Wahlempfehlung: Traue keinen Wahlversprechen!

Während einer Pressekonferenz rund ein Jahr nach der Bundestagswahl 2005 treten die Koalitionäre Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) vor die Medien. Es fallen folgende Sätze von Müntefering, “Bundeskanzlerin Angela Merkel, die neben ihm saß, stimmte zu.” (zeit)

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ 

Der Hintergrund dieser Aussagen ist die SPD-Kampagne “Merkelsteuer: Das wird teuer” zur Bundestagswahl 2005. Dort plakatierte und agitierte man gegen den Vorschlag der Bundeskanzlerin, die Mehrwertsteuer (MWST) um 2 % anzuheben. Als die SPD nach der Wahl an der Macht war, wurde die MWST jedoch sogar um 3 % erhöht. Die Menschen auf den Straßen Deutschlands sprachen dann von 2 % Merkelsteuer + 1 % Münteaufschlag.

Foto: Spiegel

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