Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung

Folker Hellmeyer war 15 Jahre Chefanalyst bei der Bremer Landesbank, also ein Mann des Establishments, auf dessen Rat man hört. Auf einer Anlegerseite wird er fast eine Stunde lang zu seiner Strategie für sein persönliches Depot interviewt. Hörenswert auch für Nicht-Anleger ist die erste Hälfte, in denen er schonungslos und fundiert die aktuelle Weltlage analysiert, [1].

Die Blindheit des Westens:
gegenüber Putin – oder gegenüber eigenen Fehlern?

Wie im Kalten Krieg wird es durch die Sanktionspolitik zu einer Trennung der Weltsphären kommen.
Im Unterschied zu damals wird dies aber zu großen Verwerfungen führen (wofür die aktuellen Preiserhöhungen nur ein Vorgeschmack sind), denn seit 1990 entstanden vielfältige Verflechtungen, die jetzt gekappt werden. Der 24. Februar als Game Changer – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch Hellmeyer verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands (weil er alle Kriege verurteilt).
Während aber viele andere sich auf die Frage beschränken, was im Hirn des schrecklichen Putin vorgeht (und ob man sein Verhalten vorausahnen hätte müssen oder nicht) verzichtet Hellmeyer auf solche allzu billige Ein-Mann-ein-Monster-Psychologie. Denn zum Streiten gehören selbst im kleinsten Rahmen immer mindestens zwei und zu jeder Eskalation gibt es eine Vorgeschichte.

Er sucht lieber einen Erklärungs-Ansatz in den weltpolitischen Gegebenheiten: Wie konnte es dazu kommen und wie könnte man aus der Misere friedlich und zur Zufriedenheit der Kontrahenten und der ganzen Welt wieder rauskommen.
Damit tut er öffentlich etwas, was Promis die noch im Arbeitsleben stehen, seit dem 24. Februar nicht mehr tun wollen bzw. nicht mehr sanktionslos tun können. Er ist, anders als die üblichen Schönredner, überhaupt nicht der Meinung, dass der Westen immer schön aggressionsfrei war, kein eigenes falsches Spiel betrieben und die Atommacht im Osten in den 32 Jahren seit Mauerfall immer fair und auf Augenhöhe behandelt hat.

Fünf Ärgernisse, bei denen Hellmeyer Putin im Recht sieht

  1. In der NATO-Osterweiterung sieht er einen eindeutigen Wortbruch des Westens und beruft sich auf Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher und dessen Staatssekretär Jürgen Chrobog, sowie von US-Außenminister James Baker. Den (nicht namentlich genannten) deutschen Staatssekretär, der den Einheitsvertrag 1990 aushandelte, kennt Hellmeyer persönlich sehr gut:
    Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung war zunächst die Forderung auf NATO-Austritt Deutschlands – anschließend erst als Kompromiss:  keine NATO-Osterweiterung.
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  2. Im Budapester Memorandum 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen; unter den Garantiemächten war auch die USA. In Artikel 1 steht, dass die Signaturmächte sowohl die Souveränität als auch die Integrität garantieren.
    Gebrochen hat dieses Memorandum der Westen, wie Viktoria („Fuck EU“) Nuland im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch 2014 einräumte: We payed 5 billions to get our boys in – Das war ein Angriff auf die Souveränität. Damit war die russische Annexion der Krim (als ein Angriff auf die territoriale Integrität) die Reaktion auf die vorangegangene Verletzung des Memorandums durch den Westen.
    (Dass der Westen seinerseits die Integrität russland-freundlicher Staaten bei Gelegenheit mit Füßen tritt und z.B. die Separation des Kosovo von Serbien ohne UNO-Mandat und ohne Volksabstimmung, dafür mit mehr als 70 Tagen NATO-Bomben auf  Belgrad erzwang, konnte sich Putin übrigens schon 1999, kurz vor seinem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit anschauen. Der Eingriffsgrund war – wie bei den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vier Jahre später – vom Westen selber frei erfunden worden: ein sogenannter Hufeisenplan habe angeblich den Genozid der Serben an den Kosovo-Albanern vorbereitet.)
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  3. Bei den Abkommen Minsk I und Minsk II (2014 und 2015) zwischen Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland hatte die Ukraine hatte 7 – 8 Jahre Zeit, die 13 dort festgezurrten Punkte zu erfüllen, was nicht der Fall war – stattdessen wurde die Ukraine latent aufgerüstet durch den Westen, allen voran die USA. Eine Blütezeit waren diese 8 Jahre westlicher „Zuwendung“ dagegen nicht gerade: In der Ukraine leben jetzt noch 39 Millionen – 2014 waren es noch 53 Millionen, so Hellmeyer.
    (Neben vielen Arbeitsmigranten, die aus dem failed state gen Westeuropa zogen, musste Russland einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die vor den militärischen und rassistischen Angriffen der angeblich nicht vorhandenen Asow-Neonazis auf die beiden „Volksrepubliken“ flohen – so viel zum aktuellen Flüchtlingsdrama, das rund 8 Jahre länger dauert als die meisten in Deutschland sich bewusst sind, sich die meiste Zeit aber Richtung Osten abgespielt hatte.)
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  4. Vor einem Jahr, am 24.03.2021, hat Präsident Selenski seinen Verteidigungsminister (im Dekret 117, nachlesbar im Internet) angewiesen, militärisch die Krim sowie Donetzk und Luhansk zurückzuerobern, worauf dann auch sofort die russische Truppenverlegung an die Grenze erfolgte.
    Das war die Aufkündigung von Minsk I und Minsk II – wie kann Moskau da Vertrauen in den Westen haben, wenn wir das Wort [NATO-Osterweiterung] brechen und dann auch die Verträge, fragt Hellmeyer sich.
    (Das Tagesschau-Publikum erinnert sich vielleicht noch an die vom Westen häufig kritisierten russischen Truppenbewegung innerhalb [!] Russlands – über Selenskis Dekret als Ursache wurde dabei kein Wort verloren.)
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  5. Dennoch hat Moskau im November 2021 nochmals einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gemacht „und der wurde abgewiesen, als wäre Russland ein kleiner Schuljunge“.
    (Derweil schwadronierte Selenski wenige Tage vor dem Einmarsch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atomwaffen, die die Ukraine sich zulegen wolle – nachdem im Januar der in seinen Absichten undurchschaubare da halb-demente US-Präsident Biden von einer ggf. folgenlosen Hinnahme einer nur „kleinen“ Invasion gefaselt hatte.)

Hellmeyer fragt sich zu Recht, ob die USA in einer ähnlichen Situation an den eigenen Landesgrenzen nicht ähnlich reagieren würde (die Kuba-Krise 1962 lässt grüßen).

Der Interviewer hakt nach mit der (gespielten) Schlichtheit von Volkes Stimme: Aber warum kann man der Ukraine ihren sehnlichen NATO-Mitgliedswunsch nicht einfach erfüllen?

Ukraine vor dem 24. Februar: weder homogen noch souverän

Hellmeyer verweist auf Samuel Huntington: Die Ukraine ist ja kein homogener Staat – es gibt eine ost-orientierte Ost-Ukraine russisch-orthodoxen Glaubens und eine west-orientierte katholische West-Ukraine. Um den verschiedenen Gruppen gerecht zu werden, müsste nach Peter Scholl-Latour die Ukraine ein föderaler Staat sein – genau das, was Minsk II ja eigentlich beinhaltet hätte, wenn man es denn umgesetzt hätte.

Und überhaupt das Gerede über die Souveränität der Ukraine: Die wird von den USA nur beachtet, wenn die Puppen nach ihrer Pfeife tanzen, siehe oben Punkt 2). Selbst wir Deutschen hatten schon vor dem 24. Februar jahrelange Missachtungen unserer Souveränität zu ertragen, als Obama, dann Trump und jetzt (letztendlich erfolgreich!) Biden aus allen Rohren (inklusive Sanktionen!) gegen Nord Stream 2 schossen – „darüber redet hier kein Mensch“, so Hellmeyer über unser angeblich so aufrechtes, in Wirklichkeit von transatlantischen Bücklingen regiertes Land.

USA: Schutzmacht oder totalitärer Zwingherr?

Besteht nicht die Bedrohung, die wir hier haben, darin, dass die USA ihr eigenes Recht exterritorial anwenden (d.h. ungefragt auf andere, die sich somit unterzuordnen haben, bei der Entstehung dieses Rechts aber nicht mitreden dürfen)?
– Hellmeyer: „Ist das nicht ein totalitärer Anspruch?“
Die USA stoppen und konfiszieren auf den Weltmeeren nach eigenem Belieben iranische und venezolanische Tanker – was hat das mit der beschworenen  „regelbasierten Weltordnung“ zu tun?

Worauf basiert die Sanktions-Politik der USA, die überhaupt keine (völkerrechtliche) Rechtsbasis hat? Auf einem Verfahren im rechtsstaatlichen Sinne (worauf der Westen traditionell sich was einbildet), bestimmt nicht: der Verdacht ist kaum ausgesprochen, schon wird er als Beweis gehandelt, dem das (selbst gestrickte) Sanktions-Urteil samt Vollstreckung auf den Fuß folgt.
(Ein Verfahren, das auch die Hinterbliebenen der US-Drohnenmorde aus leidvoller Erfahrung kennen, wenn sie nicht gleich – als großzügig einkalkulierte Kollateralschäden – mitgestorben sind.)

Zweierlei Recht – Quod licet Jovi, non licet bovi

Er findet es „faszinierend“, dass der Westen von anderen Ländern die Einhaltung der regelbasierten Ordnung verlangt, sich selber aber nicht daran hält. Letztendlich beinhalte das für die anderen die Botschaft: Ihr habt nach unseren Interessen zu tanzen. (Er betont das Wort „faszinierend“, als suche er ein kräftigeres – oder deutet er an, dass dieses Wort die gleiche Wurzel hat wie „Faschismus“?)

„Wenn wir die Regeln brechen, dann hat das keine Konsequenzen, wie bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, mit Hunderttausenden von Toten übrigens. Da wurde nicht einmal über Sanktionen gesprochen. Aber wenn andere es tun, dann greift die regelbasierte Ordnung.“

Er weist auf den US-Star-Diplomaten und Außenpolitiker George F. Kennan hin (sein Versprecher macht aus dem George einen Robert), der 1997 in der New York Times vor Fehlern des Westens warnte.

Prominente frühe Warner: längst vergessen und verdrängt

„Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“  George F. Kennan

Ebenfalls 1997 schrieb Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister unter John F. Kennedy und im Vietnam-Krieg, einen Brief an Bill Clinton, den mehr als 40 hochrangige Persönlichkeiten unterzeichneten.
Er nannte eine mögliche NATO-Osterweiterung einen „Fehler von historischem Ausmaß“.

Bei Zitate stammen aus der Zeit vor Putin und finden sich in einem aufschlussreichenTelepolis-Artikel von 2018, [2].

„Bereitschaft des Hegemons“: so gut wie Sicherheitsgarantie?

Dort wird auch NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zitiert mit Worten aus 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung:
„Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, ein Rahmen, der die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.“ Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien“.

Ein Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er betonte, der NATO-Rat sei gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig:
„Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ (Wörner starb 1994 mit 59 Jahren, bekam die weitere Entwicklung also nicht mehr mit.)

2008 – 2014: Warnungen aller alten Hasen werden ignoriert

Und nochmals nein, die erfahrenen Experten des Westens hatten nicht vorm Teufel Putin gewarnt, der erst seit 2000 an der Macht war – sondern vor den roten Linien, deren Überschreiten durch den Westen von 1990 bis heute für Russland als souveränes Land eine unerträgliche Gefährdung seiner Sicherheitsinteressen darstellt.

Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, gab 2014 angesichts Maidan-Putsch etc.  die eigenen Fehler zu bedenken:
„Wir wussten, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. … Es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen. … 2008 entschied die NATO, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.“

Dass war 2014; heute würde das aufgehetzte Publikum der Tagesschau (im Gleichklang mit den dortigen Vorbetern) in einer Aussage wie der von Matlock nur noch die Lügenbotschaft eines Putin-Rechtfertigers sehen, den es mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen gilt …

Ukraine: von allen roten Linien die dunkelrote

Dennoch (Jahr des Beitritts):
* 1999 (Polen, Tschechen , Ungarn)
* 2004 (Balten, Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Slowenen)
* 2009 – 2020 (Albaner und div. Ex-Jugoslawen)

… diesen Teil der Beute hätte die gefräßige NATO trotz der Warnungen der Altmeister wohl behalten können, ohne dass Russland (offen oder im geheimen) so grollt, dass es Militärschläge plant.

Ganz anders verhält es sich jedoch mit der Ukraine: das ist russisches Kernland, Kiew ist die Wiege des zum orthodoxen Christentum missionierten Russland, das sich heute auf die drei Staaten Russland, Weißrussland und Ukraine verteilt.

Unerwartet klar (im Vergleich zu ihrer Zeit im Amt) hat jetzt die Pensionärin Merkel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Neben ihr hatte insbesondere der damalige französische Präsident Sarkozy diese Position vertreten, [3].

Das macht man ihr jetzt zum Vorwurf und „lobt“ den noch an seinem Amt und dessen neuen Erfordernissen klebenden Steinmeier, der nicht zu urplötzlich in 2022 geänderten Geschichtsdeutungen sich äußert, sondern lieber öffentlich seinen Fehler beichtet, Putin verkannt und erst jetzt als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ durchschaut zu haben, [4].

Bandera-Boys verstehen nur klare Worte; für diplomatische Worte haben sie nur Verachtung und verbale Prügel übrig

… und beißen dann gerne auch mal in die Hand die sie füttert.
Die Geschichte des sich devot gebenden Steinmeier hat nämlich eine ironische Fortsetzung. Obwohl er 2014 als deutscher Außenminister gegen den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch intrigierte (sowie den Maidan-Putsch mit ermöglicht und dessen braunes Hilfspersonal verteidigt hatte), [5] [6] – wird ausgerechnet er jetzt vom waffengierigen Clown auf dem Kiewer Thron als angeblich langjähriger Putin-Freund beschimpft.
Nicht direkt adressiert, aber schriftlich dokumentiert, hat Selinski den deutschen Bundespräsidenten zur in Kiew  unerwünschten Person erklärt und ausgeladen, um im gleichen Atemzug den amtierenden Bundeskanzler sozusagen nach Kiew vorzuladen – nur ihm will er ganz unbescheiden seine Bestell-Liste der unverzüglich zu liefernden Gratis-Waffen diktieren.

Scholz wird sich nach so einem Affront gegen Deutschland großzügig Zeit lassen müssen mit einem Höflichkeitsbesuch  in Kiew, wenn er nicht als Laufbursche von Selenski gelten will und von dessen als Botschafter in Deutschland nur mühsam zu ertragenden Bandera-Boy Andrij Melnyk. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt mal ein paar klare Worte in Richtung der undiplomatischen zwei Plagegeister fallen lassen: „Wahrheitswidrig und bösartig“, [7].

Anti-Held Steinmeier wollte es (angeblich) allen recht machen

Abseits des diplomatischen Parketts ist Steinmeiers Verhalten durchaus eine kritische Beleuchtung wert: Was er nämlich so scheinheilig reumütig bedauert, ist sein nur wenige Wochen zurückliegendes Festhalten an Nord Stream 2.
Vor dem 24. Februar durften deutsche Politiker die Pipeline noch (wahrheitsgemäß) als im deutschen Interesse bezeichnen und sich (vorsichtig) gegen US-Bevormundungen verwahren. Inzwischen gilt schon der Gedanke an so etwas als Versündigung an den stets vorausschauenden weisen Festlegungen des allmächtigen transatlantischen Hegemons. Die alte Meinung beizubehalten oder wenigstens als ehemals vertretbar zu verteidigen, erfordert daher mehr Rückgrat als in den kleinen Anzug des biederen Herrn Steinmeier hineinpasst.

„Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, [8].
Nein, Herr Steinmeier ist gescheitert in seiner Doppelrolle als Interessenvertreter Deutschlands und zugleich nützlicher Idiot der USA, die deutsch-russische Interessen schon lange planmäßig durchkreuzen, mal mit Schüssen aus der Hecke, mal mit offener Bevormundung.
Wer schon nicht (mehr) klar zu den Interessen des eigenen Landes stehen kann, dessen Kooperationsbereitschaft gegenüber Russland kann nie etwas anderes als ein doppeltes Spiel gewesen sein.

Das ist das Schicksal der meisten Politiker in Vassallen-Staaten; Steinmeier fällt nur deswegen so unangenehm auf, weil er allen vormachen will, sein Rücken sei weniger gebeugt als der anderer Politiker und er sei immer besonders offen, fair und lieb zu allen Beteiligten gewesen – eben auch zu Putin. Als könne man von einem Tag auf den anderen mit neuer Devotheit die alte, mißliebig gewordene, ungeschehen machen. Fast könnte man meinen, die Querschüsse von Kiew Richtung Berlin seien von US-Vertretern angestiftet, die dem größten ihrer Verbündeten ab und zu wieder mal seine Grenzen aufzeigen wollen.

Putsch-Helfer Steinmeier ignorierte Kissingers weise Worte

Anders als bei Kritik an deutschen Amtsträgern sind sowohl unsere Vassallen-Medien als auch (soweit ersichtlich) die ukrainischen Bandera-Boys erstaunlich zurückhaltend, wenn es um namhafte Kritiker der USA geht, die selber US-Bürger sind.
Noch immer steht Henry Kissingers WELT-Artikel aus 2014 online, der in Sachen Ukraine in die gleiche Kerbe haut wie Matlock:

„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein“, [9].

Genau diese doppelte (Brücken-)Ausrichtung erstrebte auch der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch – westliche Politiker (eben auch die deutschen um Steinmeier, die sich 2014 auf dem Maidan-Platz tummelten) forderten aber ein klares Entweder-Oder, wobei sie den Ukrainern natürlich eine einseitige reine West-Ausrichtung aufdrücken wollten – und so kam es unter kräftiger Mitwirkung westlicher Kräfte zum Putsch gegen den nicht willfährigen Janukowitsch …

Kissinger wandte sich zwar gegen die Verschiebung von Grenzen. „Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann.
Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion (…)
Die Ukraine sollte kein Mitglied der Nato werden, das habe ich schon vor sieben Jahren gesagt, als zuletzt das Thema aufkam. (…) Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“

[1] https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8
[2] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html?seite=all
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merkel-rechtfertigt-entscheidung-gegen-nato-aufnahme-des-landes-102.html
[4] https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html
[5] https://friedensblick.de/15219/aussenminister-steinmeier-spd-verteidigt-maidan-putsch/
[6] https://friedensblick.de/15151/aussenminister-steinmeier-verharmlost-rechtsextreme-ukraine/
[7] https://www.berliner-zeitung.de/news/wahrheitswidrig-und-boesartig-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk-li.222850
[8] https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-raeumt-erstmals-fehler-in-russland-politik-ein-a-0ecac4da-3d8c-4abf-ba63-2be5ed24cb5d
[9] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html

3 Gedanken zu „Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung“

  1. Es gibt Angriffskriege, die von unseren Mainstream-Medien nicht so genannt werden, sondern sportlich-technische Bezeichnungen bekommen; aktuelles Beispiel:
    „Türkei beginnt neue Offensive gegen PKK im Nordirak“,
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei-pkk-nordirak-militaereinsatz

    Eine Einladung der rechtmäßigen irakischen Regierung an den Wiederholungs-Täter zum grenzüberschreitenden Überfall lag natürlich nicht vor:
    „Die Türkei hat ihre Operation im Nordirak gegen die PKK zwar mit den irakischen Kurden abgestimmt. Aus Bagdad kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen“,
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-erzuernt-ueber-tuerkische-offensive-gegen-pkk-17967647.html

    Aha. Übersetzt auf Ukrainisch hieße das:
    „Russland hat seine Operation in der Nordukraine gegen die Bandera-Nazis zwar mit den russisch-sprachigen Ukrainern abgestimmt. Aus Kiew kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen.“

    Was man dem bösen Putin auf keinen Fall durchgehen lassen kann (nämlich: Angriffskriege beschönigend Spezialoperation zu nennen), will man in diesen harten Zeiten einem NATO-Mitglied nicht krumm nehmen. Schließlich müssen wir die Reihen geschlossen halten, auch wenn wir den türkischen Machthaber Erdogan sonst heftig kritisieren und belehren – auch und gerade in der Kurden-Frage, in der er eigene Wege geht, ohne lange die NATO zu fragen.

    Bekommt die NATO ein von ihr überfallenes Land nicht schnell und gründlich genug in der Griff, wie in Afghanistan ab 2001 (zwei Jahrzehnte lang!), dann setzt sie eine Marionetten-Regierung ein, von der sie sich regelmäßig zu schönen Foto-Terminen, Staatsempfängen etc. einladen lässt. Wer will da noch von Krieg reden, zumal die von unseren Ländern entsandten selbstlosen „Helfer“ doch im wesentlichen nur Mädchenschulen und neue Brunnen bauen sollten (wenn sie nicht gerade „unsere Freiheit am Hindukusch“ verteidigen mussten)?

    Ein paar Wochen vor Putins Einmarsch näherte sich immerhin ein öffentlich-rechtlicher Sender vorsichtig dem Problem der zwei Begrifflichkeiten:
    „Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war für Gegner der militärischen Mission von vorneherein ein ,Krieg’, die Befürworter fanden andere Worte“,
    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/bundeswehr-in-afghanistan-friedensmission-oder-krieg-100.html

    Martin Wengeler von der Uni Trier ist Sprecher des Sonderforschungsprojekts „Kontroverse Diskurse“ und erläuterte den Radio-Leuten „am Beispiel des Afghanistan-Konflikts, wie Sprache im politischen Diskurs gezielt genutzt wurde“.

    Schon das Wording der SWR-Ankündigung macht somit klar, dass man „Friedensmissionen“ des Werte-Westens „befürworten“ kann (oder eigentlich sogar muss?) und nur „Gegner der militärischen Mission“ herummäkeln und das schreckliche Wort „Krieg“ benutzen.

    Bereits im letzten Jahrhundert wurden die Kriegsministerien der Welt in Verteidigungsministerien umbenannt, um dem Volk zu zeigen: Am schrecklichen Geschehen Krieg ist immer die jeweils andere Seite schuldig.
    Zwecks Verschleierung des atomaren Suizids, den manche alternativlosen Kriegseintrittler inzwischen fast herbeisehnen, steht jetzt steht ein Update an: Sprechen wir doch einfach von Friedensministerien und machen die bombige Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Friedensministerin!

    1. Das Recht souveräner Staaten, nach eigener Wahl einem Bündnis beizutreten, gilt im Wertewesten als heilig – sofern dieses Beitritts-Bündnis NATO heißt.

      Bei einem geplanten Bündnis mit China ist die wertewestliche Sicht deutlich anders:
      „Australien, Neuseeland und auch die USA hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA beobachten bereits Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch“,
      https://www.rnd.de/politik/usa-warnen-salomonen-plant-china-eine-dauerhafte-militaerpraesenz-X7J2DXDKYZHJYLN4UYSVW6ULEQ.html

      Die Salomonen sind mehr als 10.000 km von den USA entfernt – ein Kuba II droht also nicht. Auch nach Australien (das die Salomonen als eine Art Hinterhof betrachtet) sind es immerhin noch 1.500 km Abstand.

  2. Putin hat als Kriegsziele die Beseitigung zweier Missstände angegeben, die vom Westen jedoch geleugnet bzw. als vorgeschobene Pseudo-Gefahren abgetan werden.

    a) Demilitarisierung: Die kleine schwache Ukraine wolle doch niemanden angreifen, sondern nur sich selber verteidigen.

    b) Denazifizierung:
    Es gebe in der Ukraine nicht mehr Nazis als anderswo; rechtsgerichtete Parteien seien bei der letzten Wahl in die Bedeutungslosigkeit (2 Prozent) abgesunken und die einst wilde Asow-Freischärler-Truppe leiste als inzwischen gut integriertes Armee-Regiment ganz normalen Militärdienst.

    8 Jahren Donbass-Beschuss & akute Rückeroberungspläne

    … auch bezüglich der Krim-Halbinsel: Dies hat den russisch-sprachigen Ost-Ukrainern gezeigt, dass sie vom Kiew-Regime weder Frieden noch Wahrung ihrer kulturellen bzw. ethnischen Rechte erwarten können und Minsk I und II ihnen keine föderale Autonomie innerhalb eines gemeinsamen Staates von Ostukrainern und Westukrainern bringen, sondern nur leere Versprechen waren.

    Schleichende Aufrüstung der Ukraine gegen Russland

    Den Russen in Russland wurde immer klarer, dass trotz des 2008 u.a. von Frankreich und Deutschland abgelehnten NATO-Beitritts der Ukraine hinter den Kulissen die US-Hardliner unter Obama und (nach Trump) jetzt unter Biden erneut und beschleunigt daran arbeiten, die Ukraine zum Quasi-NATO-Staat und zur antirussischen Abschussrampe für US-Raketen hochzurüsten (quasi Kuba-Krise II mit umgekehrtem Vorzeichen).

    Die rabiate Victoria Nuland hatte sich schon 2014 verplappert und eingeräumt, dass die gerade gelaufene Maidan-„Revolution“ in Wirklichkeit ein mit viel US-Geld gekaufter Maidan-Putsch war und dass trotz vieler sich 2013 / 2014 unter den Maiden-Demonstranten tummelnden EU-Politikern letztlich von den westlichen Kräften nur dieser „Haupt-Sponsor“ die Weichen stellt, d.h. entscheidet, wer in der neuen ukrainischen Regierung welchen Posten bekommt: ihr telefonisch gedonnertes „Fuck EU!“ wurde Nulands zweiter Vorname.
    2022 musste sie unter Eid bei einer parlamentarischen Befragung einräumen, dass es die zunächst hartnäckig geleugneten US-Biowaffen-Labore in der Ukraine doch gibt (bzw. bis zum Einmarsch gab).

    Nuklear-Drohungen: Selenski machte den Anfang

    Wenige Tage vor dem Einmarsch hielt Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, für die er Standig Ovations bekam, wo allenfalls höflicher Applaus ratsam gewesen wäre:
    Teil der Rede (egal ob Grund für die Ovationen oder nicht) war nämlich Selenskis Ankündigung, die Ukraine werde sich wieder Atomwaffen zulegen. Angesichts eines drohenden Einmarsches macht niemand so eine Ankündigung, der diesen Einmarsch noch verhindern möchte – es sei denn, der Weg zur atomaren Bewaffnung ist schon längst beschritten, so dass die „Ankündigung“ unverhohlen eine Abschreckungs-Botschaft rüberbringen soll. Russland hat vermutlich die Gegend um Kiew nur deshalb gleich besetzt und später (ohne Schlacht) wieder geräumt, um die Atomanlagen bzw. das spaltbare Material schnell unter Kontrolle zu bekommen, bevor jemand damit zündelt.

    Asow-Nazis: Harmlos in Europa, gefährlich für USA?

    „US-Abgeordnete fordern die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation“,
    https://www.heise.de/amp/tp/features/US-Abgeordnete-fordern-die-Einstufung-des-Asow-Regiments-als-Terrororganisation-4569699.html

    40 Kongress-Abgeordnete sahen 2018 in der Eingliederung der Asow-Leute in die reguläre ukrainische Armee keineswegs eine beruhigende Nachricht – angesichts des unverkennbaren Antisemitismus dieser Gruppe (und anderer z.B. in Schweden und GB) sei es erforderlich, auch ausländische weiße nationalistische Gruppen auf die (US-)Terrorliste setzen, nicht nur islamistische. Zu zahlreich waren den US-Parlamentariern die Anschläge weißer Rassisten in den USA und anderswo geworden als dass man eine mögliche Zusammenarbeit und grenzüberschreitende gegenseitige Hilfe der Täter ausschließen könne. Den 40 Politikern ging es hauptsächlich um die innere Sicherheit der USA, nicht um Geopolitik. In der Asow-Truppe (die in der Ukraine eigentlich alle Hände voll zu tun hatte) sahen sie dennoch eine Gefahr.

    Dass nach manchen Tricksereien das Asow-Regiment ab 2016 legal amerikanische Hilfe und Training erhalten konnte, hatte schon das Simon Wiesenthal Center erzürnt. 2018 setzte der US-Kongress dann zumindest durch, dass an das Asow-Regiment keine Waffen übergeben werden dürfen. „Ob und welche Unterstützung das Asow-Regiment erhalten hat, ist unklar, klar ist hingegen, dass amerikanische Waffen an es gelangten“.

    Freies Geleit für Nazis und Kriegsverbrecher?

    Es ist grotesk, wie die Qualitätspresse des Westens die im Stahlwerk Mariupol eingekesselten Asow-Leute bemitleidet(e):
    Wird es einen Weg zu ihrer „Evakuierung“ geben und einen möglichst schnellen für die Verletzten unter ihnen sowie die Zivilpersonen, fragt man sich bang.

    Leute, die eingeschlossenen Zivilpersonen waren (sofern sie sich nicht als Komplizen freiwillig dort aufhielten) Geiseln und menschliche Schutzschilde der Asow-Leute! Es waren nicht die Russen, die ihren ungehinderten Abzug blockierten.

    Und hinsichlich der Kämpfer weiß jeder Laie: Eingekesselte haben das Recht zu kapitulieren, aber kein Recht auf „Evakuierung“ in ein Gebiet ihrer Wahl. Kapitulation bedeutet Schonung ihres Lebens bei gleichzeitigem Antritt ihrer Kriegsgefangenschaft unter Beachtung der Genfer Konvention etc.

    Hinter der besonderen Fürsorge westlicher Medien (und dezenter: westlicher Politiker) für die braunen Asow-Leute steckt eine Vorliebe für ukrainische Nazis, könnte man meinen.

    Die Wahrheit ist vermutlich banaler, aber pikanter:
    Im Stahlwerk mit eingeschlossenen sind wohl noch Dutzende ausländischer Agenten, die Russland nicht als normale Kriegsgefangenen behandeln muss.
    Es könnte sie in eine Art russisches Guantanamo verfrachten, aber an solche barbarischen US-Bräuche will man wohl nicht anknüpfen. Es wird wohl (peinlich genug für ihre westlichen Dienstherren) normale Strafgerichtsverfahren geben – etwas, was sie Herren von Guantanamo nicht hinbekommen können oder wollen, warum auch immer.

    Krieg oder Frieden mit Russland:
    Wie US-gestützte Nazis sich in Kiew gegen 3/4 der Ukrainer durchsetzten

    Die radikal-braunen Spitzen des ukrainischen Militärs liegen im gleichen Kessel wie die Scharen kriegsfördernder West-Agenten – ob das die „Selbstverteidigung der Ukraine“ nach dem Geschmack des durchschnittlichen Ukrainers ist? (Oder doch eher das erfreulich schmähliche Ende einer machtanmaßenden Zusammenarbeit in- und ausländischer Gewalttäter?)

    Selenski war 2019 mit 74 Prozent ins Amt gewählt worden – mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Hierzu der kanadische Journalist Aaron Maté:
    „Anstatt das Friedensmandat des ukrainischen Staatschefs zu unterstützen, klagten die Demokraten im Kongress Trump an, weil er kurzzeitig die Waffenlieferungen ausgesetzt hatte, die den Kampf anheizten. […] Das anschließende Amtsenthebungsverfahren und die seitherige Politik beider Parteien haben deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse daran hatte, Selenski den Rücken zu stärken.“
    Selenski war bereit, für den Frieden seine Popularität und selbst sein Amt zu opfern. Aber die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten ihm klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde. „Er würde sein Leben verlieren“, antwortete der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, eine Woche nach Selenskis Antrittsrede.

    Seither macht Selenski das, was seinem Überlebens-Interesse entspricht, aber halt nicht dem Auftrag seiner Wähler: maximale Konfrontation mit Russland.

    „Ich denke, Selenski hat sehr schnell herausgefunden, dass es wegen der ukrainischen Rechten unmöglich ist, Minsk II umzusetzen“, sagte John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, der seit Jahren davor warnt, dass die US-Politik die Ukraine in einen Konflikt mit Russland treibt. „Selenski hat verstanden, dass er es nicht allein mit der ukrainischen Rechten aufnehmen kann.“
    https://mate.substack.com/p/siding-with-ukraines-far-right-us?s=r

    Alte US-Zersetzungs-Masche:
    Werte propagieren, aber Terroristen fördern

    Der Übersetzer aus dem Englischen merkt hierzu an:
    „Wenn man sich an die Unterstützung der rechtsextremen Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan oder von Al-Qaida-nahen ,Rebellen’ in Syrien durch die Führungsmacht der ,westlichen Wertegemeinschaft’ erinnert, kann man der Außenpolitik der USA eine gewisse Kontinuität nicht absprechen. Beim Lesen des Artikels (…) ist zu beachten, dass das Interview mit Stephen Cohen 2019 stattfand: das Ende des Krieges bezieht sich hier auf den seit 2014 währenden Krieg im Donbass. Andere Passagen, wie z.B. das Zitat aus der Ney York Times oder die Einschätzungen von Mearsheimer, sind aktuellen Datums“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83972#h03

    „Sünde“ amerikanischer Politik – oder eiskalter Plan?

    SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi ist einer der wenigen Promis, der in einem kriegslüsternen Umfeld noch differenziert-nüchtern analysiert und dennoch in den Mainstream-Medien interviewt wird. Dort weist er wie in seinem aktuellen Buch („Nationale Interessen“) auf die alles entscheidende Rolle der USA hin:
    Es sei zum Krieg gekommen, „weil der Westen nicht bereit war, über die einzige wichtige Frage für Russland und Putin auch nur zu verhandeln“, die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Präsident Joe Biden habe Verhandlungen darüber stets abgelehnt. Putin sei zwar „der Aggressor“, so der SPD-Politiker, die Möglichkeit den Krieg zu verhindern habe aber „im Westen“ gelegen. Es sei eine „Sünde amerikanischer Politik“, nicht verhandelt zu haben. Einen Ausweg sieht er dennoch – dafür müssten sich die Europäer jedoch an Washington und nicht an Moskau wenden. Die USA müssten erklären, dass der ukrainische Präsident Selenski recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein.

    Vermutlich glaubt Dohnanyi da zu sehr ans Gute im Menschen (und speziell: in Biden), denn schon seit einigene Jahren ist öffentlich klar, dass die USA ihre anderweitig nicht stemmbaren Konkurrenten Russland und China mit allen denkbaren Mitteln „entkoppeln“ (isolieren) wollen. Dieser Langzeit-Strategie entzog sich nicht einmal Trump, der sich allerdings vorrangig auf China stürzen wollte. Hintergrund ist die über 100 Jahre alte „Herzlandtheorie“ – eine Strategie zur Sicherung der angelsächischen Welt-Vorherrschaft. Dass diese immer noch verfolgt wird, hat George Friedman, Chef des halbstaatlichen Think Tank STRATFOR, 2015 vor Kameras offen bekannt. Grinsend machte er klar, dass man die US-Strategien bzw. die Mittel zu ihrer Umsetzung als unmoralisch betrachten könne, die USA diese Dinge aber dennoch tun werden, ganz einfach weil sie es können.
    http://friedensblick.de/33158/warum-russland-in-der-ukraine-die-initiative-ergreifen-musste-ein-blick-hinter-den-spiegel/

    US-Stellvertreterkrieg gegen Russland:
    Ukraine als billiges Kanonenfutter eingeplant

    Käme Biden oder seinem Team der Ukraine-Krieg ungelegen – würde er also das Nicht-Verhandeln mit Putin im Nachhinein als „Sünde“ betrachten (wie Dohnanyi wohl hofft), dann müsste er auch die hohen Investitionen in eine langjährige Under-Cover-Wühlarbeit in der Ukraine als verloren betrachten bzw. sichtbare Anstrengungen machen, diesen Verlust zu verhindern. Danach sieht es aber nicht aus, ganz im Gegenteil, die Ukraine kann geopfert werden. Sie ist (ganz im Sinne der STRATFOR-Vorgaben) nur Mittel zu einem viel wichtigerem Zweck, der nachhaltigen Schädigungs Russlands (mit möglichst wenig Aufwand und Risiko für die USA):

    Der langjährige US-Diplomat und ehemalige stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen, Chas Freeman, äußerte sich schon am 22. März in einem Interview zur Kriegsstrategie des Westens, die offenbar darauf abziele, „die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen“. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: „Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?“ Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen „im Wesentlichen kostenfrei“. Man könne die Strategie der US-Regierung im Ukraine-Krieg auf den Punkt bringen, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen.

    Ob diejenigen Ukrainer, die eine fanatische West- bzw. US-Orientierung pflegen, sich bewusst sind, dass ihr größter, wichtigster und liebster Verbündeteer sie nur betrachtet als preisgünstig verfügbare Schachfiguren, deren Aufopferung nicht verhindert, sondern nur zeitlich gestreckt werden soll? Vermutlich sind sie sich dessen nicht bewusst – dichte Propaganda-Wolken werden es zu verhindern wissen,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910

    Schwere Waffen für wessen Selbstverteidigung?

    Wenn in Kiew eine kompromisslos kriegsgeile Nazi-Minderheit den Ton angibt, dann fragt sich doch sehr, wessen Selbstverteidigung wir mit unseren Waffen eigentlich unterstützen. Drei Vierteln der Ukrainer wird – entgegen dem Votum bei der Wahl 2019 – eine kompromisslos putinfeindliche und gewalt- bzw. widerstandsbereite Gesinnung unterstellt.

    Dass unser großer Hegemon ohne Not, aber sehr zielstrebig in der Ukraine mithilfe einer verbrecherischen Nazi-Minderheit einen Stellvertreterkrieg vom Zaun bricht, den die ukrainische Mehrheit nicht will – das ist eine höchst plausible Möglichkeit, denn die Amis haben mit dem Konzept Stellvertreterkrieg ausgiebige Erfahrungen.
    Darüber wollen sich die Salon-Krieger und Sofa-Bellizisten in Deutschland aber ihre Köpfe nicht zerbrechen. Bebend vor Putin-Hass und Kriegslüsternheit bestätigen sie sich gegenseitig, dass Deutschland immer ausgiebigere Militärhilfe leisten darf und soll, denn Putin dürfe die Unterstützung eines gerechten Kampfes (gegen ihn!) nicht als Kriegseintritt betrachten.

    Niemand wundert sich über die neue und ziemlich schräge Kriegsbegeisterung vieler Deutscher. Gründe zum Wundern gäbe es genug: Bei den Opfern von US-Angriffskriegen haben wir Werte-Westler nämlich nie gefragt, ob sie ein Selbstverteidigungs-Recht haben, ob sie unter Einsatz des eigenen Lebens tatsächlich Gebrauch davon machen wollen und ob wir moralisch verpflichtet sind, sie durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Erst recht fragt jetzt kein Sofa-Bellizist danach, warum ukrainische Männer zwischen 18 und 60 unter Ausreiseverbot stehen. Nach der Logik von Strack-Zimmermann & Co. müssten diese Männer freiwillig und voller Vorfreude täglich vor den Kasernen herumstreifen, bis endlich (gerne auch leichte) Waffen aus dem Westen da sind und ihnen für die Russen-Hatz in die Hand gedrückt werden.

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