Ukraine-Putsch

Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung

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Folker Hellmeyer war 15 Jahre Chefanalyst bei der Bremer Landesbank, also ein Mann des Establishments, auf dessen Rat man hört. Auf einer Anlegerseite wird er fast eine Stunde lang zu seiner Strategie für sein persönliches Depot interviewt. Hörenswert auch für Nicht-Anleger ist die erste Hälfte, in denen er schonungslos und fundiert die aktuelle Weltlage analysiert, [1].

Die Blindheit des Westens:
gegenüber Putin – oder gegenüber eigenen Fehlern?

Wie im Kalten Krieg wird es durch die Sanktionspolitik zu einer Trennung der Weltsphären kommen.
Im Unterschied zu damals wird dies aber zu großen Verwerfungen führen (wofür die aktuellen Preiserhöhungen nur ein Vorgeschmack sind), denn seit 1990 entstanden vielfältige Verflechtungen, die jetzt gekappt werden. Der 24. Februar als Game Changer – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch Hellmeyer verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands (weil er alle Kriege verurteilt).
Während aber viele andere sich auf die Frage beschränken, was im Hirn des schrecklichen Putin vorgeht (und ob man sein Verhalten vorausahnen hätte müssen oder nicht) verzichtet Hellmeyer auf solche allzu billige Ein-Mann-ein-Monster-Psychologie. Denn zum Streiten gehören selbst im kleinsten Rahmen immer mindestens zwei und zu jeder Eskalation gibt es eine Vorgeschichte.

Er sucht lieber einen Erklärungs-Ansatz in den weltpolitischen Gegebenheiten: Wie konnte es dazu kommen und wie könnte man aus der Misere friedlich und zur Zufriedenheit der Kontrahenten und der ganzen Welt wieder rauskommen.
Damit tut er öffentlich etwas, was Promis die noch im Arbeitsleben stehen, seit dem 24. Februar nicht mehr tun wollen bzw. nicht mehr sanktionslos tun können. Er ist, anders als die üblichen Schönredner, überhaupt nicht der Meinung, dass der Westen immer schön aggressionsfrei war, kein eigenes falsches Spiel betrieben und die Atommacht im Osten in den 32 Jahren seit Mauerfall immer fair und auf Augenhöhe behandelt hat.

Fünf Ärgernisse, bei denen Hellmeyer Putin im Recht sieht

  1. In der NATO-Osterweiterung sieht er einen eindeutigen Wortbruch des Westens und beruft sich auf Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher und dessen Staatssekretär Jürgen Chrobog, sowie von US-Außenminister James Baker. Den (nicht namentlich genannten) deutschen Staatssekretär, der den Einheitsvertrag 1990 aushandelte, kennt Hellmeyer persönlich sehr gut:
    Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung war zunächst die Forderung auf NATO-Austritt Deutschlands – anschließend erst als Kompromiss:  keine NATO-Osterweiterung.
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  2. Im Budapester Memorandum 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen; unter den Garantiemächten war auch die USA. In Artikel 1 steht, dass die Signaturmächte sowohl die Souveränität als auch die Integrität garantieren.
     Gebrochen hat dieses Memorandum der Westen, wie Viktoria („Fuck EU“) Nuland im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch 2014 einräumte: We payed 5 billions to get our boys in – Das war ein Angriff auf die Souveränität. Damit war die russische Annexion der Krim (als ein Angriff auf die territoriale Integrität) die Reaktion auf die vorangegangene Verletzung des Memorandums durch den Westen.
    (Dass der Westen seinerseits die Integrität russland-freundlicher Staaten bei Gelegenheit mit Füßen tritt und z.B. die Separation des Kosovo von Serbien ohne UNO-Mandat und ohne Volksabstimmung, dafür mit mehr als 70 Tagen NATO-Bomben auf  Belgrad erzwang, konnte sich Putin übrigens schon 1999, kurz vor seinem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit anschauen. Der Eingriffsgrund war – wie bei den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vier Jahre später – vom Westen selber frei erfunden worden: ein sogenannter Hufeisenplan habe angeblich den Genozid der Serben an den Kosovo-Albanern vorbereitet.)
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  3. Bei den Abkommen Minsk I und Minsk II (2014 und 2015) zwischen Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland hatte die Ukraine hatte 7 – 8 Jahre Zeit, die 13 dort festgezurrten Punkte zu erfüllen, was nicht der Fall war – stattdessen wurde die Ukraine latent aufgerüstet durch den Westen, allen voran die USA. Eine Blütezeit waren diese 8 Jahre westlicher „Zuwendung“ dagegen nicht gerade: In der Ukraine leben jetzt noch 39 Millionen – 2014 waren es noch 53 Millionen, so Hellmeyer.
    (Neben vielen Arbeitsmigranten, die aus dem failed state gen Westeuropa zogen, musste Russland einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die vor den militärischen und rassistischen Angriffen der angeblich nicht vorhandenen Asow-Neonazis auf die beiden „Volksrepubliken“ flohen – so viel zum aktuellen Flüchtlingsdrama, das rund 8 Jahre länger dauert als die meisten in Deutschland sich bewusst sind, sich die meiste Zeit aber Richtung Osten abgespielt hatte.)
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  4. Vor einem Jahr, am 24.03.2021, hat Präsident Selenski seinen Verteidigungsminister (im Dekret 117, nachlesbar im Internet) angewiesen, militärisch die Krim sowie Donetzk und Luhansk zurückzuerobern, worauf dann auch sofort die russische Truppenverlegung an die Grenze erfolgte.
    Das war die Aufkündigung von Minsk I und Minsk II – wie kann Moskau da Vertrauen in den Westen haben, wenn wir das Wort [NATO-Osterweiterung] brechen und dann auch die Verträge, fragt Hellmeyer sich.
    (Das Tagesschau-Publikum erinnert sich vielleicht noch an die vom Westen häufig kritisierten russischen Truppenbewegung innerhalb [!] Russlands – über Selenskis Dekret als Ursache wurde dabei kein Wort verloren.)
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  5. Dennoch hat Moskau im November 2021 nochmals einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gemacht „und der wurde abgewiesen, als wäre Russland ein kleiner Schuljunge“.
    (Derweil schwadronierte Selenski wenige Tage vor dem Einmarsch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atomwaffen, die die Ukraine sich zulegen wolle – nachdem im Januar der in seinen Absichten undurchschaubare da halb-demente US-Präsident Biden von einer ggf. folgenlosen Hinnahme einer nur „kleinen“ Invasion gefaselt hatte.)

Hellmeyer fragt sich zu Recht, ob die USA in einer ähnlichen Situation an den eigenen Landesgrenzen nicht ähnlich reagieren würde (die Kuba-Krise 1962 lässt grüßen).

Der Interviewer hakt nach mit der (gespielten) Schlichtheit von Volkes Stimme: Aber warum kann man der Ukraine ihren sehnlichen NATO-Mitgliedswunsch nicht einfach erfüllen?

Ukraine vor dem 24. Februar: weder homogen noch souverän

Hellmeyer verweist auf Samuel Huntington: Die Ukraine ist ja kein homogener Staat – es gibt eine ost-orientierte Ost-Ukraine russisch-orthodoxen Glaubens und eine west-orientierte katholische West-Ukraine. Um den verschiedenen Gruppen gerecht zu werden, müsste nach Peter Scholl-Latour die Ukraine ein föderaler Staat sein – genau das, was Minsk II ja eigentlich beinhaltet hätte, wenn man es denn umgesetzt hätte.

Und überhaupt das Gerede über die Souveränität der Ukraine: Die wird von den USA nur beachtet, wenn die Puppen nach ihrer Pfeife tanzen, siehe oben Punkt 2). Selbst wir Deutschen hatten schon vor dem 24. Februar jahrelange Missachtungen unserer Souveränität zu ertragen, als Obama, dann Trump und jetzt (letztendlich erfolgreich!) Biden aus allen Rohren (inklusive Sanktionen!) gegen Nord Stream 2 schossen – „darüber redet hier kein Mensch“, so Hellmeyer über unser angeblich so aufrechtes, in Wirklichkeit von transatlantischen Bücklingen regiertes Land.

USA: Schutzmacht oder totalitärer Zwingherr?

Besteht nicht die Bedrohung, die wir hier haben, darin, dass die USA ihr eigenes Recht exterritorial anwenden (d.h. ungefragt auf andere, die sich somit unterzuordnen haben, bei der Entstehung dieses Rechts aber nicht mitreden dürfen)?
– Hellmeyer: „Ist das nicht ein totalitärer Anspruch?“
Die USA stoppen und konfiszieren auf den Weltmeeren nach eigenem Belieben iranische und venezolanische Tanker – was hat das mit der beschworenen  „regelbasierten Weltordnung“ zu tun?

Worauf basiert die Sanktions-Politik der USA, die überhaupt keine (völkerrechtliche) Rechtsbasis hat? Auf einem Verfahren im rechtsstaatlichen Sinne (worauf der Westen traditionell sich was einbildet), bestimmt nicht: der Verdacht ist kaum ausgesprochen, schon wird er als Beweis gehandelt, dem das (selbst gestrickte) Sanktions-Urteil samt Vollstreckung auf den Fuß folgt.
(Ein Verfahren, das auch die Hinterbliebenen der US-Drohnenmorde aus leidvoller Erfahrung kennen, wenn sie nicht gleich – als großzügig einkalkulierte Kollateralschäden – mitgestorben sind.)

Zweierlei Recht – Quod licet Jovi, non licet bovi

Er findet es „faszinierend“, dass der Westen von anderen Ländern die Einhaltung der regelbasierten Ordnung verlangt, sich selber aber nicht daran hält. Letztendlich beinhalte das für die anderen die Botschaft: Ihr habt nach unseren Interessen zu tanzen. (Er betont das Wort „faszinierend“, als suche er ein kräftigeres – oder deutet er an, dass dieses Wort die gleiche Wurzel hat wie „Faschismus“?)

„Wenn wir die Regeln brechen, dann hat das keine Konsequenzen, wie bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, mit Hunderttausenden von Toten übrigens. Da wurde nicht einmal über Sanktionen gesprochen. Aber wenn andere es tun, dann greift die regelbasierte Ordnung.“

Er weist auf den US-Star-Diplomaten und Außenpolitiker George F. Kennan hin (sein Versprecher macht aus dem George einen Robert), der 1997 in der New York Times vor Fehlern des Westens warnte.

Prominente frühe Warner: längst vergessen und verdrängt

„Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“  George F. Kennan

Ebenfalls 1997 schrieb Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister unter John F. Kennedy und im Vietnam-Krieg, einen Brief an Bill Clinton, den mehr als 40 hochrangige Persönlichkeiten unterzeichneten.
Er nannte eine mögliche NATO-Osterweiterung einen „Fehler von historischem Ausmaß“.

Beide Zitate stammen aus der Zeit vor Putin und finden sich in einem aufschlussreichenTelepolis-Artikel von 2018, [2].

„Bereitschaft des Hegemons“: so gut wie Sicherheitsgarantie?

Dort wird auch NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zitiert mit Worten aus 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung:
„Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, ein Rahmen, der die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.“ Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien“.

Ein Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er betonte, der NATO-Rat sei gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig:
„Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ (Wörner starb 1994 mit 59 Jahren, bekam die weitere Entwicklung also nicht mehr mit.)

2008 – 2014: Warnungen aller alten Hasen werden ignoriert

Und nochmals nein, die erfahrenen Experten des Westens hatten nicht vorm Teufel Putin gewarnt, der erst seit 2000 an der Macht war – sondern vor den roten Linien, deren Überschreiten durch den Westen von 1990 bis heute für Russland als souveränes Land eine unerträgliche Gefährdung seiner Sicherheitsinteressen darstellt.

Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, gab 2014 angesichts Maidan-Putsch etc.  die eigenen Fehler zu bedenken:
„Wir wussten, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. … Es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen. … 2008 entschied die NATO, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.“

Dass war 2014; heute würde das aufgehetzte Publikum der Tagesschau (im Gleichklang mit den dortigen Vorbetern) in einer Aussage wie der von Matlock nur noch die Lügenbotschaft eines Putin-Rechtfertigers sehen, den es mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen gilt …

Ukraine: von allen roten Linien die dunkelrote

Dennoch (Jahr des Beitritts):
* 1999 (Polen, Tschechen , Ungarn)
* 2004 (Balten, Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Slowenen)
* 2009 – 2020 (Albaner und div. Ex-Jugoslawen)

… diesen Teil der Beute hätte die gefräßige NATO trotz der Warnungen der Altmeister wohl behalten können, ohne dass Russland (offen oder im geheimen) so grollt, dass es Militärschläge plant.

Ganz anders verhält es sich jedoch mit der Ukraine: das ist russisches Kernland, Kiew ist die Wiege des zum orthodoxen Christentum missionierten Russland, das sich heute auf die drei Staaten Russland, Weißrussland und Ukraine verteilt.

Unerwartet klar (im Vergleich zu ihrer Zeit im Amt) hat jetzt die Pensionärin Merkel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Neben ihr hatte insbesondere der damalige französische Präsident Sarkozy diese Position vertreten, [3].

Das macht man ihr jetzt zum Vorwurf und „lobt“ den noch an seinem Amt und dessen neuen Erfordernissen klebenden Steinmeier, der nicht zu urplötzlich in 2022 geänderten Geschichtsdeutungen sich äußert, sondern lieber öffentlich seinen Fehler beichtet, Putin verkannt und erst jetzt als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ durchschaut zu haben, [4].

Bandera-Boys verstehen nur klare Worte; für diplomatische Worte haben sie nur Verachtung und verbale Prügel übrig

… und beißen dann gerne auch mal in die Hand die sie füttert.
Die Geschichte des sich devot gebenden Steinmeier hat nämlich eine ironische Fortsetzung. Obwohl er 2014 als deutscher Außenminister gegen den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch intrigierte (sowie den Maidan-Putsch mit ermöglicht und dessen braunes Hilfspersonal verteidigt hatte), [5] [6] – wird ausgerechnet er jetzt vom waffengierigen Clown auf dem Kiewer Thron als angeblich langjähriger Putin-Freund beschimpft.
Nicht direkt adressiert, aber schriftlich dokumentiert, hat Selenski den deutschen Bundespräsidenten zur in Kiew  unerwünschten Person erklärt und ausgeladen, um im gleichen Atemzug den amtierenden Bundeskanzler sozusagen nach Kiew vorzuladen – nur ihm will er ganz unbescheiden seine Bestell-Liste der unverzüglich zu liefernden Gratis-Waffen diktieren.

Scholz wird sich nach so einem Affront gegen Deutschland großzügig Zeit lassen müssen mit einem Höflichkeitsbesuch  in Kiew, wenn er nicht als Laufbursche von Selenski gelten will und von dessen als Botschafter in Deutschland nur mühsam zu ertragenden Bandera-Boy Andrij Melnyk. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt mal ein paar klare Worte in Richtung der undiplomatischen zwei Plagegeister fallen lassen: „Wahrheitswidrig und bösartig“, [7].

Anti-Held Steinmeier wollte es (angeblich) allen recht machen

Abseits des diplomatischen Parketts ist Steinmeiers Verhalten durchaus eine kritische Beleuchtung wert: Was er nämlich so scheinheilig reumütig bedauert, ist sein nur wenige Wochen zurückliegendes Festhalten an Nord Stream 2.
Vor dem 24. Februar durften deutsche Politiker die Pipeline noch (wahrheitsgemäß) als im deutschen Interesse bezeichnen und sich (vorsichtig) gegen US-Bevormundungen verwahren. Inzwischen gilt schon der Gedanke an so etwas als Versündigung an den stets vorausschauenden weisen Festlegungen des allmächtigen transatlantischen Hegemons. Die alte Meinung beizubehalten oder wenigstens als ehemals vertretbar zu verteidigen, erfordert daher mehr Rückgrat als in den kleinen Anzug des biederen Herrn Steinmeier hineinpasst.

„Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, [8].
Nein, Herr Steinmeier ist gescheitert in seiner Doppelrolle als Interessenvertreter Deutschlands und zugleich nützlicher Idiot der USA, die deutsch-russische Interessen schon lange planmäßig durchkreuzen, mal mit Schüssen aus der Hecke, mal mit offener Bevormundung.
Wer schon nicht (mehr) klar zu den Interessen des eigenen Landes stehen kann, dessen Kooperationsbereitschaft gegenüber Russland kann nie etwas anderes als ein doppeltes Spiel gewesen sein.

Das ist das Schicksal der meisten Politiker in Vassallen-Staaten; Steinmeier fällt nur deswegen so unangenehm auf, weil er allen vormachen will, sein Rücken sei weniger gebeugt als der anderer Politiker und er sei immer besonders offen, fair und lieb zu allen Beteiligten gewesen – eben auch zu Putin. Als könne man von einem Tag auf den anderen mit neuer Devotheit die alte, mißliebig gewordene, ungeschehen machen. Fast könnte man meinen, die Querschüsse von Kiew Richtung Berlin seien von US-Vertretern angestiftet, die dem größten ihrer Verbündeten ab und zu wieder mal seine Grenzen aufzeigen wollen.

Putsch-Helfer Steinmeier ignorierte Kissingers weise Worte

Anders als bei Kritik an deutschen Amtsträgern sind sowohl unsere Vassallen-Medien als auch (soweit ersichtlich) die ukrainischen Bandera-Boys erstaunlich zurückhaltend, wenn es um namhafte Kritiker der USA geht, die selber US-Bürger sind.
Noch immer steht Henry Kissingers WELT-Artikel aus 2014 online, der in Sachen Ukraine in die gleiche Kerbe haut wie Matlock:

„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein“, [9].

Genau diese doppelte (Brücken-)Ausrichtung erstrebte auch der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch – westliche Politiker (eben auch die deutschen um Steinmeier, die sich 2014 auf dem Maidan-Platz tummelten) forderten aber ein klares Entweder-Oder, wobei sie den Ukrainern natürlich eine einseitige reine West-Ausrichtung aufdrücken wollten – und so kam es unter kräftiger Mitwirkung westlicher Kräfte zum Putsch gegen den nicht willfährigen Janukowitsch …

Kissinger wandte sich zwar gegen die Verschiebung von Grenzen. „Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann.
Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion (…)
Die Ukraine sollte kein Mitglied der Nato werden, das habe ich schon vor sieben Jahren gesagt, als zuletzt das Thema aufkam. (…) Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“

[1] https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8
[2] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html?seite=all
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merkel-rechtfertigt-entscheidung-gegen-nato-aufnahme-des-landes-102.html
[4] https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html
[5] https://friedensblick.de/15219/aussenminister-steinmeier-spd-verteidigt-maidan-putsch/
[6] https://friedensblick.de/15151/aussenminister-steinmeier-verharmlost-rechtsextreme-ukraine/
[7] https://www.berliner-zeitung.de/news/wahrheitswidrig-und-boesartig-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk-li.222850
[8] https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-raeumt-erstmals-fehler-in-russland-politik-ein-a-0ecac4da-3d8c-4abf-ba63-2be5ed24cb5d
[9] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html

29 Gedanken zu „Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung“

  2. Es gibt Angriffskriege, die von unseren Mainstream-Medien nicht so genannt werden, sondern sportlich-technische Bezeichnungen bekommen; aktuelles Beispiel:
    „Türkei beginnt neue Offensive gegen PKK im Nordirak“,
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei-pkk-nordirak-militaereinsatz

    Eine Einladung der rechtmäßigen irakischen Regierung an den Wiederholungs-Täter zum grenzüberschreitenden Überfall lag natürlich nicht vor:
    „Die Türkei hat ihre Operation im Nordirak gegen die PKK zwar mit den irakischen Kurden abgestimmt. Aus Bagdad kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen“,
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-erzuernt-ueber-tuerkische-offensive-gegen-pkk-17967647.html

    Aha. Übersetzt auf Ukrainisch hieße das:
    „Russland hat seine Operation in der Nordukraine gegen die Bandera-Nazis zwar mit den russisch-sprachigen Ukrainern abgestimmt. Aus Kiew kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen.“

    Was man dem bösen Putin auf keinen Fall durchgehen lassen kann (nämlich: Angriffskriege beschönigend Spezialoperation zu nennen), will man in diesen harten Zeiten einem NATO-Mitglied nicht krumm nehmen. Schließlich müssen wir die Reihen geschlossen halten, auch wenn wir den türkischen Machthaber Erdogan sonst heftig kritisieren und belehren – auch und gerade in der Kurden-Frage, in der er eigene Wege geht, ohne lange die NATO zu fragen.

    Startet die NATO einen größeren oder längerfristigen Überfall auf ein Land, dann spricht man von „Intervention“, was sehr schön die Empathie für die Heimgesuchten zeigt – ihrem Wohl widmet sich der Westen so selbstlos-engagiert wie der Doktor mit seinen intensiven medizinischen Interventionen den Patienten.

    Glückt die Sache nicht schnell und gründlich genug – wie in Afghanistan ab 2001 (zwei Jahrzehnte lang!) – dann setzt sie eine Marionetten-Regierung ein, von der sie sich regelmäßig zu schönen Foto-Terminen, Staatsempfängen etc. einladen lässt. Wer will da noch von Krieg reden, zumal die von unseren Ländern entsandten selbstlosen „Helfer“ doch im wesentlichen nur Mädchenschulen und neue Brunnen bauen sollten (wenn sie nicht gerade „unsere Freiheit am Hindukusch“ verteidigen mussten)?

    Ein paar Wochen vor Putins Einmarsch näherte sich immerhin ein öffentlich-rechtlicher Sender vorsichtig dem Problem der zwei Begrifflichkeiten:
    „Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war für Gegner der militärischen Mission von vorneherein ein ,Krieg’, die Befürworter fanden andere Worte“,
    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/bundeswehr-in-afghanistan-friedensmission-oder-krieg-100.html

    Manchmal lässt sich nicht verbergen, dass NATO-Soldaten nicht in ein fremdes Land verlegt werden, damit sie dort ihre Gewehre auf Patrouillen spazieren tragen – sondern dass scharf geschossen werden soll. Dann spricht man von einem robusten Auslandseinsatz, denn beim Einsatz von NATO-Waffen sollen alle Beteiligten gesund bleiben, sozusagen bei robuster Gesundheit.

    Martin Wengeler von der Uni Trier ist Sprecher des Sonderforschungsprojekts „Kontroverse Diskurse“ und erläuterte den Radio-Leuten „am Beispiel des Afghanistan-Konflikts, wie Sprache im politischen Diskurs gezielt genutzt wurde“.

    Schon das Wording der SWR-Ankündigung macht somit klar, dass man „Friedensmissionen“ des Werte-Westens „befürworten“ kann (oder eigentlich sogar muss?) und nur „Gegner der militärischen Mission“ herummäkeln und das schreckliche Wort „Krieg“ benutzen.

    Bereits im letzten Jahrhundert wurden die Kriegsministerien der Welt in Verteidigungsministerien umbenannt, um dem Volk zu zeigen: Am schrecklichen Geschehen Krieg ist immer die jeweils andere Seite schuldig.
    Zwecks Verschleierung des atomaren Suizids, den manche alternativlosen Kriegseintrittler inzwischen fast herbeisehnen, steht jetzt steht ein Update an: Sprechen wir doch einfach von Friedensministerien und machen die bombige Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Friedensministerin!

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    1. Das Recht souveräner Staaten, nach eigener Wahl einem Bündnis beizutreten, gilt im Wertewesten als heilig – sofern dieses Beitritts-Bündnis NATO heißt.

      Bei einem geplanten Bündnis mit China ist die wertewestliche Sicht deutlich anders:
      „Australien, Neuseeland und auch die USA hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA beobachten bereits Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch“,
      https://www.rnd.de/politik/usa-warnen-salomonen-plant-china-eine-dauerhafte-militaerpraesenz-X7J2DXDKYZHJYLN4UYSVW6ULEQ.html

      Die Salomonen sind mehr als 10.000 km von den USA entfernt – ein Kuba II droht also nicht. Auch nach Australien (das die Salomonen als eine Art Hinterhof betrachtet) sind es immerhin noch 1.500 km Abstand.

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  3. Putin hat als Kriegsziele die Beseitigung zweier Missstände angegeben, die vom Westen jedoch geleugnet bzw. als vorgeschobene Pseudo-Gefahren abgetan werden.

    a) Demilitarisierung: Die kleine schwache Ukraine wolle doch niemanden angreifen, sondern nur sich selber verteidigen.

    b) Denazifizierung:     Es gebe in der Ukraine nicht mehr Nazis als anderswo; rechtsgerichtete Parteien seien bei der letzten Wahl in die Bedeutungslosigkeit (2 Prozent) abgesunken und die einst wilde Asow-Freischärler-Truppe leiste als inzwischen gut integriertes Armee-Regiment ganz normalen Militärdienst.

    8 Jahren Donbass-Beschuss & akute Rückeroberungspläne

    … auch bezüglich der Krim-Halbinsel: Dies hat den russisch-sprachigen Ost-Ukrainern gezeigt, dass sie vom Kiew-Regime weder Frieden noch Wahrung ihrer kulturellen bzw. ethnischen Rechte erwarten können und Minsk I und II ihnen keine föderale Autonomie innerhalb eines gemeinsamen Staates von Ostukrainern und Westukrainern bringen, sondern nur leere Versprechen waren.

    Schleichende Aufrüstung der Ukraine gegen Russland

    Den Russen in Russland wurde immer klarer, dass trotz des 2008 u.a. von Frankreich und Deutschland abgelehnten NATO-Beitritts der Ukraine hinter den Kulissen die US-Hardliner unter Obama und (nach Trump) jetzt unter Biden erneut und beschleunigt daran arbeiten, die Ukraine zum Quasi-NATO-Staat und zur antirussischen Abschussrampe für US-Raketen hochzurüsten (quasi Kuba-Krise II mit umgekehrtem Vorzeichen).

    Die rabiate Victoria Nuland hatte sich schon 2014 verplappert und eingeräumt, dass die gerade gelaufene Maidan-„Revolution“ in Wirklichkeit ein mit viel US-Geld gekaufter Maidan-Putsch war und dass trotz vieler sich 2013 / 2014 unter den Maiden-Demonstranten tummelnden EU-Politikern letztlich von den westlichen Kräften nur dieser „Haupt-Sponsor“ die Weichen stellt, d.h. entscheidet, wer in der neuen ukrainischen Regierung welchen Posten bekommt: ihr telefonisch gedonnertes „Fuck EU!“ wurde Nulands zweiter Vorname.
    2022 musste sie unter Eid bei einer parlamentarischen Befragung einräumen, dass es die zunächst hartnäckig geleugneten US-Biowaffen-Labore in der Ukraine doch gibt (bzw. bis zum Einmarsch gab).

    Nuklear-Drohungen: Selenski machte den Anfang

    Wenige Tage vor dem Einmarsch hielt Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, für die er Standig Ovations bekam, wo allenfalls höflicher Applaus ratsam gewesen wäre:
    Teil der Rede (egal ob Grund für die Ovationen oder nicht) war nämlich Selenskis Ankündigung, die Ukraine werde sich wieder Atomwaffen zulegen. Angesichts eines drohenden Einmarsches macht niemand so eine Ankündigung, der diesen Einmarsch noch verhindern möchte – es sei denn, der Weg zur atomaren Bewaffnung ist schon längst beschritten, so dass die „Ankündigung“ unverhohlen eine Abschreckungs-Botschaft rüberbringen soll. Russland hat vermutlich die Gegend um Kiew nur deshalb gleich besetzt und später (ohne Schlacht) wieder geräumt, um die Atomanlagen bzw. das spaltbare Material schnell unter Kontrolle zu bekommen, bevor jemand damit zündelt.

    Asow-Nazis: Harmlos in Europa, gefährlich für USA?

    „US-Abgeordnete fordern die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation“,
    https://www.heise.de/amp/tp/features/US-Abgeordnete-fordern-die-Einstufung-des-Asow-Regiments-als-Terrororganisation-4569699.html

    40 Kongress-Abgeordnete sahen 2018 in der Eingliederung der Asow-Leute in die reguläre ukrainische Armee keineswegs eine beruhigende Nachricht – angesichts des unverkennbaren Antisemitismus dieser Gruppe (und anderer z.B. in Schweden und GB) sei es erforderlich, auch ausländische weiße nationalistische Gruppen auf die (US-)Terrorliste setzen, nicht nur islamistische. Zu zahlreich waren den US-Parlamentariern die Anschläge weißer Rassisten in den USA und anderswo geworden als dass man eine mögliche Zusammenarbeit und grenzüberschreitende gegenseitige Hilfe der Täter ausschließen könne. Den 40 Politikern ging es hauptsächlich um die innere Sicherheit der USA, nicht um Geopolitik. In der Asow-Truppe (die in der Ukraine eigentlich alle Hände voll zu tun hatte) sahen sie dennoch eine Gefahr.

    Dass nach manchen Tricksereien das Asow-Regiment ab 2016 legal amerikanische Hilfe und Training erhalten konnte, hatte schon das Simon Wiesenthal Center erzürnt. 2018 setzte der US-Kongress dann zumindest durch, dass an das Asow-Regiment keine Waffen übergeben werden dürfen. „Ob und welche Unterstützung das Asow-Regiment erhalten hat, ist unklar, klar ist hingegen, dass amerikanische Waffen an es gelangten“.

    Freies Geleit für Nazis und Kriegsverbrecher?

    Es ist grotesk, wie die Qualitätspresse des Westens die im Stahlwerk Mariupol eingekesselten Asow-Leute bemitleidet(e):
    Wird es einen Weg zu ihrer „Evakuierung“ geben und einen möglichst schnellen für die Verletzten unter ihnen sowie die Zivilpersonen, fragt man sich bang.

    Leute, die eingeschlossenen Zivilpersonen waren (sofern sie sich nicht als Komplizen freiwillig dort aufhielten) Geiseln und menschliche Schutzschilde der Asow-Leute! Es waren nicht die Russen, die ihren ungehinderten Abzug blockierten.

    Und hinsichlich der Kämpfer weiß jeder Laie: Eingekesselte haben das Recht zu kapitulieren, aber kein Recht auf „Evakuierung“ in ein Gebiet ihrer Wahl. Kapitulation bedeutet Schonung ihres Lebens bei gleichzeitigem Antritt ihrer Kriegsgefangenschaft unter Beachtung der Genfer Konvention etc.

    Hinter der besonderen Fürsorge westlicher Medien (und dezenter: westlicher Politiker) für die braunen Asow-Leute steckt eine Vorliebe für ukrainische Nazis, könnte man meinen.

    Die Wahrheit ist vermutlich banaler, aber pikanter:
    Im Stahlwerk mit eingeschlossenen sind wohl noch Dutzende ausländischer Agenten, die Russland nicht als normale Kriegsgefangenen behandeln muss.
    Es könnte sie in eine Art russisches Guantanamo verfrachten, aber an solche barbarischen US-Bräuche will man wohl nicht anknüpfen. Es wird wohl (peinlich genug für ihre westlichen Dienstherren) normale Strafgerichtsverfahren geben – etwas, was sie Herren von Guantanamo nicht hinbekommen können oder wollen, warum auch immer.

    Krieg oder Frieden mit Russland:
    Wie US-gestützte Nazis sich in Kiew gegen 3/4 der Ukrainer durchsetzten

    Die radikal-braunen Spitzen des ukrainischen Militärs liegen im gleichen Kessel wie die Scharen kriegsfördernder West-Agenten – ob das die „Selbstverteidigung der Ukraine“ nach dem Geschmack des durchschnittlichen Ukrainers ist? (Oder doch eher das erfreulich schmähliche Ende einer machtanmaßenden Zusammenarbeit in- und ausländischer Gewalttäter?)

    Selenski war 2019 mit 74 Prozent ins Amt gewählt worden – mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Hierzu der kanadische Journalist Aaron Maté:
    „Anstatt das Friedensmandat des ukrainischen Staatschefs zu unterstützen, klagten die Demokraten im Kongress Trump an, weil er kurzzeitig die Waffenlieferungen ausgesetzt hatte, die den Kampf anheizten. […] Das anschließende Amtsenthebungsverfahren und die seitherige Politik beider Parteien haben deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse daran hatte, Selenski den Rücken zu stärken.“
    Selenski war bereit, für den Frieden seine Popularität und selbst sein Amt zu opfern. Aber die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten ihm klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde. „Er würde sein Leben verlieren“, antwortete der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, eine Woche nach Selenskis Antrittsrede.

    Seither macht Selenski das, was seinem Überlebens-Interesse entspricht, aber halt nicht dem Auftrag seiner Wähler: maximale Konfrontation mit Russland.

    „Ich denke, Selenski hat sehr schnell herausgefunden, dass es wegen der ukrainischen Rechten unmöglich ist, Minsk II umzusetzen“, sagte John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, der seit Jahren davor warnt, dass die US-Politik die Ukraine in einen Konflikt mit Russland treibt. „Selenski hat verstanden, dass er es nicht allein mit der ukrainischen Rechten aufnehmen kann.“
    https://mate.substack.com/p/siding-with-ukraines-far-right-us?s=r

    Alte US-Zersetzungs-Masche:
    Werte propagieren, aber Terroristen fördern

    Der Übersetzer aus dem Englischen merkt hierzu an:
    „Wenn man sich an die Unterstützung der rechtsextremen Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan oder von Al-Qaida-nahen ,Rebellen’ in Syrien durch die Führungsmacht der ,westlichen Wertegemeinschaft’ erinnert, kann man der Außenpolitik der USA eine gewisse Kontinuität nicht absprechen. Beim Lesen des Artikels (…) ist zu beachten, dass das Interview mit Stephen Cohen 2019 stattfand: das Ende des Krieges bezieht sich hier auf den seit 2014 währenden Krieg im Donbass. Andere Passagen, wie z.B. das Zitat aus der Ney York Times oder die Einschätzungen von Mearsheimer, sind aktuellen Datums“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83972#h03

    „Sünde“ amerikanischer Politik – oder eiskalter Plan?

    SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi ist einer der wenigen Promis, der in einem kriegslüsternen Umfeld noch differenziert-nüchtern analysiert und dennoch in den Mainstream-Medien interviewt wird. Dort weist er wie in seinem aktuellen Buch („Nationale Interessen“) auf die alles entscheidende Rolle der USA hin:
    Es sei zum Krieg gekommen, „weil der Westen nicht bereit war, über die einzige wichtige Frage für Russland und Putin auch nur zu verhandeln“, die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Präsident Joe Biden habe Verhandlungen darüber stets abgelehnt. Putin sei zwar „der Aggressor“, so der SPD-Politiker, die Möglichkeit den Krieg zu verhindern habe aber „im Westen“ gelegen. Es sei eine „Sünde amerikanischer Politik“, nicht verhandelt zu haben. Einen Ausweg sieht er dennoch – dafür müssten sich die Europäer jedoch an Washington und nicht an Moskau wenden. Die USA müssten erklären, dass der ukrainische Präsident Selenski recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein.

    Vermutlich glaubt Dohnanyi da zu sehr ans Gute im Menschen (und speziell: in Biden), denn schon seit einigene Jahren ist öffentlich klar, dass die USA ihre anderweitig nicht stemmbaren Konkurrenten Russland und China mit allen denkbaren Mitteln „entkoppeln“ (isolieren) wollen. Dieser Langzeit-Strategie entzog sich nicht einmal Trump, der sich allerdings vorrangig auf China stürzen wollte. Hintergrund ist die über 100 Jahre alte „Herzlandtheorie“ – eine Strategie zur Sicherung der angelsächischen Welt-Vorherrschaft. Dass diese immer noch verfolgt wird, hat George Friedman, Chef des halbstaatlichen Think Tank STRATFOR, 2015 vor Kameras offen bekannt. Grinsend machte er klar, dass man die US-Strategien bzw. die Mittel zu ihrer Umsetzung als unmoralisch betrachten könne, die USA diese Dinge aber dennoch tun werden, ganz einfach weil sie es können.
    http://friedensblick.de/33158/warum-russland-in-der-ukraine-die-initiative-ergreifen-musste-ein-blick-hinter-den-spiegel/

    US-Stellvertreterkrieg gegen Russland:
    Ukraine als billiges Kanonenfutter eingeplant

    Käme Biden oder seinem Team der Ukraine-Krieg ungelegen – würde er also das Nicht-Verhandeln mit Putin im Nachhinein als „Sünde“ betrachten (wie Dohnanyi wohl hofft), dann müsste er auch die hohen Investitionen in eine langjährige Under-Cover-Wühlarbeit in der Ukraine als verloren betrachten bzw. sichtbare Anstrengungen machen, diesen Verlust zu verhindern. Danach sieht es aber nicht aus, ganz im Gegenteil, die Ukraine kann geopfert werden. Sie ist (ganz im Sinne der STRATFOR-Vorgaben) nur Mittel zu einem viel wichtigerem Zweck, der nachhaltigen Schädigungs Russlands (mit möglichst wenig Aufwand und Risiko für die USA):

    Der langjährige US-Diplomat und ehemalige stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen, Chas Freeman, äußerte sich schon am 22. März in einem Interview zur Kriegsstrategie des Westens, die offenbar darauf abziele, „die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen“. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: „Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?“ Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen „im Wesentlichen kostenfrei“. Man könne die Strategie der US-Regierung im Ukraine-Krieg auf den Punkt bringen, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen.

    Ob diejenigen Ukrainer, die eine fanatische West- bzw. US-Orientierung pflegen, sich bewusst sind, dass ihr größter, wichtigster und liebster Verbündeter sie nur betrachtet als preisgünstig verfügbare Schachfiguren, deren Aufopferung nicht verhindert, sondern nur zeitlich gestreckt werden soll? Vermutlich sind sie sich dessen nicht bewusst – dichte Propaganda-Wolken werden es zu verhindern wissen,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910

    Schwere Waffen für wessen Selbstverteidigung?

    Wenn in Kiew eine kompromisslos kriegsgeile Nazi-Minderheit den Ton angibt, dann fragt sich doch sehr, wessen Selbstverteidigung wir mit unseren Waffen eigentlich unterstützen. Drei Vierteln der Ukrainer wird – entgegen dem Votum bei der Wahl 2019 – eine kompromisslos putinfeindliche und gewalt- bzw. widerstandsbereite Gesinnung unterstellt.

    Dass unser großer Hegemon ohne Not, aber sehr zielstrebig in der Ukraine mithilfe einer verbrecherischen Nazi-Minderheit einen Stellvertreterkrieg vom Zaun bricht, den die ukrainische Mehrheit nicht will – das ist eine höchst plausible Möglichkeit, denn die Amis haben mit dem Konzept Stellvertreterkrieg ausgiebige Erfahrungen.
    Darüber wollen sich die Salon-Krieger und Sofa-Bellizisten in Deutschland aber ihre Köpfe nicht zerbrechen. Bebend vor Putin-Hass und Kriegslüsternheit bestätigen sie sich gegenseitig, dass Deutschland immer ausgiebigere Militärhilfe leisten darf und soll, denn Putin dürfe die Unterstützung eines gerechten Kampfes (gegen ihn!) nicht als Kriegseintritt betrachten.

    Niemand wundert sich über die neue und ziemlich schräge Kriegsbegeisterung vieler Deutscher. Gründe zum Wundern gäbe es genug: Bei den Opfern von US-Angriffskriegen haben wir Werte-Westler nämlich nie gefragt, ob sie ein Selbstverteidigungs-Recht haben, ob sie unter Einsatz des eigenen Lebens tatsächlich Gebrauch davon machen wollen und ob wir moralisch verpflichtet sind, sie durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Erst recht fragt jetzt kein Sofa-Bellizist danach, warum ukrainische Männer zwischen 18 und 60 unter Ausreiseverbot stehen. Nach der Logik von Strack-Zimmermann & Co. müssten diese Männer freiwillig und voller Vorfreude täglich vor den Kasernen herumstreifen, bis endlich (gerne auch leichte) Waffen aus dem Westen da sind und ihnen für die Russen-Hatz in die Hand gedrückt werden.

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  4. Bereis elf Monate alt war Selenskis Donbass-Rückhol-Dekret 117 vom 24.03.2021, als Putin einmarschieren ließ (Punkt 4 im Artikel).

    In dieser Zeit hatte das Papier aber keinen Staub angesammelt:

    „Im ukrainischen Fernsehen wurde Anfang Februar [2022] die militärische Einnahme der Volksrepubliken angekündigt. Die Armee und ihre Militärtechnik wurden bereits an die Grenze zu den Volksrepubliken verlegt und es wurde gesagt: Unsere Armee hat 130.000 Soldaten, mit denen werden wir die 30.000 Mann der Volksmilizen im Donbass besiegen. Das ging in der Ukraine Anfang Februar ganz offen über den Sender! Im deutschen Fernsehen hört man davon nichts.“
    https://www.rubikon.news/artikel/spenden-ist-nicht-so-einfach

    Eine rein defensive Verteidigung des Status Quo sähe etwas anders aus.

    „Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin“
    …betitelte der STERN sechs Tage vor Putins Einmarsch ein Interview mit Nina Chruschtschowa, Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow,
    https://www.stern.de/politik/ausland/russland-expertin—die-usa-haben-groesseres-interesse-an-einer-russischen-invasion-als-putin–31632222.html

    „Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges.“

    Sechs Tage später war klar: Mit ihrer Prognose zu Putins Passivität lag sie falsch. Aber die Überlegungen zur Motivation der US-Politiker, Putin in die Ecke und damit zum Angriff treiben zu wollen, waren dennoch richtig.

    US-Professor Michael Hudson schrieb zwei Wochen vor der Invasion über die schon am Maidan-Putsch 2014 beteiligte Victoria „Fuck EU“ Nuland:
    „Wie Victoria Nuland in einem Presse-Briefing des [amerikanischen] Außenministeriums erklärte: ‘Wenn Russland die Ukraine auf die eine oder andere Weise angreift, wird Nord Stream 2 nicht vorangehen.’ Das Problem ist es, einen passend offensiven Zwischenfall zu schaffen und dann Russland als Aggressor darzustellen“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84394

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  5. Politik und Medien bilden in Deutschland und vielen europäischen Staaten eine Einheitsfront aus sanktions-wütigen Waffenschiebern, die (in den Mainstream-Medien) kaum Kritik zulässt:

    – nicht an der Lieferung immer schwererer Waffen, die Rückzug und Niederlage der Ukrainer nicht verhindern, sondern ihr Leiden und Sterben verlängern und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs vergrößern;

    – nicht an den unsinnigen Sanktionen, die ihren Zweck verfehlen, aber als Bumerang uns selber immer stärker schaden und dem Abgrund näher bringen

    – und schon gar nicht an Zielen und Taten des US-Hegemon, der aus geopolitisch-egoistischen Gründen diese Konfliktlage gewollt und jahrelang planmäßig erst herbeigeführt hat.

    Allenfalls „Exoten“ wie Sarah Wagenknecht gesteht man gelegentlich die Rolle des Kindes im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern zu. Im Märchen sind sämtliche Erwachsenen am Straßenrand feige und „verstecken“ sich hinter der Aussage eines kleinen Kindes, um nicht selber als erster die offensichtliche (aber als „verboten“ empfundene) Wahrheit ausgesprochen zu haben, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt ist.
    Feigheit vor dem Zorn des Monarchen also, beschrieben von einem Märchendichter, der noch im Monarchen-Zeitalter lebte, also durchaus damit anecken konnte bzw. wollte.

    Bei der „Linken“, von der man eigentlich Oppositionspolitik erwartet, hat man aber nichts Eiligeres zu tun, als sich von den geistreichen ehemaligen Spitzenleuten (Wagenknecht, Lafontaine, Klaus Ernst, manchmal auch Gysi) aufs Schärfste zu distanzieren.

    Haben die eine noch größere Angst als die Leute im Märchen, dass Kaiser Olaf böse werden könnte?
    Oder ist das echte, wirklichkeitsfremde Narrativ-Gläubigkeit?

    Meinungsäußerungen im Land der Täter:
    offener als in den Ländern der Vasallen?

    Dabei muss man gar nicht russische Medien konsultieren, um kritisches Denken wieder zu erlernen – es reicht ein Blick in das Land des Hegemon. Das Land, das die europäischen Vasallen sich nicht oder nur sehr vorsichtig zu kritisieren trauen, ist nämlich ausgerechnet eines, wo kritische Experten noch nicht so weggebissen werden wie bei uns.

    Kissingers Aufsatz von 2014 verhinderte nicht seine Einladung nach Davos im Mai 2022. Für Amis war es kein Problem, dass er dort sein „Update“ (Ukraine soll Gebiete abtreten, um den verlorenen Krieg zu beenden) vor Teilnehmern und Medien ausbreitete (auch wenn kein Ami erwartete, dass die Biden-Regierung das Kissinger-Plädoyer in ihre Erwägungen einbezieht).

    Politik und Medien im EU-Zweig der Nato sahen aber durchaus ein Problem – eines, dass es zu verschweigen galt, denn Kritik über den Atlantik hinüber steht unter Tabu (sofern man sich nicht an offiziellen Sandsäcken wie Trump abarbeitet).
    Nur die Ukraine protestierte lautstark – aber ihr Machthaber ist als Kritiker des alten Fuchses und Elder Statesman Kissinger nicht ernst zu nehmen. Als wolle er dem eitel-dummen Märchen-Kaiser nacheifern, tritt Selinksi in Militär-Unterwäsche auf, wenn er angereiste ausländische Krawattenträger begrüßt – kleidet den Clown von Kiew der noch unsichtbare Lorbeerkranz des künftigen (Möchtegern-)Siegers?

    Jeffrey Sachs: früh Auslandsruhm als Ökonomiestar,
    späte Einsicht in räuberische Geopolitik seiner Heimat

    Auch renommierte US-Wissenschaftler scheinen amerikanisch-europäische Interessengegensätze deutlicher zu sehen und in ihren Erwägungen zu erörtern als unsere eigenen Politiker samt Hilfsmannschaften.

    Der einflussreiche US-Ökonom Jeffrey Sachs (geläuterter ehemaliger Anhänger der neoliberalen Schocktherapie) bilanziert nüchtern und (stellvertretend für die Politiker seines Landes, zu denen er nicht gehört) auch selbstkritisch:

    „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85733
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=75297

    2019 beklagte Sachs:
    „Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr (…)
    Die Vereinigten Staaten sind eine globale militärische Supermacht, die die militärische und geopolitische Vorherrschaft anstreben. (…) Amerikas aggressive und militarisierte Außenpolitik ist nicht in Europas Interesse. Die US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen haben die europäische Politik destabilisiert. (…)

    Die US-Versuche, vor zehn Jahren die NATO bis zur Ukraine und bis nach Georgien auszudehnen, provozierten zwei regionale Kriege. Der US-Rückzug aus wichtigen Atomwaffenverträgen und die Ausweitung des Militärs bis ins Weltall werden ein neues und destabilisierendes Wettrüsten anheizen. Die US-Regierung ist dabei, den Technologiesektor in den militärisch-industriellen Komplex zu integrieren und wird dabei von Big-Tech-Bossen wie Jeff Bezos von Amazon raffgierig unterstützt. (…) Aufgrund der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran droht ein neuer regionaler oder gar globaler Krieg, und zwar einer, den US-Hardliner sogar befördern. (…)

    Es ist dringend notwendig, dass die EU die UN-Charta, die WTO, den UN-Sicherheitsrat, das Pariser Klimaabkommen und das Regelwerk zur internationalen Abrüstung hochhält. Sie sollte mit China und anderen Staaten konstruktiv zusammenarbeiten, um diese globalen Ziele zu verfolgen, anstatt blind und leichtsinnig US-Versuchen zu folgen, die überkommene militärische und geopolitische Vorherrschaft der USA mittels eines neuen kalten Krieges mit China aufrechtzuerhalten“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=57180

    Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks war Sachs ein gefragter Wirtschafts-Berater u.a. bei Boris Jelzin gewesen (damals noch als Vertreter des hochproblematischen Schocktherapie-Kapitalismus).

    Über die besten Methoden des eigenen Fachs kann man irren, denn auch bei Wissenschaftlern gibt es Trends und Moden (ganz besonders in der Wirtschaftswissenschaft).
    Erstaunlich ist jedoch, dass eine weltgewandte Koryphäe wie er noch dazulernen konnte / musste über die nicht so feinen geopolitischen Absichten seines Heimatlands USA, wie er Ende 2014 im BBC-Interview einräumte,
    https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=45125

    „Während die USA und Europa gegenüber Polen großzügig und planvoll agierten, war die Handlungsweise gegenüber dem postsowjetischen Russland eher mit den schrecklichen Fehlern von Versailles vergleichbar. Und wir tragen die Konsequenzen bis heute. (…)
    Wo Polen Schuldenerleichterungen gewährt wurden, sah sich Russland stattdessen harten Forderungen durch die USA und Europa ausgesetzt, seine Schulden vollständig zu begleichen.
    Wo Polen schnelle und großzügige finanzielle Hilfe erhielt, gab es für Russland nur Kontrolleure des IWF, aber kein Geld. Ich bat die USA inständig, mehr zu tun. Ich wies auf die Erfolge in Polen hin, alles ohne Erfolg. Die US-Regierung bewegte sich nicht. (…)
    Geschichte wird von den Siegern geschrieben, so sagt man. Und die USA fühlten sich als der mächtige Sieger des Kalten Krieges. Sie sahen sich in keiner Weise verantwortlich für die Entwicklung Russlands nach 1991 und so ist es noch heute.“

    Wenn selbst weltgewandte Spitzen-Ökonomen lange Lernprozesse durchlaufen, dann gibt es für olivgrüne Pappnasen wie Baerbock und Habeck kaum Hoffnung.
    Andererseits wussten schon unsere Vorfahren, dass man das Rad nicht jeden Tag neu erfinden muss – aus den ausführlich publizierten Irrtümern und Lernwegen anderer könnte man doch durchaus lernen, sprich: den eigenen Lernprozess erheblich verkürzen. Jeffrey Sachs:

    „Ich brauchte 20 Jahre, um genau zu verstehen, was 1991 geschehen war. Warum hatten die USA, die sich gegenüber Polen so klug und vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam und voller Missachtung gehandelt? Schritt für Schritt und mit einer Erinnerung nach der anderen kam Licht ins Dunkel der Geschichte. Der Westen hatte Polen finanziell und diplomatisch geholfen, weil Polen zur Ostgrenze der expandierenden Nato werden sollte. Polen gehörte zum Westen und verdiente daher Hilfe. Im Gegensatz dazu betrachteten die US-Führer Russland in ähnlicher Weise wie Lloyd George und Clemenceau Deutschland in Versailles – als besiegten Feind, der zerstört werden sollte, anstatt ihm zu helfen.

    Ein kürzlich [=2014] erschienenes Buch des ehemaligen Nato-Kommandeurs General Wesley Clark berichtet von einer Unterhaltung, die er 1991 mit Paul Wolfowitz führte, der damals Militärstratege im Pentagon war. Wolfowitz erzählte Clark, die USA hätten erkannt, dass sie jetzt im Nahen Osten und angeblich auch in anderen Regionen ungestraft agieren könnten, ohne dass russische Einmischung droht.

    Kurz gesagt, die USA spielten sich als Sieger und Tyrann auf, der die Früchte des Kalten Krieges notfalls durch Kriege ihrer Wahl einforderte. Die USA sind die Mächtigen und Russland ist nicht in der Lage, ihnen Einhalt zu gebieten.“

    Wertewesten verzichtet auf verbrecherische Kriege
    – Neues zu einer Lebenslüge

    Wer immer noch glaubt, dass der Wertewesten ja nur ganz harmlose Kriege führt und keinesfalls Kriegsverbrechen durch eigene Leute duldet / fördert, sollte nach DU-Munition (depleted uranium / abgereichertes Uran) googlen, die in Jugoslawien und im Irak-Krieg 2003 zum Einsatz kam.

    Oder mal nachlesen, wie Briten bei der meist als „(Friedens-)Mission“ bezeichneten 20-jährigen Besetzung Afghanistans routinemäßig wehrlose Gefangene ermordeten und diese Taten (mit Rückendeckung von oben) zu gewaltsamen Fluchtversuchen umlogen:

    „Elitesoldaten der britischen Armee sollen in Afghanistan gezielt Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben, berichtet die BBC. Es seien falsche Beweise platziert worden, weil man sich bei der Zahl der Tötungen habe übertrumpfen wollen“,
    https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-britisches-militaer-soll-unbewaffnete-getoetet-haben-a-f1a358e5-20ad-426b-814e-4c97816545a7-amp

    Anmerkung der NDS:
    „Es ist gut, dass die öffentlich-rechtliche BBC sich an dieses Thema herantraut und die Dinge beim Namen nennt. Die deutschen Medien sind hier zurückhaltender und der ganze Vorgang wird als möglicher Einzelfall geschildert, während aus dem BBC Bericht durchscheint, dass es sich um einen Fall von zumindest mehreren handelt“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85800#h02

    Eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS erschoss innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen.
    „Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten“.

    Die Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert,
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8977

    Wirtschaftswachstum unter Sanktionsminister Habeck:
    Wärmehallen ersetzen Wärmestuben

    „Wärmestuben“ sind die Tagestreffpunkte für die (noch) kleine Minderheit der frierenden Wohnungslosen. Die Habenichtse können sich dort gratis aufwärmen und nehmen in der kalten Jahreszeit das Angebot gerne an.

    Der Wirtschaftsminister mit der weinerlichen Stimme scheint als gelernter Philosoph immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Sanktionen Russland kaum schaden oder sogar nutzen, aber wenigstens zeigte er ein Herz für winterlich zu beheizende Wohnungen. Bis vor kurzem jedenfalls. Inzwischen muss ihm jemand gesagt haben, dass der Gas-Stopp nicht alleine von der Wirtschaft getragen werden kann, auch wenn Philosophen-Kollegen wie Klaus Schwab begeistert meinen, Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein. Jetzt also doch mit Joachim Gauck und Robert Habeck:
    Frieren für die Freiheit.

    Vor Ort wappnen sich die Verwaltungen schon für das (Un-?)Vermeidliche:
    „Viele Kommunen bereiten sich bereits auf den Ernstfall vor und überlegen, ‘Wärmehallen’ in Betrieb zu nehmen“,
    https://www.welt.de/wirtschaft/video239867303/Energiekrise-Kommunen-bereiten-sich-mit-Waermehallen-auf-Notlage-vor.html

    Sanktionen als Bumerang:
    So doof ist nur die EU, nicht die USA

    Jahrelang hatten die USA gegen Nord Stream 2 intrigiert, aber die Fertigstellung wurde nicht verhindert. Nur die Inbetriebnahme, zum Schaden der beteiligten russischen (und europäischen) Investoren. Im geostrategisch agierenden Washington wusste man halt, dass eine Invasion kommen würde und die anschließende radikale „Entkoppelung“ der US-Vasallen von Russland. Auch und gerade in Sachen Öl und Gas – und vor allem: auf Dauer angelegt.

    Im März gab es für die USA nichts Wichtigeres als ein Öl-Embargo gegen Russland: Man wusste, dass die Folgen die Europäer viel stärker treffen würden als die USA selbst. Das Opfer der anderen kalkulierte man daher schnell und fest ein in die antirussische Kampfstrategie. So wie man die Ukraine im Stellvertreter-Krieg gerne bis zum letzten Ukrainer für die US-Interessen kämpfen lassen würde. Motto: Das Leiden anderer kostet uns ja nichts.

    Im Mai merkte man in den USA aber, dass die europäischen Ausweich-Käufe auf den Weltmärkten die Preise steigen ließen – für alle, also auch für den großen Hegemon, der eigene Opfer nur sehr sparsam und unwillig einplant. (Zur Erinnerung: Wo landen die Flüchtlingswellen der US-Kriege in Nordafrika, Nah- und Mittelost?)

    Ein eigenes Opfer? Das konnte die Biden-Regierung ihren Wählern (bzw. ihren Mandats-Kandidaten) für die im November 2022 anstehenden Mid-Terms-Wahlen doch nicht zumuten!
    Schnell wurde eine Lösung angepeilt:

    „USA wollen die EU von ihrem bisherigen Plan eines Ölembargos gegen Russland abbringen.
    Die USA sehen den Vorschlag der EU-Kommission für einen Boykott gegen russisches Öl skeptisch. Finanzministerin Yellen macht nun einen Gegenvorschlag, der in Berlin Sorgen auslöst“,
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-usa-wollen-die-eu-von-ihrem-bisherigen-plan-eines-oelembargos-gegen-russland-abbringen/28353590.html

    Souverän ist, wer selber über Sanktionen entscheidet

    Während schädliche Auswirkungen von Sanktionen auf die USA also immer ein Neu- und Nachverhandlungs-Grund sind, darf die Gas-Not der Deutschen kein Grund sein, von geheiligten (Sanktions-)Prinzipien abzuweichen. Darauf bestehen die besonders US- und GB-hörigen Pipeline-Inhaber und Gas-Drossler Polen und Ukraine.

    Und die deutsche Regierung gehorcht, verzichtet auf die Nutzung der sofort nutzbaren Nord-Stream-2-Röhre, während das Volk (noch) schweigt. Und nicht weiß, dass Polen bereits längst seine Tanks für den Winter gefüllt hat – mit Nord-Stream-1-Gas, das eigentlich für unsere deutschen (vorm Winter wohl nicht mehr voll werdenden) Tanks bestimmt war.

    Russengas per Umweg Deutschland – das gilt als sanktionskonforme „Entrussifizierung“, wodurch den Polen als trotzigen Russen-Hassern das winterliche Frieren erspart bleiben wird – stattdessen wird der deutsche Michel nächsten Winter halt etwas mehr frieren,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534

    Schon vor der Ukraine-Invasion veranstalteten transatlantische Bücklinge in Deutschland eine mediale Hirnwäsche, z.B. im Januar:
    „Nord Stream 2 ist ein politisches Ärgernis – und wird energiepolitisch überschätzt
    Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 bislang immer vehement verteidigt. Doch ihr gehen die Argumente aus – vor allem weil wir die Pipeline energiepolitisch gar nicht brauchen“,
    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-nord-stream-2-ist-ein-politisches-aergernis-und-wird-energiepolitisch-ueberschaetzt/28005412.html

    Man hätte den Schreiberlingen im Januar antworten können, was Experten längst wussten, aber die („alternativen“) Nachdenkseiten erst jetzt im Juli ans Licht der Öffentlichkeit brachten:
    Schon etliche Monate vor dem (sich andeutenden) 24. Februar „entschieden“ sich die „Märkte“ nämlich für eine erstaunlich gespaltene, eindeutig US-freundliche Gaspreis-Entwicklung:
    „Eine interessante Übersicht bei Bloomberg zeigt, wie die Gaspreise in Europa, in Asien und zum Vergleich in den USA zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind. So wird man Konkurrenten los. Und unsere Regierung und auch die Verantwortlichen in Brüssel machen das alles mit“ – siehe insbesondere das Diagramm,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85582

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  6. – Artikel-Punkt 1 –
    Kein Inch NATO-Osterweiterung (1990):
    Gebrochenes Versprechen oder nur trügerische Hoffnung?

    Als Putin in den Wochen vor dem Einmarsch die seit 2014 angefallenen ca. 14.000 Bürgerkriegstoten in der Ost-Ukraine erwähnte und dass die dortigen Menschen vor einem Genozid geschützt werden müssten (Täter waren überwiegend die Kiewer Truppen bzw. ihre Artillerie, Opfer dagegen die ansässigen mehrheitlich russisch-sprachigen Zivilisten), nannte Olaf Scholz dies „lächerlich“.
    Selbst der FOCUS bescheinigte Scholz daher noch am 21. Februar ein mangelndes Verständnis,
    https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-drachenbaeren-allianz_id_56583708.html

    Von seinem Lieblingswort kann er wohl nicht lassen:
    Aktuell findet Scholz es nämlich „lächerlich“, dass Putin einen Imperialismus-Vorwurf an die Nato richtet. Die Nato sei eine defensive Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung. „Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat und zum Gegenstand seiner Politik“,
    https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-scholz-nennt-putins-imperialismus-vorwurf-laecherlich/28470404.html

    Gut gebrüllt Löwe – nur leider völlig unbeleckt von geschichtlichen Realitäten: Als nämlich die Nato 1999 dem Kosovo die begehrte Abtrennung von Serbien (mittels 78 Tagen Bomben auf Belgrad) ermöglichte, hatte sie diese Aggression zu einer Art Nothilfe-Krieg umgelogen, indem sie mit dem plötzlich „entdeckten“ – in Wirklichkeit selber frei erfundenen – „Hufeisenplan“ eine Genozid-Gefahr fingierte.

    Einmal Blut geleckt, verlangte zwei Jahre später nach dem 9/11-Schock die Bush-Regierung von der Taliban-Regierung die sofortige bedingungslose Auslieferung von Bin Laden, sonst gebe es Krieg. Es gab Krieg, weil die Taliban sich zwar nicht generell weigerten, aber auf der Vorlage von Beweisen bestehen wollten.

    Um die Vasallen in ihren Angriffskrieg hineinzuziehen, deuteten die Amis ihren Überfall auf Afghanistan als Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags – und diese spielten ohne Zögern mit. Warum?

    War es …
    … Naivität und Nachwirkung des 9/11-Schocks?
    … feige Angst vor dem Zorn des waidwunden und wütenden Hegemons?
    … oder ein abgekartetes Spiel, um das Verteidigungsbündnis zu einem Interventions- / Angriffs-Bündnis umzubauen?

    Für eine Aufarbeitung dieser auch für die Zukunft äußerst wichtigen Frage hatten unsere Qualitätsmedien nur sehr sparsam Zeit und Raum; wollte man devot sein und den Eindruck von „Antiamerikanismus“ um jeden Preis vermeiden?

    Weitere zwei Jahre später (2003) brachen die USA (wie 1999 in Serbien) wieder einen „Präventionskrieg“ vom Zaun, diesmal gegen den Irak unter Saddam Hussein, dem man den heimlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen und bedrohlich akute Benutzungsgelüste unterstellte – wiederum wurde ein Angriffskrieg mit einer glatten Lüge getarnt (man unterlag also nicht bloß einem Irrtum, wie auch im Mainstream kaum noch jemand behauptet; dort verweist man lieber auf die wohltuende Befreiung der Iraker von ihrem Diktatator – und unterschlägt die vielen Hunderttausende von Toten, die dieser nicht bestellte „Service“ kostete).

    Die Länder des „alten“ Europa (so der abfällige US-Sprech) zierten sich 2003 zunehmend (anders als noch 2001), allen voran Deutschland unter Kanzler Schröder.
    Umso mehr schmeichelten die US-Vertreter den 1999 und 2004 neu in die Nato aufgenommenen, stramm anti-russischen ehemaligen Ostblock-Staaten und bildeten mit ihnen eine Koalition der „Willigen“.

    Schröders Kriegsablehnung war 2003 nicht so radikal, wie sie in den Medien schien: Die arbeitsteilige Nato konnte auf deutsche AWACS-Aufklärungsflüge gar nicht verzichten und so wirkte Deutschland doch mit – heimlich und entgegen der Verfassung, denn Schröder hätte zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen müssen,
    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-awacs-einsatz-2003-war-verfassungswidrig-1.190549

    Doch schon 1990 spielte die angeblich nur defensive und nicht expansive Nato mit gezinkten Karten; hierzu sei Scholz zur Fortbildung ein Artikel aus der Schweiz von 2017 empfohlen:

    „Gemeinsam zogen sie Gorbatschow über den Tisch“,
    https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/2161/gemeinsam-zogen-sie-gorbatschow-ueber-den-tisch/

    „Als es nach dem Fall der Mauer darum ging, Deutschland zu vereinen, gaben die Regierungen der USA wie der BRD im Kreml ein Versprechen ab: Die Nato bleibe, was sie ist. Man werde sich zurückhalten.
    Tatsächlich hatte US-Aussenminister James Baker im Februar 1990 zu Kreml-Chef Michail Gorbatschow gesagt, der Westen würde um keinen Zoll nach Osten drängen, falls die Sowjetunion die Wiedervereinigung zulässt.
    «Not one inch eastward»: Der Satz wurde später oft zitiert. Doch aus westlicher Sicht waren dies lediglich ein paar Gedanken in langen Verhandlungen. Am Ende wurde solch eine Beschränkung nirgends vertraglich festgezurrt. Sodass die Russen bald nur noch händeringend zusehen konnten, wie die Nato zur Osterweiterung ansetzte.“

    Auf den ersten Blick formal korrekt – weil sie sich nichts Schriftliches hatten geben lassen. Geboren war das westliche Narrativ von den unbeholfenen und leichtgläubigen Russen, die zwischen unberechtigten Illusionen und ebenso unberechtigten Ängsten schwanken. Vor wenigen Jahren bekam dieses fast 30 Jahre verfestigte Geschichts-Narrativ jedoch gewaltige Risse.

    Um Weihnachten 2017 „kamen weitere Dokumente ans Licht, zusammengestellt vom National Security Archive der George Washington University. Und diese Papiere setzen andere Akzente. Sie lassen spüren, dass die westlichen Spitzenpolitiker keineswegs nur einige Andeutungen fallen liessen – ein paar Nebensätze, die bald wieder vom Verhandlungstisch fielen. Vielmehr machten sie der Kreml-Führung recht kategorisch klar, dass sich die Nato einschränken werde, wenn die Sowjetunion die Vereinigung von BRD und DDR gestatte.“
    Genscher, Baker, Kohl, Mitterand, Thatcher/Major:
    Die Herrschaften versicherten vielfach und nachdrücklich ihre guten (Nicht-Expansions-)Absichten.

    „Michail Gorbatschow spielte den Fall später selber hinunter, doch das hatte einen Grund: Seine Landsleute kreideten es ihm als schweren Fehler an, die Nato-Beschränkung nicht als Übereinkunft festgehalten zu haben. Aber dies ist auch nur ein oberflächlicher Punkt. Jeder Russe, jede Russin weiss, dass das Land wiederholt aus dem Westen attackiert wurde – ob durch die Polen 1605, die Schweden 1708, durch Napoleon 1812 oder gleich zweimal durch die Deutschen im letzten Jahrhundert. Indem sie eine Expansion der Nato nach Osten ausschlossen, besänftigten die Politiker um George H. W. Bush und Helmut Kohl diese Grundängste. Und indem ihre Nachfolger dann kalt darüber hinweggingen, bestätigte sich für Moskau, was man ohnehin geahnt hatte“,
    so der Schweizer Tagesanzeiger.

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  7. Die Osterweiterung der NATO:
    Basiert sie auf einem Wortbruch des Westens?           

    Der Deutsche Bundeswehrverband schilderte am 24.07.2022 Gorbatschows Schwenk aus einer wohl eher „NATO-nahen“ Sicht:

    „Unbestreitbar hat sich die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges in fünf Etappen ostwärts in Richtung Russland entwickelt. (…)
    Unbestreitbar ist auch – spätestens seit Putins Rede bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2007 –, dass Russland die Osterweiterung der NATO als bedrohlich wahrnimmt, zumindest als Bedrohung darstellt. Die Erweiterung sei ,ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt’, hatte der russische Präsident seinerzeit gesagt und zudem dem Westen Wortbruch vorgeworfen. ,Was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?’, stellte Putin als Frage in den Raum. Der frühere NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, so führte Putin als vermeintlichen Beleg an, habe am 17. Mai 1990 in Brüssel gesagt: ,Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.’

    Im April 2009 schien der ehemalige sowjetische Präsident Michail Sergejewitsch Gorbatschow Putins Version zu bestätigen. Im Interview mit der ,Bild’-Zeitung sagte Gorbatschow:
    ,Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat.’

    Eine Revision seiner Ausführungen von 2009 nahm Gorbatschow selber fünf Jahre später vor – womit er zugleich Putins Behauptungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Grundlage entzog. Im Oktober 2014 stellte Gorbatschow im Interview mit der russischen Zeitung ,Kommersant’ klar:

    ,Das Thema NATO-Expansion wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht aufgeworfen.’ Gemeint waren die Umbruchjahre 1989/1990.
    ,Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren’, sagte Gorbatschow. ,Westliche Staats- und Regierungschefs haben sie auch nicht erhoben.’ Eine Beschäftigung mit dem Thema fand gleichwohl statt, allerdings auf der Ebene der Außenminister. Der deutsche Chefdiplomat Hans-Dietrich Genscher hatte Anfang 1990 die Frage einer NATO-Osterweiterung gestellt und sich dagegen ausgesprochen – wofür Genscher anschließend von Bundeskanzler Helmut Kohl zur Rede gestellt und heftig kritisiert wurde.

    Irritation nach Äußerungen von US-Außenminister Baker

    Auch US-Außenminister James Baker sprach sich Anfang 1990 – am 9. Februar 1990 – gegen eine Erweiterung der NATO aus. Doch das war seine persönliche Auffassung und nicht die Position der US-Administration.“

    https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/die-osterweiterung-der-nato-basiert-sie-auf-einem-wortbruch-des-westens

    Gorbatschows zwei Versionen werden ausführlich dokumentiert; warum der Schwenk zur neueren Version erfolgte und warum diese die wahre sein soll, wird aber nicht begründet. Es bleibt der große Verdacht, dass die erste Version Gorbatschow einfach zu peinlich wurde, denn die Vorwürfe in Russland gegen ihn, er sei naiv gewesen und habe russische Anliegen ohne Not fahrlässig nicht abgesichert, dürften nach 2009 stark zugenommen haben.

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  8. NATO: Wer darf / soll / will da rein?

    Gorbatschow und Jelzin haben (ab 1990) gegenüber dem Westen allzu blauäugig reagiert. Putin war seit 2000 im Amt und beendete ja zumindest zügig den schädlichen Ausverkauf der russischen Ressourcen an den kapitalistischen Westen.

    Aber warum eigentlich widersetzte er sich nicht früher und entschlossener der NATO-Osterweiterung, von der doch selbst im Westen angesehene altgediente Polit-Pensionäre ihren Nachfolgern dringend abgeraten hatten (schon vor 2000)?

    Ein aktueller Telepolis-Artikel beleuchtet die post-sowjetischen Zeiten und nennt als Grund:

    „Russlands ursprünglicher Wunsch auf Nato-Beitritt“

    Putin zeigte sich im März 2000 in einem BBC-Interview „offen für gleichberechtigte Zusammenarbeit, für Partnerschaft. Wir glauben, dass wir über eine tiefere Integration mit der Nato sprechen können, aber nur, wenn Russland als gleichberechtigter Partner angesehen wird. Sie wissen, dass wir uns ständig gegen die Osterweiterung der Nato ausgesprochen haben.“

    Und auf die Frage, ob ein Beitritt Russlands zur Nato möglich sei, betonte Putin:

    „Ich sehe nicht, warum nicht. Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen – aber ich wiederhole – falls und wenn die Ansichten Russlands als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt werden. Das möchte ich immer wieder betonen.“

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-Der-kleinzuhaltende-aber-nuetzliche-Feind-7238073.html?seite=all

    Ihm ging es also nicht um eine (kompromisslose) „Eindämmung“ der NATO, sondern darum, nicht selber „eingedämmt“ zu werden. Eine NATO, die für alle Europäer da wäre und sich nicht früher oder später gegen einzelne Länder (insbesondere Russland) richtet, lehnte er dagegen nicht ab.

    Allerdings eine Fortführung der NATO mit den USA als alleiniges Alphatier, um das sich alle anderen (inklusive dem dann neuen Mitglied Russland) als gehorsame Vasallen zu scharen haben, schloss er mit seiner Forderung nach Gleichberechtigung klar aus.

    Die Westeuropäer haben (auch dank geschickter Propaganda) sich an ihre Vasallenrolle vermutlich so sehr gewöhnt, dass sie sie gar nicht mehr als solche empfinden – und gar nicht kapier(t)en, dass und warum Putin die Gleichberechtigung so wichtig ist.

    Aber mal angenommen, Putin hätte doch akzeptiert (wie z.B. Deutschland) ein US-Vasall zu werden?
    Wäre die Welt jetzt eine bessere?

    Nein: Russland hätte auch dann nicht die „Chance“ bekommen, von den USA einfach wie ein Vasall unter anderen behandelt zu werden. Der westliche Hegemon beäugt zum einen selbst treue, aber „riskant große“ Vasallen ständig misstrauisch, ob sie nicht langfristig zu stark werden und zum Konkurrenten hinsichtlich Führungsrolle heranwachsen.

    Zum anderen empfanden die maßgeblichen Kräfte in den USA ihr Land (biblisch verklärt als exzeptionalistisches God’s own Land bzw. als Stadt auf dem Hügel, d.h. Jerusalem) als Sieger des Kalten Krieges, dem der ehemalige „Ostblock“ (inklusive dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) als verwertbare Beute zustehe. Eine zweite Großmacht wollte man dort (und auch weltweit) endgültig nicht mehr zulassen.

    „Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind“

    Die US-Strategie war daher:
    „Alle ehemaligen sozialistischen Staaten sollten im Zuge der 1993/94 gestarteten Nato-Initiative ‘Partnerschaft für den Frieden (Partnership For Peace, PFP)’ potentiell Nato-Mitglieder werden – ausgenommen Russland. Für Russland, obwohl Teilnehmer der PFP-Initiative, waren dagegen explizit nur ‘gesunde Beziehungen’ zur und ‘regelmäßige Beratungen’ mit der Nato vorgesehen. Also definitiv keine Mitgliedschaft.“

    Dies ist die Fortsetzung der seit dem Gründungsjahr 1949 geltenden Maxime.
    „Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“: So umriss der erste Generalsekretär die Aufgaben der Nato,
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-nato-wird-70-was-man-ueber-das-buendnis-wissen-muss-a-1261001.html

    Friedrich Homann zitiert auf Telepolis US-Dokumente, aus denen sich ergibt:
    „Damit ist seitens der USA bereits 1996 regierungsoffiziell klargestellt, dass Russland trotz seiner Teilnahme am Programm ‘Partnerschaft für den Frieden’ von Anfang an nicht als Nato-Mitglied aufgenommen werden, sondern definitiv außen vor bleiben und den potentiellen Risikofaktor in Osteuropa abgeben sollte.“

    Um die (kleinen) neuen osteuropäischen Vasallen als treue schutzsuchende Schäfchen an sich zu binden, plante man also das (für einen NATO-Beitritt aus US-Sicht zu große) Russland ein für die Rolle des bösen Wolfes, vor dem alle Angst haben.

    Dies offen zuzugeben, verkniff man sich aber aus taktischen Gründen (Einlullung Russland) so lange es nur ging:

    „Selbst auf entsprechende Nachfrage von Präsident Putin bei US-Präsident Clinton im Jahr 2000 kam nur eine ausweichende Antwort. In einem Gespräch mit dem Regisseur Oliver Stone erinnerte sich Putin an eines seiner letzten Treffen mit Clinton:
    Während des Treffens sagte ich: ‘Wir würden eine Option in Betracht ziehen, dass Russland der NATO beitritt’. Clinton antwortete: ‘Ich habe keine Einwände.’ Aber die gesamte US-Delegation wurde sehr nervös.“

    Statt eines klaren „Njet“ des alles entscheidenden Hegemons himself argumentierten US-hörige Medien mit den im Hintergrund bereits fleißig geschürten Ängsten der Schäfchen vor dem großen Wolf und so konnte man in der Springer-Presse im September 2001 lesen:

    „Putins Nato-Wunsch stößt auf Skepsis: Vor allem die jungen Mitgliedstaaten im Osten sind auf einen Beitritt Russlands wenig erpicht“,
    https://www.welt.de/print-welt/article478463/Putins-Nato-Wunsch-stoesst-auf-Skepsis.html

    September 2001: Da ereignete sich „9/11“; die USA forderten (und bekamen) die Solidarität fast der ganzen Welt, einschließlich der Russlands. Es war auch der Monat, in dem Putin vor dem Bundestag (auf Deutsch) seine berühmte Rede hielt, denn auch nach der ein Jahr zurück liegenden irritierenden Begegnung mit Clinton (und dem Wechsel im Oval Office zum Cowboy-Nachfolger George W. Bush) war seine Hand ausgestreckt geblieben.

    Putins Rede 2001 machte Eindruck:

    „Damals, im Bundestag, erhielt Putin noch Standing Ovations“

    … betitelte der TAGESSPIEGEL noch 2014 die 3. Seite eines Artikels, in der er unter der Haupt-Überschrift „Gerhard Schröder – der Russlandversteher“ bereits gegen „Gas-Gerd“ ätzte,
    https://www.tagesspiegel.de/politik/altkanzler-beim-wirtschaftstreffen-damals-im-bundestag-erhielt-putin-noch-standing-ovations/10783012-3.html

    Rückblickend erklärt man im Westen Putin umstandslos zum Lügner, der sich die stehenden Ovationen 2001 sozusagen als Wolf im Schafspelz erschlichen habe – kaum ein Medium verliert ein Wort darüber, dass und warum Putin umgekehrt die damaligen Ovationen rückblickend als lügenhaftes Verhalten empfindet:

    „Im Februar 2022 ergänzte Putin in seiner Fernsehansprache laut der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass die wirkliche Haltung der USA in den seinerzeit ‘folgenden Aktionen dieses Landes offensichtlich geworden’ sei, darunter die ‘Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die abweisende Haltung gegenüber Russlands Sicherheitsbedenken und -forderungen, die Erweiterung der Nato sowie der Rückzug aus dem antiballistischen Raketenvertrag’“ (Telepolis-Artikel).

    Desillusionierung Putins: brenzliger Höhepunkt 2008

    „Russlands damaliger Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau ,Gegenmaßnahmen’ gegen die ,Militäroffensive Georgiens’ angekündigt. Russland griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an“,
    https://osteuropa.lpb-bw.de/kaukasus-krieg

    Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg macht Russland geschickt zum Angreifer, indem der vorangegangene kriegerische Angriff unter Georgiens Präsident Michail Saakaschwili nicht geschildert bzw. verschleiert wird.
    Sondern nur zitiert wird als als – überzogener? – Vorwurf (also Vorwand?) des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew.
    Saakaschwili taucht namentlich erst an der Stelle auf, wo seine Zustimmung zum EU-Friedensplan erwähnt wird – also nach den beendeten Kriegshandlungen.

    Dabei wäre auf alle Fälle erwähnenswert, dass der so sauber und unschuldig dargestellte Saakaschwili dann nach seiner Präsidentschaft aus dem eigenen Land floh, um der Verhaftung als Straftäter zu entgehen – die ihn im Oktober 2021 aber doch noch ereilte,
    https://www.spiegel.de/ausland/micheil-saakaschwili-aerzte-befuerchten-baldigen-tod-von-georgiens-ex-praesident-a-2a133485-cbd0-4b63-a84e-279712f3aaec

    Schon der Abschlussbericht, den die vom Europäischen Rat eingesetzte „Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ 2009 vorgelegt hatte, stellte den Angriff Georgiens auf Südossetien als Kriegsauslöser fest:

    „Anzeichen für eine damals von Präsident Saakaschwili behauptete russische Invasion konnte man nicht finden.
    Ebenso sieht es der Bundeswehr-Stratege Richter und verweist sogar auf eine direkte Verantwortung des Nato-Staates USA: Die Bush-Administration hatte den georgischen Präsidenten Saakaschwili ‘ermutigt’, so OSZE-Experte Oberst Richter, im August 2008 die von UN bzw. OSZE legitimierten russischen Friedenstruppen anzugreifen“,
    https://www.heise.de/tp/features/Ukrainekrieg-Unerhoerte-Stimmen-aus-der-Bundeswehr-6547358.html?seite=all

    2008 war auch das Jahr, in dem der Antrag sowohl der Ukraine als auch Georgiens auf Aufnahme in die NATO abgelehnt wurde – weil vor allem Frankreich und Deutschland dem einstimmig zu fassenden Beschluss widersprachen. (Saakaschwili wollte mit seiner Kamikaze-Aktion vermutlich dem Antrag Nachdruck verleihen.)

    Der NATO-Gipfel stellte in seiner Erklärung der Ukraine und Georgien aber den Beitritt zur Allianz in Aussicht – zur Beschwichtigung der mit Sarkozy und Merkel unzufriedenen USA, die von da an hinter den Kulissen doch quasi NATO-artige Strukturen in der Ukraine aufbauten.

    U.S. Helsinki Commission will Russland „dekolonisieren“

    „Die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC, besser bekannt als U.S. Helsinki Commission, lanciert aktuell eine Kampagne zur Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ“,
    https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=2

    Als würden die USA nicht ständig die Heiligkeit ukrainischer Grenzen betonen (entgegen dem Willen der Krim-Bewohner und anderer Minderheiten-Gebiete) und als ginge es um die Wiederkehr von Ronald Reagans dämonisierten Reich des Bösen, argumentieren die versammelten strategischen Moral-Apostel aus US-Kongress und US-Ministerien im Juni 2022:

    „Russlands barbarischer Krieg gegen die Ukraine – und davor gegen Syrien, Libyen, Georgien und Tschetschenien – hat der ganzen Welt den bösartigen imperialen Charakter der Russischen Föderation vor Augen geführt.“

    „Die U.S. Helsinki Commission will daher nach Lösungen suchen, wie man den russischen Imperialismus bekämpfen und das Land ‘dekolonialisieren’ könne.
    Was den Umgang mit indigenen Bevölkerungen angeht, scheinen die USA sich bislang nach eigenem Selbstverständnis durchgängig tadellos verhalten haben. Dies ist eine spannende Betrachtungsweise, die sich in der Vergangenheit nicht zuletzt an dem Umgang mit den nordamerikanischen Indianern zeigt, die mit den sibirischen Burjaten verwandt sind“,
    so Telepolis-Autor Christoph Jehle über die selbstbewusste Selbstverständlichkeit, mit der man sich in den USA selber das exklusive Recht erteilt, die Zerlegung gegnerischer Staaten zum allgemeingültigen moralischen Gebot der Stunde zu erklären.

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  9. Deutsche Unternehmer: Einer packt aus

    „Im Hintergrund steuert alles der Amerikaner“ – wahlweise erschüttert bzw. verwirrt die Aussage von Trigema-Chef Wolfgang Grupp die narrativ-konformen „Experten“,
    https://www.merkur.de/wirtschaft/wolfgang-grupp-trigema-ukraine-krieg-thorsten-benner-zr-91813975.html
    https://www.focus.de/finanzen/news/ukraine-krieg-trigema-boss-wolfgang-grupp-der-amerikaner-steuert-alles-im-hintergrund_id_152986759.html

    Grupps bittere Bilanz, die die „Experten“ so aufwühlt und zu heftigen Distanzierungen veranlasst:
    „Ich verstehe nicht, dass man 20 Jahre mit Herrn Putin bestens befreundet ist, sich 100 Prozent abhängig macht und innerhalb von zwei Monaten ist man Todfeind! Das gibt es nicht. Da muss schon länger etwas geschehen sein! Ich behaupte, dass der Amerikaner im Hintergrund alles steuert, damit er alleine eine Weltmacht bleibt.“

    Die USA seien der einzige Gewinner an diesem Krieg.
    Grupp sagt weiter in dem Interview: „Wenn wir mit einer Großspurigkeit für Milliarden Waffen in die Ukraine liefern und gleichzeitig sagen: Kein Problem, das müssen die Bürger und die Wirtschaft bezahlen. Das sind Aussagen, die ich nicht verstehen kann.“ Er habe noch nie erlebt, „dass man einen Streit beendet, indem man dem einen ein größeres Messer und dem anderen eine größere Axt gibt.“

    Grupp pocht stattdessen auf Verhandlungen mit Putin. Sonst könne der Krieg nicht beendet werden. Der Unternehmer hat mit seiner Firma eine hohe finanzielle Belastung durch den Krieg. Seine Kosten für Gas hätten sich in den vergangenen beiden Jahren verzehnfacht. Er werde „dafür bestraft“, dass er auf Gas umgestellt habe.

    US-Oligarchen: Auch hier schert einer aus

    Man könnte meinen, wenigstens sie seien alle brav auf der Linie des westlichen Narrativs.
    Elon Musk ist aber immer wieder für Überraschungen gut.

    Der Mainstream beschuldigt ihn jetzt (wenn auch respektvoll-behutsam) der Fake-News-Verbreitug.
    Interessant sind die inhaltlich sehr schwachen Argumente, weil sie das amtliche westliche Narrativ in seiner ganzen Schrägheit sehr gut beleuchten:

    „Elon Musk hat Unrecht:
    Der Osten der Ukraine ist prorussisch? Falsch.“

    https://www.n-tv.de/politik/Der-Osten-der-Ukraine-ist-prorussisch-Falsch-article23636709.html

    Er habe zwar recht, dass (der 2014 beim Maidan-Putsch vertriebene) Präsident Janukowytsch zuvor „dank der Unterstützung aus den überwiegend russischsprachigen Regionen des Landes die Wahl gewonnen“ hatte.

    Aber das sei „weit von der heutigen Realität entfernt“;
    Musk ignoriere zentrale politische Ereignisse der letzten zehn Jahre:

    – Maidan-„Revolution“ (Victoria Nulands 5-Mrd-$-Putsch?)

    – die russische „Annexion“ der Krim (unblutiger Volkswille?)

    – „der von Russland provozierte“ Krieg im Donbass
    (acht Jahre Beschuss durch Kiew?)

    – die Invasion am 24. Februar 2022
    (Aktion ohne Vorgeschichte oder aufgezwungene Reaktion?)

    … „aber auch die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die Partei des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überall im Südosten auf Platz eins lag, außer in den Bezirken Donezk und Luhansk, wo sie den zweiten Rang belegte“, meint man bei n-tv.

    In der Tat: Selenski hatte 2019 (bei der Präsidentschaftswahl) stolze 74 Prozent der Stimmen gewonnen (die ihn jetzt aber vermutlich ganz überwiegend nicht mehr wählen würden – u.a. wohl deshalb hat Selenski inzwischen alle regimekritischen Medien sowie alle Parteien verboten, außer seiner eigenen und der von Vorgänger Poroschenko, der von den USA wohl immer noch als Joker warmgehalten wird; man weiß ja nie wie lange der Neue durchhält).

    Ukraine-Fakten, die der Westen ignoriert:
    Nazi-Morddrohungen kippen Wähler-Willen

    Neben Frust über den Vorgänger (den immer korrupter gewordenen Schoko-Oligarchen und „Minsk“-Hintertreiber Petro Poroschenko), dürfte ihm 2019 ganz wesentlich zum Wahlsieg verholfen haben, dass Selenski im Wahlkampf (und noch bis ganz kurz nach seiner Wahl) pathetisch verkündete, alles für Frieden und Verständigung der zerrissenen Ukraine in die Waagschale legen – und dafür selbst seine Popularität und ggf. sein Amt zu opfern zu wollen.

    Aber die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten ihm klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde.
    „Er würde sein Leben verlieren“, kommentierte trocken der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der US-gesponserten Nazis der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“, eine Woche nach Selenskis Antrittsrede dessen „Lernbedarf“ in der seit 2014 nach „Western Style“ gewendeten Demokratie.

    Seither macht Selenski das, was seinem Überlebens-Interesse entspricht: maximale Konfrontation mit Russland und russlandfreundlichen Ukrainern. Also das Gegenteil dessen, was er selber bis zur vollzogenen Wahl als Auftrag seiner Wähler beschworen hatte.
    Um sein Leben zu retten, opfert er seither das seiner Wähler buchstäblich bis zum letzten Ukrainer (und demnächst vielleicht bis zur letzten uniformierten Ukrainerin).

    „Ich denke, Selenski hat sehr schnell herausgefunden, dass es wegen der ukrainischen Rechten unmöglich ist, Minsk II umzusetzen“, sagte John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, der seit Jahren davor warnt, dass die US-Politik die Ukraine in einen Konflikt mit Russland treibt. „Selenski hat verstanden, dass er es nicht allein mit der ukrainischen Rechten aufnehmen kann“, so der kanadische Journalist Aaron Maté:
    https://mate.substack.com/p/siding-with-ukraines-far-right-us?s=r

    Neben dem von den Ukro-Nazis gestatteten Weiterleben könnte sein „Umfallen“ auch durch „positive Anreize“ (Judaslohn) erleichtert worden sein:
    Nach alter Korruptions-Tradition gelangen in der Ukraine Präsidenten bald nach ihre Wahl an millionenschwere Werte – die beim (im Vergleich zu Poroschenko) anfangs „armen“ Schauspieler Selenski durch die Panama-Papers bestens belegt sind.

    Acht Jahre Donbas-Beschuss ab 2014:
    Saßen da wirklich bereits Putins Truppen?

    Der Schweizer Militär-Experte Jacques Baud hat in einem Interview etwas klargestellt, was in westlichen Narrativen oft anders dargestellt wird:
    Ab 2014 gab es (anders als auf der friedlich übergegangenen Krim) im Donbas überhaupt keine russischen Truppen (die der Westen nur allzu gerne gefunden hätte, um sie anprangern zu können) – es gab aber große Teile der ukrainischen Armee, die mit dem Maidan-Putsch samt Russen-Diskriminierung nicht einverstanden waren, die dann reihenweise (und mitsamt ihrer Ausrüstung!) ins Donbas-Gebiet überwechselten.
    https://www.nachrichtenspiegel.de/2022/08/01/im-gespraech-jacques-baud-ukraine-krieg-geheimdienste-nato-und-medien-dirk-pohlmann/
    https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=10m11s

    Eine typische innerstaatliche Bürgerkriegs-Lage also – und eine, die speziell die „under cover“ im Lande tätigen „Angelsachsen“ (Amis und Briten) aus gezielten üblen Absichten (mit-)gebastelt hatten. Putin wurde vor Tatsachen gestellt und ließ sich auf Verhandlungen (Minsk I und II) ein – die Anerkennung der Donbas-Republiken erfolgte erst 2022, als er angesichts der 2021 (nach Antritt der neuen Biden-Regierung) massiv verstärkten ukrainischen Aufrüstung und Mobilisierung, Selinskis Atom-Drohungen und dessen feierlich verkündeten Rückeroberungsplänen (einschließlich Krim) keine Alternative zum Einmarsch mehr sah. Zuvor wäre er mit einer Teil-Autonomie des Donbas innerhalb einer souveränen (allerdings militärisch neutralen) Ukraine höchst zufrieden gewesen.

    Verhandlungs-Teilnehmer Minsk I & II:
    Warum saßen eigentlich nie Angelsachsen am Tisch?

    Poroschenko (2014-2019 Präsident der Ukraine) hatte nach seinem Amtsende wiederholft öffentlich damit geprahlt, Minsk I und II seien von Seiten Kiews nie ernst gemeint gewesen, sondern hätten nur dazu gedient, Zeit zur Aufrüstung und Rückeroberungs-Vorbereitung zu gewinnen.
    Wer so stolz ist auf seine Unehrlichkeit und das verheimlichte Fehlen seines Friedenswillens, wirkt auf friedliebende Menschen nicht gerade sympathisch und kann schlecht den Gegner als fiesen Aggressor und sich selbst als ahnungs-unschuldiges Opfer darstellen.
    Aber Poroschenkos Anliegen war ja nicht, die einfach gestrickten Schwarz-Weiß-Narrative fürs westeuropäische Volk zu verstärken. Er wollte (und will) sich vermutlich bei den wirklich mächtigen und auf Kriegskurs zusteuernden „angelsächsischen“ Kräften und ihren radikalen ukrainischen Proxys einschmeicheln und für einen erneuten politischen Posten ins Gespräch bringen.

    Dass Minsk I und II nicht an Putin gescheitert sind, sondern am Kiewer Regime und seinen Hintermännern, ist ein fleißig beschwiegenes Tabu-Thema, bei dem man allerdings nicht auf die taktischen Selbstbezichtigungen des Petro Poroschenko angewiesen ist.
    Denn man muss sich schon alleine wundern, warum neben Ukrainern und Russen nur Franzosen und Deutsche am Verhandlungstisch saßen, aber nicht die sonst so rührigen Briten und Amis.
    Warum wollten die beiden nicht zum Quartett dazustoßen, das sich immerhin „Normandie-Format“ nannte und damit Erinnerungen weckte an den D-Day 1944 unter Führung der USA? Hatten Briten und Amis das Scheitern dieser Gruppe wie Poroschenko schon „vor(her)gesehen“, sprich: als heimliches Wunschergebnis fest eingeplant?

    Es waren Franzosen und Deutsche gewesen, die 2008 die Nato-Beitritte von Ukraine und Georgien mit ihrem Veto ablehnten – und die Amis, denen das nicht schmeckte. Den Nato-internen Kompromiss-Beschluss, beiden Kandidaten eine Art Annäherung zu erlauben, nutzten dann bis 2014 die „Angelsachsen“ schamlos zur hemmungslosen heimlichen Aufrüstung und Einbindung der Ukraine als Beinahe-Nato-Staat. Kuba 2.0 wurde vorbereitet – halt mit umgekehrten Rollen, nicht wie 1962. Die „Weicheier“ Deutschland und Frankreich bekamen die letztlich erfolglose Laber-Rolle zugewiesen, damit sie abgelenkt sind und sich zudem mit der Ablenkung der Russen nützlich machen.

    US-Oberst a.D.:
    Wir opfern bedenkenlos und egoistisch Menschen

    Ein langgedienter Soldat und US-Politiker verdeutlicht unterdessen die zynische Haltung seines Landes: „Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben – wir wollen gewinnen“

    Nach Ex-Senator Richard Black liegt die Entscheidung über den Kriegsverlauf – und auch über das mögliche Ende – alleine in den Händen Washingtons. „Es ist ein großes Footballspiel. Und wir wollen gewinnen“, so Black in einem Video.

    Die Schuld am Beginn des Krieges liegt laut dem ehemaligen US-Marine Black auch nicht bei Moskau.
    Die militärisch-taktische Wissenschaft geht von einem Verhältnis von 3:1 zwischen den angreifenden Truppen und den Verteidigern aus – nur in diesem Fall hat der Angreifer eine Chance, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, erklärt der Republikaner.

    Zu Beginn des Krieges verfügten Putins Streitkräfte jedoch nur über 160.000 Mann in diesem Gebiet, während die Ukraine 250.000 Mann für den ihrerseits klar angekündigten Angriff auf den Donbass konzentriert hatte. Wenn Putin seine Truppen nicht irgendwann auf 3 x 250.000 = 750.000 Mann aufstocken wollte, war er also gezwungen, den Donbass zu besetzen, bevor die Ukraine dies tut.
    (Dann wechselt nämlich die Angreifer-Rollle zu den Ukrainern, die somit von 250.000 aufstocken müssten auf 3 x 160.000 = 480.000 Mann).
    Blacks Conclusio: Putin war zum Angriff gezwungen, um die Ukraine daran zu hindern, den Donbass anzugreifen.

    Brutalität: Merkmal russischer oder US-Kriege?

    Black macht darauf aufmerksam, dass russische Flugzeuge nicht das Zentrum von Kiew, und auch zum Beispiel die Wasserversorgung der Ukraine nicht bombardieren würden. Das liegt, so der ehemalige Senator, daran, dass man in Russland immer noch auf einen friedlichen Ausgang des Konflikts hofft,
    https://exxpress.at/us-politiker-es-ist-uns-egal-wie-viele-ukrainer-sterben-wir-wollen-gewinnen/

    Während unser Mainstream von einem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine spricht, bescheinigt Oberst a.D. Black den Truppen von Putin nicht nur im Umgang mit dem Brudervolk eine Rücksichtnahme (die er selber z.B. im Vietnam-Krieg bei seinen eigenen US-Army-Kollegen vermisste):

    „Was ich weiß und was ich Ihnen über Aleppo sagen kann, ist, dass Russland äußerst zurückhaltend war, sich an Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen.“
    https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/05/04/video-oberst-a-d-richard-black-die-usa-fuehren-die-welt-in-den-atomkrieg/

    Unsere Medien werden dagegen nicht müde zu behaupten, Putin habe in Aleppo ganz brutal gewütet.

    Jeffrey Sachs zum Ukraine-Konflikt:
    „Das ist ein Krieg zwischen Russland und USA“

    Er plädiert weiterhin für Verhandlungen, meint aber:
    „Viele von uns sind der Auffassung, dass die USA diese Verhandlungslösung verhindert haben. Wir wissen nie so ganz genau, was da in unserer Regierung gespielt wird, weil sie nicht die Wahrheit sagt.“

    Die Lösung des Konflikts wäre ganz einfach gewesen und sei es noch immer:
    „Die NATO sagt, wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf. Punkt. Diese Lösung hätte den Krieg verhindert und sie hätte den Krieg bereits im März zu einem Ende gebracht, als Russland und die Ukraine unter der Vermittlung der Türkei einer Lösung nahe waren und das auch öffentlich sagten.“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104

    Der US-Starökonom vermutet übrigens die USA hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines und nicht Russland. Er spricht dies auch offen aus in Interviews, zu denen er – bisher – noch eingeladen wird,
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-pipelines-wohl-deswegen-zerstoert-jeffrey-sachs-hat-neue-theorien-zu-den-lecks-li.273634

    Wer hat im März 2022 Verhandlungen torpediert?

    Viele warfen Boris Johnson vor, er sei damals aus London herbeigeeilt und habe Selenski vom Friedens- und Verhandlungskurs ab- und wieder zurück auf Kriegskurs gebracht.
    Das ZDF reduziert diese Nachricht auf eine
    „Behauptung von Linken-Politikern :
    Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine?“

    Die sei nicht wahr, vielmehr seien die Massaker von Butscha der Wendepunkt für die Ukrainer gewesen,
    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/wagenknecht-dagdelen-ukraine-krieg-russland-100.html

    Mal abgesehen davon, dass etliche Anzeichen für eine ukrainische Urheberschaft der fotogerecht auf die Straße gelegten Leichen von Butscha sprechen:
    Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin scheint eine etwas andere Sicht als die sehr einfache des ZDF zu haben; ein Aufsatz im Mai erwähnt weder Johnson noch Butscha, sondern behandelt nüchtern-sachlich komplexe ungelöste Territorial- und Souveränitäts-Fragen,
    https://www.swp-berlin.org/publikation/unmoeglicher-frieden-optionen-fuer-die-ukrainisch-russischen-verhandlungen

    Antworten

    1. In einem neueren Aufsatz vom Oktober nähert sich die SWP-Autorin Sabine Fischer der ZDF-Position an (Butscha als dramatischer angeblicher Wendepunkt: weg von der Verhandlungsoption, hin zum Endlos-Krieg):
      https://www.swp-berlin.org/publikation/friedensverhandlungen-im-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine-mission-impossible

      Aktuell sei es vor allem die im September proklamierte Annexion der ukrai­nischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gewesen, mit der Putin einen Schlussstrich unter die Friedensbemühungen seit dem 24. Febru­ar 2022 gezogen habe.
      Erst in Reaktion hierauf habe Selenski am 4. Oktober 2022 direkten Gesprächen mit der russischen Seite per Dekret eine Absage erteilt.

      Vorangegangen sei ein indirekter Schlag Putins gegen jegliche Friedensbemühungen – im Zusammenhang mit dem strategisch mehrdeutigen, aber weitgehend kampflosen russischen Rückzug Anfang April aus dem Gebiet um Kiew, den Moskau als Geste guten Willens bezeichnet habe, für SWP-Fischer aber schlicht ein Scheitern des Angriffs auf Kiew ist.

      Damit ist sie schon nahe am ukrainischen Narrativ, das von einer siegreichen Schlacht um Kiew prahlt. In der Nato-konformen Wikipedia findet man zwei Schlachten um Kiew: zum einen die von der Wehrmacht gewonnene Kesselschlacht von 1941 – bekanntlich ein Pyrrhus-Sieg – und eben die vermeintliche Schlacht von 2022 mit dem vermeintlichen ukrainischen Sieg auf dem Felde.

      „Während die russische politische Führung von einer »Geste des guten Wil­lens« sprach, wuchs in der Ukraine und auf inter­nationaler Ebene das Entset­zen über die in den befreiten Gebieten auf­gedeckten Verbrechen an der Zivilbevölkerung.“

      Kiew (also Selenski) habe vorerst noch an den Ver­handlungen festgehalten, anders als sein Volk:
      „In der ukrainischen Gesell­schaft je­doch schwand angesichts der Bilder aus Butscha, Irpin und anderen Orten die Unterstützung für einen Kom­promiss mit Russland. Dafür trat die Frage in den Vorder­grund, wie die russischen Kriegsverbrechen geahndet wer­den sollten und ob Russland einen Genozid an der ukrai­nischen Bevöl­kerung verübe.“

      Dass in Butscha der Bürgermeister zunächst über den glorreichen Sieg in der fiktiven Befreiungs-Schlacht jubelte und erst etliche Tage später die im Slalom auf einer Ausfallstraße aufgebahrten Mordopfer „entdeckte“ und als Verbrechen der längst abgezogenen Russen anprangerte, dürfte Fragen aufwerfen, die Frau Fischer sich aber nicht stellen will.
      Die angeblich „befreiten“ Bewohner von Butscha könnten ihr (inhaltlich) bestimmt auf die Sprünge helfen, aber halt leider wohl nur unter Lebensgefahr, denn Ukro-Nazis machen mit „Kollaborateuren“ und denen, die sie dafür halten, bekanntlich kurzen Prozess.

      Die angeblich sich verstärkende Kampfes-Stimmung in der breiten Bevölkerung macht Fischer nicht nur an der Empörung über Butscha & Co. fest, sondern auch an einem zweiten Punkt: der in der Ramstein-Konferenz am 26. April beschlossenen und verkündeten massiv erhöhten westlichen Militär-Hilfe für die Ukraine.

      Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann scheint sie sich sicher zu sein: Der gemeine Ukrainer wünscht sich nichts sehnlicher, als eine Waffe zu haben und auf teuflische Russen schießen zu können.
      Motto: Gibst du ihnen Waffen, dann gibst du ihnen Lebensmut!

      Eine gewisse Freude über die Lieferung geschenkter Waffen ist durchaus zu erkennen: Ein großer Teil verschwindet nämlich nicht im Kampf gegen Russen, sondern in dunklen Kanälen und taucht bei Mafia- Terror-Organisationen fern der Ukraine wieder auf. Ansonsten verschwinden auch zahlreiche männliche Ukrainer ohne Kampfeinwirkung und trotz der großzügigsten Waffenliefer-Versprechungen: Sie haben schlicht keine Lust, sich als Kanonenfutter in einem für sie sinnlosen (Stellvertreter-)Krieg einziehen und verheizen zu lassen.

      Über diese massenhafte Abstimmung mit den Füßen (quasi für den persönlichen Waffenstillstand) schweigen Waffenliefer-Lobbyisten wie Strack-Zimmermann & Co. und auch Frau Fischer ebenso wie über die pro-russischen politischen Ansichten der Bevölkerungs-Mehrheit im Donbas und auf der Krim.
      Und die EU zensiert ganz schnell, wenn ihrer eigenen Kommissions-Präsidentin wie aktuell der Hinweis auf bereits mindestens 100.000 gefallene Ukrainer rausrutscht.

      Dritter und absurdester Punkt für den endgültigen Abbruch der Waffenstillstandsgespräche (seitens der Ukrainer) soll laut Frau Fischer ausgerechnet die Schlacht um Mariupol gewesen sein.

      „Immer wieder scheiterten internationale Bemühungen um humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung und die im belagerten Stahlwerk Asow-Stahl ein­gekesselten ukrai­ni­schen Soldaten und Zivilistinnen.“

      Auf Deutsch: In der Ukraine habe der Durchschnittsbewohner zwar die Kapitulation und Gefangennahme normaler eigener Soldaten als normales Geschehen hingenommen, aber für den Kern der neonazistischen Asow-Brigaden und die mit ihnen eingekesselten ausländischen Anstifter und Agenten habe nicht nur der Westen, sondern auch das ukrainische Volk dringendst eine privilegierte Sonderbehandlung (unbehelligter Abzug aus dem Kessel in ein Gebiet ihrer Wahl) ersehnt – und angeblich verbittert zur Kenntnis nehmen müssen, dass Putin diesen braunen Fanatikern nur das (kriegsübliche) Lebenlassen gegen Kapitulation und Antritt der Kriegsgefangenschaft angeboten hatte.

      Am 16. Mai fiel Asow-Stahl endgültig in die Hände der rus­si­schen Streitkräfte – ein Tag darauf kündigte die Ukraine (sprich: Selenski) die Waf­fen­stillstandsverhandlungen offiziell auf.
      Über Gefangenenaustausch und Getreide-Ausfuhr wurde allerdings weiter verhandelt.

      Fazit:
      Frau Fischer erwähnt Boris Johnson nicht einmal,       macht also nicht einmal den Versuch zu dementieren, was nicht nur Russen behaupten
      – https://www.nachdenkseiten.de/?p=91561 :
      Johnsons massives Einwirken auf den friedens- bzw. einigungswilligen Selenski in März und April 2022, damit dieser die unter Erdogan bereits angelaufenen und weit fortgeschrittenen Verhandlungen aufkündigt und die Kämpfe fortsetzt.
      Sie bastelt fleißig mit am Johnson-freien Narrativ…

      Gereinigte Vorgeschichte der Invasion

      Während sie Selenskis Dekret vom 4. Oktober 2022 erwähnt, scheint ihr das viel wichtigere Selenski-Dekret Nr. 117 vom März 2021 kein erwähnenswerter Beitrag zur Vorgeschichte der russischen Invasion zu sein:

      Nr. 117 enthielt nämliche konkrete Anweisungen, Vorbereitungen zur militärischen Rückeroberung von Krim, Donetzk und Luhansk zu treffen. Es war nicht geheim, denn Putin war der kaum zu übersehende Zweit-Adressat: Er sollte unter Zugzwang gesetzt und in die publizistisch bestens ausschlachtbare Rolle des üblen Aggressors gedrängt werden.

      Selenskis kaum verhüllte Kampfansage an Russland in den verschleiernden Worten von Frau Fischer:

      „2021 nahmen die Spannungen zwischen den Konfliktparteien drastisch zu. Russland zog Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und verschärfte seine aggressive und imperialistische Rhetorik.“

      Antworten

  10. Westliche Ukraine-Strategie ab 2014:
    (k)ein Rätsel?

    Bisher konnte man annehmen, Franzosen und Deutsche hätten ab 2014 bei den Verhandlungen zu Minsk I und II (im sogenannten Normandie-Format) ernsthaft und ehrlich die Vermittler-Rolle zwischen Russland und Ukraine wahrgenommen, während Briten und Amis den Verhandlungen fernblieben – vielleicht weil sie lieber ihre Zeit in heimliche Aufrüstung der Ukraine und deren Quasi-Integration in die Nato investierten?

    Schon 2008 hatten Franzosen und Deutsche mit ihrem Veto nämlich den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert, was die Obama-Biden-Regierung ärgerte und den Eindruck erweckte, Paris und Berlin wollten ein Kuba II (dieses Mal vor den Toren Moskaus statt Washintons) ernsthaft verhindern und dem Sicherheitsinteresse der Russen an einer neutralen Ukraine eher entgegen kommen als die Angelsachsen.

    Alternativ hätte man auch argwöhnen können, die Nato spiele ein heimlich abgesprochenes doppeltes Spiel und die beiden Kontinentaleuropäer lullen Putin ein mit Friedensworten, damit die Angelsachsen ausreichend Zeit gewinnen, um in aller Ruhe die Ukraine aufzurüsten und eben doch zu einem Kuba II machen zu können.
    Aber wer wollte so schlecht von wertewestlichen Regierungen denken?

    Wer außer Petro Poroschenko, der nach dem Maidan-Putsch 2014 ukrainischer Präsident war bis zu seiner Niederlage gegen Selenksi 2019. Er hat zwar kein Amt mehr (was ihm diplomatische Rücksichtnahmen erspart), aber ein brennendes Interesse, sich wieder für ein solches ins Gespräch zu bringen, z.B. mit markigen Sprüchen, die den westlichen Sofa-Bellizisten wie Musik in den Ohren klingen.

    Und so hat er inzwischen schon mehrfach damit geprahlt, die Verhandlungen zu Minsk I und II in seiner Präsidentenzeit seien nie ernsthaft gewesen, sondern nur zum Schein. Um eben Zeit zu gewinnen zur Aufrüstung und den kommenden Krieg, der zur Rückeroberung der abtrünnigen Donbas-Republiken samt Krim schon seit 2014 fest eingeplant gewesen sei. Da man im Westen Poroschenko nicht widersprach, konnte man schon ahnen: An seiner Behauptung könnte durchaus etwas dran sein.

    Jetzt gibt Merkel in einem ZEIT-Interview das falsche Spiel zu:
    „Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“,
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014-war-der-versuch-der-ukraine-zeit-zu-geben/

    Putins Kommentar:
    Russland „wurde von Deutschland und Frankreich betrogen“.
    Beide Länder hätten bei den Verhandlungen zum Minsker Abkommen zwischen Separatisten und der Ukraine vermittelt, nun würden sie Waffen an die Ukraine liefern,
    https://www.sueddeutsche.de/politik/putin-wurde-von-deutschland-und-frankreich-betrogen-1.5713018

    Bei Merkel muss man natürlich in Rechnung stellen:
    Sie wartet mit dem Fähnchen-Rausstrecken immer geraume Zeit ab, bis die Windrichtung endgültig feststeht. Nach dem 24. Februar sagte sie zunächst mal gar nichts, obwohl ihr das Nato-Beitritts-Veto von 2008 heftig vorgeworfen worden war, z.B. als eine Wiederholung der verpönten Appeasement-Politik von 1938, bei der insbesondere die Briten Hitler auf Kosten der Tschechoslowakei (Abtretung des Sudetenlandes) besänftigen und von weiteren Eroberungs-Gelüsten abhalten wollten, aber das Gegenteil erreichten.

    Später sah sie, wie Henry Kissinger seine ganz ähnlichen Ansichten trotz Putins Einmarsch verteidigte (weil er sich Putin eben nicht als neuen Hitler aufschwatzen lässt). Sie schwieg weiter und die narrativ-konforme Medienmeute bellte gelegentlich, Merkel stelle sich immer noch nicht ihren Fehlern in der Vergangenheit.

    Der 99-jährige gewiefte Diplomat und Ex-US-Außenminister Kissinger durfte eine aktualisierte Version seines Friedens-Konzepts sogar auf wichtigen Treffen öffentlich vortragen:
    Da die Ukraine Minsk I und II nicht umsetzte und die Ostukraine nicht befriedet hat, müsse sie sich eben an den Gedanken gewöhnen, dass es Frieden jetzt nur noch gegen endgültige Gebietsabtretungen (Krim und Donbas) geben könne.

    Die wendige Merkel wägt ihre Optionen ab

    Merkel sah aber auch (Quod licet Jovi, non licet bovi), dass denkerische Freiheiten nur Koryphäen und Polit-Pensionären mit US-Pass zugestanden werden. Von Ex-Kanzlern im Vasallen-Land Germany wird dagegen strikte Unterwürfigkeit unter das neue Narrativ erwartet, sonst droht (wie zeitweise gegen Gerhard Schröder) die Verhängung von existenzgefährdenden Sanktionen: fast völlige Enteignung und Pensionsverlust.

    Da es eine Lex Schröder gebraucht hätte (Einzelfall-Gesetz samt Missachtung des Rückwirkungs-Verbots im Strafrecht) kam es nicht zu dem nicht nur für Schröder, sondern auch den Wertewesten äußerst peinlichen, da rechtsstaatswidrigen Verfahren.

    Aber wenn man tüchtig mit Dreck schmeißt, bleibt immer was hängen und dass „Gas-Gerd“ deutschlandweit und in der eigenen Partei als Paria gilt, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
    Obwohl vor dem 24. Februar sich kein Deutscher beklagte über das billige Gas, dass Schröder ja nicht sich persönlich, sondern allen Landsleuten verschaffte. (O.k., ein paar knallharte Transatlantiker und vor allem die Fracking-Fans von der oliv-grünen Habeck-Partei meckerten schon damals.)

    Merkel jedenfalls begriff: Ein Kissinger konnte sie (mangels Pass) nicht werden, ein Schröder dagegen wollte sie (mangels Rückgrat und wegen ungünstiger Windrichtung) nicht werden.

    Modell Steinmeier, aber ohne Asche aufs Haupt

    Da blieb ihr nur, mit reichlich Verspätung, doch noch den Weg des Wendehalses Frank-Walter Steinmeier einzuschlagen:
    Der Außenminister von 2014 mit dubioser Rolle beim Maidan-Putsch war 10 Jahre zuvor mal Schröders rechte Hand im Kanzleramt gewesen und (fast) bis zum 24. Februar – trotz transatlantischer Treue – ein Fan von billigem russischen Gas geblieben (wie Schröder und Merkel).

    Mit Olafs Zeitenwende sah Frank-Walter Klarstellungs-Bedarf, hüllte sich ins Büßergewand und trat den Gang nach Canossa an:
    Wie König Heinrich IV. anno 1076/1077 bekannte er öffentlich seine Sünde, dem großen Hegemon in einer wichtigen Frage abtrünnig geworden zu sein und den Billiggas-Satan (Putin) unterschätzt zu haben.

    Absolution und Bann-Lösung war König Frank-Walter zwar sicher, aber Altkönigin Angela setzt eher auf vorbeugendes Kuschen als auf das besonders demütigende nachträgliche.

    Sie hat geholfen, Putin reinzulegen – das Bekanntmachen dieser „Heldentat“ müsste die Narrativ-Wächter besänftigen und Absicherung genug sein gegen etwaige Vorwürfe von dort, sie sei jemals Nord-Stream-Verfechterin gewesen.

    Nachtrag 12.12.2022:

    Mythos Merkel zerplatzt: „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war

    Ulrich Heyden ist von Merkels aktuellem Eingeständnis nicht überrascht und zitiert Merkel-Äußerungen von 2019. Außerdem zeigt er auf, wie schwach und unterlegen die ukrainische Armee 2014 (vor ihrer massiven Aufrüstung durch Nato-Länder) noch gewesen wäre – wenn der Kreml die (Russland zugeneigten, ukrainischen) Heißsporne nicht gestoppt hätte, die bis Kiew durchmarschieren wollten.

    „Nicht wenige linke Russen sagten im Februar 2022, wenn Russland 2014 in die Südostukraine einmarschiert wäre, dann wären die russischen Truppen dort als Befreier begrüßt worden. Aber jetzt sei es viel schwieriger.

    Dazu muss man wissen: Unmittelbar nach dem Staatsstreich in Kiew hatte es nicht nur in Donezk und Lugansk, sondern auch in Charkow, Odessa, Nikolajew und anderen Städten im Südosten der Ukraine Besetzungen von Verwaltungsgebäuden durch Ukrainer gegeben, welche den aggressiv anti-russischen Kurs der Staatsstreich-Regierung verurteilten. Auf Demonstrationen im Südosten der Ukraine wurde eine Föderalisierung der Ukraine gefordert, die dem Südosten des Landes mehr Rechte – zum Beispiel das Recht auf die russische Sprache als zweite offizielle Sprache – geben sollte.“

    Die (langfristig zielgerichtete) westliche Hinhalte-Taktik ist also keine bloß vermutete, sondern eine inzwischen zugestandene Tatsache, die auf einer strategischen Notwendigkeit beruhte:
    Ein Rückeroberungskrieg kam (in der Sicht des Jahres 2014) erst nach massiver Aufrüstung in Frage und das brauchte eben seine Zeit. Deutschland und Frankreich schwatzten dem Kreml die Ohren voll und ermöglichten den benötigten Zeitrahmen, den Briten und Amis emsig zur Aufrüstung nutzten.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91458

    Nato-Kriegsvorbereitungen ab 2014:
    2021 abgeschlossen, Aggressor-Rolle noch zu vergeben

    Wenige Wochen nachdem Biden Anfang 2021 den (generell und speziell Russland gegenüber nicht zum Krieg bereiten) Trump als US-Präsident abgelöst hatte, erließ Selenski sein berüchtigtes Dekret 117 (oben im Artikel: Punkt Nr. 4) mit der Anweisung, konkrete Vorbereitungen zur militärischen Rückeroberung von Krim, Donetzk und Luhansk zu treffen.
    Die Zeit war reif für den gewünschten Krieg, man musste nur noch Putin in die Rolle des Aggressors drängen.

    Aller gespielten Ahnungslosigkeit zum Trotz: Der große Hegemon hatte auch seine deutschen Vasallen vorab unterrichtet, dass da was Größeres konkret ansteht. Konzepte für Sanktionen gegen Russland wurden nämlich schon Ende 2021 konkret ausgetüftelt – aber das könnte man als reine vorbeugende Planungsarbeit irgendwelcher Stäbe abtun.

    Ganz anders verhält es sich mit der nach dem 24. Februar überhastet erklärten Zeitenwende, für die das deutsche Parlament – angeblich ohne Vorwarnung – ganz schnell einen riesigen Miltiär-Sondertopf spendierte. Karsten Montag klärt hierzu auf:

    „Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten ,Zeitenwende’, konzipiert. Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches ,Sondervermögen Bundeswehr’ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde. Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers. Es handle ich um ,geheimhaltungsbedürftige Tatsachen’.
    https://multipolar-magazin.de/artikel/bundeswehr-sondervermoegen

    Neue Legende für Vorgeschichte 2014-2022

    Fürs einfache Volk im Westen wird diese konkrete acht Jahre umfassende politisch-geostrategische Vorgeschichte komplett ausgeblendet und ersetzt durch nebulöse Psycho-Zerrbilder eines bösen, ideologisch in ferner Vergangenheit verharrenden Autokraten, so aktuell vom Ströer-Ableger t-online:
    Man lässt den Londoner Professor Historiker Orlando Figes erklären, „woher Putins Hass stammt“: Er sei tief in uralten geschichtlichen Ressentiments gefangen.

    Russlands Hass auf den Westen sei jahrhundertealt und Putin hasse den Westen mit Inbrunst. Seine Verachtung komme nicht von ungefähr – seit dem 19. Jahrhundert feinden bestimmte russische Intellektuelle den Westen an. Angefangen habe es mit der schweren Niederlage Russlands gegen Briten und Franzosen im Krim-Krieg 1853-56.
    Wenn Putin nun in unserer Gegenwart „doppelte Maßstäbe“ und „Heuchelei“ in Bezug auf Russland beklage, dann habe dies genau wie seine Vorwürfe von westlicher „Russophobie“ und „Missachtung“ seinen Ursprung im damaligen Krimkrieg.

    Dümmer geht’s nimmer. Man kann sich aus äußerst wechselhaften 150 Jahren Vergangenheit nicht einfach einige wenige passende Details rauspicken, als Beweise für irgend etwas missbrauchen und den Rest ignorieren. Wer das nötig hat, zeigt: Zur Phase 2014 – 2022 will er schweigen und von ihr ablenken. Und auch zur generellen anti-russischen US-Strategie seit dem Mauerfall 1989.
    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100084746/ukraine-krieg-zunaechst-hat-putin-aber-gewaltig-mist-gebaut-.html

    Gorbatschow war besser … herumschubsbar

    Anders als unter dem bösen Putin, war unter dem guten Gorbatschow war die Welt ja angeblich noch in Ordnung.
    Aus dem Interview von Dirk Pohlmann mit dem steil aufgestiegenen und früh wieder in Ungnade gefallenen Journalisten Ralph T.Niemeyer ergibt sich allerdings ein weiteres Mosaik-Steinchen, dass Gorbatschow (wie anschließend Jelzin) von den USA viel besser als Spielball benutzt (und im Fall Gorbatschow auch: abserviert) werden konnte als das bei Putin der Fall ist:

    „Beim G7-Treffen in London 1991 traf er [Niemeyer] erneut auf Gorbatschow, der ihm offenbarte, dass der Westen ihn versuchte zu erpressen. Man verlangte die unverzügliche Öffnung des russischen Marktes. Als er dem eine Absage erteilte, sagte man ihm unverblümt, dass man fortan Jelzin unterstützen würde.“
    https://apolut.net/im-gespraech-ralph-t-niemeyer/

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  11. Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling,
    aber manchmal einen Krieg

    Der Jahrestag des vermeintlich völlig „unprovozierten“ russischen Einmarsches naht.
    Völlig unbeachtet von unseren Medien, konnte jedoch bereits gestern die Ukraine einen Jahrestag „feiern“:

    „Am Sonntag, 13. Februar 2022, nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden, gab der ukrainische Präsident Selenski den schlussendlichen Befehl zur geplanten ukrainischen Attacke“,
    https://www.moonofalabama.org/2023/02/the-buildup-to-war-in-ukraine-february-13-2022.html

    Die ganz große Überraschung war das nicht, schließlich liefen die konkreten Vorbereitungen hierfür (gemäß des mehrfach erwähnten Dekrets 117 zur Rückeroberung des Donbas von den Separatisten) ja bereits ein Jahr.

    Da aber die militärisch-taktische Wissenschaft von einem Verhältnis von 3:1 zwischen den angreifenden Truppen und den Verteidigern ausgeht – nur in diesem Fall hat der Angreifer eine Chance, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, so der bereits weiter oben erwähnte US-Militärexperte Richard Black – gibt die recht offene Ankündigung dem bisher mutmaßlichen „Zweitangreifer“ die Gelegenheit, der anderen Seite ressourcen-sparend doch noch zuvorzukommen und als „Erstangreifer“ im Donbas aufzukreuzen.

    Selenski hatte durch offenes Agieren Putin solch ein schnelles, militärisch vorteilhaftes (Re-)Agieren möglich gemacht.
    Aber es war ein vergiftetes Geschenk und dass es genau dies sein sollte, dürfte auch Putin klar gewesen sein:
    Wenn er Selenskis Einmarsch mit seinem eigenen zuvorkommt, ist das zwar militärisch vorteilhaft, aber formal (und damit vor allem propagandistisch ausschlachtbar!) schlüpft er damit in die Rolle des Erstangreifers.

    Der österreichische Geschichtsprofessor Stephan Sander-Faes sieht zudem in der Reise von CIA-Direktor Burns nach Kiew im Januar 2022 einen Umstand, der für Unruhe unter den russischen Planern sorgte. Außerdem verließen ab 14. Februar US-Diplomaten, Oligarchen und Parlamentarier Kiew in Richtung Westen, während Nato-Waffen aus umgekehrter Richtung in Kiew eintrafen,
    https://tkp.at/2023/02/14/der-weg-in-den-ukraine-krieg/

    Selenskis / Bidens Trick, Putin unter Zugzwang zu setzen, war (anders als eine Schwalbe im Fußball) kein bloßer Bluff, sondern ein von US-Seite gewünschter und gewollter Einstieg ins Gemetzel, bei dem Putin nur die Wahl blieb, die schnellere (und erhoffterweise blutsparendere) Variante mit PR-Nachteilen zu erkaufen.

    Natürlich wenden die Narrativ-Wärter an dieser Stelle ein, Putin hätte auch die Wahl (und die Pflicht) gehabt, gar nichts zu tun – Selenskis Vormarsch sei ja schließlich rein inner-ukrainisch geplant gewesen. Das sind genau die Leute, die den US-gesponserten Maidan-Putsch zur Farbenrevolution verklären und westlich geschürten rassistischen Russenhass samt acht Jahren Donbas-Beschuss ebenso ignorieren wie Selenskis Wahlbetrug 1999 (seine 180-Grad-Drehung in der Donbas-Politik per Gewaltandrohung durch Ukro-Nazis unmittelbar nach der Wahl). Und genau die Leute, die der Nato zubilligen, jederzeit und überall Regime Change und Separatismus zu fördern und selber aktiv zu betreiben.
    Wie z.B. in Serbien, das 1999 von der Nato bombardiert wurde, bis es kapitulierte und sich den Kosovo entreißen ließ,
    https://apolut.net/die-wahrheit-ist-eine-frage-der-perspektive-beleuchtung-unterschiedlicher-narrative-im-ukraine-konflikt-von-wolfgang-effenberger/

    Und genau die Leute, die den USA umstandslos die Ausrufung einer „Kuba-Krise 2.0“ (Russen ante portas – weg da, oder es gibt Atomkrieg!) zubilligen würden, die aber niemals zugeben würden, dass Moskau sich umgekehrt durch die heranrückende Nato zu Recht in einer ähnlichen Gefahrenlage sieht.

    „Je weiter östlich, desto barbarischer“ … scheint sowieso ein europäisches Langzeit-Narrativ zu sein.
    Die gegenteilige Sicht der Opfer dringt inzwischen aber westwärts:
    „Das britische Empire tötete 165 Millionen Inder in 40 Jahren:
    Wie der Kolonialismus den Faschismus inspirierte“,
    https://geopoliticaleconomy.com/2022/12/12/britain-100-million-india-deaths-colonialism/

    Die 40 Jahre (1880 – 1920) sind fast deckungsgleich mit den jungen Jahren von Hitler – diesen beeindruckte auch ganz besonders, dass die Briten ohne bleibenden Schaden für ihre Reputation im Burenkrieg um 1900 in Südafrika Konzentrationslager mit 120.000 Farmbewohnern betreiben konnten. Obwohl die Insassen Weiße waren (vorwiegend Frauen und Kinder)und fast ein Viertel davon starb.

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  12. Selenskis (mit Biden abgestimmter) Befehl vom 13. Februar 2022 blieb kein bloßes Bellen:

    Die Anzahl der von der OSZE registrierten Explosionen im Donbas-Gebiet ging steil nach oben, von weniger als 100 auf
    300 am 16. Februar,
    650 am 17. Februar,
    1.400 am 18. Februar.
    https://www.broeckers.com/2023/02/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-70/

    Die Kunden der westlichen Mainstream-Medien erfuhren davon wenig bis nichts – der Job der MSM war, die Doppelzüngigkeit des Westens zu verschweigen, indem die Blickrichtung einzig auf den ach so angriffslustigen Putin verengt wird, den es mit guten Worten ruhigzustellen gelte. Später wurden dann die Versuche verbalen Ruhigstellens als Fehler angeprangert – mit Putin könne man nicht verhandeln, er verstehe nur die Sprache der Gewalt. Selenskis mit dem Westen abgestimmte Rolle des gezielten Eskalierens wurde ausgeblendet, vor dem russischen Einmarsch genauso wie danach.

    Nur so nebenbei wurde Selenskis vorlauter Kettenhund Melnyk zitiert; der diktierte in seiner berüchtigt kompromisslos-aggressiven Art nämlich dem Kanzler für dessen Moskau-Besuch am 15. Februar die ukrainischen „Wünsche“:
    „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten.“

    Pikant, aber nie thematisiert, wie gut Melnyks Drohung zu der laut OSZE (siehe oben) ab 17. Februar rasant gesteigerten Anzahl ukrainischer „Schüsse“ passt – nach Melnyks entlarvendem Eingeständnis hatte Kiew also einen Fahrplan mit einem ganz klarem Inhalt:
    Ab 17. Februar ist der Weltfrieden abgeschrieben und Kiew eröffnet die Kriegshandlungen!

    Anders als 1939 beim fingierten Überfall auf den Sender Gleiwitz oder 1964 beim ebenfalls fingierten Tonkin-Zwischenfall, hielt der Westen (bzw. die angeleitete Marionette in Kiew) es nicht für nötig, die eigene Angreifer-Rolle aufwändig zu tarnen; man vertraute auf die gut geölten Propaganda-Maschinen, die diesen Job ja durchaus erfolgreich erledigt haben, indem sie ständig das Mantra vom „unprovozierten Angriffskrieg“ rezitierten.

    Immerhin erfuhr man aus der gemeinsamen Pressekonferenz von Putin und Scholz am 15. Februar die Besorgnisse und den (im Vergleich zum lavierenden Westen) sehr viel klareren Standpunkt Putins:

    Russlands Sicherheit müsse garantiert sein und eine Nato-Osterweiterung müsse verhindert werden. Seine Forderungen seien bekannt. Diese Schlüsselfragen müssten gemeinsam mit den Partnern erörtert werden. Putin: „Was heißt das, die Ukraine werde in den nächsten Jahren nicht der Nato beitreten?“ Immer wieder werde beteuert, dass es keine Osterweiterung gebe. „Wann denn, übermorgen?“ Man höre, die Ukraine sei zu einem Beitritt nicht bereit. Wenn sie aufgenommen wird, werde es für Russland zu spät sein. „Deswegen möchten wir diese Frage jetzt schon lösen – auf eine friedliche Art. Diese Besorgnis wird von unseren Partnern hoffentlich gehört.“
    https://www.merkur.de/politik/ukraine-konflikt-olaf-scholz-moskau-wladimir-putin-treffen-konflikt-nord-stream-2-zr-91348609.html

    Putin wollte auf die Frage, ob er Krieg ausschließen könne, die ständig verbreitete oder stillschweigend vorausgesetzte Mär von der allezeit harmlos-friedliebenden Nato nicht stehen lassen und erinnerte an den Jugoslawien-Krieg 1999:
    Bomben auf Belgrad sei ein schlechtes Beispiel, dass Krieg auch von der Nato begonnen werde.

    Dort hatte die Nato angeblich einen sogenannten „Hufeisenplan“ der Serben „entdeckt“, nach welchem ein Genozid an den Kosovo-Albenern geplant gewesen sein. Der Plan erwies sich später als pure Erfindung – aber die auf die „Entdeckung“ hin (und ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ) erfolgte „Nothilfe“ der Nato, nämlich den Kosovo gewaltsam von Serbien zu trennen, wurde nicht rückgängig gemacht, sondern ganz im Gegenteil: eine riesige US-Militärbasis (Bondsteel) wurde im Kosovo errichtet.

    Während die von der Nato bekämpfte vermeintliche serbische Gewalt im Kosovo 1999 in Wirklichkeit erst im Stadium einer (angeblichen) Planung war, litt die Ost-Ukraine im Februar 2022 unter einem bereits acht Jahre dauernden Beschuss der Kiewer Truppen. Putin:
    „Was im Donbass stattfindet, grenzt an Völkermord.“

    Scholz wollte als Diplomat und Friedensstifter gelten und verbreitete auf der Pressekonferenz Zuversicht.
    Einzig zum Punkt „Völkermord im Donbas“ widersprach er Putin ganz entschieden: Dies sei schlicht „falsch.“

    In russischen und deutschen Medien wurde Scholz ursprünglich auch die Vokabel „lächerlich“ zugeschrieben, die aus den deutschen Berichten anscheinend nach und nach rausgestrichen wurde. Vermutlich zu peinlich, um den arroganten Hanseaten als den versöhnlichen und realitäts-basierten Diplomaten erscheinen zu lassen, als der er gelten wollte.

    Auch Biden tat versöhnlich, man wolle doch nur den Abzug der bedrohlich wirkenden russischen Truppen aus der Nähe der ukrainischen Grenze. Das eigene Eskalations-Spiel hinter der Kulissen (und die offenen bisherigen Bedrohungs-Signale des Westens gegenüber Russland) erwähnte er natürlich nicht.

    Er wolle nicht provozieren, aber sollte Russland angreifen, würde die Welt mit „machtvollen Sanktionen“ entschlossen reagieren
    – und: Nord Stream 2 werde „nicht passieren“!

    Schon am 09.02.2022 hatte der MERKUR berichtet:
    „Denkwürdiger Scholz-Auftritt: Biden droht final mit Nord-Stream-2-Aus – Reaktion des Kanzlers verblüfft“,
    https://www.merkur.de/politik/ukraine-scholz-usa-biden-konflikt-russland-washington-kanzler-deutschland-putin-news-zr-91285339.html
    (Verblüfft hatte eigentlich eher die Nicht-Reaktion des Kanzlers auf die unverhohlene und demütigende Sprengungs-Androhung, mit der Biden ihn öffentlich konfrontierte.)

    Der MERKUR vom 15.02.2022 erklärt auch das Phänomen, warum Scholz und Putin im Kreml an den gegenüberliegenden Enden eines überlangen Tisches saßen:
    Diese Szene ist bei Medien-Leuten heutzutage beliebt, kann man mit ihr angeblich doch zeigen, wie reserviert, unnahbar und damit nicht verhandlungsbereit Putin sei.

    Die banale Wahrheit ist: Corona-Hardliner und Impfangst-Verhöhner Scholz hatte schlicht und einfach Angst vor dem russischen PCR-Test (wie auch Macron bei seinem Besuch). Stattdessen testete eine Ärztin Scholz in der deutschen Botschaft.

    Die Russen thematisierten diese „Übervorsicht“ bzw. Scholzens Misstrauen nicht lange – bestanden aber ihrerseits darauf, dann ersatzweise die Corona-Abstandsregeln einzuhalten, denn deutsches Misstrauen gegenüber russischen Ärzten wollten sie nicht mit blindem Vertrauen gegenüber deutschen Ärzten belohnen.

    Was auf Russland wenige Tage vor dem 24. Februar 2022 auch nicht gerade vertrauensbildend wirkte:
    Selenski prahlte auf der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz damit, „dass er sich notfalls Atomwaffen beschaffen würde (was wegen noch vorhandener Sowjet-Technologie für die Ukraine machbar wäre), und bekam von NATOstan standing ovations“,
    https://www.broeckers.com/2022/03/13/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-1/

    Antworten

  13. Mit Putin habe man noch nie verhandeln können (siehe Foto-Thema „überlange Tische“) und erst recht nicht seit dem 24. Februar 2022: So wird im Westen allenthalben argumentiert.

    Damit das Thema nicht irgendwann näher beleuchtet wird, weicht man gerne auf eine zweite Argumentationslinie aus:
    Wir müssten der Ukraine in ihrer Selbstverteidigungs-Lage helfen und die Ukraine bestimme selber und alleine, wie lange sie dies tun wolle bzw. wann ihr Ziel erreicht sei.
    Und bis dahin sei eben absehbar noch ein langer Weg, auf dem wir ukrainisches Kämpfen-Wollen nicht zu hinterfragen, sondern brav mit der Lieferung von immer mehr und immer stärkeren Waffen zu unterstützen hätten.

    Dass Boris Johnson im April 2022 eine in Istanbul mit türkischer Vermittlung ausgehandelte und fast unterschriftsreife ukrainisch-russische Vereinbarung über ukrainische Neutralität gegen russischen Rückzug vereitelt hat, wurde früh bekannt, aber in der Folgezeit immer öfters in langen Aufsätzen bestritten.

    Johnson sei gar nicht so aufdringlich gewesen und Selenski sei nicht von ihm zu einer wieder härteren Haltung gedrängt worden, sondern vom eigenen Volk, das aufgrund russischer Gräuel in Butscha empört sich gegen Verhandlungen mit Putin gewendet und nach dem russischen Truppenabzug aus dem Kiewer Raum wieder neuen Kampfesmut geschöpft habe.

    Ein in diese Richtung zielender Aufsatz vom Oktober der regierungsnahen SWP-Autorin Sabine Fischer machte Eindruck,
    http://friedensblick.de/33188/kissinger-mahnte-schon-2014-vergeblich-brueckenbau-statt-putin-daemonisierung/#comment-11446

    Beeindruckt zeigte sich noch im Dezember selbst ein Autor der sonst sehr kritischen Nachdenkseiten,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=91561
    NDS-Autor Norbert Krause ist wie wir aber kein Akteur, sondern auch nur ein Zaungast, der sich aus widersprüchlichen Infos einen Reim machen muss.

    Inzwischen hat sich mit dem damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett ein Akteur gemeldet:
    Im März 2022 besuchte er Putin in Moskau und er habe das russisch-ukrainische Abkommen sogar bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen.

    Dann sei es aber vor allem von Boris Johnson und Präsident Biden abgeblockt worden. «Ich glaube, das war ein Fehler», sagte der Israeli Bennett, dessen Land auch unter Nachfolger Netanyahu nicht bei den westlichen Sanktionen mitmacht, sondern wie die Türkei zwischen Ukraine und Russland vermitteln will,
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/nato-laender-haben-waffenstillstand-in-der-ukraine-vereitelt/

    Laut Telepolis belegen Diplomaten-Depeschen, „wie Washington die Kriegsgefahr im Zuge der Osterweiterung in Kauf nahm. Warnungen kamen von allen Seiten. Erstaunlich ist, wie präzise prophezeit wurde, was schließlich geschah“,
    https://www.telepolis.de/features/USA-wussten-dass-man-Russlands-rote-Linien-bei-Nato-Expansion-ueberschritt-7518151.html

    „Diese Warnungen sind auch bedeutsam in Hinsicht darauf, wie die USA gerade die rote Linien testen, die China in Hinsicht auf die Unabhängigkeit Taiwans gezogen hat. Man riskiert erneut eine militärische Eskalation, die sich vorrangig gegen den Inselstaat richtet.“

    Aber alle Warnungen fruchte(te)n nichts, wie Teil 2 des Telepolis-Artikels ausführt:
    „Warum die USA selbst die Ukraine nicht als rote Linie akzeptierten (…) Man wollte schließlich Georgien und die Ukraine in die Nato aufnehmen. Die Warnungen von Liberalen, Hardlinern und Diplomaten wurden immer lauter. Doch Washington verschließt bis heute vor ihnen die Ohren“,
    https://www.telepolis.de/features/Warum-die-USA-selbst-die-Ukraine-nicht-als-rote-Linie-akzeptierten-7519491.html

    An einen verbrecherischen Angriffskrieg des Westens aus 2011 denkt man derzeit im Globalen Süden:
    „Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde – Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro“,
    https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/

    Den Petrodollar als Welt-Leitwährung wollte schon Saddam Hussein in Frage stellen – acht Jahre vor Gaddafi wurde er wie dieser postwendend 2003 mit einem westlichen Angriffskrieg überzogen und (wohl um Nachahmer zusätzlich abzuschrecken) einem grausamen Tod zugeführt. Aber die Zeiten haben sich gewandelt; in Lateinamerika macht man sich mutig an eine erneute Herausforderung der Dollar-Vorherrschaft:
    «Brasilien und Argentinien planen eine neue, gemeinsame Währung», titelte die Financial Times Ende Januar. Andere Länder Lateinamerikas seien eingeladen mitzumachen. Es könnte die zweitgrösste Währungsunion der Welt entstehen. Die neue Währung soll Sur (Süden) heissen, wohl in Anlehnung an die lateinamerikanische Freihandelszone Mercosur. Ziel sei es, die Abhängigkeit vom Dollar zu mindern, so die Financial Times.

    Antworten

  14. Merkel und Kohl – Pendler zwischen Ost und West

    Die in Hamburg geborene Merkel wuchs in der DDR auf, in die ihr Vater mit seiner Familie wenige Wochen nach Angelas Geburt aus Überzeugung übertrat.
    Obwohl der Papa Pastor war, schmeichelte dies der herrschenden SED, so dass Pastors Töchterlein studieren und reisen durfte – ein Privileg, das nicht einmal allen Abkömmlingen von SED-Mitgliedern vergönnt war.
    Sie war FDJ-Funktionärin und dann auch quasi bis zum Mauerfall nicht als DDR-Oppositionelle aufgefallen, tauchte aber nach der Wende ganz schnell in der West-CDU auf und machte dort so selbstverständlich Karriere, als sei sie nie Sozialistin gewesen, habe keinen Erklärungsbedarf zu ihrer inneren Entwicklung und zum Vorwurf, sie habe als IM Erika der Stasi zugearbeitet. Eine typische Opportunistin, die eine schützende Hand zu haben schien – oder hatte jemand sie in seiner erpresserischen Hand, Stichwort Rosenholz-Dateien?

    Sie brüstet sich damit, in den Minsk-Verhandlungen nach 2014 eine (gegenüber den Russen) falsche Schlange gewesen zu sein, um den westlichen Interessen sozusagen „under cover“ zu dienen. Hatte sie wirklich quasi eine Art Agenten-Status – oder hat sie nur jetzt das übergroße Bedürfnis, auch nachträglich für die Augen der Öffentlichkeit immer voll und ganz auf der richtigen Seite gewesen zu sein (quasi das Steinmeier-Syndrom)?
    Jedenfalls wird unausgesprochen der Eindruck erweckt, als habe der Westen immer nur gemeinsame Interessen (insbesondere also Deutschland die gleichen wie die USA) und als seien diese Interessen ganz selbstverständlich immer gegen Russland gerichtet.

    Aber wie war das eigentlich bei Merkels angeblich großem Vorbild, Förderer und Vorgänger, Helmut Kohl?
    Hatte seine antikommustische, pro-amerikanische Grundhaltung Mauerfall und persönliches (evtl. nur taktisches?) Annähern an Gorbatschow überdauert?

    Nach 1990: Putin und ein prorussischer Helmut Kohl

    Beim Mauerfall 1989 war Putin noch ein politischer Niemand; seine Zeit kam nach Kohls Abwahl 1998. Dennoch hatte er erstaunlich früh einen Zugang zu Kohls Weltsicht bekommen. Die NachDenkSeiten hatten hierzu vor fünf Jahren ein altes interessantes Dokument ausgegraben:
    „Putin berichtete in dem Interview, der in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 gemachte Vorschlag für eine enge Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands gehe auf den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl zurück. Wörtlich: ‚Und ich hörte zum ersten Mal von Bundeskanzler Kohl, …, wie er plötzlich sagte: „Ich sehe keine Zukunft für Europa ohne Russland.“

    Helmut Kohl hatte, so berichtete Putin in dem Interview, Anfang der Neunzigerjahre in einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Sankt Petersburg und in Gegenwart des als Übersetzer eingesprungenen Vladimir Putin genau das vorgeschlagen: die Zusammenarbeit in Europa einschließlich Russlands und die gleichzeitige Loslösung von der Vorherrschaft der USA.

    Weiter habe Kohl gesagt, dass sich die Vereinigten Staaten mit der Zeit mehr und mehr um ihre eigenen Angelegenheiten und um die des amerikanischen Kontinents kümmern würden.

    2001: Bundestag applaudiert Putin, USA schweigen

    „Und er sagte, wenn Europa als unabhängige Macht und unabhängige Zivilisation überleben wolle, müsse es sich mit Russland zusammentun, mit seinen weiten Gebieten, seinen unerschöpflichen natürlichen Ressourcen und seiner kulturellen und spirituellen Nähe zu Europa. Es müsse sich mit der Wissenschaft und dem Verteidigungspotential Russlands vereinen. Gelingt es, dies zu tun, dann bleiben sie ein unabhängiges Machtzentrum in der Welt. Das hat er an diesem Tag gesagt, und ich habe nur seine Ideen aufgegriffen und seine Worte im Bundestag wiederholt. Ich konnte mich nicht auf den Mann beziehen, der das gesagt hat, aber ich habe seinen Standpunkt immer geteilt.“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=43309

    Im damaligen Bundestag gab es 2001 stehende Ovationen für Putins auf Deutsch gehaltene Rede – aber das war natürlich alles andere als konform mit dem (heimlichen) US-Standpunkt:

    Keine NATO-Mitgliedschaft, aber auch kein Großmachtstatus für Russland

    „Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind –
    US-Regierungsdokumente belegen: Nach dem Untergang der Sowjetunion sollte Russland auf keinen Fall Teil eines europäischen Sicherheitssystems werden. Sein Erstarken als global relevante Großmacht sollte verhindert werden.“

    Nützlich als Feind sollte Russland für die USA insofern sein, als man die Furcht der osteuropäischen Staaten vor einem noch östlicheren großen Buhmann nutzen wollte, um sie dauerhaft an sich und die Nato zu binden …
    https://www.telepolis.de/features/Russland-Der-kleinzuhaltende-aber-nuetzliche-Feind-7238073.html?seite=all

    Unterschätzte US-Geopolitik: langfristig zielstrebig

    Diese machtpolitische Zielsetzung, die die USA mit der Nato in Europa verfolgte und verfolgt, ist in regierungsoffiziellen US-Dokumenten 1994/96 beschlossen worden waren als National Security Strategy of Engagement and Enlargement.

    Über eine Nato-Mitgliedschaft Russlands wurde in den Jahren des manipulierbaren Jelzin zwar oft gesprochen (zwecks Hinhalte-Taktik), aber das war nie ernsthaft gemeint – es galt weiterhin die (US-)Nato-Maxime aus der Zeit ihrer Gründung:
    „Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“,
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-nato-wird-70-was-man-ueber-das-buendnis-wissen-muss-a-1261001.html

    Diese geostrategische Ausrichtung hatte auch der polnisch-stämmige und russophobe US-Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski in Buchform 1997 ausführlich publiziert – einschließlich der von den USA dann angegangenen Schritte zur Eindämmung Russlands bis hin zum Ukraine-Konflikt. Die dahinter stehende geostrategische Ausrichtung der USA (und auch Großbritanniens) erläutert George Friedman vom halbstaatlichen US-Think-Tank STRATFOR 2015 in einer öffentlichen Pressekonferenz – die rund ein Jahrhundert alte sogenannate „Herzlandtheorie“ des britischen Geographen Halford Mackinder:
    Wenn die „Seemächte“ (USA bzw. GB) die weltweite Vorherrschaft behalten wollen, genügt es nicht, die Nase auf den Meeren vorne zu haben.
    Sie müssen vielmehr mit allen Mitteln einen eurasischen Block verhindern – ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland (und inzwischen auch ein solches zwischen Russland und China). Hämisch grinsend räumte er ein, man könne diese Serie der von den USA vom Zaun gebrochenen Kriegen und Intrigen unmoralisch finden – „aber wir tun es, weil wir es können“ – sprich: Wer will uns schon daran hindern?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie
    https://www.broeckers.com/2019/11/05/der-schlussel-zur-weltherrschaft/

    1991: Ende des Kalten Krieges
    – oder Start der US-Beutezüge?

    Dass die Erhaltung der eigenen Vorherrschaft (und damit auch des nationalen Wohlstands) ständig größere und kleinere Kriege erfordert, wird auch vom US-Parlament ganz nüchtern und offen als reine Kosten-Nutzen-Frage behandelt. Kriege erfolgen fern der Heimat, dem außenpolitisch desinteressierten Volk werden sie verschleiert oder als selbstlose Hilfsmaßnahmen verniedlicht.

    Grundsätzliche moralische Bedenken waren nicht oder kaum zu hören, als der Forschungsdienst des US-Kongresses letztes Jahr eine Langzeit-Bilanz der blutigen US-Geopolitik vorlegte: Die USA haben seit 1991 weltweit 251 „militärische Interventionen“ durchgeführt – seit 1798 waren es 469,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

    Größe und geografische Lage garantieren, dass die USA selber nicht so schnell Opfer eines Angriffskriegs werden können. Die (laut Bericht sowieso unvollständige) Auflistung enthält daher auch keine präventiven Schläge, mit denen z.B. der eigene Angriff bloß dem drohenden Angriff eines Gegners zuvorgekommen wäre.
    Dies und die auffällig erhöhte Schlagzahl der US-Interventionen seit dem Zerfall des großen Rivalen Sowjetunion 1991 zeigen, dass die Friedens-Illusionen der von Gorbatschow beeindruckten Europäer nicht an Putin und „seinen“ (wieviel eigentlich?) Kriegen seit Amtsantritt an Sylvester 1999 scheiterte.
    Vielmehr nutzten die USA die Friedensbereitschaft und Schwäche Gorbatschows ebenso wie die Leichtgläubigkeit Jelzins, der sein Land US-Beratern auslieferte zur Ausplünderung (alias Privatisierung / Marktwirtschafts-Einführung).

    „By the grace of God America won the Cold War!“ – triumphierte US-Präsident Bush sen. und er sagte nicht „wir“, die NATO oder die Menschheit, sondern betitelte einzig die USA als Sieger. Und „gewonnen“ bedeutete nicht den Frieden oder eine bessere Welt, sondern die Beute auf dem US-Beutezug, für den damals der Weg frei wurde:
    https://ostexperte.de/uber-das-gewinnen-und-verlieren-des-kalten-krieges/
    https://globalbridge.ch/by-the-grace-of-god-america-won-the-cold-war-ueber-das-gewinnen-und-verlieren-des-kalten-krieges/

    Antworten

  15. War die Sowjetunion ein „Völkergefängnis“?
    Und wie sehr drängten die Ukrainer ab 1990 eigentlich aus dem gemeinsamen Staatsverband mit den Russen hinaus?

    Der Wikipedia-Artikel zur Unabhängigkeitserklärung der Ukraine (bzw. ihrer Staatsführung) vom 24. August 1991 wird eingeleitet mit dem Hinweis auf das Referendum, das die Unabhängigkeit am 1. Dezember 1991 nachträglich bestätigte,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Unabh%C3%A4ngigkeitserkl%C3%A4rung_der_Ukraine

    Das ist nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit:

    Noch unter Gorbatschow gab es am 17. März 1991 zum Weiterbestand der UdSSR als Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten ein Referendum.

    Die Ablehnung war in der Tat in der Ukraine „am größten“ – mit 28,52 % noch vor der derjenigen in Armenien (27,54 %), in Russland (27,00 %) und Weißrussland (16,28 %).

    Umgekehrt: In allen Teilrepubliken lag die Zustimmung zu einem Zusammenbleiben über 70%, übrigens besonders hoch in asiatisch-islamischen Gebieten, wo auch heute noch der Vollbeschäftigung und dem Lebensstandard in Sowjetzeiten nachgetrauert wird. Dort herrschen auch heute also weder nationalistische Russifizierungs-Ängste noch die De-Kolonisierungs-Gelüste, die die Falken in den USA aus Eigeninteresse dort gerne sehen (bzw. eigenhändig herbeiführen) würden,
    https://www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=su011991

    Dass trotz der Abstimmung vom März 1991 auch die drei „kernrussischen“ Republiken Ukraine (70,2 Prozent), Russland (71,3 Prozent) und Weißrussland (82,7 Prozent) der Sowjetunion den Rücken kehrten, war dem Ehrgeiz der drei Präsidenten dieser drei Länder zu „verdanken“ – allen voran dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.
    Entgegen dem Willen des Volkes wollte Jelzin keinen Präsidenten Gorbatschow über sich haben und nutzte dazu die Zerfallstendenzen der Sowjetunion zur Durchsetzung seiner Eigeninteressen.

    Der (erfolglose) Augustputsch in Moskau vom 19. bis 21. August 1991 eines Teils der kommunistischen Partei spielte ihm in Hände. Nichtrussische bisherige Unionsrepubliken erklärten nun eine nach der anderen ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Der erstarkte Jelzin übernahm die Kontrolle über Medien und Schlüsselministerien. Schrittweise demontierte und entmachtete er Gorbatschow bis zu dessen Rücktritt im Dezember 1991, als die verbleibenden Republiken die UdSSR endgültig auflösten.

    Das Auseinanderfallen der Sowjetunion war kein Werk oder Wunsch der ukrainischen Bevölkerung – und für welche Art von Zusammen-Bleiben hätte sie im Dezember 1991 noch abstimmen können, nachdem die Führer fast aller anderen Sowjet-Republiken für ihre Länder den Ausstieg bereits erklärt hatten?

    Am 15. März 1996 beschloss die (russische) Duma, die Auflösung der UdSSR vom Dezember 1991 sei nichtig und setzte das Abstimmungergebnis vom März 1991 wieder in Kraft. Der Beschluss blieb natürlich folgenlos – und ein Jahr später (1997) veröffentlichte Zbigniew Brzezinski, langjähriger US-Präsidentenberater, sein für die weitere US-Politik wegweisendes Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, worin er die Ukraine als einer der geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung (für die US-Interessen) darstellte,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft

    Putins Essay vom Juli 2021 „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“ wird im Westen vielfach als Erorberungs- oder gar „Auslöschungsplan“ (Genozid?) diffamiert. Die Sehnsucht nach der Rückkehr einer durch ehrgeizige Führer und morsche Strukturen (sowie ausländische Subversion?) verspielten Eintracht der drei Brudervölker, dürften aber viele Russen, Weißrussen und Ukrainer teilen. Den Verlust der Eintracht betrachten sie wohl zu Recht nicht als zwangsläufig, was den Schmerz über so viel seitheriges unnötiges Leid noch vergrößert. Auch das wird im Westen oft „übersehen“ und reduziert auf weltfremd-nostalgische Wehmut,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zur_historischen_Einheit_von_Russen_und_Ukrainern

    Wenn ich in Google „Tragödie Untergang“ eingebe, wird mir als erste Ergänzung „… des römischen Reiches“ vorgeschlagen. Obwohl wir Deutschen Nachfahren der Germanen sind, also der römischen Staatsfeinde und -vernichter, trauern wir offensichtlich einem vor anderhalb Jahrtausenden kollabierten Reich mehr nach als den Reichsgründungen unserer eigenen Vorfahren.

    Stolz pflegen wir in unserem Land die Spuren des zweifellos kulturell sehr hochstehenden Reichs, das aber so ganz andere Werte hatte als wir heutigen Werte-Westler:
    Sklaverei, grausame Hinrichtungen, Expansionskriege, eiserne Hierarchie und Autorität von Kaiser, Aristokraten und Familienvätern,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Untergang_des_R%C3%B6mischen_Reiches

    Was gibt uns das Recht bzw. die Kompetenz, von den Zaren über Stalin ein Linie zu Putin zu ziehen und alle in eine Schublade „böse Russen“ zu stecken?
    Würdigen wir Gorbatschow als rühmliche Ausnahme, weil sein Aufbruch (und mit ihm das ganze Land in seiner bisherigen Größe) zu unsrer heimlichen Freude scheiterte?
    Gegenüber Trunkenbold Jelzin mit seiner naiv-neoliberalen „Privatisierung des Volksvermögens“ sind westliche Leitmedien jedenfalls verdächtig unkritisch.
    Dass Jelzins Politik die Rentner verarmen ließ und zum jahrelangen Wühlen auf Müllkippen zwang, wogegen Putin diese unwürdigen Zustände beendete, davon wollte und will man im Westen nichts wissen.

    Antworten

  16. Für Barry R. Posen, den Professor für Internationale Politik am Massachusetts Institute of Technology (MIT) schien schon vor einem Jahr das Prahlen der Selenski-Junta „zunehmend eine Fantasie zu sein“. Er empfahl, die Ukraine und der Westen sollten „zu einem realistischeren Ansatz übergehen: einen diplomatischen Kompromiss finden, der die Kämpfe beendet“.

    Posen hält einen Sieg des ukrainischen Militärs durch Zermürbung nicht für möglich, selbst dann, wenn der Westen die Ukraine mit besten Waffen ausrüstet; die Zeit spiele eher für Russland.
    https://www.karenina.de/presse-russland/ukraine-diplomatie-ist-billiger/

    Der inzwischen altersmilde gewordene Posen war Mitglied vieler geostrategischer Think Tanks (Rand, CFR, MIT, Woodrow Wilson Foundation).
    Er erarbeitete 1993 (als der Westen Gorbatschow und Jelzin hofierte bzw. einlullte) eine Studie zu einer Sorte von Strategie, die die USA zur Höchstform entwickelt haben:
    „andere dazu zu bringen zu sterben – zur Erhaltung des US-Lebensstandards“.

    Der Kern der Studie sagt mit erschreckender Genauigkeit sowohl die Ereignisse in der Ukraine der letzten Jahrzehnte voraus als auch die russische Reaktion, die man erwartete oder genau gesagt: erhoffte.
    (Ein früher Vorläufer von Victoria Nuland sozusagen.)
    Es handelt sich somit weniger um eine Prognose als ein fertig ausgearbeitetes Kriegskonzept, aus dem sogar das kaum verhohlene Bedauern Posens über den Fehlschlag von Hitlers Operation Barbarossa erkennbar war – sowie seine Freude über die „hohen Kosten“, die Barbarossa den Russen dennoch zufügte.

    Details des Plans:

    – Die gerade aus der UdSSR ausgeschiedene Ukraine müsse in die Situation gebracht werden, eine Militär-Intervention der USA zu erbitten.
    Die Konfrontation mit Russland sei „wahrscheinlich“ und könne in der Ukraine provoziert werden.

    – „Partnership for Peace“ (mit osteuropäischen Staaten) dient zuvor als Tarnwort für das „Wartezimmer der Nato“, solange wie Russland „ein guter Nachbar bleibt“. Letzteres hat Russland gemäß Rosen-Plan nicht wirklich selbst in der Hand, obwohl es so aussehen soll, es habe durch eigenes Verhalten die Nato an seine Türschwelle gebracht:
    Wahlweise „Wenn und sobald Russland seine Macht ausdehnen will“ – oder auch nur: wenn es weitergehende westliche „Reformen“ verweigert (!), wird in diesem Wartezimmer „der Lärm unüberhörbar laut werden“, so dass die Nato aktiv werden müsse und langsam immer enger mit den Osteuropäern (mit Ausnahme vielleicht noch der Ukraine) kooperieren werde im Hinblick auf Beistand in Bedrohungs-Situationen.

    – Die ukrainische Staatsideologie sei bürgerlich-nationalistisch – jeder könne dazugehören und eine guter Ukrainer sein. Russen seien in der Ukraine keine verfolgte Minderheit und nur eine kleine Minderheit der ethnischen Ukrainer wolle dies ändern. Der bürgerliche Nationalismus müsse sich (im US-Interesse) verwandeln hin zu einem ethnischen Nationalismus. Der Weg für eine westliche Intervention würde vereinfacht, wenn der im Westen geschätzte bürgerliche Nationalismus mit den Ukrainern in Verbindung gebracht würde, während die Russen dargestellt werden könnten als Anhänger eines eher unsympathischen ethnischen Nationalismus. Darüber hinaus wäre denkbar, dass andere Staaten ein abschreckendes Beispiel darin sehen, wie Russen ohne Widerstand ihre Brüder in der Ukraine „befreien“.

    – diplomatische Gewinne durch grausige Fernsehbilder (Butcha lässt grüßen)

    Laut Artikel-Autor Mendelssohn Moses hatte der Rosen-Plan noch einiges Menschenverachtendes vor, was er in Teil-Überschriften zusammenfasst und uns bekannt vorkommen müsste:

    – Die Ukrainer sollen viele Gelegenheiten haben, den Russen unverhältnismäßige Verluste zuzufügen.

    – Rosen rechnete mit einer katastrophalen Niederlage der Ukrainer und der Zerstörung ihrer Armee;
    aber anschließend würde eine geteilte Ukraine die Rolle spielen, die das geteilte Deutschland im alten Kalten Krieg spielt.

    – Die Ukrainer sollten ermutigt werden, ihre eigenen Städte und die Infrastruktur in die Luft zu jagen.

    – Die Ukraine muss „ihre Nachbarn überzeugen, dass sie ein Million Männer hat, die bereit sind zu sterben“.

    – Die Ukraine muss lernen, Polen zu lieben und eine Abladestelle für alte Waffen zu werden.

    – Die einem gewalttätigen Kampf dieser Größenordnung innewohnende Irrationalität darf kein Hindernis sein!

    https://www.thepostil.com/1993-the-barry-r-posen-plan-for-war-on-russia-via-zombie-state-ukraine/

    Antworten

  17. Stoltenberg und die westliche Kriegsschuld:
    Erneutes Geständnis in Gestalt einer Prahlerei?

    Prof. John Mearsheimer ist der Doyen der Realistischen Schule der amerikanischen Geopolitik. Seit in den USA die Neocons mit der Ideologie des Exzeptionalismus das Heft in der Hand haben, findet er im Staatsapparat kein Gehör mehr.
    Das sei ein Unterschied zu früher, als man Minderheitsmeinungen zumindest angehört habe, weil man umfassend informiert sein wollte.
    Umso mehr wendet er sich an die Öffentlichkeit:

    „Alles deutet darauf hin, dass die Ursache für diesen Krieg die Bemühungen des Westens war, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen, und das Schlüsselelement dieser Strategie war, die Ukraine in die NATO einzubinden. Und ich möchte anmerken, dass Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, gerade gesagt hat, dass dies die Ursache für den Krieg war. (…)
    Das war das erste Mal, dass jemand im Westen die Wahrheit gesagt hat. Aber niemand will das hören – obwohl Stoltenberg es gesagt hat –, weil es uns als die Hauptverantwortlichen für den Krieg darstellt, was eine Art zu sagen ist:
    Wir haben Blut an unseren Händen!“

    Für die gängige Meinung im Westen (Putin sei ein Bösewicht mit Eroberungsdrang und sein Einmarsch ein unprovozierter Angriff) gebe es praktisch keinen Beweis; sie werde aber von „wahrscheinlich etwa 95 Prozent, wenn nicht sogar 99,9 Prozent des außenpolitischen Establishments“ in den USA vertreten.

    https://seniora.org/politik-wirtschaft/prof-john-j-mearsheimer-wer-hat-wirklich-den-ukraine-krieg-begonnen

    Ein deutsches Transkript der Stoltenberg-Rede gibt es auf:
    https://globalbridge.ch/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-bestaetigt-den-kriegsbeginn-schon-im-jahr-2014-nicht-erst-im-februar-2022/

    Prof. Jeffrey D. Sachs zur Stoltenberg-Rede:

    „Er [Putin] ist in den Krieg gezogen, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.
    Als John Mearsheimer, ich und andere das Gleiche in der Öffentlichkeit gesagt haben, wurden wir als Putin-Versteher verunglimpft.

    Die Kritiker haben auch Folgendes getan: Sie haben über die vielen düsteren Warnungen vor einer Nato-Erweiterung um die Ukraine, die seit Langem von vielen führenden US-amerikanischen Diplomaten artikuliert worden sind, geschwiegen oder diese einfach ignoriert.

    Unter den Warnern befinden sich führende Intellektuelle wie George Kennan sowie die ehemaligen US-Botschafter in Russland, Jack Matlock und William Burns. Burns, heute CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Autor eines Memos mit dem Titel ,Nyet means Nyet’ (,Nein bedeutet Nein’).
    In diesem Memo erklärte Burns Außenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte russische politische Klasse, und nicht nur Putin, gegen die Nato-Erweiterung sei. Wir wissen nur von dem Memo, weil es durchgesickert ist. Sonst würden wir auch darüber noch im Dunkeln tappen.“

    Russland habe mehrere Gründe, US-Militär an seiner 2.300 Kilometer langen Grenze mit der Ukraine in der Schwarzmeerregion bedrohlich zu finden:

    – Stationierung von Aegis-Raketen in Polen und Rumänien, die die USA nach der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages 2001 vorgenommen haben;

    – 70 Regime-Change-Operationen der USA weltweit während des Kalten Krieges (1947 – 1989) und seither viele weiter, darunter in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine;

    – viele führende US-Politiker befürworten unter dem Banner der „Dekolonisierung Russlands“ aktiv die Zerstörung Russlands – das wäre so, als würde Russland die Herauslösung von Texas, Kalifornien, Hawaii, den eroberten Indianergebieten und vielem anderen Regionen aus den USA fordern.

    Selbst Selenskis Team wusste, dass das Streben nach einer Nato-Erweiterung einen unmittelbar bevorstehenden Krieg mit Russland bedeutete. Oleksij Arestowytsch, ehemaliger Selenski-Berater, erklärte, dass „mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent unser Preis für den Nato-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist“.

    https://www.other-news.info/nato-admits-that-ukraine-war-is-the-war-of-nato-expansion/
    https://www.telepolis.de/features/Nato-und-Russland-Der-Ukraine-Krieg-ist-ein-Krieg-zur-Nato-Erweiterung-9334900.html
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/

    Verdrängte US-Mitverantwortung

    „Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.“
    https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/

    Jeffrey Sachs und die „wahre Geschichte des Ukraine-Krieges“:
    Seite 3 enthält eine Chronologie des Ukraine-Krieges von Januar 1990 bis Juli 2023 – speziell unter den Aspekten Neutralität, Nato-Mitgliedschaft, Verhandlungen,
    https://www.telepolis.de/features/Jeffrey-Sachs-und-die-wahre-Geschichte-des-Ukraine-Krieges-9341365.html

    Oleksij Arestowytsch gilt als geniales „Orakel“, da er zwischen 2014 und 2022 die dann eintretenden Ereignisse gut vorausgesehen habe. Vielleicht war aber nur besser eingeweiht in die Machenschaften der Nato, die Merkel Ende 2022 eingeräumt hat?

    Jedenfalls scheint er seit (oder schon vor?) seiner etwas fadenscheinig erscheinenden Entlassung als Präsidenten-Berater im Januar eine Wandlung seiner zuvor rassistischen Weltanschauung durchgemacht zu haben:
    Im Land, in dem die herrschenden Nazis schon vor 2022 russischsprachige Menschen (auch ukrainische Staatsbürger!) als „Orks“ und „Moskowiter“ beschimpfen, warnt er jetzt vor der Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer.

    «Kiew ist eine russischsprachige Stadt», sagte er im Mai.

    Arestowytsch sieht in der «Diskriminierung russischsprachiger Ukrainer» ein grosses Problem. Rassistische Aussagen verschiedener Mandats- und Amtsträger fielen unter drei Artikel des ukrainischen Strafgesetzbuchs, doch die Regierung in Kiew reagiert nicht. «Alle warten auf eine Reaktion der Regierung», so der Politiker.

    Arestowytsch sieht westliche Unterstützung in Gefahr: «Unsere westlichen Unterstützer und auch alle normalen Menschen nehmen solche Aussagen als Grausamkeit wahr», mahnt der Mann, der noch immer zuständig für strategische Kommunikation im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung in der Ukraine ist. Das Schweigen der Politiker sei fatal. Arestowytsch findet: «Das richtige Signal wäre es, die Menschen für solche Aussagen zu bestrafen.»
    https://www.blick.ch/ausland/selenskis-ex-berater-warnt-vor-diskriminierung-russischsprachiger-ukrainer-kiew-ist-eine-russischsprachige-stadt-id18564779.html

    Wir sind die Guten
    – Angriffe kommen von den anderen, den Bösen

    Den fast schon ritualhaft beschworenen „Angriffskrieg“ scheint es nur zu geben, wenn Putin oder ein anderer, vom Westen zum Feind erklärter Kriegsbeteiligter dämonisiert werden soll.

    Den ECOWAS-Krieg gegen Niger, den die Franzosen neulich vergeblich erhofften, belegte jedenfalls die wertewestliche Presse nicht mit dem neumodischen Label (bevorstehender) „Angriffskrieg“, obwohl selbst ein Putsch zunächst mal die innere Angelegenheit eines anderen, souveränen Landes ist und allenfalls die UNO zum Eingreifen befugt ist – also nicht irgendwelche Nachbarstaaten einfach ein Demokratie-Defizit eigenmächtig feststellen, bemängeln und per grenzüberschreitendem kriegerischem Angriff korrigieren können.
    Auch dann nicht, wenn es dem alten Kolonialherrn gerade so gut ins Konzept passt.

    Und erst recht nicht, wenn die Bevölkerung die Putschisten offensichtlich bejubelt
    – was im Falle einer Parteinahme der Putschisten für den Westen von unseren Medien bekanntlich zur lobens- und schützenswerten „Farbenrevolution“ umetikettiert und verherrlicht würde!

    Weil jeder Krieg ein „Angriffskrieg“ ist (sein Kern-Merkmal ist nun mal der Angriff – ganz besonders am Beginn, aber auch während seines Verlaufs), handelt es sich um eine Tautologie, eine unnötige Doppelung wie ein „tödlicher Mord“.

    „Angriffskrieg“ ist allerdings dann keine bloße Tautologie, wenn es nicht um den Krieg als ganzes geht, sondern ganz konkret um Sicht, Rolle und Verantwortung des (ggf. einseitigen) Verursachers.
    Daher sprach Paragraf 80 im deutschen Strafgesetzbuch zu Recht von einem Angriffskrieg, dessen „Vorbereitung“ er unter Strafe stellte.

    Doch das war einmal: Am 1. Januar 2017 wurde § 80 StGB abgeschafft – als bestünde in heutiger Zeit keine Gefahr, jemand wolle einen Angriffskrieg vorbereiten!
    https://www.br.de/nachricht/angriffskrieg-100.html

    Merkel: Auf Eigen-Amnestie folgte Prahlerei
    … mit straflos gewordener Kriegsvorbereitung

    Es gab argwöhnische Stimmen und der BR als öffentlich-rechtlicher Faktenchecker empörte sich damals darüber, dass „soziale Netzwerke und fragwürdige Medien“ sich ihrerseits über eine „Verschwörung“ empören und dabei nur „halbe Wahrheiten“ verbreiten würden. Der Straftatbestand sei nämlich keineswegs abgeschafft, sondern lediglich ins Völkerstrafgesetzbuch verschoben worden.

    Doch damit verbreitete der BR seinerseits eine nur halbe Wahrheit:
    Denn dessen neuer Paragraf 13 bestraft nur noch das „Führen“ eines Angriffskrieges bzw. das „Begehen von Angriffshandlungen“ – hingegen fiel das „Vorbereiten“ weg!

    Das war keine Lappalie, denn durch die Nato-Einbindung kann Deutschland sowieso keine Kriege „führen“ – das macht der Hegemon; wir stehen nur stramm und laufen mit wie im 20-jährigen Angriffskrieg auf Afghanistan ab 2001.

    Ganz anders das „Vorbereiten“: Da geht es nicht um automatisierte Abläufe innerhalb eines Bündnisses, die ein bereits laufender Krieg unweigerlich mit sich bringt, sondern um eigenverantwortliches und ständig neu justierbares (z.B. diplomatisches) Handeln jeder einzelnen Regierung.

    Was der BR oder jedenfalls die Öffentlichkeit 2017 noch nicht wissen konnte, hatten Merkel und Hollande Ende 2022 öffentlich eingeräumt:
    Die Minsk-Verhandlungen wurden nur zum Schein geführt, um die Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg zu tarnen.

    Ob damit ein eigener (westlicher) Angriffskrieg vorbereitet wurde oder ein russischer, ist ziemlich egal.
    Denn letzterer (siehe Prof. Mearsheimer) wurde durch bedrohliche westliche Aufrüstung plus geheuchelte Verhandlungsbereitschaft ähnlich – nämlich sehenden Auges – provoziert wie in der Kuba-Krise 1962 die radikale (Atom-)Kriegsbereitschaft des in die Enge getriebenen Kennedy (angesichts der Sowjetraketen auf Kuba, die er nachvollziehbar als große und konkrete Bedrohung direkt vor seiner Haustür empfand).

    Aber während die Russen 1962 Kennedys Entschlossenheit unterschätzten und jedenfalls den großen Krieg nicht wollten (sondern lieber nachgaben), haben es die Amerikaner gezielt darauf angelegt, dass es wirklich zum Krieg kommt – indem Putin keine akzeptable Alternative verbleibt. Es sollte nicht nur gepokert werden, um große Zugeständnisse von Putin zu erhalten. Dampfwalze Victoria Nuland für die USA, Stoltenberg für die Nato und auch andere haben dies umstandslos eingeräumt. Merkel gibt sich keinerlei Mühe, sich wenigstens von diesem unbedingten (US-)Kriegswillen zu distanzieren und ihren Mithilfe-Stolz zu relativieren.

    Mit anderen Worten: Die Merkel-Regierung bereitete ab 2014 in strafbarer Weise einen Angriffskrieg vor, was sie Ende 2022 (sogar prahlerisch) einräumte.
    Das konnte sie damals problemlos „gestehen“, denn 2017 beseitigte sie selber per Gesetzesänderung die 2014 – 2016 bestandene Strafbarkeit ihres Tuns!

    Antworten

  18. Westliche „selbstlose“ Hilfe
    – nur für Krieg, nicht für den Frieden?

    Hat Boris Johnson im April 2022 auf Selenski eingewirkt und die auf einen Waffenstillstand oder sogar Frieden zusteuernde, fast fertige Istanbul-Vereinbarung zwischen Ukraine und Russland quasi in letzter Sekunde (und mit voller Absicht, den Krieg aufrecht zu erhalten) torpediert?

    Über diesen Verdacht wurde im Westen zunächst wenig gesprochen, später dann hatte man sich ein einigermaßen überzeugendes Narrativ zurechtgelegt, dem jedenfalls auch kritische Geister nicht mehr lautstark widersprechen wollten (vermutlich mangels Detail-Kenntnissen und um nicht versehentlich auf die Tretmine Kriegsverbrechen-Verharmlosung zu geraten):
    Nicht Johnson, sondern die Ereignisse von Butcha und das dadurch empörte ukrainische Volk habe auf Selenski eingewirkt und den Abbruch der Verhandlungen herbeigeführt.

    Anfang 2023 stellte aber ein beteiligter Akteur klar:
    Vor allem Boris Johnson und Präsident Biden blockten ein russisch-ukrainisches Abkommen, das bereits bis ins Detail mit der deutschen und französischen Regierung abgesprochen war und das er selbst – Israels Premier Naftali Bennett – bei einem Besuch in Moskau zu Gesicht bekommen hatte.

    Bennett («Ich glaube, das war ein Fehler») rückte später zwar etwas von seiner heißen Nachricht ab, aber da war wohl mehr Rücksicht auf pikierte Verbündete im Spiel als nachgeholte Wahrheitsliebe.

    https://friedensblick.de/33188/kissinger-mahnte-schon-2014-vergeblich-brueckenbau-statt-putin-daemonisierung/#comment-11616

    Sowohl Russland als auch die Ukraine seien zu Zugeständnissen bereit gewesen

    Der „Berliner Zeitung“ sagte Gerhard Schröder jetzt, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. „Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine“, sagte Schröder.

    Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vieraugengespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen.

    Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. „Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will.
    Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“     Er sagte auch: „Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten.“

    In der ungeschminkteren Formulierung von Globalbridge erklärte Altkanzler Gerhard Schröder, dass im Frühjahr 2022 „die Ukrainer keinen Frieden vereinbart [haben], weil sie nicht durften.
    Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100264828/ex-bundeskanzler-schroeder-faellt-mit-aussage-auf-kreml-linie-auf-.html
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gerhard-schroeder-im-exklusiv-interview-was-merkel-2015-gemacht-hat-war-politisch-falsch-li.2151196
    https://globalbridge.ch/zum-tanzen-braucht-es-zwei-aber-auch-zu-verhandlungen/
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/gerhard-schroeder-usa-haben-ende-des-ukraine-kriegs-verhindert/

    Die Scheidung der Geister:
    Krieg oder Frieden – wer will was?

    Das gegenüber Schröder nicht gerade wohlgesonnene Portal t-online wiederholt am Schluss des Artikels das alte Framing:
    „Die Parteiführung der SPD hat sich nach der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn für isoliert in der Partei erklärt. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber.“

    Spätestens hier sollten die etwas nachdenklicheren SPD-Gemüter erkennen, dass man Schröders Putin-Freundschaft zwar nicht gut finden, aber bestimmt nicht sanktionieren muss: Welche regierende Ampel-Leuchte oder welcher CDU-Transatlantiker aus der Opposition wäre annähernd so geeignet, Friedenswillige an einem Tisch zu versammeln?

    Oder sind die angeblichen Ukraine-Freunde unseres Polit-Apparats gerade deshalb so empört über den Friedensvermittler Schröder, weil er den (von ihnen heimlich favorisierten) Kriegskurs von Boris Johnson & Co. zu vereiteln drohte?

    «Verhängnisvolle Freundschaft.
    Wie die USA Europa eroberten»

    – Werner Rügemers neuestes Buch zu über 100 Jahren transatlantischer Geschichte ist gerade angesichts des Konflikts in der Ukraine von Brisanz, ist doch die Ausrichtung europäischer Politik, und insbesondere derjenigen Deutschlands an den USA, unübersehbar. Auch für die Schweiz [sowie Schweden und Finnland] stellt sich die Frage, warum sie sich in ihrer Parteinahme für die Ukraine so sehr auf die USA ausrichtet.

    Angesichts immer mehr kritischer Stimmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika gegen die US-Vorherrschaft ist der Autor „dabei, mit anderen Autoren solche Kooperationen aufzubauen, bisher insbesondere in den USA, in Frankreich und in China. (…)
    Das Buch soll dabei helfen, in einem kooperativen Prozess gegen bisherige professionelle Legenden die wirkliche Geschichte der letzten hundert Jahre zu rekonstruieren und daraus die Konsequenzen zu ziehen.“

    https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-writschaft/eine-verhaengnisvolle-freundschaft.html

    Antworten

  19. Auch Putin bestätigte,
    „dass die USA den Frieden in der Ukraine blockierten“:

    Als er am 13. Juni 2023 Fragen von Kriegskorrespondenten im Kreml beantwortete, bestätigte er, was bereits berichtet worden war: dass Russland und die Ukraine „in Istanbul eine Einigung erzielt“ hätten. Frieden war möglich.

    Das vorläufige Abkommen würde dazu führen, dass Russland sich auf seine Vorkriegsposition zurückzieht und dafür von der Ukraine das Versprechen bekommt, ihre NATO-Bestrebungen aufzugeben.

    „Ich erinnere mich nicht an seinen Namen und kann mich auch irren, aber ich glaube, Herr Arakhamia leitete das Verhandlungsteam der Ukraine in Istanbul.
    Er hat dieses Dokument sogar paraphiert.“
    So wie Medinsky auf russischer Seite.

    Tage später, am 17. Juni 2023, ging Putin bei einem Treffen mit einer Delegation von Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder noch einen Schritt weiter, hielt das Dokument dramatisch hoch und enthüllte es der Welt zum ersten Mal.

    „Wir haben mit der ukrainischen Seite nicht darüber gesprochen, dass dieser Vertrag als geheim eingestuft wird, aber wir haben ihn nie vorgelegt oder kommentiert.
    Dieser Vertragsentwurf wurde vom Leiter des Kiewer Verhandlungsteams paraphiert. Dort hat er seine Unterschrift hinterlassen. Hier ist es.“

    Aber die paraphierte Vereinbarung ging nicht weiter.

    „aber sie haben es später einfach weggeworfen und das war’s.“
    Im Gespräch mit der afrikanischen Delegation sagte Putin: „Nachdem wir unsere Truppen wie versprochen aus Kiew abgezogen hatten, warfen die Kiewer Behörden [ihre Verpflichtungen] in den Mülleimer der Geschichte. Sie haben alles aufgegeben.“

    Aber Putin machte nicht in erster Linie die Ukraine dafür verantwortlich. Er beschuldigte implizit die USA und sagte, wenn die Interessen der Ukraine „nicht im Einklang“ mit den Interessen der USA seien, „geht es letztendlich um die Interessen der Vereinigten Staaten.“ „Wir wissen, dass sie der Schlüssel zur Lösung von Problemen sind.“

    https://uncutnews.ch/zunehmende-beweise-dafuer-dass-die-usa-den-frieden-in-der-ukraine-blockierten/

    Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde:
    „Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen“

    Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat zeigt, wie im März 2022 auf Vermittlung durch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett es aussichtsreiche Friedensserhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite gab und Präsident Selenski den Krieg beenden wollte, aber auf Drängen des Westens nicht durfte.

    https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-15-vom-26-oktober-2023.html#article_1574

    Dennoch wird das westliche Narrativ vom bösen Putin und der Notwendigkeit eines neuen Wettrüstens kaum angefochten, jedenfalls nicht innerhalb der meisten Nato-Völker.

    „Krieg in Europa“: Was will Pistorius?

    … hinterfragen nur wenige, wenn der Verteidigungsminister im ZDF einen „Mentalitätswechsel“ der Deutschen in Sicherheitsfragen fordert.
    „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte“

    Was soll das heißen? In der Ukraine tobt doch längst ein Krieg – ist das etwa nicht „in Europa“? Oder meint Pistorius einen Krieg in EUropa, also in der EU, vielleicht sogar in Deutschland?
    https://lostineu.eu/krieg-in-europa-was-will-uns-pistorius-sagen/
    https://www.jungewelt.de/artikel/462169.heimkehr-des-krieges.html

    Vielleicht hängt die bürgerliche „Gelassenheit“ (Neudeutsch: „Resilienz“) mit perfektionierten psychologischen „Manipulationstechniken der transatlantischen Propaganda“ zusammen, die in einem neuen Buch beschrieben werden:

    Jonas Tögel: Kognitive Kriegsführung: Neueste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westendverlag, Frankfurt/Main 2023, 256 S., 24 €

    Eine Buchbesprechung von Bernhard Trautvetter gibt es auf
    https://www.ossietzky.net/artikel/kognitive-kriegsfuehrung/

    Antworten

  20. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH):
    Kommt der Tag der Wahrheit?

    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist zuständig
    – für die Staaten, die dem Rom-Statut beigetreten sind und
    – wenn der Täter aus einem Mitgliedsstaat kommt oder
    – wenn die Taten in einem Mitgliedsstaat begangen wurden.

    Der IStGH hat jedoch den Haftbefehl gegen Putin ausgestellt, obwohl Russland nicht dem Rom-Statut beigetreten ist und obwohl auch die Ukraine, auf deren Gebiet die angeblichen russischen Kriegsverbrechen nach Meinung des IStGH stattgefunden haben, das Rom-Statut nicht ratifiziert hat.

    Die Kompetenz-Überschreitung erfolgte auf Wunsch und im Interesse des Westens, so dass die Unabhängigkeit des IStGH sehr fragwürdig geworden ist.
    Es sei denn, die „Kompetenz-Erweiterung“ wird künftig ohne Ansehen der Person(en) praktiziert, insbesondere auch gegen Länder und Staatschefs des Westens oder von Ländern, die dem Westen verbunden sind?

    Fünf Länder (Bangladesch, Bolivien, Dschibuti, die Komoren, Südafrika und Dschibuti) haben sich jetzt den Haftbefehl gegen Putin zum Vorbild und das Gericht in die Pflicht genommen:
    Sie haben die Anklagebehörde des IStGH gebeten, die Lage in Palästina zu untersuchen, obwohl auch Israel nicht Mitglied des Rom-Statutes ist.

    Nach der Logik der IStGH-Ankläger gegenüber Putin müsste man in den nächsten Wochen oder Monaten Haftbefehle gegen Verantwortliche aus der israelischen Staats- und/oder Armeeführung erwarten.

    Thomas Röper:
    „Das wird natürlich nicht passieren, denn die Anträge haben nur symbolische Bedeutung, da der IStGH bereits seit dem 3. März 2021 Verbrechen untersucht, die seit dem 13. Juni 2014 im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, begangen wurden und in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen. Khan erklärte, die Ermittlungen würden fortgesetzt und sich bis zur Eskalation der Feindseligkeiten nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 erstrecken.“

    Demnach dürfte zu erwarten sein: Man wird sich (anders als beim Putin-Haftbefehl) gegenüber den (für die Bombardierung und Vertreibung der Gaza-Bevölkerung seit Oktober 2023) israelischen Verantwortlichen viel Zeit lassen, sehr viel Zeit …

    Auch, weil sonst Doppelmoral und Marionetten-Status des IStGH zu offen ersichtlich wären.

    Der israelische Botschafter in Moskau hat schon mit drohendem Unterton anklingen lassen, dass er nicht an eine Anklage glaubt, weil ein Präzedenzfall Israel auch für den Westen die unangenehme Büchse der Pandora öffnen würde:
    „Ich denke, es ist unglaublich, weil es sofort zu ähnlichen Klagen gegen andere Länder führen wird. Ich möchte keine Namen nennen, aber es könnten mehrere sein“

    Röper beschreibt ausführlich, wie es durch persönlichen und finanziellen Druck auf Ankläger Khan und das Gericht zu dem „gekauften Haftbefehl gegen Putin“ gekommen war,
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/kommt-der-tag-der-wahrheit-fuer-den-internationalen-strafgerichtshof/

    Die weltweit militärisch tätigen USA wären eigentlich wie geschaffen für ein Dauer-Abo in Sachen Angeklagt-Werden in Den Haag.
    Das wird man sich in Den Haag natürlich nicht trauen, aber Washington hat (nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser) vorgesorgt:

    Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.

    Das 2002 erlassene Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, alle notwendige Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien,
    https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act

    „God’s Own Land“ duldet also wirklich nur den lieben Gott über sich. Sogar den Nato-Verbündeten bzw. -Vasallen macht man ganz feierlich per Gesetz klar:
    Widrigenfalls marschieren wir bei euch ein und holen unsere angeklagten GIs mit vorgehaltener Waffe zurück!

    Antworten

  21. „Haltet den Dieb, er trägt mein Messer in seinem Rücken!“

    Zu dem vorm IStGH erhobenen Vorwurf, ukrainische Kinder würden nach Russland verschleppt und Putin persönlich sei dafür verantwortlich, gibt es ein Gegenstück (Bericht vom Juni 2023):

    „Russische Stiftung deckt Handel mit ukrainischen Kindern in der EU auf“,
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/russische-stiftung-deckt-handel-mit-ukrainischen-kindern-in-der-eu-auf/

    Ergänzt wird der alte Bericht um einen aktuellen – zum Thema „Brisante Ergebnisse einer Recherche über Pädophilie bei den US-Demokraten“,
    https://www.anti-spiegel.ru/2024/brisante-ergebnisse-einer-recherche-ueber-paedophilie-bei-den-us-demokraten/

    Eine russische Menschenrechts-Organisation hat eine Recherche über Pädophilie in den höchsten Kreisen der US-Regierung veröffentlicht; Schwerpunkt sind Clinton und Epstein, am Rande aber auch ukrainische Kinder.

    Nachprüfungen der Fälle sind sowieso schwierig; zusätzlich werden Zeugen wohl systematisch bestochen, bedroht und teilweise sogar beseitigt.
    Über die Einzelfälle hinaus sind besonders interessant die (täterseitigen) „Bemühungen um eine schrittweise Legalisierung der Pädophilie zu verstärken“.

    Der ferngesteuerte Krieg: Zusammenfassung
    eines verfolgten ukrainischen Journalisten

    Der Ukrainer Maxim Goldarb gibt Interviews und schreibt für verschiedene soziale Netzwerke, darunter regelmäßig auch die deutschen NachDenkSeiten.
    Vor drei Monaten hat ihn der ukrainische Sicherheitsdienst, der von Präsident Selenskyj kontrolliert wird, in Abwesenheit wegen Hochverrats angeklagt:
    Seine Antikriegsbeiträge wurden als äußerst gefährlich für die derzeitige Regierung in der Ukraine eingestuft.

    Sein neuer Artikel ist daher voller Zitate berühmter Persönlichkeiten: „Ich denke, dass der ukrainische Sicherheitsdienst es nicht wagen wird, eine ähnlich dumme Anklage gegen sie alle zu erheben“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110057

    Für die Leser ergeben sich erhellende Rückblicke zur Entstehung des Konflikts:

    Die innere Spaltung begann für Goldarb so richtig in den Jahren 2004 bis 2005, nach dem „sanften“ Staatsstreich im Zuge einer umstrittenen Präsidentenwahl:
    Viktor Juschtschenko als Schützling der USA hatte sich letztlich durchgesetzt und es begann ein massives
    „Eindringen eindeutig antirussischer Politiker (Jazenjuk, Swarytsch, Hryzenko, Nalywajtschenko, Bilozir, Luzenko, Timoschenko) in die Ämter der Macht; damals wickelte Soros sein Netz von Stiftungen und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen um das System der Massenmedien, der Bildung, der Kultur, der Justiz und des Rechtswesens; parallel dazu gab er grünes Licht für die Lobbytätigkeit verschiedener Strukturen wie USAID, Transparency International usw. in der Ukraine“.

    Die Umschreibung der ukrainischen Geschichte

    … sowie die Spaltung der Bevölkerung: habe zu diesem Zeitpunkt begonnen :
    – nach Geburtsort (Donbass oder Westukraine),
    – nach Sprache (Russisch oder Ukrainisch),
    – nach Glauben (orthodoxe oder griechisch-katholisch).

    Vor allem in der Westukraine entstanden ab da militante nationalistische Organisationen mit eigenen Lagern, Kommandeuren, Ideologie, Ausbildern, Kampfwaffen usw.
    Zehn Jahre später hat ein geschultes und vorbereitetes antirussisches System mit westlicher Intervention und Unterstützung während des Maidan-Putsches die Staatsmacht übernommen.

    Robert F. Kennedy Jr., US-Präsidentschafts-Kandidat und Neffe des des 1963 ermordeten J.F. Kennedy:

    „2014 haben wir den rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gestürzt. Wir haben dafür fünf Milliarden Dollar über die CIA, USAID und die National Endowment for Democracy ausgegeben. Wir setzten eine Marionettenregierung ein, die, wie wir jetzt wissen, von den Neokonservativen im Weißen Haus, einschließlich Victoria Nuland, zwei Monate zuvor per Telefon ausgewählt worden war. Und sie entfesselte sofort einen Bürgerkrieg gegen die russische Bevölkerung im Donbass, verbot die russische Sprache, tötete 14.000 Menschen. Und dann organisierte sie Militärübungen mit der NATO. Es gab viele Provokationen.“

    (…) „Seien wir ehrlich: Dies ist ein US-Krieg gegen Russland, der in der Tat dazu gedacht ist, die Farbe der ukrainischen Jugend im Schlachthaus von Tod und Zerstörung für die geopolitischen Ambitionen der Neokonservativen zu opfern … Das bedeutet, dass die Ukrainer den Russen zum Fraß vorgeworfen werden. Mein Sohn hat dort gekämpft, Schulter an Schulter mit den Ukrainern, und sie haben in den Kämpfen 300.000 Menschen verloren … Jetzt töten die Russen Ukrainer in einem Verhältnis von 1:5 oder 1:8, je nachdem, welchen Daten man glaubt. Es sollte eine humanitäre Mission sein – so wurde es uns in den USA dargestellt. Aber das würde bedeuten, dass der Zweck der Mission darin bestand, das Blutvergießen zu verringern und die Dauer des Konflikts zu verkürzen. Und jeder Schritt, den die USA unternommen haben, hat den Konflikt ausgeweitet und das Blutvergießen vergrößert. Das ist nicht das, was wir tun sollten.“

    Selenskis Präsidentenwahl 2019:
    Vom Hoffnungsträger zum Hochverräter?

    Goldarb: „Von den 73 Prozent, die ihn wählten, stimmten zwei Drittel vor allem „gegen“ die Folgen des Maidan und gegen den vorherigen Präsidenten Petro Poroschenko, der durch den Maidan 2014 an die Macht kam. Darüber hinaus hofften die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, dass der neue Präsident seine Versprechen einhalten und der Ukraine Frieden bringen, den Krieg im Donbass beenden, die Korruption beseitigen und professionelle, pro-ukrainische Politiker und Fachleute an die Macht bringen würde.“

    Fernando del Pino Calvo-Sotelo:, spanischer Industrieller:

    „Vergessen wir nicht, dass die unverantwortliche ukrainische Regierung den Konflikt hätte vermeiden können, was sie aber nicht tat: Eine Woche vor Beginn der russischen Operation forderte die deutsche Bundeskanzlerin Selenskyj auf, die Neutralität des Landes zu verkünden und sich zu weigern, der NATO beizutreten. Der ukrainische Führer (oder vielmehr die USA) weigerte sich, diese vernünftigen Bedingungen zu erfüllen.

    (…) Es ist erstaunlich, wie der Präsident eines der korruptesten Länder der Welt westliche Parlamentarier belehrt und von ihnen mit stehenden Ovationen bedacht wird. Selbst nach den heutigen Maßstäben der Lüge erstaunt es mich immer wieder, wie ein Mann, der die Verhaftung des Führers der demokratischen Opposition seines Landes anordnet, die Medien schließt und die Aktivitäten von elf Oppositionsparteien verbietet, als Freiheitskämpfer dargestellt werden kann.

    (…) Europa wird der größte Verlierer sein. Es wird zu spät sein, wenn es endlich begreift, dass es den Vereinigten Staaten nicht wie einem treuen Hund gehorchen kann, wenn sie unterschiedliche Interessen haben … Den Vereinigten Staaten ist das egal, aber für uns ist das ein echter Selbstmord … Dies führte zum wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands, zu seiner dritten Niederlage gegenüber den USA und zu der traurigen Erkenntnis, dass es trotz des Anscheins weiterhin ein besetztes Land bleibt … .“

    Silvio Berlusconi (inzwischen verstorben):
    „Wenn ich Premierminister wäre, würde ich nicht mit Selenskyj sprechen, denn wir sehen die Verwüstung seines Landes und die Vernichtung von Soldaten und Einwohnern. Es hätte ausgereicht, die Angriffe auf die beiden autonomen Republiken des Donbass zu stoppen, dann wäre das, was jetzt passiert, nie passiert, deshalb bin ich sehr negativ über die Aktionen dieses Signors.”

    Mark Esper, ehemaliger Verteidigungsminister der USA:
    „Das ukrainische Volk verrichtet die Art von Drecksarbeit, die wir hier in den Vereinigten Staaten nie machen wollten.“

    Heinz-Christian Strache, ehem. österreich. Vizekanzler:
    „Die Rede dort war von der Neutralität der Ukraine. Was war daran falsch? Aber diese Gespräche wurden abgebrochen. Wer würde durch die Neutralität der Ukraine behindert werden? … Die beiden Seiten waren bereits dabei, ein Friedensabkommen auf der Grundlage der 2022 tatsächlich bestehenden Grenzen zu schließen, als der britische Premierminister Boris Johnson intervenierte. Er kam nach Kiew und sagte Selenskyj, dass der Westen nicht zum Frieden bereit sei und dass Friedensabkommen zu den in Istanbul vereinbarten Bedingungen nicht unterzeichnet werden sollten. Die Chance auf Frieden war also vertan! Und nun droht der Konflikt auf andere europäische Länder überzugreifen“.

    Antworten

  22. Europäische Politiker als schier willenlose Vasallen, die im Interesse der USA gegen ihre Völker handeln und sie schädigen – wenn Europäer so etwas schreiben, werden schnell die Schuldkeulen Verschwörungstheorie und Antiamerikanismus gezückt.
    Es als zutreffende sachliche nüchterne Analyse zu betrachten, kommt vielen nicht in den Sinn.

    Das ist nicht so einfach bei Thomas Palley: Der US-Ökonom war leitend tätig als Wirtschaftswissenschaftler in der US-Regierung tätig. In einem zweiteiligen Essay legt er seine Sicht der Dinge dar.

    Er spricht von „Hacking“, wo deutsche Autoren vielleicht die Worte Unterwanderung, Infliltrierung und Manipulation benutzen würden – eine Kombination von Zuckerbrot, Peitsche und Psycho-Techniken, deren genaue Analyse vermutlich dicke Bücher füllen könnte.

    Die USA haben eine lange (Erfolgs-)Geschichte des politischen Hackings.
    Palley lässt sie 1948 beginnen mit der „vielleicht berühmtesten Aktion“ in Europa: Die Wahl in Italien, die nach Ansicht mancher durch massive verdeckte finanzielle Unterstützung der Christdemokraten durch die USA entschieden wurde.

    Teil 1:
    „Europas Außenpolitik wurde von den USA gekapert
    – die Folgen sind fatal –
    Hacken, Infiltrieren: So wurden Europas Gewerkschaften und deutsche Grüne auf US-Kurs gebracht. Eine Gefahr für Demokratie und Sicherheit“

    Die Bedrohung für die globale Sicherheit besteht darin, dass Europa jetzt im Krieg der US-Neokonservativen gegen China und Russland gefangen ist. Die Bedrohung der Demokratie ergibt sich daraus, dass die europäischen Wähler allmählich merken, dass sie verraten wurden, was ihre Ablehnung des politischen Establishments erklärt.
    https://www.telepolis.de/features/Hacking-Europas-Aussenpolitik-wurde-von-den-USA-gekapert-die-Folgen-sind-fatal-9631313.html

    Teil 2:
    „Wie die USA mit Ukraine-Krieg und Chinas Aufstieg
    Europa knackten –
    Europa leidet und macht mit. Deutschland ist Haupt-Verlierer der US-Kollision mit Russland und China. Wie Diskurse trickreich gekapert worden sind.“

    Im Ukraine-Krieg sieht er die USA als den großen Gewinner, während Westeuropa (und insbesondere Deutschland) der große Verlierer ist. Die deutschen Arbeitnehmer sind von allen am stärksten betroffen.

    Die USA haben gewonnen, indem sie die Abhängigkeit Deutschlands und Westeuropas von russischer Energie unterbrochen haben. Außerdem wurde die russische Energie durch teure, von den USA gelieferte ersetzt.

    Das ist ein dreifacher Vorteil für die USA: Russland wurde geschwächt, die Abhängigkeit Westeuropas von den USA erhöht und die US-Produzenten begünstigt. Die USA sind auch deshalb ein großer Gewinner, weil die gestiegene Rüstungsproduktion der US-Industrie wichtige Konjunkturimpulse gegeben hat.

    Diese Gesamtkonstellation erklärt, warum die USA eine Rezession vermieden haben. Der einzige große Nachteil war der vorübergehende Anstieg der Inflation, der durch den Ausbruch des Krieges verursacht wurde.

    Das hat die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen verarbeitenden Gewerbes untergraben und zu einer noch höheren europäischen Inflation beigetragen (zusätzlich verstärkt durch den Massenzustrom ukrainischer Flüchtlinge, der die Mieten nach oben trieb).

    Europa hat auch Russlands riesigen Markt verloren, auf dem es Industriegüter verkaufte. Außerdem hat es die verschwenderischen Ausgaben der russischen Elite verloren.
    Die wirtschaftliche Zukunft Europas betrachtet er als ernsthaft gefährdet, da die Veränderungen dauerhaft zu sein scheinen.

    Und schließlich war die Umstellung der Energieversorgung für die Umwelt katastrophal. Das in den USA (Texas) geförderte Fracking-Gas gehört zu den schmutzigsten der Welt, und dazu kommt noch die Verschmutzung durch die Schifffahrt.

    „Bedrohung durch Russland eine Fata Morgana“

    – aber das europäische Establishment lehne Kompromisse ab mit Russland, das eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle.
    Darin erkennt er die Argumentation, die von Neocon-Autoren wie Anne Applebaum und Timothy Garten Ash vom Hoover Institut an der Standford University erfolgreich verbreitet wird.

    US-Neocons betrachten China als die größte Bedrohung für die globale Hegemonie der USA in wirtschaftlicher, geopolitischer und militärischer Hinsicht.

    „China ist nicht Feind Europas“

    – aber in der Welt der US-Denkfabriken wird China als Feind Europas dargestellt. Ein Teil des Arguments ist, dass China Russland unterstützt, und Russland ist Europas Feind.

    Dabei stehe Europa in keiner Hegemonial-Konkurrenz, sondern habe eine solide Wirtschaftspartnerschaft mit China. Europäische Unternehmen profitieren von Investitionen in China und vom Export von Investitionsgütern nach China, die China mit Konsumgütern zurückzahlt.

    Auch hier profitieren die USA in zweifacher Hinsicht von der Abkopplung Europas von China:
    Erstens wird China dadurch geschädigt. Zweitens macht es Europa schwächer und abhängiger von den USA. Es gibt jedoch keinen Nutzen für Europa und keinen Nutzen für die Demokratie.

    Narrativ-Schema unprovozierter Angriffskrieg:

    Wenn ein Konflikt ausbricht, stellen die etablierten Medien die Geschehnisse so dar, als ob sie gerade begonnen hätten, und ignorieren alles, was davor geschah. Das Ergebnis ist, dass man sich auf den unmittelbaren Konflikt konzentriert und die Ursache ignoriert, wodurch die Manipulation, das Kapern an Ort und Stelle verbleibt.

    https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-mit-Ukraine-Krieg-und-Chinas-Aufstieg-Europa-knackten-9631903.html

    Eigentlich nichts Neues für aufmerksame Zeitgenossen.
    Für die anderen eher „Ein Lehrstück ohne Lehre“ wie
    Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ aus der Zeit des Kalten Krieges,
    https://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

    „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“

    … betitelte das US-Nachrichten-Portal Bloomberg am 10. Februar einen Artikel; Zusammenfassung am Artikel-Anfang:

    „Die Energiekrise bedeutete für viele Betriebe den Todesstoß
    Das politisch gelähmte Berlin scheint kein Rezept zu haben“

    Thomas Röper vom Anti-Spiegel beschreibt die Misere im einzelnen und stellt das fehlende deutsche Problem-Bewusstsein der nüchternen Sicht des Auslands gegenüber,
    https://www.anti-spiegel.ru/2024/bloomberg-deutschlands-tage-als-industrielle-supermacht-sind-gezaehlt/

    „Jeder achte wehrfähige Mann Invalide“

    Erschreckende Bilanz: Laut amtlichen ukrainischen Zahlen sind bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert. Die Zahl ist seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen. Der Gesundheitsminister spricht von mehr als 100.000 Amputierten.
    Lösungs-Ansatz der in den deutschen Medien dominierenden Politiker Strack-Zimmermann, Hofreiter, Kiesewetter, Pistorius:
    Noch mehr Waffen, denn die unter Munitions-, Soldaten- und Motivations-Mangel leidenden ukrainischen Streitkräfte sollen unbedingt „siegen“ …
    https://multipolar-magazin.de/meldungen/0008

    „Das Gericht in Kiew hat bestätigt:
    Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“

    … und so kehren nicht nur die Täter an den Tatort zurück, sondern auch die Wahrheit über den angeblich unprovozierten russischen Angriff, dem 2014 ein inner-ukrainischer (aber vom Westen gesteuerter) Putsch bzw. Regime Change samt acht Jahren an blutigen Folgeproblemen voranging,
    https://multipolar-magazin.de/artikel/katchanovski-maidan-scharfschutzen

    Alexej Arestowitsch

    … war bis Januar 2023 Selenskis Berater und wurde vom FOCUS noch im Mai 2023 dafür bewundert, schon 2017 und 2019 verschiedene (Kriegs-)Entwicklungen „vorausgesagt“ zu haben. Ob er als Mann mit Geheimdienst-Verbindungen einfach (westliche?) Pläne ausplauderte, die er von den Regisseuren des Krieges zugesteckt bekam, wäre freilich noch zu klären. Inzwischen ist er jedenfalls völlig desillusioniert und plädiert mittlerweile nicht nur für einen Friedensschluss mit Russland, sondern auch dafür, dann gemeinsam die NATO-Staaten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen.

    Nicht nur Putin wurmte, dass ein halbes Jahr nach Johnsons hastiger (aber heruntergespielter) Friedenssabotage die deutsche Altkanzlerin Merkel sich im November 2022 ganz offen als falsche Schlange outete. Indem sie nämlich (ähnlich wie Francois Hollande) das Minsker Friedensabkommen von 2014 zur geheuchelten Fassade abwertete und als einen Versuch (westlicherseits) bezeichnete, der Ukraine Zeit zu geben zur Rüstung auf den kommenden Krieg.
    Man fragt sich verwundert, was die zwei Altpolitiker mit ihrer Äußerung mitten im Krieg eigentlich bezweckten.
    Eine Beichte war es gewiss nicht – eher eine Prahlerei ohne Rücksicht auf die Folgen? Oder war die naheliegende Anheizung der Kriegsparteien keine Panne, sondern sogar Zweck der PR-Aktion? War Arestowitschs Rücktritt zwei Monate später ebenfalls eine (aber unbeabsichtigte) Folge, die nämlich den Groschen bei ihm fallen ließ?

    https://praxistipps.focus.de/orakel-von-kiew-so-endet-der-krieg-gegen-russland-laut-arestowitsch_147212
    https://www.rt.com/russia/589697-arestovich-ukraine-russia-kiev/
    https://www.tagesspiegel.de/politik/absolut-unerwartet-putin-zeigt-sich-enttauscht-von-merkel-wegen-ausserungen-zur-ukraine-9006844.html

    Achilles-Ferse des wertewestlichen Narrativs:
    Johnsons Friedens-Verhinderung im Frühjahr 2022

    Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe.

    Tilo Gräser ist nach umfangreichen Recherchen zur Überzeugung gelanget, dass in der Tat nur eine „kleine Nachforschung“ vorliegt (wie Bachmann sie selbst nennt) und keineswegs eine „profunde Analyse“. Gräser veröffentlicht seine Erkenntnisse in einem Zweiteiler:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=110970
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111011

    Die Sünden des Westens

    … seit den 90er Jahren fasste Leo Ensel im Dezember in der Berliner Zeitung nochmals zusammen. Diese begannen nämlich nicht erst 1999 mit dem Amtsantritt des Allzweck-Dämons Putin, dem westlicherseits gerne alle Schuld an allen Übeln zugeschrieben wird:
    „So gut wie niemand hierzulande weiß beispielsweise, dass der dem Westen sehr nahestehende Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton drohte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Man sieht hier sehr deutlich, wie alt diese Option für den Westen ist und wie alt umgekehrt die russischen Ängste vor dieser Option sind! (…)
    Nahezu unbekannt ist jedoch bis heute die Tatsache, dass die USA bereits seit Mitte der Neunzigerjahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten (…)“
    https://das-blaettchen.de/2024/02/suenden-des-westens-68182.html

    Zweierlei Maß und Doppelmoral

    „100 von 100 Sicherheitsexperten antworten mit Ja auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Kuba rechtmäßig zerstören würden, wenn russische Raketen im Lande auftauchen würden. Von denselben 100 Experten wird nicht einmal die Hälfte die Frage bejahen, ob die russischen Sicherheitsinteressen in der Ukraine legitim sind. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Fachwissen, sondern um religiöse Lehre.“

    Dr. György Varga, ungarischer Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum, schildert seine eigene Erfahrung,
    „dass die sektiererisch denkenden Atlantiker den oben genannten Zusammenhang nicht akzeptieren. Sie argumentieren damit, dass die Ukraine ein absolut souveränes Land ist – das nicht den Kräften der internationalen Beziehungen unterworfen ist –, im Gegensatz zu Kuba, wo es legitime US-Interessen gab, gibt und geben wird. Die Einrichtung eines russisch-chinesischen Militärstützpunkts in Kuba, beispielsweise im Rahmen der BRICS-Staaten, kommt daher nicht in Frage.“

    Und weiter:
    „Manche Kriege, Aggressoren und Opfer überbewerten wir, andere ignorieren wir. Der Staatsmann eines bestimmten Landes, das Aggression erleidet, erhält eine quasi ständige Mitgliedschaft in der G7, der G20, der NATO, der EU, mit fast formellen Rechten sowie Rederecht vor dem UN-Sicherheitsrat, dem Weltwirtschaftsforum in Davos, den Filmfestivals in Cannes und Hollywood, den Fußballweltmeisterschaften und den Plenarsitzungen der nationalen Parlamente des politischen Westens. Andere Länder, die ebenfalls von Aggressionen betroffen sind, werden gar nicht erwähnt.“
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111674

    Im ersten Teil seiner Abhandlung beschrieb Varga das Wendejahr 2008:
    Dmals wurde bekanntlich die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest auf US-Initiative und trotz des Widerstands der wichtigsten europäischen Länder in der Abschlusserklärung als künftiges NATO-Mitglied genannt – in der ukrainischen Verfassung von 2008 ist jedoch der neutrale Status des Landes verankert.

    Dieser Status spielt schon 1994 eine entscheidende Rolle:
    Die Ukraine hatte damals das Budapester Memorandum über nukleare Abrüstung nämlich „als neutrales Land unterzeichnet, das heißt, die NATO hat 2008 die Budapester Erklärung und die Souveränität der Ukraine verletzt, bevor Russland 2014 die territoriale Integrität der Ukraine durch die Abtrennung der Krim verletzt hat.“

    „Auch der russischen Seite muss zugehört werden“

    meint Vizeadmiral a.D. Schönbach im Interview,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111343

    „Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel“

    behandelt ein Vortrag von General a.D. Harald Kujat,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161

    Antworten

  23. 1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten,
    behandelt Andreas von Westphalen auf Telepolis,
    https://www.telepolis.de/features/1992-95-Was-einstige-Geheimakten-ueber-die-fast-vergessene-Nato-Russland-Annaeherung-verraten-9683865.html

    Dass es nach 1991 die Chance für eine europäische Friedensordnung gab, ist nicht neu.

    Vier neu veröffentlichte Dokumente zeigen weitere Facetten dieser (zunächst bzw. äußerlich) positiven Entwicklung,
    die angesichts der aktuellen Lage mehr denn je die Frage aufwerfen, warum es nicht gelungen ist die einmalige Chance des Endes des Kalten Krieges zu nutzen und eine dauerhaftere Kooperation und Partnerschaft zu etablieren.

    Denn nicht erst der wenig „einwickelbare“ Putin (ab 1999 an der Macht) wurde vom Westen brüskiert – es begann schon mit Boris Jelzin, seinem eigentlich doch so US-affinen Vorgänger.

    Googlet man heute nach „Autokrat Jelzin“, dann findet man mehr Treffer zu Putin als zu Jelzin. Und bei den Jelzin-Treffern stehen oft Fragezeichen der Art
    „(…) wurde Boris Jelzin 1993 mit seinem Beschuss des Parlaments zu einem Wegbereiter des Putinismus?“

    Dabei kann man über Putin keine solche demokratie-feindlichen Räuberpistolen erzählen und seine nunmehr 20-jährige Beliebtheit beim Volk beruht auf Dank für Erfolge, die dem eher grobschlächtig-naiven Alkoholiker Jelzin versagt blieben.

    Jelzin war dem Westen aber angenehmer, da nützlicher und manipulierbarer und so gab es eben keine wertewestlichen Bedenken gegen Jelzins Parlaments-Beschuss von 1993.
    Im Gegenteil:
    Der Beschuss erfolgte mit Zustimmung der US-Regierung und kaum ein halbes Jahr später empfing US-Verteidigungsminister William Perry eine Delegation der russischen Duma deren Sprecher, als ob nichts vorgefallen wäre.

    Hierbei brachte die US-Seite den Vorschlag einer „Partnerschaft für den Frieden“, worüber Jelzin begeistert war, denn für ihn ersetzte diese auf absehbare Zeit die mögliche (bzw. drohende) Nato-Osterweiterung.

    Für die USA war diese Entscheidung aber weiterhin nicht getroffen – man könnte auch sagen:
    Sie hatte andere Pläne, ließ Jelzin aber im (geschürten) Glauben.

    Aller Freundschaft von Bill und Boris zum Trotz hatte Clinton im Dezember 1994 in Budapest bei der KSZE-Konferenz (damals umbenannt und aufgewertet zur OSZE) vielsagend verkündet:

    „Die Nato wird kein Land automatisch vom Beitritt ausschließen. Gleichzeitig wird keinem Land außerhalb der Nato erlaubt, ein Veto gegen die Erweiterung einzulegen.“

    Man könnte auch sagen: Er hatte die Katze aus dem Sack gelassen, denn er gab grünes Licht für die Nato-Osterweiterung, die Jelzin wiederholt als eine rote Linie bezeichnet hatte.
    Jelzin entgegnete Clinton noch am selben Tag:

    „Noch bevor es Europa gelungen ist, das Erbe des Kalten Krieges abzuschütteln, läuft es Gefahr, in einen kalten Frieden zu stürzen. (…) Die Geschichte zeigt, dass es eine gefährliche Illusion ist, anzunehmen, die Geschicke der Kontinente und der Weltgemeinschaft im Allgemeinen könnte irgendwie von einer einzigen Hauptstadt aus gesteuert werden. (…) Warum säen Sie die Samen des Misstrauens?“

    Im Mai 1995 reiste Clinton dann nach Moskau, um dort gemeinsam mit Jelzin den 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu feiern.

    Die Stimmung war jedoch alles andere als feierlich, denn Jelzin musste erkennen, dass die Frage der Nato-Osterweiterung eine beschlossene Sache war.

    Jelzin versuchte zu retten, was zu retten war und bot Clinton an, über eine Alternative zu verhandeln:

    „Sagen wir, dass Russland jedem Staat, der der Nato beitreten will, eine Garantie gibt, dass wir seine Sicherheit nicht verletzen werden. Auf diese Weise hätten sie vom Osten nichts zu befürchten.“

    Clinton änderte seine jedoch Haltung nicht.

    Dass in einer Nato bisherigen Zuschnitts – als Club der kleinen Washington-Vasallen – Russland weder als weiterer Vasall eingeplant werden konnte / sollte, noch Washington Moskau den Status eines Co-Hegemon innerhalb der Nato zugestehen wollte, war auch Jelzin klar.
    Seine Annahme, Washington – Freund Bill – würde daher aus Vernunft auf eine Nato-Osterweiterung verzichten, hatte sich aber als trügerisch erwiesen.

    „Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind“

    … umschrieb Friedrich Homann 2022 auf Telepolis die Russland von Washington zugedachte Rolle,
    https://www.telepolis.de/features/Russland-Der-kleinzuhaltende-aber-nuetzliche-Feind-7238073.html?seite=all

    „Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.“
    https://globalbridge.ch/die-mitverantwortung-der-usa-und-der-nato-vor-der-osterweiterung-der-nato-wurde-oeffentlich-gewarnt/

    Washington hätte noch im Jahr 2000 auf den Vorschlag von Amts-Neuling Putin eingehen können, Russland solle der Nato beitreten – wenn alle mitmachen ist, richtet sich das Bündnis (wie z.B. die UNO) ja gegen keinen. Putin erhielt aber nur eine ausweichende Antwort.
    Genauer lautete die Antwort des im Gespräch überrumpelten Clinton:
    „Ich habe keine Einwände.“
    Aber die gesamte US-Delegation wurde sehr nervös.

    Einlullungs-Lügen können halt gelegentlich peinliche Situationen herbeiführen, wenn der Lügner überraschend beim Wort genommen wird!
    Die ganz frühe Lüge, die Nato werde sich „keine Zentimeter ostwärts“ ausbreiten, wurde und wird seither jedoch professionell geleugnet – man hat dazu gelernt.

    Zu Homanns Telepolis-Artikel siehe bereits weiter oben:
    https://friedensblick.de/33188/kissinger-mahnte-schon-2014-vergeblich-brueckenbau-statt-putin-daemonisierung/#comment-11206

    Antworten

  24. „Kurz nach Kriegsbeginn lag in Istanbul
    ein paraphiertes Friedensabkommen vor.
    Es ist erwiesen, dass die NATO es torpediert hat“,
    https://www.hintergrund.de/globales/kriege/wie-der-westen-einen-waffenstillstand-verhinderte/

    Wenn Russland vier Wochen nach dem Angriff zum Rückzug bereit war, falls die Ukraine in einen Neutralitäts-Status einwilligte, dann implodiert die aktuelle Erzählung vom russischen Imperialisten Putin, der nicht verhandeln, sondern halb Europa überrollen wolle und den man nur militärisch stoppen könne (und müsse).

    Letzteres würde (angesichts einer geschwächten, fast kapitulationsreifen ukrainischen Armee) ein direktes und offenes (und zeitnahes) Mitwirken westlicher Truppen auf ukrainischem Boden erfordern. Der französische Präsident Macron sprach in den letzten Monaten schon mehrfach von der Entsendung französischer Soldaten.
    Aus Moskau kommen grimmige Gegendrohungen, so dass abzuwarten bleibt, ob die Eskalationsschraube sich weiter dreht und z.B. ein Atomkrieg in Kauf genommen wird.

    Dass im April 2022 eine ernsthafte Verhandlungs-Bereitschaft Moskaus (und auch Kiews) bestand, bestätigen verschiedene Politiker, die das Istanbul-Treffen begleitet haben, wie z.B. der israelische Ex-Premier Naftali Bennet und auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (der im Westen als Putin-Freund angefeindet wird, aber von ukrainischer Seite um Vermittlung gebeten worden war).

    Es sind also diplomatische Insider des Westens, die wissen wovon sie reden, wenn sie die NATO beschuldigen, sie habe das Scheitern der Friedensverhandlungen zu verantworten.
    https://www.infosperber.ch/politik/welt/gerhard-schroeder-usa-haben-ende-des-ukraine-kriegs-verhindert/
    https://globalbridge.ch/zum-tanzen-braucht-es-zwei-aber-auch-zu-verhandlungen/

    Neutralität wäre für die Ukraine keine Unterwerfung

    gewesen, wie sogar Selenskis Chefunterhändler David Arachamija 2023 bestätigte, indem er auf das Beispiel Finnlands im Kalten Krieg verwies – politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich durften die Finnen unangefochten westliche Normen übernehmen und sich westlichen Verbindungen anschließen.
    Dem Kriegsgegner Österreich ermöglichten die Sowjets nach 1945 übrigens das gleiche Erfolgsmodell wie dem Kriegsgegner Finnland – noch schätzen die Österreicher das jahrzehntelang erfolgreiche Arrangement, das Finnland nach dem 24.02.2022 aus unerfindlichen Gründen so schnell loswerden wollte.

    Die Verhandlungen in Istanbul bestätigten, was Militär-Experten wie der international hochdekorierte deutsche General a.D. Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und der Schweizer Jacques Baud schon für die Zeit vor der russischen Invasion immer wieder betonen:

    Nämlich, dass die russische Regierung nicht mehr und nicht weniger anstrebte als

    NATO-Sicherheitsgarantien für russische Westgrenze

    Entsprechende ultimative Vertragsentwürfe hatte Moskau am 15. Dezember 2021 bei einem Treffen in Moskau den USA und der NATO vorgelegt; diese hatten die Vorschläge ignoriert. Wären sie darauf eingegangen, hätte der Ukraine-Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können.

    Dass er auf Selenski eingewirkt hatte, um eine Einigung zu verhindern, bestritt Boris Johnson mit Vehemenz, als die Sache Anfang 2024 ein Medienthema wurde – er behauptete, es handele sich um eine Propagandalüge Putins.

    Hintergrund-Autor Scheben findet: Zumindest den Journalisten, die mit eigenem Kopf denken, müsste irgendwann einmal aufgefallen sein, dass der
    Westen seine (Angriffs-)Kriege immer wieder
    mit zweifelhaften „Fakten“ rechtfertigt:

    – von der Bucht von Tonkin in Vietnam

    – über eine erfundene Massenvertreibung im Kosovo
    („Plan Hufeisen“),

    – die angebliche Taliban-Verstrickung in 9/11 bis hin zu den

    – frei erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak und

    – Gaddafis Plan eines Massenmordes in Benghasi, den der ehemalige Chef von Médecins sans Frontières, Rony Brauman, in seinem Buch „L’action humanitaire“ als Propaganda-Fake nachgewiesen hat.

    „Es ist nicht auszuschließen, dass Butscha in diese Reihe der kreativen Geheimdienstarbeit gehört“.

    Neutrale Staaten: Bausteine allseitiger Sicherheit
    oder lästig für die „Full Spectrum Dominance“ der USA?

    Während also Selenskis Chefunterhändler einer „Finnlandisierung“ der Ukraine durchaus etwas abgewinnen konnte (nicht nur als Mittel zum Zweck, sondern als attraktives Ziel), tönte US-Präsident Biden im Februar 2023 martialisch vor insoweit offenen polnischen Ohren, dass Frieden aufgrund Verständigung für ihn nicht zum amerikanischen Dominanz-Streben passt, sondern er Frieden durch Unterwerfung
    (quasi: Kampf – Sieg – Beute) bevorzugt:
    „Putin hat gedacht, er könne die Nato finnlandisieren.
    Was er bekommen hat, ist die Natoisierung Finnlands“,
    https://www.spiegel.de/ausland/us-praesident-joe-biden-antwortet-auf-putins-rede-die-ukraine-wird-nie-das-opfer-russland-sein-a-1f42319a-27c0-4370-9984-acbdd63679c2

    Wenn die NATO Mitverantwortung dafür trage, dass der Krieg bis heute weitergeht, handle es sich um ein

    „politisches Verbrechen von ungeheurer Tragweite“

    – was uns jedoch die traurige Gewissheit gebe, dass die Strippenzieher des mächtigsten Militärbündnisses der Welt weiter lügen und nie eine unabhängige Untersuchung rund um die Torpedierung des Friedensabkommens von Istanbul zulassen werden.

    Warum scheiterten die Friedensgespräche 2022?

    Ted Snider (The Libertarian Institute) hat ausführlich zusammengestellt, das es vorwiegend um drei Theorien geht:

    – „Butscha-Schock“ (=West-Narrativ, aber nicht nur),

    – West-Intervention (u.a.: „Blitzbesuch von Boris Johnson“)

    – ukrainisches Selbstbewusstsein angesichts des russischen Rückzugs von Kiew
    (i.V.m.: „Verhandlungsstand enthielt viel zu viel Ungeklärtes“)

    https://uncutnews.ch/warum-sind-die-friedensgespraeche-in-der-ukraine-gescheitert/

    Der ehemalige Selenski-Berater Oleksiy Arestovych hält von allem ein bissschen für möglich, was aber auch an (karriere-) taktischen Überlegungen seinerseits liegen könnte.
    Snider macht sich Gedanken zu einer Analyse von Charap und Radchenko und zur Rezeption dieser Analyse bei anderen Autoren.
    Er wägt die Argumente sorgfältig ab, kommt aber dann doch zu wichtigen Ergebnissen:

    – Die (Butscha-)Gräuel, die späestens Anfang März begonnen haben sollen, wurden (trotz „fotogener“ Ausfallstraße, die leichen-gepflastert auf dem SPIEGEL-Cover landete) erst einige Tage nach dem russischen Abzug Ende März publik; die Verhandlungsbereitschaft der Ukrainer endete aber noch etliche weitere Tage nicht.

    – Sie endete aber auch nicht mit dem Blitzbesuch von Boris Johnson am 9. April:

    „Bemerkenswerterweise“, so berichten Samuel Charap und Sergey Radchenko, „arbeiteten beide Seiten nach der Entdeckung von Bucha Anfang April rund um die Uhr an einem Vertrag weiter, den Putin und Selenski auf einem in nicht allzu ferner Zukunft stattfindenden Gipfeltreffen unterzeichnen sollten“, was darauf hindeutet, dass es nicht Butscha war, das die Gespräche beendete. Noch am 12. und 15. April, zehn Tage nach Selenskis Besuch in Butscha, arbeiteten beide Seiten an Entwürfen für den Vertrag.

    Neben dem Butscha-Schock muss also auch die dominante Rolle Johnsons hinterfragt werden – andererseits kommt klar zum Vorschein, dass der Westen neben evtl. Drohungen vor allem mit vollmundigen Verheißungen und Versprechungen lockte (die Geburt von „whatever it takes“)?
    Dampfwalze Victoria Nuland hatte ja schon 2014 mit ihrem 5-Milliarden-Topf geprahlt…

    „Die westlichen Offiziellen, die Selenski von dem Friedensabkommen abrieten und stattdessen übertriebene Erwartungen an den Sieg der Ukraine mit Unterstützungsversprechen ‘so lange wie nötig’ schürten, wussten sicherlich, welche Folgen das haben würde und wer den größten Teil des Preises zahlen wird.“

    Selenski & Korruptlinge dürften etliche Tage lang „bombardiert“ worden sein mit sich ständig weiter überbietenden Verlockungen durch etliche westliche Amtsträger (auch für die private Porto-Kasse und Villen-Planung), bis sie umfielen und dem Wer-wird-Millionär [-Milliardär]-Rausch nicht mehr widerstehen konnten.

    „Boris kommt auf Blitzbesuch und nordet Wolodymyr ein“ – dieses Bild ist vermutlich so plump wie die zwei geltungsbedürftigen Clowns, die darin die Hauptrolle haben.
    Regime Change mit dem großen Geldsack ist ein US-Erfolgsmodell, funktioniert aber nur mit vielen Gaben an viele Empfänger – und mit viel Diskretion.

    Der inzwischen kritisch gewordene Arestovych stand damals noch eng an der Seite Selenskis – und könnte seine ganz eigenen Gründe haben, viele Ursachen zu nennen, aber die finanziellen Wohltaten auszulassen …

    Deutschland:
    Transatlantiker gegen Transatlantiker?

    Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können
    … wird ausgerechnet vom eigentlich stramm transatlantischen Springer-Konzern veröffentlicht!

    Ende April meldet (Artikel hinter der Bezahlschranke) die WELT AM SONNTAG, das 17-seitige Papier liege ihr exklusiv vor – Fazit der Zeitung:

    „Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft.“

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-Russland-Das-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html

    Anders die Faktenchecker der Tagesschau einen Tag später:
    Der Waffenstillstand sei nicht kurz vor dem Abschluss gewesen. Zwar werde dies immer wieder behauptet und in der Tat habe es Gespräche gegeben, „jedoch keine Einigung“,
    https://www.tagesschau.de/faktenfinder/waffenstillstand-russland-ukraine-100.html

    Die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Wahrheitswächter durchleuchtet Andreas von Westphalen auf Telepolis allerdings kritisch:

    Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen:
    ARD-Faktenfinder mit Fehlern,
    Auslassungen und Ungenauigkeiten

    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Russland-Friedensverhandlungen-ARD-Faktenfinder-mit-Fehlern-Auslassungen-und-Ungenauigkeiten-9714789.html

    In Foreign Affairs, der Zeitung des mächtigen US-Thinktanks Council on Foreign Relations, erschien kürzlich ein Artikel mit der unzweideutigen Überschrift
    „Europa – aber nicht die NATO –
    sollte Truppen in die Ukraine schicken“,
    https://anti-spiegel.ru/2024/council-on-foreign-relations-fordert-kriegseintritt-europas-aber-ohne-die-usa/

    In Brüssel trifft das auf positive Resonanz, obwohl damit sich gerade die USA als größte NATO-Land aus der konkreten Verstrickung rauswinden und die Europäer vor Ort alleine die Kartoffeln aus dem Feuer holen sollen. Treibende Kraft wollen und werden die USA jedoch bleiben – das Risiko von Schäden bis hin zu atomaren Schlagaustauschen überlässt man aber den merkwürdigerweise davon begeisterten Vasallen,
    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Wachsende-Bereitschaft-zu-direkter-europaeischer-Intervention-9698976.html

    Allerdings gibt es Gegenstimmen – aus dem Teil des transaltantischen Establishment, der von dem neuen Ost-West-Konflikt besonders gebeutelt wird (was die erstaunliche Dissonanz erklären könnte, die zwischen WELT und Tagesschau zum Thema Friedens-Chancen im April 2022 besteht):
    „Aus der Wirtschaft mehren sich Stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben“,
    https://www.imi-online.de/2024/04/29/wehrpflicht-skepsis/

    Eine Expertenstimme aus friedlicheren Zeiten

    Jack F. Matlock (94), ehemaliger Diplomat und Reagan-Berater, hält nichts von den milliardenschweren amerikanischen Ukraine-Hilfen. Im Cicero-Interview spricht er außerdem kritisch über die Nato-Osterweiterung, die Doppelmoral des Westens und die Gefahr einer geteilten Welt.

    Er war bei mehreren Treffen anwesend, bei denen amerikanische, britische und deutsche Offizielle Gorbatschow und Außenminister Schewardnadse versicherten, dass die Nato nicht weiter nach Osten expandieren würde, nachdem die ehemalige DDR mit in das Bündnis aufgenommen worden ist.
    „Tatsächlich sagte Außenminister Baker mehrmals, die Nato würde ,keinen Zentimeter’ expandieren.“

    1997 war er einer der Mitunterzeichner eines offenen Briefes von 50 amerikanischen Außenpolitikexperten, die die unter Bill Clinton eingeleitete Nato-Osterweiterung einen „politischen Fehler historischen Ausmaßes“ nannte.

    Wenn die Ukraine das Minsk-Abkommen umgesetzt hätte, wäre dieser Krieg niemals passiert – er findet es unverständlich, dass Deutschland, Frankreich und die USA die Ukraine nicht dazu gedrängt haben, das Abkommen einzuhalten.

    „Frau Merkel sagt jetzt, sie hätten die Minsk-Verträge nur dazu genutzt, um den Ukrainern mehr Zeit beim militärischen Aufbau und der Rückeroberung des Donbass zu verschaffen. Aber ich denke, es ist eindeutig im deutschen Interesse, mit Russland in Frieden zu leben und enge wirtschaftliche Beziehungen zu pflegen.“

    Dass Merkel (wie Steinmeier) wetterwendisch darauf erpicht ist, nachträglich immer auf der „richtigen“ Seite gewesen zu sein, mag man als ganz normalen Opportunismus abtun, den der Beruf des Politikes halt leider mit sich bringt.
    Wenn aber ein pensionierter US-Diplomat sie an das wohlverstandene deutsche Interesse erinnern muss, dann wirkt das einseitige und unablässige Talkshow-Wüten der Kieswetter, Hofreiters etc. noch gruseliger als so schon!

    https://www.cicero.de/aussenpolitik/russland-ukraine-us-aussenpolitik-jack-f-matlock

    Aaron Maté (Journalist bei The Grayzone; 2019 Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichte über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation) erörtert in zwei Texten …

    „Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben“,
    https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschuert-haben-9708090.html

    und:

    „Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist“,
    https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Stellvertreterkrieg-in-der-Ukraine-eskaliert-ist-9708651.html

    Antworten

  25. Deutsche Freunde und Feinde von Nord Stream
    – und ihre Wandlungen

    Wer heute von Verständigung und Entspannung im Verhältnis zu Russland spricht, sieht sich schnell als Putin-Unterstützer oder bestenfalls als nützlicher Idiot hingestellt. Manche Politiker, die einst auf ein gutes Verhältnis zu Russland setzten, hüllten sich 2022 auffällig (d.h. panisch?) schnell in Sack und Asche, wie z.B. Frank-Walter Steinmeier, um weiterhin noch bei den „Guten“ dazugehören (und ein Amt ausüben) zu dürfen.

    Andere, wie Sigmar Gabriel, bekamen z.B. ihre Wende vom Nord-Stream-2-Befürworter zum Nord-Stream-2-Gegner geschmeidiger hin und vermieden jedenfalls geschickt den Eindruck, Getriebene und Gedrängte zu sein – obwohl auch sie es vermutlich waren,
    18.01.2022: https://www.rnd.de/politik/sigmar-gabriel-nord-stream-2-kein-privatwirtschaftliches-projekt-D57KG2UWW3CABFGOVKY6QCOSXI.html
    23.02.2022: https://www.merkur.de/politik/sigmar-gabriel-nord-stream-hat-keine-zukunft-91366803.html

    Lösegeld Bau von LNG-Terminals,
    – um die USA zu „bestechen“?

    Nochmals anders handelte der dritte SPD-Mann im Bunde: Interne Akten sollen zeigen, wie Olaf Scholz (damals Finanzminister unter Merkel) vor dem Ukrainekrieg die Gaspipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen retten wollte. Demnach habe er Donald Trump eine Milliarde Euro angeboten.
    Schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister habe er dafür geworben, LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten, sagte Scholz im Oktober 2022 in einem Interview. „Als Bundesfinanzminister habe ich die Idee weiterverfolgt.“
    Die USA wollten die Fertigstellung aber bekanntlich um jeden Preis verhindern: Man werde nicht auf den „crap“, sprich, den „Mist“ der Bundesregierung hereinfallen, wird aus dem Weißen Haus überliefert,
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-2-bericht-soll-scholz-geheimen-deal-mit-lng-terminals-entlarven-li.2226819

    Nachtrag 28.06.2024:
    Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung offenbaren nun, dass dafür wohl auch US-Agenten direkt in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt wurden,
    https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/us-geheimdienste-in-mv-agenten-wollten-nord-stream-2-verhindern-2654507
    – Ende Nachtrag

    Macher-Macho oder auch nur Marionette?

    Gabriel erweckte jedenfalls den resoluten Eindruck (siehe oben im Artikel), sich von Selenski und Melnyk nicht alle Unverschämheiten bieten zu lassen, wie das umgekehrt beim devot wirkenden Steinmeier wohl der Fall war. Eigentlich ungewöhnlich „eigensinnig“ für einen (seit 2019) Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, des deutschen Kaffee-Kränzchens der treuen US-Vasallen.

    Doch nun bläst Ex-SPD-Außenminister Gabriel (wie schon viele europäische Amtsträger, z.B. Stoltenberg und Macron) die „transatlantische Kriegsfanfare“ und verlangt zur Unterstützung der schwächelnden Ukraine gegen Russland notfalls den Einsatz deutscher Soldaten. Mit Sätzen wie
    „Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“
    … dreht er am ganz großen Rad – oder dreht er durch?

    Putins Russland ist nicht mehr
    das schwache / marode aus Jelzins Jahren

    Ist Gabriel entgangen, dass die Sowjetunion 1989 – 1991 nicht militärisch niedergerungen wurde, sondern einfach friedlich abtrat, als ihre Zeit gekommen war und ihre Entscheidungsträger einsichtig genug waren für einen friedlichen Übergang?
    Und dass Russland jetzt nicht mehr schwach und herumschubsbar ist wie zu Jelzins Zeiten, sondern trotz Krieg und Sanktionen kürzlich Japan vom Platz 4 der größten Wirtschaftsnationen verdrängt hat sowie Atomwaffen, modernste Raketen und Munition im Überfluss besitzt?
    Und (anders als die Ukraine und vermutlich auch die Westeuropäer) keine Mobilisierungs-Probleme hat, dafür aber inzwischen Truppen mit jahrelanger Front-Erfahrung?

    Gabriels heutige Einflüsterer, die USA, zeigten sich nach 1989 nach außen bereit zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Todfeind, hintenherum betrachteten sie ihn aber als Verlierer des Kalten Krieges und damit als Beute, die sie trickreich und freudig Schritt für Schritt zu zerlegen und in Besitz zu nehmen gedachten. Sie kamen weit voran auf diesem Weg, aber wollen – wie Gabriel – nicht die Grenzen des risikolos Machbaren sehen, auf die Henry Kissinger und andere schon lange warnend hinweisen.

    https://apolut.net/gabriel-blaest-die-transatlantische-kriegsfanfare-von-wolfgang-effenberger/

    Neue Ehrlichkeit bei CDU-Kriegstreiber Kiesewetter:
    Kriegsziel Lithium-Vorkommen in Donezk und Luhansk

    Der Westen wolle nicht Kriegspartei werden, sondern unterstütze nur den heldenhaften Freiheits- und Selbstverteidigungswillen der grundlos angegriffenen Ukrainer.
    Diese ewig gleiche Melodie vom edlen Westen sangen anfangs Strack-Zimmermann, Hofreiter und eben auch Roderich Kiesewetter in allen TV-Talkshows nach dem 24.02.2022.

    Kritischeren Geistern fiel von Anfang an auf, dass „grundlos“ (sprich: ohne heikle Vorgeschichte) geheuchelt ist, ebenso wie die den Ukrainern unterstellte „Einigkeit“ gegen Russen. Letzteres war acht Jahre lang Lügen gestraft worden durch schwerwiegende Diskriminierung und Bombardierung russisch-sprachiger Staatsbürger im Osten und Süden der Ukraine.

    Aber der Stellungkrieg wollte nicht enden, sondern hohe Zahlen für Verluste und Deserteure weckten wachsende Zweifel am so aufwändig subventionierten Kampfeswillen – und genauso an den vermeintlich so gewissen und vor allem baldigen Siegesaussichten, die Verhandlungen vermeintlich entbehrlich machten.

    Aber warum aufhören, wenn Westen und Ukraine quasi die Guten sind, denen ein Sieg einfach zusteht?
    Machtlogik und Narrative der westlichen Machteliten lassen sich den Völkern aber nicht mehr so einfach verkaufen – geht das Spiel mit dem Feuer nämlich schief, sind es wie immer in der geschichtlichen Erfahrung die Kleinen, die die Suppe auslöffeln müssen.
    Eine neue Studie zeigt: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung – sowohl in Europa als auch in den USA – ist für Friedensverhandlungen, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen.
    Dagegen will eine ebenso überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116666

    Mehr Fanatismus und Eskalation als Mittel der Mächtigen gegen die Desillusionierung ihrer Völker?
    Es scheint so zu sein:
    Nun fordern die Bellizisten des Westens, Ukraine-Flüchtlinge zur Rückkehr ins Kriegsgebiet zu drängen und damit (ausgesprochen oder nicht) zum Kriegsdienst. Der Westen soll sogar eigene Truppen in den Kampf schicken – die Wehrpflicht und Kriegsertüchtigung von Streitkräften und Gesellschaft stehen in etlichen europäischen Ländern (auch in Deutschland) schon ganz konkret auf der Tagesordnung.

    Zum Kriegsdienst für wessen Interessen fragen sich immer mehr im Westen, die sich an die anfangs doch so herausgestellten hehren ethischen Motive erinnerten.
    Aber die Dämonisierung Russlands und Putins scheint erfolgreich vollendet und in den Köpfen der westlichen Menschen verankert. Man kann nun die Katze aus dem Sack lassen und nicht so edle unter den eigenen Motiven offen einräumen.

    Kiesewetters Bescherung für die Öffentlichkeit kurz vor Heiligabend 2023:
    «(…) wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die grössten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine tun kann.»

    Der Westen schielt auf Beute ausgerechnet aus jenen Gebieten, die am wenigsten bei der Ukraine bleiben wollen – hieran zeigt sich am deutlichsten die fehlende Bereitschaft zu einem Ausgleich. Da bleibt nur alles oder nichts und die weitere Eskalation bis hin zum Einsatz westlicher Truppen und dem offenen großen Krieg der angeblichen Nicht-Kriegsteilnehmer gegen Russland.

    https://weltwoche.ch/daily/cdu-kriegstreiber-kiesewetter-hat-die-lithium-vorkommnisse-in-donezk-und-luhansk-im-visier-der-ukraine-krieg-wird-auch-fuer-deutschland-zum-stellvertreterkrieg/

    US-Motive: Mehr als 20 Jahre offenkundig
    für die, die lesen können und wollen

    Wie kühl (und egoistisch) rechnend die US-Geopolitiker damals und heute ihren Osteuropa-Einsatz angingen und angehen, schildert Werner Rügemer:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=116956

    … und wie weit vorausschauend bei der Einplanung nützlicher Helfer aus den Vasallen-Staaten;
    schon 1997 (sie waren noch in der Opposition!) galt:

    Die Grünen sind die beste US-Partei!

    Der langjährige US-Chef-Geostratege Zbigniew Brzezinski lobte ausdrücklich nur diese eine Partei, nämlich „das linksgerichtete Bündnis90/Die Grünen“, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Für Brzezinski war zwar die CDU bis dahin für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt (1997) vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien „typische Mitteleuropäer“ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA „nach Osten“.

    Das Kalkül wurde zum vollen Erfolg – keiner der grünen Bundesminister hat Wehrdienst geleistet, aber in ihrer aktuellen Ostfront-Kriegsbegeisterung macht ihnen kaum einer was vor,
    https://www.morgenpost.de/politik/article237391023/wehrdienst-bundeswehr-politiker-zivildienst-verweigerung.html

    Günter Verheugen (EU-Kommissar 1999 – 2010) und Petra Erler haben eine andere Sicht als die stets dienstbeflissenen Transatlantiker – und sie stehen offen dazu. Für sie ist eine Politik gescheitert, die glaubt, auf Entspannung verzichten zu können und es notfalls auf einen Krieg ankommen zu lassen.

    Genau das werfen sie in ihrem Buch „Der lange Weg zum Krieg“, das vor Kurzem bei Heyne erschienen ist, maßgeblichen Entscheidern im Westen vor und geben ihnen damit eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine.
    https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Schon-nach-deutscher-Einigung-waren-die-Weichen-auf-Konfrontation-gestellt-9769391.html

    Antworten

  26. «Die Nato-Erweiterung ist die Hauptursache für den Ukraine-Krieg»

    Professor John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 an der University of Chicago Politikwissenschaften. Auf Substack schrieb er jetzt einen Aufsatz, den der schweizerische Infosperber auf Deutsch als Gastbeitrag veröffentlicht.
    Er stellt sich (wie schon des öfteren) der im Westen vorherrschenden Meinung deutlich entgegen:
    «Putin ist allein verantwortlich, weil er ein Imperialist ist».

    Es ist nicht allein Putin – die gesamte Führung Russlands fürchtet die Nato-Erweiterung:
    „Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat Russland
    am 24. Februar 2022 einen Präventivkrieg begonnen“    .

    Vorangegangen waren natürlich mehrfache eindringliche Warnungen und (erfolglose, da ignorierte) Gesprächsangebote, die Mearsheimer im folgenden ausführlich schildert.

    Sicherheit: einseitig vor Russland
    oder für alle gleichermaßen?

    Nicht nur der ehemalige Präsident Donald Trump und der britische Parlamentsabgeordnete Nigel Farage argumentierten, dass die Nato-Erweiterung die treibende Kraft hinter dem Konflikt sei; selbst der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im vergangenen Jahr zweimal erklärt:

    «Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür für die Nato schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu gehen».

    Mearsheimer erwähnt, dass Trump und Farage auf heftigen medialen Widerspruch stießen, Stoltenberg dagegen nicht.
    An dieser Stelle wäre ein klärender Hinweis sinnvoll gewesen, dass dies nicht etwa nur am vorhandenem bzw. fehlenden Stallgeruch der Protagonisten lag oder an einem leicht abweichenden Zungenschlag.

    Gerade der oft als rücksichtslos stigmatisierte Trump beklagte hier nämlich eine rücksichtslose und verhängnisvolle Interessenverfolgung seitens des Westens, die dagegen ein Stoltenberg ungerührt verteidigte, indem er sich scheinheilig versteckte hinter einem angeblichen «Recht» der Ukraine, das diese (noch) gar nicht hat: das auf ihren Beitritt zur Nato, dem bekanntlich zunächst alle Nato-Mitglieder zustimmen müssten.

    Weiter hinten zitiert Mearsheimer ein Nato-Communiqué vom Juni 2021 (seit Januar 2021 amtierte Präsident Biden, ein Superfalke gegenüber Russland, der sich schon seit langem dafür eingesetzt hatte, die Ukraine in die Nato zu bringen):

    «Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.»

    Mearsheimer hätte hier ergänzen sollen, dass Bidens Wunschwahrheit nicht mal eine Halbwahrheit ist (auch wenn er sie einer seit 2008 gegenüber den USA devoter gewordenen Nato ins gemeinsamee Communiqué drücken konnte):

    2008 war der Nato-Beitritt am klaren Veto von Frankreich und Deutschland gescheitert – nur auf Drängen der unzufriedenen USA war eine schwammig-unverbindliche künftige Beitritts-Perspektive formuliert worden.
    Die Europäer hatten den Affront gegen Russland 2008 zwar abgewendet – aber die USA nutzten den Zusatz als Legitimation für eine durchaus erfolgreiche Unterwanderung der Ukraine bis 2014.

    Riesige West-Militärmaschine: Wir sind die Guten
    – wer wird denn Angst vor uns haben?

    Mearsheimer hat kaum Zweifel, dass die Ukraine 2021 auf dem besten Weg war, bald Mitglied der Nato zu werden.
    Befürworter dieser Politik argumentierten, Moskau hätte sich über dieses Ergebnis keine Sorgen machen müssen, denn «die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar».

    Doch das entspricht nicht der russischen Sicht der Nato. Und es kommt darauf an, wie Putin und andere massgebliche russische Kreise eine Nato vor ihrer Grenze sehen. Kurz: Es steht außer Frage, dass Moskau den Nato-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung sah, die nicht hingenommen werden durfte.

    Hier hält auch die Infosperber-Redaktion den erläuternden Einschub für nötig, dass die russische Sichtweise keineswegs eine rein subjektive, nur Experten verständliche Angst war, sondern auf den abschreckenden Beispielen einer langen Reihe von Opfern wertewestlicher Aggressionen beruhte:
    „[Red. Die Nato oder die USA versuchten schon mehrere Male mit großem militärischem Einsatz, autoritäre und feindliche Regierungen zu stürzen: in Afghanistan, Irak, Libyen oder Serbien.]“

    «Putins Position sollte für die USA verständlich sein»

    „Was du nicht willst, dass man dir tu …“ – wenn der US-Bürger Mearsheimer schon nicht an die „kleinen“ Opfer der USA denkt, so hält er seiner Heimat zumindest den Spiegel vor und wirbt für eine (hoffentlich auch Narzissten zugängliche) Minimalversion von Kants Kategorischem Imperativ:

    „Die USA haben sich seit langem der Monroe-Doktrin verschrieben, die besagt, dass es keiner fernen Großmacht erlaubt ist, ein Bündnis mit einem Land der westlichen Hemisphäre einzugehen und dort ihre Streitkräfte zu stationieren. Die USA würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung interpretieren und große Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahr zu beseitigen.

    Das geschah natürlich während der Kubakrise im Jahr 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre nuklear bestückten Raketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist von der gleichen Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass ferne Großmächte in ihren Hinterhof einziehen.“

    https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-verursacher-des-ukraine-kriegs-eine-auslegeordnung/

    Und (wie damals in Kuba) würden die USA auch heute noch knallhart die Vorherrschaft über ihren Hinterhof (sprich: ein Veto-Recht) beanspruchen, wenn Russen oder Chinesen etwa in Mexiko Raketen aufstellen wollten.
    Eine eigene Übersetzung gibt es übrigens von Klaus-Dieter Kolenda auf den NachDenkSeiten,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=120486

    Mearsheimers Werben um Empathie und Verständnis gegenüber den Russen ist lobenswert, richtet sich aber sichtbar nur an den US-Durchschnittsbürger.
    Dass sie von eiskalten Strategen regiert werden, die solche Werte schon seit jeher als taktische Lippenbekenntnisse einsetzten (und in Wirklicheit verachten), wäre einer zusätzlichen Erwähnung wert gewesen, denn nur Taten und Absichten der US-Mächtigen sind es, die letztlich zählen.

    Nato-Konzept im Donbas: Friedenswillen heucheln
    … um ungestört den nächsten Krieg vorzubereiten

    Nur zur Donbas-Rettung wäre Russland also nicht einmarschiert, obwohl Putin im Nachhinein es als Fehler bezeichnete, den Donbas-Dauerbeschuss durch das Kiewer Regime so lange (acht Jahre ab 2014) hingenommen zu haben. Aber der „Fehler“ beruhte vermutlich auf den Hoffnungen, die Vereinbarungen Minsk I und II seien westlicherseits ernst gemeint gewesen und würden zu einer Befriedung führen.

    Ein Trugschluss, wie die sich selbst öffentlich des Verhandlungsbetrugs bezichtigenden Angela Merkel und Francois Hollande einräumten. Rund 10 Monate nach Kriegsbeginn und zwar einzeln, aber übereinstimmend – und „freiwillig“?
    Auf jeden Fall so „unnötig“-provokativ, als wollten / sollten sie die Russen mit einer hämischen Botschaft demütigen und erzürnen, damit diese ja nicht auf die Idee kommen, die (durch Boris Johnsons Blitzbesuch bei Selenski gerade noch verhinderten) Istanbul-Friedensbemühungen nochmals neu starten zu wollen.

    Mearsheimers blinder Fleck?

    Die Zeit nach dem Einmarsch am 24.02.2022 samt westlichen Kriegs(beibehaltungs)gelüsten ist aber nicht Mearsheimers Thema; der Schwerpunkt seiner Betrachtung liegt auf 2021 und den Nato-Ambitionen Selenskis im Spielfeld zwischen Putin und Biden.

    Mearsheimer ist Politik-, nicht Militärwissenschaftler, aber wenn schon Beschränkung auf das Jahr 2021, dann hätte er den Blick auf Selenskis folgenschweres Dekret 117 vom 24.03.2021 (siehe oben) richten müssen: Selenski hatte darin seinen Verteidigungsminister angewiesen, die militärische Rückeroberung von Krim und Donbas konkret vorzubereiten. Beide Seiten massierten ihre Truppen und 11 Monate später, Mitte Februar 2022, erhöhten die Ukrainer die Schuss-Frequenz auf den Donbas, was den nächsten Schritt quasi ankündigte und Putin dennoch Zeit zum (moralisch verpönten) „Vortritt“ ließ.

    „Falle gestellt, Opfer hineingestolpert“ kann man dies nicht nennen, denn beide Seiten waren sich über Putins „Zwickmühle“ im Klaren.

    Nicht weil sein Naturell einer unwiderstehlichen Verlockung gegenüberstand. Auch nicht etwa, weil die Donbas-Bewohner schon seit Jahren auf Putin hofften (was sie aber tatsächlich taten), musste er noch schnell vor Selenski in den Donbas rein:
    Die Zwickmühle bestand in einem militärischen „Windhundprinzip“ (siehe oben die Berechungen von US-Oberst a.D. Richard Black), das ihn zum „Erst-Einmarsch“ zwang, wenn er unnötige Nachteile und Verluste vermeiden wollte.

    Schachspiel Ukraine: Selenski ist nicht der Spieler,
    sondern ein (notfalls verzichtbarer) Bauer der USA

    Woher der 2019 mit Friedens- und Versöhnungs-Parolen zur Präsidentschaftswahl angetretene (und prompt nach seinem Sieg mit Todesdrohungen seitens der Bandera-Nazis umgedrehte) Selenski im März 2021 seinen „Mut“ zu Dekret 117 und Kriegsgeheul nahm, ist kein großes Geheimnis: Wenige Wochen zuvor war im Weißen Haus der kriegsunwillige Trump durch den „Superfalken“ Biden abgelöst worden.
    Ohne Bidens „Hilfe“ kein Selenski-„Mut“.

    Und das Tempo lässt keinen Zweifel: Bidens „Hilfsangebot“ stand schon fest, bevor Selenski danach fragen konnte.

    Dies ist wichtig, denn Mearsheimer legt zwar mit Putin-Äußerungen vom Juli 2021 dar, dass dieser nicht daran interessiert war, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen, sondern nur daran, dass sie nicht Mitglied der Nato und zu einem «Sprungbrett» für eine westliche Aggression gegen Russland werden kann.

    Aber wenn man die Niedertracht von Biden und seinem Team ausblendet, lassen sich die Aussagen von Putin allzu leicht als dessen Niedertracht abtun, d.h. als bloße taktische Verstellung eines verlogenen Verbrechers, was ja im Westen schon längst gängige Deutung ist.

    Auf die verlogene Verstellung seitens des Westen in Sachen „Minsk“ (Teilautonomie für den diskriminierten russischsprachigen Donbas) geht Mearsheimer nicht ein – die beiden Worte Minsk und Autonomie sucht man vergebens.

    Geopolitische Niederungen:
    Niedertracht made in USA, nicht in Russland

    Mearsheimer begibt sich anscheinend (zumindest fürs US-amerikanische Publikum) nicht so gerne in die schmutzigen Niederungen der US-Geopolitik wie sein Professoren-Kollege Michael Hudson, der zwei Wochen vor der Invasion schrieb:

    „Wie Victoria Nuland in einem Presse-Briefing des [amerikanischen] Außenministeriums erklärte: ‘Wenn Russland die Ukraine auf die eine oder andere Weise angreift, wird Nord Stream 2 nicht vorangehen.’ Das Problem ist es, einen passend offensiven Zwischenfall zu schaffen und dann Russland als Aggressor darzustellen“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84394

    Nuland hatte bekanntlich – nach vorhergehendem Bestreiten – die Existenz von nach 2014 errichteten US-Biowaffenlaboren in der Ukraine (nahe der russischen Grenze) einräumen müssen.

    Und kürzlich hat sie im Interview freiwillig verdeutlicht, dass die Sabotage des Istanbul-Friedens durch den (bald danach zurückgetretenen) Briten-Premier Boris Johnson im April 2022 keineswegs ein einsamer Alleingang war, sondern ganz auf der Linie des US-Interesses lag,
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/victoria-nuland-darum-liessen-die-usa-die-istanbul-verhandlungen-platzen-li.2252356

    Berühmt-berüchtigt 2014 das (geleakte) telefonische Geständnis von „Fuck EU“-Victoria zum US-Konzept für den Maidan-Putsch:
    „We payed 5 billions to get our boys in.“

    Dies war der entscheidende Verstoß gegen das Budapester Memorandum von 1994, dessen Bruch der Westen für die Nach-Maidan-Zeit dem tatsächlich nur reagierenden Putin so gerne anlastet – heuchlerisch, als wäre Putin der Erst-Täter (siehe oben im Artikel, Punkt 2).

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  27. Eklat im Schloss Bellevue
    „Steinmeier ist wutentbrannt auf mich zugestürmt“

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100526680/eklat-nach-russland-kritik-steinmeier-ist-wutentbrannt-auf-mich-zugestuermt-.html

    Schriftsteller Marko Martin hielt im Dienstschloss des Bundespräsidenten eine Rede auf der Basis des Nato-Narrativs:
    Deutschland setzte auf Frieden und beste Geschäfte mit Russland, die russische Vollinvasion der Ukraine 2022 machte Schluss mit dieser Praxis. Eine kritische Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ist bis heute aber faktisch unterblieben.

    Für dieses Schurkenstück braucht es nämlich noch Schurken, aber 2022 fanden sich bei den Großen der aktiven Politik fast nur Wendehälse.

    Eine große Ausnahme war Gerhard Schröder, aber ausgerechnet dessen jahrelanger treuer Koffenträger Steinmeier entpuppte sich ab Februar 2022 als auffälligster und peinlichster Wendehals. Gegen das Narrativ des Redners hatte Steinmeier natürlich nichts einzuwenden, umso mehr gegen die Erinnerung an seinen (Steinmeiers) damaligen überschnellen Wechsel auf die richtige Seite.
    Diese Erinnerung ist nicht nur peinlich, sondern enthält zumindest indirekt auch den Vorwurf, mit Putin wäre es nie so weit gekommen, wenn Naivlinge wie Steinmeier (und übrigens auch Merkel, so Martin im Interview) ihm früher entschlossen entgegen getreten wären.

    Außerdem war Steinmeier Jahrzehnte eng befreundet mit in 2020 verstorbenen SPD-Kollegen Stephan Kohler, der wie Schröder als Gas-Lobbyist für Russland geschmäht wurde, weil er als Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (dena) „Brückenbauer“ sein wollte, also besonderen Wert legte auf die Kooperation mit Russland, wie das Stroer-Medium t-online im April 2024 in einem Artikel misstrauisch festhielt,
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html

    Denn sogleich stellt sich natürlich die Frage, ob Steinmeiers Umdenken etwa nicht auf Einsicht und Reue beruhten, wie er bei seinem Canossa-Gang schier theatralisch geltend gemacht hatte – und vielleicht ebenso wie beim mittelalterlichen Vorbild nur bedingt glaubhaft?
    Seit der Nord-Stream-Sprengung gilt es innerhalb des Westen ja als schick, die deutschen Opfer dieser Sprengung zu tadeln und zu Reue und Buße aufzuforden anstelle der (ebenfalls westlichen) Täter. Die über die Sprengung besonders entzückten Polen tun sich da bekanntlich besonders hervor.

    Der zur Rede eingeladene Schriftsteller sieht es offensichtlich mit der schnellen Selbstdemütigung Steinmeiers nach Canossa-Vorbild nicht getan.
    Steinmeiers oppurtunistische Karriere-Erwägungen in Verbindung mit transatlantischer Unterwürfigkeit angesichts einer enthemmten US-Politik erfordern wohl ein Nachtreten (zwecks Nachhaltigkeit – auf dass der Wendehals sich ja keine zweite Wende erlaube, nämlich eine rückwärts).

    Also hielt er für es passend, im Haus des Gastgebers diesem die Leviten zu lesen und deutliche Kritik an ihm zu üben.
    Der sonst als bieder-langweilig und jedenfalls friedlich geltende Bundespräsident reagierte ungehalten.

    Was andererseits ja irgendwie gut in unseres nicht so friedliche, sondern kampfeslustige Zeitenwende-Ära passt.

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