Eigenartigkeiten und Widersprüche im Polizistenmord von Heilbronn – Zusammenfassung

Zwei-Drei Wochen vor Tat

Auf dem Gelände und in der Kaserne der Bereitschaftspolizei (Bepo) Böblingen finden Fortbildungen mit Bereitschaftspolizisten aus verschiedenen Standorten statt. Die Schulungsunterlagen des „zivilen Aufklärungstrupps“ (ZAT) kann die Soko nicht ausfindig machen, obwohl sogar das baden-württemberger Innenministerium um Mithilfe gebeten wurde. Der angereiste ZAT-Ausbilder von der Bepo Bruchsal sagte: Am 5. April fand eine „Observationsübung statt, bei der Michele Zielperson war.“¹

Martin Arnold nimmt an einer der Fortbildungen teil. Laut der Soko wäre er anschließend Anfang April von der Bepo Göppingen zum Standort Böblingen gewechselt. Die Soko weist ihn zwar Einsätze zu, allerdings steht sein Name nirgends in den böblinger Einsatzlisten.

Gemäß der Soko wäre der „Blizzard“ Anfang April abgeschlossen gewesen, ein Schlag gegen die Drogenmafia in Heilbronn. Einsatzlisten der Bepo beweisen allerdings, dass die Aktion auch danach weitergeht. Bereitschaftspolizisten gehen gegen eine Bande vor, deren Mitglieder als „NSU-Russen“ bezeichnet werden, abgeleitet von der Abkürzung von Neckarsulm (NSU) und dorthin eingewanderten Russlanddeutschen. Die Kriminellen übernehmen im April den Markt, da der „Blizzard“ die ortansässigen Händler vertrieb. Es kommt zu Drohungen gegen Bereitschaftspolizisten. An der Wand des Trafohauses, dem späteren Tatort, ist das Grafiti „NSU“.

Vorwoche, Montag, 16. April, bis Sonntag, 22. April

Mitglieder von Kieswetters Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) schreiben sich in eine Liste ein, um bei „sichere City“ am 25. April teilzunehmen. Die handschriftlich erstellte Liste verschwand laut des BFE-Büroleiters nachträglich. Bei der als harmlos geschilderten Aktion wird durch uniformierte Präsenz in der Heilbronner Innenstadt eine Gefühl der Sicherheit vermittelt. Gemäß der Soko hätte sich Kiesewetter erst am 24. April in die Gruppe eingetauscht. Erst 2011 wird der Tauschpartner gefunden. Ein BFE-Kollege hätte dafür ihre Nachtwache am Kasernentor übernommen. Dies dementiert sowohl das BFE-Büro, wie auch ihr Freundeskreis: MK sicherte sich am Donnerstag, 19. April, den Heilbronner Einsatz. Sie hatte keinen Wacheinsatz am Kasernentor. Warum wird die Tauschgeschichte hartnäckig aufrechterhalten?

MK hätte in der Vorwoche nur zwei Einsätze gehabt: Sie ist am 15/16. April von 21:00 bis 07:00 im US-Objektschutz. Am 19. April wieder ein Objektschutz, der allerdings abgebrochen worden wäre. Ihre Gruppe sollte einen Prozess in Stammheim absichern. Laut des Bundeskriminalamtes (BKA) betreut Martin Arnold am 20. April einen Zeugen in der Böblinger Kaserne. Warum steht der Zeugenschutz nicht in den Einsatzlisten, genausowenig wie seine Observationen? Brachte Kiesewetter einen Zeugen am 19. April von Stammheim nach Böblingen?

Ihr Freund und BFE-Kollege Dominik W. widerspricht gleichfalls: Er und seine Freundin waren am 16. April zusammen in Heilbronn. Kiesewetter entdeckte das Trafohaus zum Beobachten. Ihr Einsatz ist auf keiner Liste verzeichnet. Ab dem 16. April stehen dort immer wieder Streifenwagen, teilweise sogar zwei gleichzeitig.

Schausteller bauen ein Volksfest auf der Heilbronner Theresienwiese auf. Landfahrer stellen dort ebenfalls ihre Wohnmobile und – wagen ab.

Nach einem dienstlichen Anruf kehrt Kieswetter am Samstag, 21. April, vorzeitig aus ihrem Urlaub in Oberweißbach, Thüringen, zurück. Laut einer ihrer SMS ist sie am Montag, 23. April, in der Böblinger Kaserne.

Tatwoche, 23. April – 25. April

Kiesewetters BFE-Einheit hat im Tatzeitraum eine Urlaubswoche. Ausnahme wäre nur die Gruppe gewesen, die am Mittwoch nach Heilbronn geht. Das BFE-Geschäftszimmer ist nicht vom regulären Leiter besetzt, sondern von einer Ersatzperson, die zum ersten Mal diese Arbeit machte.

Vortag, 24. April

Bereitschaftspolizisten aus unterschiedlichen Standorten führen Kontrollen in Heilbronn durch. Sie melden sich mit ihren spezifischen Funkrufnamen „Bruno xx“ bei der Heilbronner Datenstation, die die Abfragen protokolliert.

Laut der Soko hätte es einen Uhrzeiten-Tausch mit der Böblinger Gruppe namens „Taktischer Einsatzzug“ (TEZ) gegeben. Daher wäre der TEZug erst um 12:30 in Heilbronn gewesen, die Kiesewetter-Gruppe dafür schon um 09:30. Die TEZ-Kräfte dementieren aber einen Tausch oder Änderung ihrer Zeiten.

Ein Schausteller sieht neben dem Trafohaus ein geparktes Wohnmobil.

Trotz Urlaubswoche ist Dominik W. (BFE) im Objektschutz an einer US-Kaserne. Statt wie normal als Teil einer Gruppe, steht er in der Einsatzliste nur als Einzelperson. War er dort alleine? Hatte er einen Sonderauftrag?

Tattag, 25. April

Kiesewetter übernachtet in der Böblinger Kaserne der Bepo, statt wie normalweise zuhause. Sie ist aufgeregt und weiß, in um 06:30 morgens, nicht, ob sie zivil oder uniformiert eingesetzt wird. Eigentlich wird die Kleiderordnung Tage vor dem Einsatz festgelegt.

Gemäß der Soko wäre die Streife Kiesewetter/Arnold zum ersten Mal zusammen unterwegs gewesen, Arnold das erste Mal in Heilbronn. Kiesewetter hätte zum ersten Mal Pause auf der Festwiese gemacht. Deshalb wäre ein gezielter, geplanter Angriff unwahrscheinlich, außerdem hätte sich Kiesewetter ja erst am Vortag eingetauscht.

Laut der Soko hätte der Heilbronner Einsatz „sichere City“ schon um 09:30 begonnen, nicht wie „eigentlich ausnahmslos“² erst zur Mittagszeit. Der Heilbronner Einsatzleiter Uwe Z. dementiert: „Sichere City“ fing regulär um 12:30 an. Nach dem Angriff eilt der Leiter ins BFE-Geschäftszimmer. Er wird ebenfalls nicht über die Änderung der Uhrzeiten informiert. Was machen die Bereitschaftspolizisten am Vormittag in Heilbronn?

Obwohl zwei Böblinger Einsatzgruppen (BFE und TEZ) nach Heilbronn kommen, mit zwei Gruppenführern, wäre nur ein einziger BMW-Streifenwagen dabei gewesen. Ansonsten gab es „eigentlich immer³ zwei BMW, die sogenannten Chef-Fahrzeuge der uniformierten Gruppenführer. Der uniformierte Gruppenführer der TEZ ist Manfred E. – er hätte zur Tatzeit kein eigenes Fahrzeug gehabt und hätte sich ein Auto im Revier ausleihen müssen. Kiesewetters Gruppenführer Timo H. (BFE) wäre in zivil mit einem „Fiesta“-Zivilfahrzeug unterwegs gewesen.

Im Heilbronner Polizeirevier gibt es zum Einsatzbeginn „sichere City“ um 12:30 immer eine Besprechung, stattdessen wird eine Schulung für die Bereitschaftspolizisten angeboten, wie Anzeigen in Computer eingegeben werden. Die Teilnehmerliste der Schulung ist verschwunden.

Nach dem Ende der Schulung um 13:30 wird die Besprechung nicht nachgeholt. Stattdessen hätten die Bereitschaftspolizisten beider Gruppen ihre Mittagspause angefangen und dazu verschiedene Orte in der Stadt aufgesucht. Kiesewetter wäre mit Arnold zum zweiten Mal zum Pausemachen zum Trafohaus gefahren. Um 10:30 waren sie zum ersten Mal dort.

Unbekannte Bereitschaftspolizisten aus Göppingen führen kurz vor dem Angriff eine Kontrolle in Heilbronn durch und melden sich mit ihrem „Bruno 2“-Funkrufnamen bei der Datenstation. Gleichzeitig sollen Bereitschaftspolizisten von verschiedenen Standorten eine Übung in Bruchsal gehabt haben. Übungsteilnehmer Manuel B. hält telefonisch SMS-Kontakt mit beiden Opfern, aber aus privaten Gründen. Er meldet sich nach dem Mord nicht bei der Soko. Als Ermittler ihn fragen warum, war seine Antwort: „Ich wusste nicht, dass ich irgend welche Angaben machen können.”⁴ Der Gruppenführer der Übung war der Ausbilder des Böblinger „ZAT-Lehrganges“, dessen Schulungsunterlagen der Soko nicht vorgelegt wurden. Manuel B. wechselt nach der Fortbildung in der Böblinger Kaserne von der Bepo Göppingen zum Standort Bruchsal.

13:59 Uhr: Unbekannte schießen den Bereitschaftspolizisten in die Köpfe. Laut Antonia S. (Bepo Biberach) hätten die Opfer einem Drogengeschäft bei einer „Kontrollstelle“ zugeschaut. MK stand außerhalb des Streifenwagens, Arnold wollte im Wagen eine Abfrage machen.⁵ Offenbar wurde der Angriff beobachtet, aber warum griffen die Kollegen nicht ein?

Es gibt keine Tatzeugen gegeben, obwohl die Festwiese belebt ist, gut frequentierte Fuß- und Radwege am Trafohaus vorbeigehen. Die Angreifer verbleiben sogar am Tatort und berauben die blutenden Opfer. Revierleiter Andreas M. kommentiert: Keine Zeugen – „das kann doch überhaupt nicht sein. Aber an dem Tag war es einfach so.“⁶ Die Heilbronner Polizeiführung geht am Tattag von einem „gezielten Hinterhalt“⁷ aus. Im Jahr 2016 spricht dagegen der führende NSU-Ermittler des BKA, Axel Kühn, von einer „Zufallstat“⁸, Zufallsopfern.

Wolfgang Fink vom Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) schilderte dem Bundestag eine ihrer Hypothesen, dass der Täter den Tatort vor der Tat „observiert“⁹ hätte. Ihre Untersuchung ergab tatsächlich Kreuztreffer von Handynummern, die sich dann in die Tatort-Funkzelle einwählten, als dort um 10:30 und 13:50 die Opfer anwesend waren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic fragte ihn, was mit dem Untersuchungsergebnis passierte. Seine Antwort: Ja, es hätte Kreuztreffer gegeben, „aber mit denen ist nichts gemacht worden.” „Der Ansatz wurde nicht weiterverfolgt, ja. Also, das Ergebnis liegt vor, wurde aber nicht überprüft.“

Die Soko sicherte zwar sämtliche Funkgespräche, die Polizisten im Zeitraum von 09:30 bis 18:00 Uhr in Heilbronn führten, aber: Es wurde lediglich der Zeitabschnitt von 13:30 bis 14:12 Uhr ausgewertet. Außerdem sollte nur nach Funksprüchen der späteren Opfer gesucht werden.¹⁰ Sabine Rieger erklärte: Als Ermittlerin steht für sie fest, „ich habe eine gute Soko-Leitung, da muss ich nicht jeden Auftrag hinterfragen“¹¹ .

Ein Zeuge fällt um 13:15 eine Landfahrergruppe an Wohnwägen (ohne Autos) auf, „direkt nach der Schiffschaukel“. Anhand von Luftbildern, die von Hubschrauber aus zwischen 14:45 – 17:25 Uhr gemacht wurden, bemerkt der Zeuge „aufgeregt“¹², dass die Gefährte verschwunden sind.

Die Wohnwägen und Wohnmobile der Landfahrer können nach der Tat die Festwiese verlassen, zum Teil ohne Vernehmungen, ohne erzwungene Durchsuchungen. Ein Oberstaatsanwalt untersagte dies.¹³ Die Regionalzeitung „Stimme“ fragte die Staatsanwaltschaft, warum sich die Polizei „an anderen Orten in der Stadt, wo sie zum Beispiel Busse und Bahnen gründlicher durchsuchte, nicht so zurückhaltend verhielt, beantwortet Lustig nicht: „Ich kann nicht mehr sagen, als ich gesagt habe.“¹⁴

Am Bahnhof gibt es „keinerlei Aufzeichnungen“¹⁵ der Überwachungskameras der Bundesbahn, da sie „derzeit defekt“ sind. Das GPS-Gerät des Opferfahrzeug ist kaputt, weshalb vergeblich versucht wurde, „die Aufenthaltsorte und die letzte Fahrtstrecke des Dienst-Kfz zu rekonstruieren.“¹⁶ Eine Auswertung beschlagnahmter Videoaufzeichnungen war teilweise nicht möglich, „da die Festplatte defekt ist und die CDs nicht lesbare .vfs-Dateien enthalten.“¹⁷ Wegen Softwareproblemen konnten die SMS aus dem Opferhandys erst am 30. April ausgelesen werden.

Im nördlichen Bereich der Theresienwiese stehen keine Autos von Pendlern. Normalerweise ist der Bereich wegen der Bahnhofsnähe vollgeparkt.

Ermittlungsschwerpunkt „DNA-Phantom“, „organisierte Kriminalität“

Mehrere Wattestäbchen mit DNA der unbekannten weiblichen Person (uwp) werden über Tage fast immer im gleichen Bereich am Fensterrahmen festgestellt. Kontrollstäbchen immer negativ. Wahrscheinlichkeit einer zufälligen Trugspur der Nachfindungen laut Staatsanwaltschaft Heilbronn „1:625 Millionen.“¹⁸ 2009 soll dieser Zufall eingetreten sein. Der bisherige Soko-Chef Frank Huber wird Dozent für Kriminaltechnik in der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Er sagt: „Ich gehe mit einem guten Gewissen. Es sind in dem Fall nur noch wenige Spuren offen.”¹⁹

Bei der Beerdigung Kiesewetters machen manche Kollegen gegenüber der Pastorin Beate Kopf Andeutungen, der Mordfall würde nie aufgeklärt werden: „Dass sie schon damals also eigentlich ja schon Vermutungen geäußert haben, gesagt haben, also dass, es entsteht der Eindruck, das geht in Kreise hinein, das wird nie aufgeklärt werden. Weil es nicht aufgeklärt werden soll.“²⁰

Die neue Hauptermittlungsrichtung war ab 2009 „organisierte Kriminalität“. Nach der sogenannten Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im November 2011 waren dann auch diese Ermittlungen laut der Ermittlerin Sabine Rieger „für den Mülleimer“²¹ gewesen. Sie wollte eigentlich „diese ZAT-Beamten noch mal nachvernehmen wegen der Einsätze.“²²

Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die angeblichen rechtsterroristischen Täter Böhnhardt/Mundlos in der Nähe des Tatorts waren: Keine Zeugen, Phantombilder passen nicht, keine DNA-Spuren, Fingerabdrücke, Videoaufzeichnungen, nichts.