Es geschah am helllichten Tage: Staatliche Häscher schlagen zu
Aiman al-Sawahiri (Al-Kaida-Chef seit Bin Ladens Tod 2011) stand am dem Balkon seines Hauses in Kabul, als er – per ferngesteuerter US-Drohne aus dem Ausland – am 31.07.2022 getötet wurde. Selbst die Tagesschau fragt sich:
„Was sagt das Völkerrecht dazu? (…) war das überhaupt rechtens? Experten sagen, der Angriff habe nicht dem Völkerrecht entsprochen.“
„Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan“ – Bidens prahlerischer Verkündung wird dann doch (zwecks Vermeidung transatlantischer Irritationen?) eine gemäßigtere Sprachregelung hinterlegt:
„Die USA argumentieren mit ihrem ‘Krieg gegen den Terror’ und setzen in diesem Rahmen auch auf ‘gezielte Tötungen’ wie jetzt“, [1].
Seit schlappen 6 Monaten leben wir in Zeiten eines vermeintlich noch nie dagewesenen schrecklichen Krieges (jedenfalls eines Krieges, bei dem die USA ausnahmsweise – jedenfalls medial – mal nicht in der Schurkenrolle des Angreifers stecken). Vielleicht um dieser ungewohnt „zahmen“ Rolle Rechnung zu tragen, scheinen die USA neuerdings in ihrem endlosen und fast vergessenen „war on terror“ sorgfältig die früher großzügig einkalkulierten Kollateralschäden vermeiden zu wollen – dafür wird die Zielperson jetzt umso gruseliger „gemessert“:
„Keine Explosion bei Einschlag – Das deutet auf den Einsatz von Hellfire-Raketen vom Typ R9X hin: Diese Raketen explodieren nicht beim Einschlag, sondern töten die Zielperson durch ausfahrende Klingen. Den Flugkörper hatten die USA zuvor schon vereinzelt eingesetzt, um andere dschihadistische Anführer gezielt zu töten“, [2].
„Die Umstände seines Todes dürften bei politischen Führern und Milizenkommandeuren eine Schockwelle ausgelöst haben. Inmitten des Diplomatenviertels Sherpur und unmittelbar neben Banken, Lebensmittelläden und einer Hauptstraße wurde al-Zawahiri von zwei amerikanischen Raketen getroffen.“
Die SZ fragt sich, warum der Tod des ägyptischen Al -Qaida-Anführers ansonsten in der arabischen Welt nur wenig Beachtung findet und nennt als wichtigsten Grund schon in der Schlagzeile die Verwunderung: „Er war noch am Leben?“
Und ewig grüßt das (Al-Kaida killende) Murmeltier
Sein „im letzten Jahr fälschlicherweise vermeldeter Tod“ sei nämlich schon damals nur mit wenigen längeren Porträts in irakischen und ägyptischen Zeitungen abgehandelt worden, [3]
Kein Wunder, denn Sawahiri „starb“ nicht nur „letztes“ Jahr (2021), vielmehr stellte da (genauer: zum 9/11-Jubiläum am 11.09.2021) die DW fest:
„Seit Ende vergangenen Jahres [Anm.: also 2020] gibt es immer wieder Gerüchte über den Tod des Al-Kaida-Chefs Aiman al-Sawahiri“, [4].
Gefühlsmäßig könnte man meinen, alle paar Monate stirbt irgendeine „rechte Hand Bin Ladens“ und so berichtete auch der FOCUS 2019, vier Tage nach dem 9/11-Jubiläum :
„Trump gibt bekannt: US-Militär tötet Bin-Laden-Sohn und Al-Kaida-Chef Hamsa“
(nach dieser Pfad-Angabe schrumpft Sohn Hamsa in der großen Haupt-Überschrift aber zur bloßen „Al-Kaida-Führungskraft“), [5].
Gezielte staatliche Tötung ohne Gerichtsurteil:
Mordanschlag oder gerechte Todesstrafe?
Das Rechtsmagazin LTO betrachtet Sawahiris Tod jedenfalls als staatlichen Mord, denn die herrschende Auffassung der europäischen Völkerrechtslehre stuft den Kampf gegen den Terror klar als polizeiliche Aufgabe der Kriminalitätsverfolgung ein und nicht als erlaubte staatliche Kriegsführung. LTO zieht einen Vergleich:
„Das Kammergericht Berlin hat die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord verurteilt. Dass die Tat im Auftrag des russischen Staates erfolgte, der den Georgier als Terroristen ansah, führte nicht zur Straflosigkeit. Es führte auch nicht zur Strafmilderung. Vielmehr stellte das Kammergericht die besondere Schwere der Schuld fest. Auch Russland bestritt nicht die Rechtslage, es bestritt nur, irgendetwas mit dem Mord zu tun zu haben.“
Ganz anders, so LTO, die Haltung der USA, wo Präsident Biden die Tötung al-Sawahiris stolz verkündete und angab, er habe sie autorisiert.
„Nun kann sich die deutsche Politik nicht einfach zurücklehnen und auf einen interkontinentalen Streit unter Rechtswissenschaftlern verweisen, der sie nichts angehe. Denn viele US-Drohnen-Angriffe nutzen Einrichtungen auf der US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) als Verbindungsstation für die Drohnensteuerung. Eine solche Relaisstation ist wegen der Erdkrümmung notwendig. Vermutlich war Ramstein auch beim Angriff auf al-Sawahiri involviert. Und natürlich ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, was auf deutschem Boden geschieht.“
Deutscher Vasallen-Tatbeitrag zu US-geführten Anschlägen:
Beihilfe zum Mord – Beifall von Merkel?
Ausländische Drohnenmord-Opfer bekommen daher vor deutschen Gerichten gelegentlich Recht – wie z.B. Jemeniten vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Noch in diesem Herbst wird vom Bundesverfassungsgericht das gegenteilige Urteil der nächsten Instanz (Bundesverwaltungsgericht) überprüft.
Am Schluss trifft das eigentlich unpolitische Rechtsportal noch eine recht interessante Feststellung zur Vasallen-Rolle der Deutschen:
„Angesichts der Weltlage, die zeigt, wie abhängig Europa von der militärischen Stärke der verbündeten USA ist, hat die Bundesregierung aber natürlich großes Interesse, einen Affront gegen die USA zu vermeiden. Und auch das Bundesverfassungsgericht hält sich außenpolitisch (also jenseits der europäischen Innenpolitik) in der Regel eher zurück.
Insofern wäre schon etwas gewonnen, wenn die Regierungsmitglieder dem US-amerikanischen war on terror nicht einfach kritiklos zujubeln, sondern wenigstens Problembewusstsein zeigen. Peinliches Negativ-Beispiel war 2011 Kanzlerin Angela Merkel. Sie reagierte auf die Tötung von Al Qaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Kommando in Pakistan mit dem gar nicht klammheimlichen Ausspruch:
‘Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten’“, [6].
Merkel und Mescalero – Partner im Geiste?
Ältere erinnern sich noch an 1977, als ein anonymer Stadtindianer mit dem Pseudonym Mescalero es wagte, klammheimliche Freude über den RAF-Mord an Siegfried Buback in der Studentenzeitung der Uni Göttingen zu äußern – ein Riesenskandal mit Strafanzeigen, Pro- und Contra-Demos sowie Forderungen nach schärferen Gesetzen folgte.
Dabei hatte der Schreiber in seinem zweiteiligen Text zunächst (und schon etwas abstoßend selbstgefällig) über seine spontane innere Gefühlslage berichtet, die er aber dann im zweiten Teil einer kritischen Überprüfung unterzog:
Dieser enthielt eine teilweise Lossagung von der Gewalt, wurde damals von den Medien aber zumeist nicht veröffentlicht.
So wandte sich der Autor gegen „unabhängig von der jeweiligen ‚politischen Konjunktur‘“ – also ohne Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung – ausgeübte Gewaltanwendung.
„Diese Überlegungen alleine haben ausgereicht, ein inneres Händereiben zu stoppen“, [7].
Gewalt – nur eine Frage der Mehrheitsfähigkeit?
Gewalt macht also nur Sinn, wenn die ganze Volksseele kocht, nicht nur die Gemüter des eigenen kleinen Grüppchens?
Rückt damit der Mescalero im Nachhinein auf zum geistigen Ziehvater der transatlantischen Merkel und wird seine klammheimliche Mordsfreude veredelt zur staatstragenden, die man inzwischen offen zur Schau tragen darf, wenn sie sich nur gegen die „richtigen“ Mordopfer wendet?
(Und die nur vereinzelt einige Rechtskundige, wie die von LTO, peinlich finden?)
Sind wir inzwischen alle ein bisschen Mescalero – in kriegerischen Zeiten, in denen Kriegsgegner als Lumpenpazifisten (Zitat Sascha Lobo vom SPIEGEL) oder als Unterwerfungspazifisten beschimpft werden? (Wie durch Cicero-Chefreporter Gathmann, der zumindest begreift, dass er seinerseits als Kriegstreiber da steht, [8].)
[1] https://www.tagesschau.de/inland/al-kaida-voelkerrecht-101.html
[2] https://www.deutschlandfunk.de/al-sawahiri-wohl-mit-neuartiger-rakete-getoetet-100.html
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-al-zawahiri-reaktionen-1.5632499
[4] https://www.dw.com/de/neues-video-von-bin-laden-nachfolger-sawahiri/a-59155383
[5] https://www.focus.de/politik/ausland/trump-gibt-bekannt-us-militaer-toetet-bin-laden-sohn-und-al-kaida-chef-hamsa_id_11143516.html
[6] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/usa-drohnen-staatlicher-mord-al-qaida-aiman-al-sawahiri-bin-laden-afghanistan-voelkerrecht/
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero
[8] https://www.cicero.de/innenpolitik/deutschland-und-der-ukraine-krieg-brief-an-die-unterwerfungspazifisten
Offenkundig ist in den USA die (Un)Kultur der Lynchjustiz, die zum festen Bestandteil des Mythos vom “Wilden Westen” gehört,als richtige Männer allein mit ihrem Colt für Recht und Ordnung sorgten, immer noch ein fester Bestandteil ihrer Werteordnung. Das Völkerreicht erscheint dagegen als etwas
Überbureaukratisches, an das sich ein Amerikaner nicht zu halten braucht. Nur von den Feinden verlangt man so, daß die sich daran halten, eben die Russen und Chinesen.
Einstweilige Hinrichtung:
Der pensionierte ehemalige oberste deutsche Strafrichter (und wichtigster Strafrechts-Kommentator) Thomas Fischer beschäftigt sich ebenfalls mit der Sawahiri-Tötung – und stellt aus verschiedenen Jahrzehnten US-Anschläge denjenigen von Sowjetunion bzw. Russland gegenüber,
https://www.spiegel.de/kultur/usa-toeten-al-qaida-anfuehrer-aiman-al-sawahiri-wieso-gibt-es-keine-kritik-kolumne-a-2301d6fa-9e23-4866-977e-c3037453e9c5
Zu Merkels Mords-Freude 2011 vor laufenden Kameras (»Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten«):
Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs. 1 StGB (»Befürwortung von Straftaten«):
»Wer eine Tat (des Mordes)…in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) öffentlich billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Die USA sind das Land, das den weltweit größtflächigen Genozid der letzten 300 Jahre beging, indem es nahezu seine gesamte riesige Staatsfläche raubmörderisch an sich riss, ethnisch säuberte von Menschen, denen man diesen Status zumeist absprach und besiedelte mit neuen, „richtigen“ Menschen.
Als wolle man reuig „Wiedergutmachung“ leisten, gönnt man sich einen jährlichen „Menschenrechtsbericht“ – veröffentlicht allerdings vom Außenministerium und dementsprechend zeigt man mit dem Finger belehrend nur auf das Ausland; eigene aktuelle Sünden werden als interne Angelegenheit betrachtet und die Massaker der Vergangenheit an den Indianern sowie.
Selbst beim Ausland wird mit einer interessen-gerichteten Doppelmoral unterschieden, Beispiel 2019:
„Die USA haben ihre strategischen Gegner China und Iran in ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht scharf kritisiert, Nordkorea und Saudi-Arabien dagegen für ähnliche Vergehen deutlich milder beurteilt. In der Einschätzung der Menschenrechtslage in Israel wurden die annektierten Golan-Höhen nicht mehr als “besetzt”, sondern als “unter israelischer Kontrolle stehend” bezeichnet.“ [1]
Manche meinen, Amis hätten kein großes Interesse an Geschichte und ignorierten daher ihre dunkle Vergangenheit.
Bei ausländischen Sünden der Vergangenheit trifft dies aber ganz eindeutig nicht zu:
Der US-Kongress erklärte den mehr als 100 Jahre zurückliegenden Vernichtungskrieg der Osmanen / Türken gegen die Armenier feierlich zum Genozid, es gibt Gedenkstätten für den deutschen Holocaust und bei dem von Deutschland begangenen, aber bisher nicht anerkannten Herero-Genozid vor 120 Jahren hoffen die namibischen Nachfahren der Opfer auf Hilfe nicht der deutschen – sondern der US-Justiz.
(Dagegen können die Angehörigen von nur z.B. 12 Jahre zurück liegenden zivilen US-Opfern in Lybien, Irak, Afghanistan… sich solche Hoffnungen von vorne herein abschminken.)
Die Aufarbeitung des Genozids im eigenen Land wird nicht nur unterlassen, sondern man nimmt sich auch noch die Freiheit, das Blutbad an den Ureinwohnern per Hollywood-Western zu romantisieren und nachträglich kommerziell auszuschlachten!
Von der kollektiven Scham, die man von uns Deutschen erwartet, ist man in den USA so meilenweit entfernt, wie umgekehrt wir Deutschen uns nie trauen würden, einen Western über die glorreiche Eroberung des Herero-Lands zu drehen…
„Die Erschließung des amerikanischen Westens“ – selbst eine deutsche Uni spricht vom „Mythos“, den sie dann aber nicht zerlegt (schon gar nicht aus der Perspektive der Opfer), [2].
Wir erfahren vielmehr aus den Zwischen-Überschriften:
– „Das Land schien grenzenlos“
– „Großes Experiment der Freiheit“
– „Schienen so lang wie im Rest der Welt“
Zweimal gibt es (ganz behutsam) etwas Kritik an den Helden:
– „Verdrängungskrieg gegen Ureinwohner“
– „Streit über Sklaverei“
„Das Verhältnis zwischen Siedlern und indianischen Ureinwohnern wurde in vielen Darstellungen idealisiert“ – so lautet im Uni-Artikel die Bildunterschrift unter einem Foto der Blutsbrüder Winnetou und Old Shatterhand.
Man mag Karl Mays Schriften ja als romantischen Kitsch empfinden, aber mit seiner (auch außerhalb der Romane geäußerten) Sympathie für die Indianer und deren Rechte war er seiner rassistischen und kolonialistischen Zeit wohltuend weit voraus. Blutsbrüderschaft – mehr Wertschätzung auf Augenhöhe geht eigentlich nicht.
(Dennoch darf man Bully Herbigs Parodie köstlich finden.)
Warum aber „woke“ Zeitgenossen anno 2022 hochempört mit ihrem Cancel-Culture-Colt sich ausgerechnet auf Karl May einschießen, ist daher sehr verwunderlich:
Geht es ihnen wirklich um die Würde der Indianer und deren Schutz gegen „kulturelle Aneignung“?
Trotz Stirnrunzeln von zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung kuschen etliche Institutionen vor den „Woken“:
Der Ravensburger-Verlag hat zwei Kinderbücher zurückgezogen, die zeitgleich zum Film „Der junge Winnetou“ erscheinen sollten.
Und die ARD wird den Karl-May-Klassiker aus den 1960er Jahren nicht mehr ausstrahlen, [3] [4].
Der „woke“ Wahn stammt aus den USA, wie man unschwer an den englischen Begriffen erkennt, mit dem er seine immer zahlreicheren Facetten benennt. Dass man die Indianer nicht mehr so nennen dürfe und vor Karl May schützen müsse, wäre vor 20 Jahren deutschen Leitmedien noch irrwitzig erschienen.
Wir befinden uns aber im Jahr 2022 und die USA führen unerbittlich einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, um selber die Nr. 1 zu bleiben.
Blutsbrüderschaft mit asiatisch-stämmigen Feinden – das ist in solchen Zeiten zuviel der Fraternisierung, von der jeder Soldat weiß: sie ist Hochverrat und strengstens verboten!
Wer Karl May liest, wird am Ende noch Putin sympathisch finden! Und Kritik an den USA üben.
Andererseits sorgen sich jetzt ausgerechnet diese USA im Rahmen einer Kongress-Kampagne ganz rührend – nein, nicht um die eigenen, sondern um Russlands Ureinwohner, [5].
Denn da die Russen der Zarenzeit bei der Ausweitung ihrer Grenzen (anders als die Amis!) die Ausrottung der Ureinwohner „vergessen“ hatten, möchten die stets hilfsbereiten Amis selbstlos verhindern, dass der unberechenbare Putin dies doch noch nachholt.
Die Schutzaktion soll per „Dekolonisierung“ erfolgen, was (man ahnt es) die Zersetzung bzw. Zerschlagung Russlands halt leider unvermeidlich mache (die „Unverletzlichkeit der Grenzen“, die man im Fall der Ukraine so hoch hält, müssen wir halt ausnahmeweise mal ignorieren, sonst wird das nichts mit der Dekolonisierung).
Von den Machern der Kongress-Kampagne wird ehrlicherweise zugegeben, dass man neben den (vorgeschobenen) ethisch-völkerrechtlichen Motiven auch „strategische“ (d.h. egoistische Eigeninteressen der USA) hat. Allzu gerührt sollte man von der „Ehrlichkeit“ allerdings nicht sein: Misstrauischen Steuerzahlern (insbesondere Republikanern) soll einfach das Argument „kostspieliges Gutmenschentum im fernen Ausland“ aus der Hand geschlagen werden. Letzteres wird dafür umso penetranter der Weltöffentlichkeit vorgegaukelt werden.
Vorbild ist (u.a.) Jugoslawien, das vom Wertewesten in mehreren Schüben zerlegt wurde, um Genozide zu verhindern. Hauptverdächtiger waren die (verdächtig russenfreundlichen) Serben, denen man sicherheitshalber erfundene Genozid-Pläne („Hufeisenplan“) unterschieben musste, weil man sie frühestmöglich mittels Nato-Bombenteppichen (Belgrad 1999) an der Umsetzung solcher Pläne hindern wollte.
Und wer sollte besser wissen als die Amis, wie Genozide ablaufen (und demnach auch, wie man sie vorausschauend verhindert)?
[1] https://de.nachrichten.yahoo.com/us-menschenrechtsbericht-sprangert-allem-lage-china-iran-085601331.html
[2] https://www.fu-berlin.de/presse/publikationen/fundiert/archiv/2009_01/09_lehmkuhl/index.html
[3] https://www.n-tv.de/panorama/Debatte-um-Winnetou-Buecher-Geschichten-indigener-Voelker-in-Deutschland-nicht-gefragt-article23542853.html
[4] https://www.n-tv.de/leute/ARD-nimmt-Winnetou-aus-dem-Programm-article23549170.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=2