordes wären Böhnhardt und Mundlos in ein gut-besuchtes Internetcafe gegangen und hätten den Internetbetreiber erschossen. Yalit Yozgat war beim Anschlag von 6 Gästen umgeben, davon telefonierten zwei in Yozgats unmittelbarer Umgebung (Friedensblick). Ohne Mithilfe von Innen wäre der Anschlag für Mundlos und Böhnhardt kaum machbar gewesen!

Nahtlos reiht sich die “Soko Parkplatz” ein. Sie gab vor, den Mörder der Polizistin Kiesewetter von 2007-2012 zu “verfolgen”. Angesichts stümperhafter und teilweise verweigerter Ermittlungen muss hinter-gefragt werden, ob der Mordfall aufgeklärt werden durfte! Laut eines ehe. Mitarbeiters des US-Geheimdienstes wären Agenten in der Schießerei involviert gewesen. Zeugenaussagen lassen auf “4-6 Täter” schließen. Es gibt Phantombilder, sie wurden erst 2013 veröffentlicht,  keines passt auf Böhnhardt oder Mundlos (swp).

Unglaublich – auch wenn man die Biografien der Mitglieder der (angeblich) perfekt getarnten und mordenden “Kleinstzelle” berücksichtigt:

Uwe Mundlos: Realschul-Abschluss. Datenverarbeitungs-kaufmann. Absolvierung des Wehrdienstes. Besuch eines Kollegs um Abitur nachzuholen. “Strafbefehl wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.”

Beate Zschäpe: Hauptschulabschluss, Gärtnerin. Vorbestraft wegen klein-krimineller Vergehen.

Uwe Böhnhardt: Schulische Schwierigkeiten, psychologische Betreuung, Kinderheim-Aufenthalt – Verweis nach 2 Wochen wegen Straftaten, Rückkehr zu Eltern, unregelmäßiger Schulbesuch, kein Schulabschluss, Ausbildung zum Hochbaufacharbeiter, jedoch später arbeitslos, zeitweise in Haft wegen Volksverhetzung, Erpressung und Körperverletzung.

Vor 1998 erwischte die Polizei also Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei ihren Straftaten, danach aber nicht mehr? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zweifelt:

„Es kann nicht sein, dass sie dann in den Jahren bis 2011 ohne aufzufallen mordend und raubend durch Deutschland ziehen“, findet  der Politiker. „Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“ (EF)

Dann wäre jedoch die Wende gekommen:

Nachdem jahrelang aus Rassenhass kaltblütig mordend durch Deutschland gezogen wurde, hätten sich die Drei Anfang November 2011 entschlossen, ihre NSU-Bekennerfilme fertig zu programmieren und zu verschicken. Dort hätten sie sich zu ihrem Terrorismus bekannt. Der Bundesgerichtshof schreibt:

“Anfang November 2011 trafen sie Vorbereitungen zu deren Versendung insbesondere an Zeitungsredaktionen und an religiöse und kulturelle Vereinigungen türkischstämmiger Personen in Deutschland.” (BGH)

Zufälligerweise ging am 04.11.11 ein Banküberfall schief, und die beiden Herren verloren ihre Nerven:

Nach einem Überfall warteten sie konsterniert stundenlang im Wohnmobil und hörten dem Polizeifunk zu, wie gezielt nach ihrem Wohnmobil gesucht wird. Auch als die Ringfahndung beendet war, flüchteten sie weiter nicht. Im Wohnmobil hatten die beiden ja auch…

“… Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michèle Kieswetters und ihres verletzten Kollegen, zwei weitere Pistolen oder Revolver und drei Langwaffen” (BGH).

Als ihr Wohnmobil nach Stunden um 12:00 entdeckt wurde, sich zwei Polizisten ihrem Wagen näherten, hätte es eine “spontane Deradikalisierung” der beiden Terroristen gegeben. Sie …

“… setzten (…) das Wohnmobil in Brand und töteten sich durch Schüsse in den Kopf.” (BGH) – übrigens mit derselben Waffe (wiki).

Davor hätten sie im angemieteten Wohnmobil Feuer gelegt, um “40 Umzugskartons” (welt) Beweismittel zu vernichten! Ermittler “fanden” beispielsweise Geld-Bündel früherer Banküberfälle.

Es gibt Augenzeugen einer dritten Person, die aus dem Wohnmobil kurz vor dem Brand kletterte. Beate Zschäpe wurde auf “unbekannten Weg” (BGH) vom Tod ihrer beiden Freunde informiert und legte um 14:45 in der gemeinsamen Wohnung einen Brand, auch um Beweismittel zu vernichten. Dann verteilite sie während ihrer mehrtägigen Flucht die sehr belastenden NSU-Bekennerfilme. Am 08.11.11, nach ihrer terroristischen Selbstbezichtigung, stellte sie sich der Polizei!

Drittes Staatsversagen

Die Untersuchungsausschüsse der Deutschen Parlamente versprachen aufzuklären, doch wird die informierte Öffentlichkeit enttäuscht. Ihre Arbeit wurde seitens der Behörden behindert. Zentraler Gegenspieler scheint das Bundesinnenministerium, damals unter Hans-Peter Friedrich (CSU), zu sein. Die Kampagne zur Vernichtung der NSU-Akten geht auch auf seinen Vernichtungserlass zurück. Es ist scheinheilig, als Herr Friedrich Frau Zschäpe aufforderte, vor Gericht auszusagen. Auf dem Höhepunkt des Skandals rund um die Akten-Schredderei gab Friedrich Anfang Juli 2012 ein Interview bei den “tagesthemen” und behauptete:

“Ich glaube im Ausschuss ist jetzt auch die Erkenntnis da, dass es einen solchen Zusammenhang zwischen V-Leuten und dem NSU-Umfeld nicht gegeben hat.” (Friedensblick)

Inzwischen ist bekannt, dass diese Aussage falsch, monströs falsch ist: Laut Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, wären “richtige Personalakten von NSU-Informanten und Zuarbeitern” vernichtet worden (Friedensblick). Im NSU-Umfeld gab es eine ganze Reihe von Informanten (Friedensblick).

Die Akten-Vernichtung wäre sogar bis Mitte Juli  gelaufen (kontext). Während Friedrich bei den “tagesthemen” die Öffentlichkeit noch beschwichtigte, liefen die Schredder-Maschinen offenbar weiter auf Hochtouren.

Zumindest das zdf Comedy-Programm “Heute Show” nimmt die Pressefreiheit noch ernst und kommentiert bissig die Zustände:

Wieviel politische Naivität kann sich unsere Demokratie leisten?

Die Bundesdeutsche Politik, etwa Bündnis90/die Grünen (ihr Positionspapier), will die Dimension des Verrates nicht wahrhaben. Das Grüne Papier spricht lediglich über “fatale Fehleinschätzungen”, “mangelnde Kooperation” oder “Pannen-Geheimdienst”. Das Ergebnis des Bundestag-Ausschusses kann zusammenfasst werden mit:

Totalversagen, aber keine Verschwörung!

Unsere parlamentarischen Staatsvertreter fügten sich und vertrauen blind der “Bundesanwaltschaft”, dem weisungsgebundenen Strafverfolgungsorgans des Bundes. Parteiübergreifend fordern sie sogar deren Stärkung (!) als Lehre aus der “Pannen-Serie”. Wann klärte die Bundesanwaltschaft jemals einen Geheimdienst-Skandal auf? Naiv, geschichtsvergessen, inkompetent ignorieren Parlamentarier die Verstrickung der Bundesanwaltschaft in Geheimdienst-Skandale, z. B.:

– Rechtsextreme “Gladio” Untergrund-Einheiten! (Friedenblick (FB))

Nachdem die hessische Kriminalpolizei die Terroristen festnahm, setzte sie die Bundesanwaltschaft wieder auf freien Fuß. Dies kommentierte der damalige Hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD):

„Die einzige rechtliche Erklärung für diese Entlassungen kann für uns nur sein, daß die Leute in Karlsruhe [Anm.: Gemeint ist der Generalbundesanwalt] erklärt haben, daß sie im amerikanischen Auftrag tätig waren.“

– Barschel-”Selbstmord”: Wir leben in einer Bananenrepublik! (FB)

-Rote Armee Fraktion = Nationalsozialistischer Untergrund (FB)

Mit einer abgenommenen rosaroten Brille würde sich die Faktenlage schlüssiger zu einem realistischeren Gesamtbild zusammenfügen: Der “NSU” als geheimdienstlich und politisch geschützte und geführte Gladio-Untergrundgruppe, in der das Trio eher kleine Lichter waren. Hinter den angeblichen “Pannen”, der Blödheit und dem Gedächtnisverlust der Beteiligten würde es sich dann gezieltes Vorgehen verbergen.

Michael Buback (Sohn des von der RAF erschossenen Siegfried Buback) beschreibt seinen mühevolle Kampf um Aufklärung des Mordes an seinen Vater.

“Wir spüren unsere Ohnmacht in diesem Bereich. Viele haben uns gesagt: In dem Augenblick in dem Geheimdienste eine Rolle spielen, haben wir keine Chance dort weiterzukommen.”

Diese Ohnmacht kennen auch die Angehörigen der Ceska-Mordserie.

Gemäß einer Studie vertrauen türkische Immigranten in Deutschland nur zu “sieben Prozent” der Bundesregierung, dem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nur neun Prozent. “Die deutschen Medien (…) erfahren eine niedrige Zustimmung mit 13 Prozent.” (swr)

Leider müssen die Hinterbliebenen schmerzvoll erkennen: Die demokratisch legitimierten Institutionen erweisen sich im Moment als zu schwach, den Terror aufzuklären und die Schuldigen zu bestrafen.

So wird auch der NSU-Skandal nicht aufgeklärt werden, genauso wie andere Anschläge zuvor; nicht aufgeklärt sind zum Beispiel: Die Oktoberfest-Bombe, die Anschläge der 3 und 4 Generation der “Roten Armee Fraktion” (RAF), aber auch die Anschläge vom 11. September 2001 und die Erschießung von US-Präsident John F. Kennedy.

Nicht “nur” die ungeklärten Morde sind Staatsverbrechen – der “Kampf gegen den Terror” ist ein “ewiger Krieg”, in dem unsere Menschenrechte langsam ausgehöhlt werden. Solange der Masse der Bevölkerung dieser Sachverhalt unbekannt oder egal ist, bleibt öffentlicher Druck aus und es wird sich nichts ändern.