Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung

Folker Hellmeyer war 15 Jahre Chefanalyst bei der Bremer Landesbank, also ein Mann des Establishments, auf dessen Rat man hört. Auf einer Anlegerseite wird er fast eine Stunde lang zu seiner Strategie für sein persönliches Depot interviewt. Hörenswert auch für Nicht-Anleger ist die erste Hälfte, in denen er schonungslos und fundiert die aktuelle Weltlage analysiert, [1].

Die Blindheit des Westens:
gegenüber Putin – oder gegenüber eigenen Fehlern?

Wie im Kalten Krieg wird es durch die Sanktionspolitik zu einer Trennung der Weltsphären kommen.
Im Unterschied zu damals wird dies aber zu großen Verwerfungen führen (wofür die aktuellen Preiserhöhungen nur ein Vorgeschmack sind), denn seit 1990 entstanden vielfältige Verflechtungen, die jetzt gekappt werden. Der 24. Februar als Game Changer – politisch, wirtschaftlich und finanziell.

Auch Hellmeyer verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands (weil er alle Kriege verurteilt).
Während aber viele andere sich auf die Frage beschränken, was im Hirn des schrecklichen Putin vorgeht (und ob man sein Verhalten vorausahnen hätte müssen oder nicht) verzichtet Hellmeyer auf solche allzu billige Ein-Mann-ein-Monster-Psychologie. Denn zum Streiten gehören selbst im kleinsten Rahmen immer mindestens zwei und zu jeder Eskalation gibt es eine Vorgeschichte.

Er sucht lieber einen Erklärungs-Ansatz in den weltpolitischen Gegebenheiten: Wie konnte es dazu kommen und wie könnte man aus der Misere friedlich und zur Zufriedenheit der Kontrahenten und der ganzen Welt wieder rauskommen.
Damit tut er öffentlich etwas, was Promis die noch im Arbeitsleben stehen, seit dem 24. Februar nicht mehr tun wollen bzw. nicht mehr sanktionslos tun können. Er ist, anders als die üblichen Schönredner, überhaupt nicht der Meinung, dass der Westen immer schön aggressionsfrei war, kein eigenes falsches Spiel betrieben und die Atommacht im Osten in den 32 Jahren seit Mauerfall immer fair und auf Augenhöhe behandelt hat.

Fünf Ärgernisse, bei denen Hellmeyer Putin im Recht sieht

  1. In der NATO-Osterweiterung sieht er einen eindeutigen Wortbruch des Westens und beruft sich auf Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher und dessen Staatssekretär Jürgen Chrobog, sowie von US-Außenminister James Baker. Den (nicht namentlich genannten) deutschen Staatssekretär, der den Einheitsvertrag 1990 aushandelte, kennt Hellmeyer persönlich sehr gut:
    Ausgangspunkt für die Wiedervereinigung war zunächst die Forderung auf NATO-Austritt Deutschlands – anschließend erst als Kompromiss:  keine NATO-Osterweiterung.
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  2. Im Budapester Memorandum 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen; unter den Garantiemächten war auch die USA. In Artikel 1 steht, dass die Signaturmächte sowohl die Souveränität als auch die Integrität garantieren.
    Gebrochen hat dieses Memorandum der Westen, wie Viktoria („Fuck EU“) Nuland im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch 2014 einräumte: We payed 5 billions to get our boys in – Das war ein Angriff auf die Souveränität. Damit war die russische Annexion der Krim (als ein Angriff auf die territoriale Integrität) die Reaktion auf die vorangegangene Verletzung des Memorandums durch den Westen.
    (Dass der Westen seinerseits die Integrität russland-freundlicher Staaten bei Gelegenheit mit Füßen tritt und z.B. die Separation des Kosovo von Serbien ohne UNO-Mandat und ohne Volksabstimmung, dafür mit mehr als 70 Tagen NATO-Bomben auf  Belgrad erzwang, konnte sich Putin übrigens schon 1999, kurz vor seinem Amtsantritt, in aller Ausführlichkeit anschauen. Der Eingriffsgrund war – wie bei den angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen vier Jahre später – vom Westen selber frei erfunden worden: ein sogenannter Hufeisenplan habe angeblich den Genozid der Serben an den Kosovo-Albanern vorbereitet.)
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  3. Bei den Abkommen Minsk I und Minsk II (2014 und 2015) zwischen Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland hatte die Ukraine hatte 7 – 8 Jahre Zeit, die 13 dort festgezurrten Punkte zu erfüllen, was nicht der Fall war – stattdessen wurde die Ukraine latent aufgerüstet durch den Westen, allen voran die USA. Eine Blütezeit waren diese 8 Jahre westlicher „Zuwendung“ dagegen nicht gerade: In der Ukraine leben jetzt noch 39 Millionen – 2014 waren es noch 53 Millionen, so Hellmeyer.
    (Neben vielen Arbeitsmigranten, die aus dem failed state gen Westeuropa zogen, musste Russland einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen, die vor den militärischen und rassistischen Angriffen der angeblich nicht vorhandenen Asow-Neonazis auf die beiden „Volksrepubliken“ flohen – so viel zum aktuellen Flüchtlingsdrama, das rund 8 Jahre länger dauert als die meisten in Deutschland sich bewusst sind, sich die meiste Zeit aber Richtung Osten abgespielt hatte.)
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  4. Vor einem Jahr, am 24.03.2021, hat Präsident Selenski seinen Verteidigungsminister (im Dekret 117, nachlesbar im Internet) angewiesen, militärisch die Krim sowie Donetzk und Luhansk zurückzuerobern, worauf dann auch sofort die russische Truppenverlegung an die Grenze erfolgte.
    Das war die Aufkündigung von Minsk I und Minsk II – wie kann Moskau da Vertrauen in den Westen haben, wenn wir das Wort [NATO-Osterweiterung] brechen und dann auch die Verträge, fragt Hellmeyer sich.
    (Das Tagesschau-Publikum erinnert sich vielleicht noch an die vom Westen häufig kritisierten russischen Truppenbewegung innerhalb [!] Russlands – über Selenskis Dekret als Ursache wurde dabei kein Wort verloren.)
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  5. Dennoch hat Moskau im November 2021 nochmals einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur gemacht „und der wurde abgewiesen, als wäre Russland ein kleiner Schuljunge“.
    (Derweil schwadronierte Selenski wenige Tage vor dem Einmarsch auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Atomwaffen, die die Ukraine sich zulegen wolle – nachdem im Januar der in seinen Absichten undurchschaubare da halb-demente US-Präsident Biden von einer ggf. folgenlosen Hinnahme einer nur „kleinen“ Invasion gefaselt hatte.)

Hellmeyer fragt sich zu Recht, ob die USA in einer ähnlichen Situation an den eigenen Landesgrenzen nicht ähnlich reagieren würde (die Kuba-Krise 1962 lässt grüßen).

Der Interviewer hakt nach mit der (gespielten) Schlichtheit von Volkes Stimme: Aber warum kann man der Ukraine ihren sehnlichen NATO-Mitgliedswunsch nicht einfach erfüllen?

Ukraine vor dem 24. Februar: weder homogen noch souverän

Hellmeyer verweist auf Samuel Huntington: Die Ukraine ist ja kein homogener Staat – es gibt eine ost-orientierte Ost-Ukraine russisch-orthodoxen Glaubens und eine west-orientierte katholische West-Ukraine. Um den verschiedenen Gruppen gerecht zu werden, müsste nach Peter Scholl-Latour die Ukraine ein föderaler Staat sein – genau das, was Minsk II ja eigentlich beinhaltet hätte, wenn man es denn umgesetzt hätte.

Und überhaupt das Gerede über die Souveränität der Ukraine: Die wird von den USA nur beachtet, wenn die Puppen nach ihrer Pfeife tanzen, siehe oben Punkt 2). Selbst wir Deutschen hatten schon vor dem 24. Februar jahrelange Missachtungen unserer Souveränität zu ertragen, als Obama, dann Trump und jetzt (letztendlich erfolgreich!) Biden aus allen Rohren (inklusive Sanktionen!) gegen Nord Stream 2 schossen – „darüber redet hier kein Mensch“, so Hellmeyer über unser angeblich so aufrechtes, in Wirklichkeit von transatlantischen Bücklingen regiertes Land.

USA: Schutzmacht oder totalitärer Zwingherr?

Besteht nicht die Bedrohung, die wir hier haben, darin, dass die USA ihr eigenes Recht exterritorial anwenden (d.h. ungefragt auf andere, die sich somit unterzuordnen haben, bei der Entstehung dieses Rechts aber nicht mitreden dürfen)?
– Hellmeyer: „Ist das nicht ein totalitärer Anspruch?“
Die USA stoppen und konfiszieren auf den Weltmeeren nach eigenem Belieben iranische und venezolanische Tanker – was hat das mit der beschworenen  „regelbasierten Weltordnung“ zu tun?

Worauf basiert die Sanktions-Politik der USA, die überhaupt keine (völkerrechtliche) Rechtsbasis hat? Auf einem Verfahren im rechtsstaatlichen Sinne (worauf der Westen traditionell sich was einbildet), bestimmt nicht: der Verdacht ist kaum ausgesprochen, schon wird er als Beweis gehandelt, dem das (selbst gestrickte) Sanktions-Urteil samt Vollstreckung auf den Fuß folgt.
(Ein Verfahren, das auch die Hinterbliebenen der US-Drohnenmorde aus leidvoller Erfahrung kennen, wenn sie nicht gleich – als großzügig einkalkulierte Kollateralschäden – mitgestorben sind.)

Zweierlei Recht – Quod licet Jovi, non licet bovi

Er findet es „faszinierend“, dass der Westen von anderen Ländern die Einhaltung der regelbasierten Ordnung verlangt, sich selber aber nicht daran hält. Letztendlich beinhalte das für die anderen die Botschaft: Ihr habt nach unseren Interessen zu tanzen. (Er betont das Wort „faszinierend“, als suche er ein kräftigeres – oder deutet er an, dass dieses Wort die gleiche Wurzel hat wie „Faschismus“?)

„Wenn wir die Regeln brechen, dann hat das keine Konsequenzen, wie bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA, mit Hunderttausenden von Toten übrigens. Da wurde nicht einmal über Sanktionen gesprochen. Aber wenn andere es tun, dann greift die regelbasierte Ordnung.“

Er weist auf den US-Star-Diplomaten und Außenpolitiker George F. Kennan hin (sein Versprecher macht aus dem George einen Robert), der 1997 in der New York Times vor Fehlern des Westens warnte.

Prominente frühe Warner: längst vergessen und verdrängt

„Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“  George F. Kennan

Ebenfalls 1997 schrieb Robert McNamara, ehemaliger US-Verteidigungsminister unter John F. Kennedy und im Vietnam-Krieg, einen Brief an Bill Clinton, den mehr als 40 hochrangige Persönlichkeiten unterzeichneten.
Er nannte eine mögliche NATO-Osterweiterung einen „Fehler von historischem Ausmaß“.

Bei Zitate stammen aus der Zeit vor Putin und finden sich in einem aufschlussreichenTelepolis-Artikel von 2018, [2].

„Bereitschaft des Hegemons“: so gut wie Sicherheitsgarantie?

Dort wird auch NATO-Generalsekretär Manfred Wörner zitiert mit Worten aus 1990, dem Jahr der deutschen Wiedervereinigung:
„Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, ein Rahmen, der die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.“ Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien“.

Ein Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er betonte, der NATO-Rat sei gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig:
„Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ (Wörner starb 1994 mit 59 Jahren, bekam die weitere Entwicklung also nicht mehr mit.)

2008 – 2014: Warnungen aller alten Hasen werden ignoriert

Und nochmals nein, die erfahrenen Experten des Westens hatten nicht vorm Teufel Putin gewarnt, der erst seit 2000 an der Macht war – sondern vor den roten Linien, deren Überschreiten durch den Westen von 1990 bis heute für Russland als souveränes Land eine unerträgliche Gefährdung seiner Sicherheitsinteressen darstellt.

Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, gab 2014 angesichts Maidan-Putsch etc.  die eigenen Fehler zu bedenken:
„Wir wussten, wenn man ein Instrument des Kalten Krieges – die NATO – in dem Moment vor bewegt, wo die Barrieren fallen, schafft man neue Barrieren in Europa. … Es war ein Fehler, die NATO in den Osten auszudehnen. … 2008 entschied die NATO, die Ukraine auf eine Spur zur Mitgliedschaft zu setzen. Ein in seinem Inneren tief gespaltenes Land, direkt vor Russlands Türe. Das alles waren sehr dumme Schachzüge des Westens. Heute haben wir die Reaktion darauf.“

Dass war 2014; heute würde das aufgehetzte Publikum der Tagesschau (im Gleichklang mit den dortigen Vorbetern) in einer Aussage wie der von Matlock nur noch die Lügenbotschaft eines Putin-Rechtfertigers sehen, den es mit allen Mitteln zur Rechenschaft zu ziehen gilt …

Ukraine: von allen roten Linien die dunkelrote

Dennoch (Jahr des Beitritts):
* 1999 (Polen, Tschechen , Ungarn)
* 2004 (Balten, Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Slowenen)
* 2009 – 2020 (Albaner und div. Ex-Jugoslawen)

… diesen Teil der Beute hätte die gefräßige NATO trotz der Warnungen der Altmeister wohl behalten können, ohne dass Russland (offen oder im geheimen) so grollt, dass es Militärschläge plant.

Ganz anders verhält es sich jedoch mit der Ukraine: das ist russisches Kernland, Kiew ist die Wiege des zum orthodoxen Christentum missionierten Russland, das sich heute auf die drei Staaten Russland, Weißrussland und Ukraine verteilt.

Unerwartet klar (im Vergleich zu ihrer Zeit im Amt) hat jetzt die Pensionärin Merkel die Entscheidung aus dem Jahr 2008 verteidigt, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Neben ihr hatte insbesondere der damalige französische Präsident Sarkozy diese Position vertreten, [3].

Das macht man ihr jetzt zum Vorwurf und „lobt“ den noch an seinem Amt und dessen neuen Erfordernissen klebenden Steinmeier, der nicht zu urplötzlich in 2022 geänderten Geschichtsdeutungen sich äußert, sondern lieber öffentlich seinen Fehler beichtet, Putin verkannt und erst jetzt als einen „eingebunkerten Kriegstreiber“ durchschaut zu haben, [4].

Bandera-Boys verstehen nur klare Worte; für diplomatische Worte haben sie nur Verachtung und verbale Prügel übrig

… und beißen dann gerne auch mal in die Hand die sie füttert.
Die Geschichte des sich devot gebenden Steinmeier hat nämlich eine ironische Fortsetzung. Obwohl er 2014 als deutscher Außenminister gegen den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch intrigierte (sowie den Maidan-Putsch mit ermöglicht und dessen braunes Hilfspersonal verteidigt hatte), [5] [6] – wird ausgerechnet er jetzt vom waffengierigen Clown auf dem Kiewer Thron als angeblich langjähriger Putin-Freund beschimpft.
Nicht direkt adressiert, aber schriftlich dokumentiert, hat Selenski den deutschen Bundespräsidenten zur in Kiew  unerwünschten Person erklärt und ausgeladen, um im gleichen Atemzug den amtierenden Bundeskanzler sozusagen nach Kiew vorzuladen – nur ihm will er ganz unbescheiden seine Bestell-Liste der unverzüglich zu liefernden Gratis-Waffen diktieren.

Scholz wird sich nach so einem Affront gegen Deutschland großzügig Zeit lassen müssen mit einem Höflichkeitsbesuch  in Kiew, wenn er nicht als Laufbursche von Selenski gelten will und von dessen als Botschafter in Deutschland nur mühsam zu ertragenden Bandera-Boy Andrij Melnyk. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt mal ein paar klare Worte in Richtung der undiplomatischen zwei Plagegeister fallen lassen: „Wahrheitswidrig und bösartig“, [7].

Anti-Held Steinmeier wollte es (angeblich) allen recht machen

Abseits des diplomatischen Parketts ist Steinmeiers Verhalten durchaus eine kritische Beleuchtung wert: Was er nämlich so scheinheilig reumütig bedauert, ist sein nur wenige Wochen zurückliegendes Festhalten an Nord Stream 2.
Vor dem 24. Februar durften deutsche Politiker die Pipeline noch (wahrheitsgemäß) als im deutschen Interesse bezeichnen und sich (vorsichtig) gegen US-Bevormundungen verwahren. Inzwischen gilt schon der Gedanke an so etwas als Versündigung an den stets vorausschauenden weisen Festlegungen des allmächtigen transatlantischen Hegemons. Die alte Meinung beizubehalten oder wenigstens als ehemals vertretbar zu verteidigen, erfordert daher mehr Rückgrat als in den kleinen Anzug des biederen Herrn Steinmeier hineinpasst.

„Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden“, [8].
Nein, Herr Steinmeier ist gescheitert in seiner Doppelrolle als Interessenvertreter Deutschlands und zugleich nützlicher Idiot der USA, die deutsch-russische Interessen schon lange planmäßig durchkreuzen, mal mit Schüssen aus der Hecke, mal mit offener Bevormundung.
Wer schon nicht (mehr) klar zu den Interessen des eigenen Landes stehen kann, dessen Kooperationsbereitschaft gegenüber Russland kann nie etwas anderes als ein doppeltes Spiel gewesen sein.

Das ist das Schicksal der meisten Politiker in Vassallen-Staaten; Steinmeier fällt nur deswegen so unangenehm auf, weil er allen vormachen will, sein Rücken sei weniger gebeugt als der anderer Politiker und er sei immer besonders offen, fair und lieb zu allen Beteiligten gewesen – eben auch zu Putin. Als könne man von einem Tag auf den anderen mit neuer Devotheit die alte, mißliebig gewordene, ungeschehen machen. Fast könnte man meinen, die Querschüsse von Kiew Richtung Berlin seien von US-Vertretern angestiftet, die dem größten ihrer Verbündeten ab und zu wieder mal seine Grenzen aufzeigen wollen.

Putsch-Helfer Steinmeier ignorierte Kissingers weise Worte

Anders als bei Kritik an deutschen Amtsträgern sind sowohl unsere Vassallen-Medien als auch (soweit ersichtlich) die ukrainischen Bandera-Boys erstaunlich zurückhaltend, wenn es um namhafte Kritiker der USA geht, die selber US-Bürger sind.
Noch immer steht Henry Kissingers WELT-Artikel aus 2014 online, der in Sachen Ukraine in die gleiche Kerbe haut wie Matlock:

„Viel zu oft wird der Fall der Ukraine als Showdown dargestellt: ob die Ukraine dem Westen beitritt oder dem Osten. Wenn aber dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein. Nein, die Ukraine sollte Brücke sein“, [9].

Genau diese doppelte (Brücken-)Ausrichtung erstrebte auch der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch – westliche Politiker (eben auch die deutschen um Steinmeier, die sich 2014 auf dem Maidan-Platz tummelten) forderten aber ein klares Entweder-Oder, wobei sie den Ukrainern natürlich eine einseitige reine West-Ausrichtung aufdrücken wollten – und so kam es unter kräftiger Mitwirkung westlicher Kräfte zum Putsch gegen den nicht willfährigen Janukowitsch …

Kissinger wandte sich zwar gegen die Verschiebung von Grenzen. „Aber der Westen muss begreifen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein beliebig anderes Land, also Ausland, sein kann.
Die russische Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion (…)
Die Ukraine sollte kein Mitglied der Nato werden, das habe ich schon vor sieben Jahren gesagt, als zuletzt das Thema aufkam. (…) Und an den Westen gerichtet: Die Dämonisierung Putins ist keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen.“

[1] https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8
[2] https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html?seite=all
[3] https://www.deutschlandfunk.de/merkel-rechtfertigt-entscheidung-gegen-nato-aufnahme-des-landes-102.html
[4] https://www.merkur.de/politik/russland-politik-steinmeier-fehler-ukraine-putin-europa-spd-91460343.html
[5] https://friedensblick.de/15219/aussenminister-steinmeier-spd-verteidigt-maidan-putsch/
[6] https://friedensblick.de/15151/aussenminister-steinmeier-verharmlost-rechtsextreme-ukraine/
[7] https://www.berliner-zeitung.de/news/wahrheitswidrig-und-boesartig-sigmar-gabriel-attackiert-melnyk-li.222850
[8] https://www.spiegel.de/politik/frank-walter-steinmeier-raeumt-erstmals-fehler-in-russland-politik-ein-a-0ecac4da-3d8c-4abf-ba63-2be5ed24cb5d
[9] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article125579944/So-wuerde-Kissinger-den-Ukraine-Konflikt-beenden.html

9 Gedanken zu „Kissinger mahnte schon 2014 vergeblich: Brückenbau statt Putin-Dämonisierung“

  1. Es gibt Angriffskriege, die von unseren Mainstream-Medien nicht so genannt werden, sondern sportlich-technische Bezeichnungen bekommen; aktuelles Beispiel:
    „Türkei beginnt neue Offensive gegen PKK im Nordirak“,
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei-pkk-nordirak-militaereinsatz

    Eine Einladung der rechtmäßigen irakischen Regierung an den Wiederholungs-Täter zum grenzüberschreitenden Überfall lag natürlich nicht vor:
    „Die Türkei hat ihre Operation im Nordirak gegen die PKK zwar mit den irakischen Kurden abgestimmt. Aus Bagdad kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen“,
    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-erzuernt-ueber-tuerkische-offensive-gegen-pkk-17967647.html

    Aha. Übersetzt auf Ukrainisch hieße das:
    „Russland hat seine Operation in der Nordukraine gegen die Bandera-Nazis zwar mit den russisch-sprachigen Ukrainern abgestimmt. Aus Kiew kommt jedoch heftige Kritik an dem Vorgehen.“

    Was man dem bösen Putin auf keinen Fall durchgehen lassen kann (nämlich: Angriffskriege beschönigend Spezialoperation zu nennen), will man in diesen harten Zeiten einem NATO-Mitglied nicht krumm nehmen. Schließlich müssen wir die Reihen geschlossen halten, auch wenn wir den türkischen Machthaber Erdogan sonst heftig kritisieren und belehren – auch und gerade in der Kurden-Frage, in der er eigene Wege geht, ohne lange die NATO zu fragen.

    Startet die NATO einen größeren oder längerfristigen Überfall auf ein Land, dann spricht man von „Intervention“, was sehr schön die Empathie für die Heimgesuchten zeigt – ihrem Wohl widmet sich der Westen so selbstlos-engagiert wie der Doktor mit seinen intensiven medizinischen Interventionen den Patienten.

    Glückt die Sache nicht schnell und gründlich genug – wie in Afghanistan ab 2001 (zwei Jahrzehnte lang!) – dann setzt sie eine Marionetten-Regierung ein, von der sie sich regelmäßig zu schönen Foto-Terminen, Staatsempfängen etc. einladen lässt. Wer will da noch von Krieg reden, zumal die von unseren Ländern entsandten selbstlosen „Helfer“ doch im wesentlichen nur Mädchenschulen und neue Brunnen bauen sollten (wenn sie nicht gerade „unsere Freiheit am Hindukusch“ verteidigen mussten)?

    Ein paar Wochen vor Putins Einmarsch näherte sich immerhin ein öffentlich-rechtlicher Sender vorsichtig dem Problem der zwei Begrifflichkeiten:
    „Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war für Gegner der militärischen Mission von vorneherein ein ,Krieg’, die Befürworter fanden andere Worte“,
    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/bundeswehr-in-afghanistan-friedensmission-oder-krieg-100.html

    Manchmal lässt sich nicht verbergen, dass NATO-Soldaten nicht in ein fremdes Land verlegt werden, damit sie dort ihre Gewehre auf Patrouillen spazieren tragen – sondern dass scharf geschossen werden soll. Dann spricht man von einem robusten Auslandseinsatz, denn beim Einsatz von NATO-Waffen sollen alle Beteiligten gesund bleiben, sozusagen bei robuster Gesundheit.

    Martin Wengeler von der Uni Trier ist Sprecher des Sonderforschungsprojekts „Kontroverse Diskurse“ und erläuterte den Radio-Leuten „am Beispiel des Afghanistan-Konflikts, wie Sprache im politischen Diskurs gezielt genutzt wurde“.

    Schon das Wording der SWR-Ankündigung macht somit klar, dass man „Friedensmissionen“ des Werte-Westens „befürworten“ kann (oder eigentlich sogar muss?) und nur „Gegner der militärischen Mission“ herummäkeln und das schreckliche Wort „Krieg“ benutzen.

    Bereits im letzten Jahrhundert wurden die Kriegsministerien der Welt in Verteidigungsministerien umbenannt, um dem Volk zu zeigen: Am schrecklichen Geschehen Krieg ist immer die jeweils andere Seite schuldig.
    Zwecks Verschleierung des atomaren Suizids, den manche alternativlosen Kriegseintrittler inzwischen fast herbeisehnen, steht jetzt steht ein Update an: Sprechen wir doch einfach von Friedensministerien und machen die bombige Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Friedensministerin!

    1. Das Recht souveräner Staaten, nach eigener Wahl einem Bündnis beizutreten, gilt im Wertewesten als heilig – sofern dieses Beitritts-Bündnis NATO heißt.

      Bei einem geplanten Bündnis mit China ist die wertewestliche Sicht deutlich anders:
      „Australien, Neuseeland und auch die USA hatten die Salomonen aufgefordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA beobachten bereits Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch“,
      https://www.rnd.de/politik/usa-warnen-salomonen-plant-china-eine-dauerhafte-militaerpraesenz-X7J2DXDKYZHJYLN4UYSVW6ULEQ.html

      Die Salomonen sind mehr als 10.000 km von den USA entfernt – ein Kuba II droht also nicht. Auch nach Australien (das die Salomonen als eine Art Hinterhof betrachtet) sind es immerhin noch 1.500 km Abstand.

  2. Putin hat als Kriegsziele die Beseitigung zweier Missstände angegeben, die vom Westen jedoch geleugnet bzw. als vorgeschobene Pseudo-Gefahren abgetan werden.

    a) Demilitarisierung: Die kleine schwache Ukraine wolle doch niemanden angreifen, sondern nur sich selber verteidigen.

    b) Denazifizierung:
    Es gebe in der Ukraine nicht mehr Nazis als anderswo; rechtsgerichtete Parteien seien bei der letzten Wahl in die Bedeutungslosigkeit (2 Prozent) abgesunken und die einst wilde Asow-Freischärler-Truppe leiste als inzwischen gut integriertes Armee-Regiment ganz normalen Militärdienst.

    8 Jahren Donbass-Beschuss & akute Rückeroberungspläne

    … auch bezüglich der Krim-Halbinsel: Dies hat den russisch-sprachigen Ost-Ukrainern gezeigt, dass sie vom Kiew-Regime weder Frieden noch Wahrung ihrer kulturellen bzw. ethnischen Rechte erwarten können und Minsk I und II ihnen keine föderale Autonomie innerhalb eines gemeinsamen Staates von Ostukrainern und Westukrainern bringen, sondern nur leere Versprechen waren.

    Schleichende Aufrüstung der Ukraine gegen Russland

    Den Russen in Russland wurde immer klarer, dass trotz des 2008 u.a. von Frankreich und Deutschland abgelehnten NATO-Beitritts der Ukraine hinter den Kulissen die US-Hardliner unter Obama und (nach Trump) jetzt unter Biden erneut und beschleunigt daran arbeiten, die Ukraine zum Quasi-NATO-Staat und zur antirussischen Abschussrampe für US-Raketen hochzurüsten (quasi Kuba-Krise II mit umgekehrtem Vorzeichen).

    Die rabiate Victoria Nuland hatte sich schon 2014 verplappert und eingeräumt, dass die gerade gelaufene Maidan-„Revolution“ in Wirklichkeit ein mit viel US-Geld gekaufter Maidan-Putsch war und dass trotz vieler sich 2013 / 2014 unter den Maiden-Demonstranten tummelnden EU-Politikern letztlich von den westlichen Kräften nur dieser „Haupt-Sponsor“ die Weichen stellt, d.h. entscheidet, wer in der neuen ukrainischen Regierung welchen Posten bekommt: ihr telefonisch gedonnertes „Fuck EU!“ wurde Nulands zweiter Vorname.
    2022 musste sie unter Eid bei einer parlamentarischen Befragung einräumen, dass es die zunächst hartnäckig geleugneten US-Biowaffen-Labore in der Ukraine doch gibt (bzw. bis zum Einmarsch gab).

    Nuklear-Drohungen: Selenski machte den Anfang

    Wenige Tage vor dem Einmarsch hielt Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede, für die er Standig Ovations bekam, wo allenfalls höflicher Applaus ratsam gewesen wäre:
    Teil der Rede (egal ob Grund für die Ovationen oder nicht) war nämlich Selenskis Ankündigung, die Ukraine werde sich wieder Atomwaffen zulegen. Angesichts eines drohenden Einmarsches macht niemand so eine Ankündigung, der diesen Einmarsch noch verhindern möchte – es sei denn, der Weg zur atomaren Bewaffnung ist schon längst beschritten, so dass die „Ankündigung“ unverhohlen eine Abschreckungs-Botschaft rüberbringen soll. Russland hat vermutlich die Gegend um Kiew nur deshalb gleich besetzt und später (ohne Schlacht) wieder geräumt, um die Atomanlagen bzw. das spaltbare Material schnell unter Kontrolle zu bekommen, bevor jemand damit zündelt.

    Asow-Nazis: Harmlos in Europa, gefährlich für USA?

    „US-Abgeordnete fordern die Einstufung des Asow-Regiments als Terrororganisation“,
    https://www.heise.de/amp/tp/features/US-Abgeordnete-fordern-die-Einstufung-des-Asow-Regiments-als-Terrororganisation-4569699.html

    40 Kongress-Abgeordnete sahen 2018 in der Eingliederung der Asow-Leute in die reguläre ukrainische Armee keineswegs eine beruhigende Nachricht – angesichts des unverkennbaren Antisemitismus dieser Gruppe (und anderer z.B. in Schweden und GB) sei es erforderlich, auch ausländische weiße nationalistische Gruppen auf die (US-)Terrorliste setzen, nicht nur islamistische. Zu zahlreich waren den US-Parlamentariern die Anschläge weißer Rassisten in den USA und anderswo geworden als dass man eine mögliche Zusammenarbeit und grenzüberschreitende gegenseitige Hilfe der Täter ausschließen könne. Den 40 Politikern ging es hauptsächlich um die innere Sicherheit der USA, nicht um Geopolitik. In der Asow-Truppe (die in der Ukraine eigentlich alle Hände voll zu tun hatte) sahen sie dennoch eine Gefahr.

    Dass nach manchen Tricksereien das Asow-Regiment ab 2016 legal amerikanische Hilfe und Training erhalten konnte, hatte schon das Simon Wiesenthal Center erzürnt. 2018 setzte der US-Kongress dann zumindest durch, dass an das Asow-Regiment keine Waffen übergeben werden dürfen. „Ob und welche Unterstützung das Asow-Regiment erhalten hat, ist unklar, klar ist hingegen, dass amerikanische Waffen an es gelangten“.

    Freies Geleit für Nazis und Kriegsverbrecher?

    Es ist grotesk, wie die Qualitätspresse des Westens die im Stahlwerk Mariupol eingekesselten Asow-Leute bemitleidet(e):
    Wird es einen Weg zu ihrer „Evakuierung“ geben und einen möglichst schnellen für die Verletzten unter ihnen sowie die Zivilpersonen, fragt man sich bang.

    Leute, die eingeschlossenen Zivilpersonen waren (sofern sie sich nicht als Komplizen freiwillig dort aufhielten) Geiseln und menschliche Schutzschilde der Asow-Leute! Es waren nicht die Russen, die ihren ungehinderten Abzug blockierten.

    Und hinsichlich der Kämpfer weiß jeder Laie: Eingekesselte haben das Recht zu kapitulieren, aber kein Recht auf „Evakuierung“ in ein Gebiet ihrer Wahl. Kapitulation bedeutet Schonung ihres Lebens bei gleichzeitigem Antritt ihrer Kriegsgefangenschaft unter Beachtung der Genfer Konvention etc.

    Hinter der besonderen Fürsorge westlicher Medien (und dezenter: westlicher Politiker) für die braunen Asow-Leute steckt eine Vorliebe für ukrainische Nazis, könnte man meinen.

    Die Wahrheit ist vermutlich banaler, aber pikanter:
    Im Stahlwerk mit eingeschlossenen sind wohl noch Dutzende ausländischer Agenten, die Russland nicht als normale Kriegsgefangenen behandeln muss.
    Es könnte sie in eine Art russisches Guantanamo verfrachten, aber an solche barbarischen US-Bräuche will man wohl nicht anknüpfen. Es wird wohl (peinlich genug für ihre westlichen Dienstherren) normale Strafgerichtsverfahren geben – etwas, was sie Herren von Guantanamo nicht hinbekommen können oder wollen, warum auch immer.

    Krieg oder Frieden mit Russland:
    Wie US-gestützte Nazis sich in Kiew gegen 3/4 der Ukrainer durchsetzten

    Die radikal-braunen Spitzen des ukrainischen Militärs liegen im gleichen Kessel wie die Scharen kriegsfördernder West-Agenten – ob das die „Selbstverteidigung der Ukraine“ nach dem Geschmack des durchschnittlichen Ukrainers ist? (Oder doch eher das erfreulich schmähliche Ende einer machtanmaßenden Zusammenarbeit in- und ausländischer Gewalttäter?)

    Selenski war 2019 mit 74 Prozent ins Amt gewählt worden – mit dem Versprechen, den Konflikt im Donbass zu beenden. Hierzu der kanadische Journalist Aaron Maté:
    „Anstatt das Friedensmandat des ukrainischen Staatschefs zu unterstützen, klagten die Demokraten im Kongress Trump an, weil er kurzzeitig die Waffenlieferungen ausgesetzt hatte, die den Kampf anheizten. […] Das anschließende Amtsenthebungsverfahren und die seitherige Politik beider Parteien haben deutlich gemacht, dass Washington kein Interesse daran hatte, Selenski den Rücken zu stärken.“
    Selenski war bereit, für den Frieden seine Popularität und selbst sein Amt zu opfern. Aber die mächtigen rechtsextremen und neonazistischen Milizen der Ukraine machten ihm klar, dass ein Frieden im Donbass einen viel höheren Preis haben würde. „Er würde sein Leben verlieren“, antwortete der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Yarosh, damals Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligenarmee, eine Woche nach Selenskis Antrittsrede.

    Seither macht Selenski das, was seinem Überlebens-Interesse entspricht, aber halt nicht dem Auftrag seiner Wähler: maximale Konfrontation mit Russland.

    „Ich denke, Selenski hat sehr schnell herausgefunden, dass es wegen der ukrainischen Rechten unmöglich ist, Minsk II umzusetzen“, sagte John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, der seit Jahren davor warnt, dass die US-Politik die Ukraine in einen Konflikt mit Russland treibt. „Selenski hat verstanden, dass er es nicht allein mit der ukrainischen Rechten aufnehmen kann.“
    https://mate.substack.com/p/siding-with-ukraines-far-right-us?s=r

    Alte US-Zersetzungs-Masche:
    Werte propagieren, aber Terroristen fördern

    Der Übersetzer aus dem Englischen merkt hierzu an:
    „Wenn man sich an die Unterstützung der rechtsextremen Contras in Nicaragua, der Mudschaheddin in Afghanistan oder von Al-Qaida-nahen ,Rebellen’ in Syrien durch die Führungsmacht der ,westlichen Wertegemeinschaft’ erinnert, kann man der Außenpolitik der USA eine gewisse Kontinuität nicht absprechen. Beim Lesen des Artikels (…) ist zu beachten, dass das Interview mit Stephen Cohen 2019 stattfand: das Ende des Krieges bezieht sich hier auf den seit 2014 währenden Krieg im Donbass. Andere Passagen, wie z.B. das Zitat aus der Ney York Times oder die Einschätzungen von Mearsheimer, sind aktuellen Datums“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83972#h03

    „Sünde“ amerikanischer Politik – oder eiskalter Plan?

    SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi ist einer der wenigen Promis, der in einem kriegslüsternen Umfeld noch differenziert-nüchtern analysiert und dennoch in den Mainstream-Medien interviewt wird. Dort weist er wie in seinem aktuellen Buch („Nationale Interessen“) auf die alles entscheidende Rolle der USA hin:
    Es sei zum Krieg gekommen, „weil der Westen nicht bereit war, über die einzige wichtige Frage für Russland und Putin auch nur zu verhandeln“, die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. US-Präsident Joe Biden habe Verhandlungen darüber stets abgelehnt. Putin sei zwar „der Aggressor“, so der SPD-Politiker, die Möglichkeit den Krieg zu verhindern habe aber „im Westen“ gelegen. Es sei eine „Sünde amerikanischer Politik“, nicht verhandelt zu haben. Einen Ausweg sieht er dennoch – dafür müssten sich die Europäer jedoch an Washington und nicht an Moskau wenden. Die USA müssten erklären, dass der ukrainische Präsident Selenski recht habe, wenn er sagt, die Ukraine könne auch neutral sein.

    Vermutlich glaubt Dohnanyi da zu sehr ans Gute im Menschen (und speziell: in Biden), denn schon seit einigene Jahren ist öffentlich klar, dass die USA ihre anderweitig nicht stemmbaren Konkurrenten Russland und China mit allen denkbaren Mitteln „entkoppeln“ (isolieren) wollen. Dieser Langzeit-Strategie entzog sich nicht einmal Trump, der sich allerdings vorrangig auf China stürzen wollte. Hintergrund ist die über 100 Jahre alte „Herzlandtheorie“ – eine Strategie zur Sicherung der angelsächischen Welt-Vorherrschaft. Dass diese immer noch verfolgt wird, hat George Friedman, Chef des halbstaatlichen Think Tank STRATFOR, 2015 vor Kameras offen bekannt. Grinsend machte er klar, dass man die US-Strategien bzw. die Mittel zu ihrer Umsetzung als unmoralisch betrachten könne, die USA diese Dinge aber dennoch tun werden, ganz einfach weil sie es können.
    http://friedensblick.de/33158/warum-russland-in-der-ukraine-die-initiative-ergreifen-musste-ein-blick-hinter-den-spiegel/

    US-Stellvertreterkrieg gegen Russland:
    Ukraine als billiges Kanonenfutter eingeplant

    Käme Biden oder seinem Team der Ukraine-Krieg ungelegen – würde er also das Nicht-Verhandeln mit Putin im Nachhinein als „Sünde“ betrachten (wie Dohnanyi wohl hofft), dann müsste er auch die hohen Investitionen in eine langjährige Under-Cover-Wühlarbeit in der Ukraine als verloren betrachten bzw. sichtbare Anstrengungen machen, diesen Verlust zu verhindern. Danach sieht es aber nicht aus, ganz im Gegenteil, die Ukraine kann geopfert werden. Sie ist (ganz im Sinne der STRATFOR-Vorgaben) nur Mittel zu einem viel wichtigerem Zweck, der nachhaltigen Schädigungs Russlands (mit möglichst wenig Aufwand und Risiko für die USA):

    Der langjährige US-Diplomat und ehemalige stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen, Chas Freeman, äußerte sich schon am 22. März in einem Interview zur Kriegsstrategie des Westens, die offenbar darauf abziele, „die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen“. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: „Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?“ Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen „im Wesentlichen kostenfrei“. Man könne die Strategie der US-Regierung im Ukraine-Krieg auf den Punkt bringen, „bis zum letzten Ukrainer“ zu kämpfen.

    Ob diejenigen Ukrainer, die eine fanatische West- bzw. US-Orientierung pflegen, sich bewusst sind, dass ihr größter, wichtigster und liebster Verbündeter sie nur betrachtet als preisgünstig verfügbare Schachfiguren, deren Aufopferung nicht verhindert, sondern nur zeitlich gestreckt werden soll? Vermutlich sind sie sich dessen nicht bewusst – dichte Propaganda-Wolken werden es zu verhindern wissen,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=83910

    Schwere Waffen für wessen Selbstverteidigung?

    Wenn in Kiew eine kompromisslos kriegsgeile Nazi-Minderheit den Ton angibt, dann fragt sich doch sehr, wessen Selbstverteidigung wir mit unseren Waffen eigentlich unterstützen. Drei Vierteln der Ukrainer wird – entgegen dem Votum bei der Wahl 2019 – eine kompromisslos putinfeindliche und gewalt- bzw. widerstandsbereite Gesinnung unterstellt.

    Dass unser großer Hegemon ohne Not, aber sehr zielstrebig in der Ukraine mithilfe einer verbrecherischen Nazi-Minderheit einen Stellvertreterkrieg vom Zaun bricht, den die ukrainische Mehrheit nicht will – das ist eine höchst plausible Möglichkeit, denn die Amis haben mit dem Konzept Stellvertreterkrieg ausgiebige Erfahrungen.
    Darüber wollen sich die Salon-Krieger und Sofa-Bellizisten in Deutschland aber ihre Köpfe nicht zerbrechen. Bebend vor Putin-Hass und Kriegslüsternheit bestätigen sie sich gegenseitig, dass Deutschland immer ausgiebigere Militärhilfe leisten darf und soll, denn Putin dürfe die Unterstützung eines gerechten Kampfes (gegen ihn!) nicht als Kriegseintritt betrachten.

    Niemand wundert sich über die neue und ziemlich schräge Kriegsbegeisterung vieler Deutscher. Gründe zum Wundern gäbe es genug: Bei den Opfern von US-Angriffskriegen haben wir Werte-Westler nämlich nie gefragt, ob sie ein Selbstverteidigungs-Recht haben, ob sie unter Einsatz des eigenen Lebens tatsächlich Gebrauch davon machen wollen und ob wir moralisch verpflichtet sind, sie durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Erst recht fragt jetzt kein Sofa-Bellizist danach, warum ukrainische Männer zwischen 18 und 60 unter Ausreiseverbot stehen. Nach der Logik von Strack-Zimmermann & Co. müssten diese Männer freiwillig und voller Vorfreude täglich vor den Kasernen herumstreifen, bis endlich (gerne auch leichte) Waffen aus dem Westen da sind und ihnen für die Russen-Hatz in die Hand gedrückt werden.

  3. Bereis elf Monate alt war Selenskis Donbass-Rückhol-Dekret 117 vom 24.03.2021, als Putin einmarschieren ließ (Punkt 4 im Artikel).

    In dieser Zeit hatte das Papier aber keinen Staub angesammelt:

    „Im ukrainischen Fernsehen wurde Anfang Februar [2022] die militärische Einnahme der Volksrepubliken angekündigt. Die Armee und ihre Militärtechnik wurden bereits an die Grenze zu den Volksrepubliken verlegt und es wurde gesagt: Unsere Armee hat 130.000 Soldaten, mit denen werden wir die 30.000 Mann der Volksmilizen im Donbass besiegen. Das ging in der Ukraine Anfang Februar ganz offen über den Sender! Im deutschen Fernsehen hört man davon nichts.“
    https://www.rubikon.news/artikel/spenden-ist-nicht-so-einfach

    Eine rein defensive Verteidigung des Status Quo sähe etwas anders aus.

    „Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin“
    …betitelte der STERN sechs Tage vor Putins Einmarsch ein Interview mit Nina Chruschtschowa, Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow,
    https://www.stern.de/politik/ausland/russland-expertin—die-usa-haben-groesseres-interesse-an-einer-russischen-invasion-als-putin–31632222.html

    „Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges.“

    Sechs Tage später war klar: Mit ihrer Prognose zu Putins Passivität lag sie falsch. Aber die Überlegungen zur Motivation der US-Politiker, Putin in die Ecke und damit zum Angriff treiben zu wollen, waren dennoch richtig.

    US-Professor Michael Hudson schrieb zwei Wochen vor der Invasion über die schon am Maidan-Putsch 2014 beteiligte Victoria „Fuck EU“ Nuland:
    „Wie Victoria Nuland in einem Presse-Briefing des [amerikanischen] Außenministeriums erklärte: ‘Wenn Russland die Ukraine auf die eine oder andere Weise angreift, wird Nord Stream 2 nicht vorangehen.’ Das Problem ist es, einen passend offensiven Zwischenfall zu schaffen und dann Russland als Aggressor darzustellen“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=84394

  4. Politik und Medien bilden in Deutschland und vielen europäischen Staaten eine Einheitsfront aus sanktions-wütigen Waffenschiebern, die (in den Mainstream-Medien) kaum Kritik zulässt:

    – nicht an der Lieferung immer schwererer Waffen, die Rückzug und Niederlage der Ukrainer nicht verhindern, sondern ihr Leiden und Sterben verlängern und die Gefahr eines atomaren Weltkriegs vergrößern;

    – nicht an den unsinnigen Sanktionen, die ihren Zweck verfehlen, aber als Bumerang uns selber immer stärker schaden und dem Abgrund näher bringen

    – und schon gar nicht an Zielen und Taten des US-Hegemon, der aus geopolitisch-egoistischen Gründen diese Konfliktlage gewollt und jahrelang planmäßig erst herbeigeführt hat.

    Allenfalls „Exoten“ wie Sarah Wagenknecht gesteht man gelegentlich die Rolle des Kindes im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern zu. Im Märchen sind sämtliche Erwachsenen am Straßenrand feige und „verstecken“ sich hinter der Aussage eines kleinen Kindes, um nicht selber als erster die offensichtliche (aber als „verboten“ empfundene) Wahrheit ausgesprochen zu haben, dass der Kaiser in Wirklichkeit nackt ist.
    Feigheit vor dem Zorn des Monarchen also, beschrieben von einem Märchendichter, der noch im Monarchen-Zeitalter lebte, also durchaus damit anecken konnte bzw. wollte.

    Bei der „Linken“, von der man eigentlich Oppositionspolitik erwartet, hat man aber nichts Eiligeres zu tun, als sich von den geistreichen ehemaligen Spitzenleuten (Wagenknecht, Lafontaine, Klaus Ernst, manchmal auch Gysi) aufs Schärfste zu distanzieren.

    Haben die eine noch größere Angst als die Leute im Märchen, dass Kaiser Olaf böse werden könnte?
    Oder ist das echte, wirklichkeitsfremde Narrativ-Gläubigkeit?

    Meinungsäußerungen im Land der Täter:
    offener als in den Ländern der Vasallen?

    Dabei muss man gar nicht russische Medien konsultieren, um kritisches Denken wieder zu erlernen – es reicht ein Blick in das Land des Hegemon. Das Land, das die europäischen Vasallen sich nicht oder nur sehr vorsichtig zu kritisieren trauen, ist nämlich ausgerechnet eines, wo kritische Experten noch nicht so weggebissen werden wie bei uns.

    Kissingers Aufsatz von 2014 verhinderte nicht seine Einladung nach Davos im Mai 2022. Für Amis war es kein Problem, dass er dort sein „Update“ (Ukraine soll Gebiete abtreten, um den verlorenen Krieg zu beenden) vor Teilnehmern und Medien ausbreitete (auch wenn kein Ami erwartete, dass die Biden-Regierung das Kissinger-Plädoyer in ihre Erwägungen einbezieht).

    Politik und Medien im EU-Zweig der Nato sahen aber durchaus ein Problem – eines, dass es zu verschweigen galt, denn Kritik über den Atlantik hinüber steht unter Tabu (sofern man sich nicht an offiziellen Sandsäcken wie Trump abarbeitet).
    Nur die Ukraine protestierte lautstark – aber ihr Machthaber ist als Kritiker des alten Fuchses und Elder Statesman Kissinger nicht ernst zu nehmen. Als wolle er dem eitel-dummen Märchen-Kaiser nacheifern, tritt Selinksi in Militär-Unterwäsche auf, wenn er angereiste ausländische Krawattenträger begrüßt – kleidet den Clown von Kiew der noch unsichtbare Lorbeerkranz des künftigen (Möchtegern-)Siegers?

    Jeffrey Sachs: früh Auslandsruhm als Ökonomiestar,
    späte Einsicht in räuberische Geopolitik seiner Heimat

    Auch renommierte US-Wissenschaftler scheinen amerikanisch-europäische Interessengegensätze deutlicher zu sehen und in ihren Erwägungen zu erörtern als unsere eigenen Politiker samt Hilfsmannschaften.

    Der einflussreiche US-Ökonom Jeffrey Sachs (geläuterter ehemaliger Anhänger der neoliberalen Schocktherapie) bilanziert nüchtern und (stellvertretend für die Politiker seines Landes, zu denen er nicht gehört) auch selbstkritisch:

    „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85733
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=75297

    2019 beklagte Sachs:
    „Die USA verteidigen die Herrschaft des Völkerrechts nicht mehr (…)
    Die Vereinigten Staaten sind eine globale militärische Supermacht, die die militärische und geopolitische Vorherrschaft anstreben. (…) Amerikas aggressive und militarisierte Außenpolitik ist nicht in Europas Interesse. Die US-Kriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen haben die europäische Politik destabilisiert. (…)

    Die US-Versuche, vor zehn Jahren die NATO bis zur Ukraine und bis nach Georgien auszudehnen, provozierten zwei regionale Kriege. Der US-Rückzug aus wichtigen Atomwaffenverträgen und die Ausweitung des Militärs bis ins Weltall werden ein neues und destabilisierendes Wettrüsten anheizen. Die US-Regierung ist dabei, den Technologiesektor in den militärisch-industriellen Komplex zu integrieren und wird dabei von Big-Tech-Bossen wie Jeff Bezos von Amazon raffgierig unterstützt. (…) Aufgrund der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran droht ein neuer regionaler oder gar globaler Krieg, und zwar einer, den US-Hardliner sogar befördern. (…)

    Es ist dringend notwendig, dass die EU die UN-Charta, die WTO, den UN-Sicherheitsrat, das Pariser Klimaabkommen und das Regelwerk zur internationalen Abrüstung hochhält. Sie sollte mit China und anderen Staaten konstruktiv zusammenarbeiten, um diese globalen Ziele zu verfolgen, anstatt blind und leichtsinnig US-Versuchen zu folgen, die überkommene militärische und geopolitische Vorherrschaft der USA mittels eines neuen kalten Krieges mit China aufrechtzuerhalten“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=57180

    Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks war Sachs ein gefragter Wirtschafts-Berater u.a. bei Boris Jelzin gewesen (damals noch als Vertreter des hochproblematischen Schocktherapie-Kapitalismus).

    Über die besten Methoden des eigenen Fachs kann man irren, denn auch bei Wissenschaftlern gibt es Trends und Moden (ganz besonders in der Wirtschaftswissenschaft).
    Erstaunlich ist jedoch, dass eine weltgewandte Koryphäe wie er noch dazulernen konnte / musste über die nicht so feinen geopolitischen Absichten seines Heimatlands USA, wie er Ende 2014 im BBC-Interview einräumte,
    https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=45125

    „Während die USA und Europa gegenüber Polen großzügig und planvoll agierten, war die Handlungsweise gegenüber dem postsowjetischen Russland eher mit den schrecklichen Fehlern von Versailles vergleichbar. Und wir tragen die Konsequenzen bis heute. (…)
    Wo Polen Schuldenerleichterungen gewährt wurden, sah sich Russland stattdessen harten Forderungen durch die USA und Europa ausgesetzt, seine Schulden vollständig zu begleichen.
    Wo Polen schnelle und großzügige finanzielle Hilfe erhielt, gab es für Russland nur Kontrolleure des IWF, aber kein Geld. Ich bat die USA inständig, mehr zu tun. Ich wies auf die Erfolge in Polen hin, alles ohne Erfolg. Die US-Regierung bewegte sich nicht. (…)
    Geschichte wird von den Siegern geschrieben, so sagt man. Und die USA fühlten sich als der mächtige Sieger des Kalten Krieges. Sie sahen sich in keiner Weise verantwortlich für die Entwicklung Russlands nach 1991 und so ist es noch heute.“

    Wenn selbst weltgewandte Spitzen-Ökonomen lange Lernprozesse durchlaufen, dann gibt es für olivgrüne Pappnasen wie Baerbock und Habeck kaum Hoffnung.
    Andererseits wussten schon unsere Vorfahren, dass man das Rad nicht jeden Tag neu erfinden muss – aus den ausführlich publizierten Irrtümern und Lernwegen anderer könnte man doch durchaus lernen, sprich: den eigenen Lernprozess erheblich verkürzen. Jeffrey Sachs:

    „Ich brauchte 20 Jahre, um genau zu verstehen, was 1991 geschehen war. Warum hatten die USA, die sich gegenüber Polen so klug und vorausschauend verhalten hatten, im Falle Russlands so grausam und voller Missachtung gehandelt? Schritt für Schritt und mit einer Erinnerung nach der anderen kam Licht ins Dunkel der Geschichte. Der Westen hatte Polen finanziell und diplomatisch geholfen, weil Polen zur Ostgrenze der expandierenden Nato werden sollte. Polen gehörte zum Westen und verdiente daher Hilfe. Im Gegensatz dazu betrachteten die US-Führer Russland in ähnlicher Weise wie Lloyd George und Clemenceau Deutschland in Versailles – als besiegten Feind, der zerstört werden sollte, anstatt ihm zu helfen.

    Ein kürzlich [=2014] erschienenes Buch des ehemaligen Nato-Kommandeurs General Wesley Clark berichtet von einer Unterhaltung, die er 1991 mit Paul Wolfowitz führte, der damals Militärstratege im Pentagon war. Wolfowitz erzählte Clark, die USA hätten erkannt, dass sie jetzt im Nahen Osten und angeblich auch in anderen Regionen ungestraft agieren könnten, ohne dass russische Einmischung droht.

    Kurz gesagt, die USA spielten sich als Sieger und Tyrann auf, der die Früchte des Kalten Krieges notfalls durch Kriege ihrer Wahl einforderte. Die USA sind die Mächtigen und Russland ist nicht in der Lage, ihnen Einhalt zu gebieten.“

    Wertewesten verzichtet auf verbrecherische Kriege
    – Neues zu einer Lebenslüge

    Wer immer noch glaubt, dass der Wertewesten ja nur ganz harmlose Kriege führt und keinesfalls Kriegsverbrechen durch eigene Leute duldet / fördert, sollte nach DU-Munition (depleted uranium / abgereichertes Uran) googlen, die in Jugoslawien und im Irak-Krieg 2003 zum Einsatz kam.

    Oder mal nachlesen, wie Briten bei der meist als „(Friedens-)Mission“ bezeichneten 20-jährigen Besetzung Afghanistans routinemäßig wehrlose Gefangene ermordeten und diese Taten (mit Rückendeckung von oben) zu gewaltsamen Fluchtversuchen umlogen:

    „Elitesoldaten der britischen Armee sollen in Afghanistan gezielt Unbewaffnete und Festgenommene getötet haben, berichtet die BBC. Es seien falsche Beweise platziert worden, weil man sich bei der Zahl der Tötungen habe übertrumpfen wollen“,
    https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-britisches-militaer-soll-unbewaffnete-getoetet-haben-a-f1a358e5-20ad-426b-814e-4c97816545a7-amp

    Anmerkung der NDS:
    „Es ist gut, dass die öffentlich-rechtliche BBC sich an dieses Thema herantraut und die Dinge beim Namen nennt. Die deutschen Medien sind hier zurückhaltender und der ganze Vorgang wird als möglicher Einzelfall geschildert, während aus dem BBC Bericht durchscheint, dass es sich um einen Fall von zumindest mehreren handelt“,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85800#h02

    Eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS erschoss innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen.
    „Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten“.

    Die Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert,
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8977

    Wirtschaftswachstum unter Sanktionsminister Habeck:
    Wärmehallen ersetzen Wärmestuben

    „Wärmestuben“ sind die Tagestreffpunkte für die (noch) kleine Minderheit der frierenden Wohnungslosen. Die Habenichtse können sich dort gratis aufwärmen und nehmen in der kalten Jahreszeit das Angebot gerne an.

    Der Wirtschaftsminister mit der weinerlichen Stimme scheint als gelernter Philosoph immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Sanktionen Russland kaum schaden oder sogar nutzen, aber wenigstens zeigte er ein Herz für winterlich zu beheizende Wohnungen. Bis vor kurzem jedenfalls. Inzwischen muss ihm jemand gesagt haben, dass der Gas-Stopp nicht alleine von der Wirtschaft getragen werden kann, auch wenn Philosophen-Kollegen wie Klaus Schwab begeistert meinen, Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein. Jetzt also doch mit Joachim Gauck und Robert Habeck:
    Frieren für die Freiheit.

    Vor Ort wappnen sich die Verwaltungen schon für das (Un-?)Vermeidliche:
    „Viele Kommunen bereiten sich bereits auf den Ernstfall vor und überlegen, ‘Wärmehallen’ in Betrieb zu nehmen“,
    https://www.welt.de/wirtschaft/video239867303/Energiekrise-Kommunen-bereiten-sich-mit-Waermehallen-auf-Notlage-vor.html

    Sanktionen als Bumerang:
    So doof ist nur die EU, nicht die USA

    Jahrelang hatten die USA gegen Nord Stream 2 intrigiert, aber die Fertigstellung wurde nicht verhindert. Nur die Inbetriebnahme, zum Schaden der beteiligten russischen (und europäischen) Investoren. Im geostrategisch agierenden Washington wusste man halt, dass eine Invasion kommen würde und die anschließende radikale „Entkoppelung“ der US-Vasallen von Russland. Auch und gerade in Sachen Öl und Gas – und vor allem: auf Dauer angelegt.

    Im März gab es für die USA nichts Wichtigeres als ein Öl-Embargo gegen Russland: Man wusste, dass die Folgen die Europäer viel stärker treffen würden als die USA selbst. Das Opfer der anderen kalkulierte man daher schnell und fest ein in die antirussische Kampfstrategie. So wie man die Ukraine im Stellvertreter-Krieg gerne bis zum letzten Ukrainer für die US-Interessen kämpfen lassen würde. Motto: Das Leiden anderer kostet uns ja nichts.

    Im Mai merkte man in den USA aber, dass die europäischen Ausweich-Käufe auf den Weltmärkten die Preise steigen ließen – für alle, also auch für den großen Hegemon, der eigene Opfer nur sehr sparsam und unwillig einplant. (Zur Erinnerung: Wo landen die Flüchtlingswellen der US-Kriege in Nordafrika, Nah- und Mittelost?)

    Ein eigenes Opfer? Das konnte die Biden-Regierung ihren Wählern (bzw. ihren Mandats-Kandidaten) für die im November 2022 anstehenden Mid-Terms-Wahlen doch nicht zumuten!
    Schnell wurde eine Lösung angepeilt:

    „USA wollen die EU von ihrem bisherigen Plan eines Ölembargos gegen Russland abbringen.
    Die USA sehen den Vorschlag der EU-Kommission für einen Boykott gegen russisches Öl skeptisch. Finanzministerin Yellen macht nun einen Gegenvorschlag, der in Berlin Sorgen auslöst“,
    https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-usa-wollen-die-eu-von-ihrem-bisherigen-plan-eines-oelembargos-gegen-russland-abbringen/28353590.html

    Souverän ist, wer selber über Sanktionen entscheidet

    Während schädliche Auswirkungen von Sanktionen auf die USA also immer ein Neu- und Nachverhandlungs-Grund sind, darf die Gas-Not der Deutschen kein Grund sein, von geheiligten (Sanktions-)Prinzipien abzuweichen. Darauf bestehen die besonders US- und GB-hörigen Pipeline-Inhaber und Gas-Drossler Polen und Ukraine.

    Und die deutsche Regierung gehorcht, verzichtet auf die Nutzung der sofort nutzbaren Nord-Stream-2-Röhre, während das Volk (noch) schweigt. Und nicht weiß, dass Polen bereits längst seine Tanks für den Winter gefüllt hat – mit Nord-Stream-1-Gas, das eigentlich für unsere deutschen (vorm Winter wohl nicht mehr voll werdenden) Tanks bestimmt war.

    Russengas per Umweg Deutschland – das gilt als sanktionskonforme „Entrussifizierung“, wodurch den Polen als trotzigen Russen-Hassern das winterliche Frieren erspart bleiben wird – stattdessen wird der deutsche Michel nächsten Winter halt etwas mehr frieren,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534

    Schon vor der Ukraine-Invasion veranstalteten transatlantische Bücklinge in Deutschland eine mediale Hirnwäsche, z.B. im Januar:
    „Nord Stream 2 ist ein politisches Ärgernis – und wird energiepolitisch überschätzt
    Die Bundesregierung hat Nord Stream 2 bislang immer vehement verteidigt. Doch ihr gehen die Argumente aus – vor allem weil wir die Pipeline energiepolitisch gar nicht brauchen“,

    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-nord-stream-2-ist-ein-politisches-aergernis-und-wird-energiepolitisch-ueberschaetzt/28005412.html

    Man hätte den Schreiberlingen im Januar antworten können, was Experten längst wussten, aber die („alternativen“) Nachdenkseiten erst jetzt im Juli ans Licht der Öffentlichkeit brachten:
    Schon etliche Monate vor dem (sich andeutenden) 24. Februar „entschieden“ sich die „Märkte“ nämlich für eine erstaunlich gespaltene, eindeutig US-freundliche Gaspreis-Entwicklung:
    „Eine interessante Übersicht bei Bloomberg zeigt, wie die Gaspreise in Europa, in Asien und zum Vergleich in den USA zwischen 2020 und 2022 gestiegen sind. So wird man Konkurrenten los. Und unsere Regierung und auch die Verantwortlichen in Brüssel machen das alles mit“ – siehe insbesondere das Diagramm,
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=85582

  5. – Artikel-Punkt 1 –
    Kein Inch NATO-Osterweiterung (1990):
    Gebrochenes Versprechen oder nur trügerische Hoffnung?

    Als Putin in den Wochen vor dem Einmarsch die seit 2014 angefallenen ca. 14.000 Bürgerkriegstoten in der Ost-Ukraine erwähnte und dass die dortigen Menschen vor einem Genozid geschützt werden müssten (Täter waren überwiegend die Kiewer Truppen bzw. ihre Artillerie, Opfer dagegen die ansässigen mehrheitlich russisch-sprachigen Zivilisten), nannte Olaf Scholz dies „lächerlich“.
    Selbst der FOCUS bescheinigte Scholz daher noch am 21. Februar ein mangelndes Verständnis,
    https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-drachenbaeren-allianz_id_56583708.html

    Von seinem Lieblingswort kann er wohl nicht lassen:
    Aktuell findet Scholz es nämlich „lächerlich“, dass Putin einen Imperialismus-Vorwurf an die Nato richtet. Die Nato sei eine defensive Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung. „Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat und zum Gegenstand seiner Politik“,
    https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-scholz-nennt-putins-imperialismus-vorwurf-laecherlich/28470404.html

    Gut gebrüllt Löwe – nur leider völlig unbeleckt von geschichtlichen Realitäten: Als nämlich die Nato 1999 dem Kosovo die begehrte Abtrennung von Serbien (mittels 78 Tagen Bomben auf Belgrad) ermöglichte, hatte sie diese Aggression zu einer Art Nothilfe-Krieg umgelogen, indem sie mit dem plötzlich „entdeckten“ – in Wirklichkeit selber frei erfundenen – „Hufeisenplan“ eine Genozid-Gefahr fingierte.

    Einmal Blut geleckt, verlangte zwei Jahre später nach dem 9/11-Schock die Bush-Regierung von der Taliban-Regierung die sofortige bedingungslose Auslieferung von Bin Laden, sonst gebe es Krieg. Es gab Krieg, weil die Taliban sich zwar nicht generell weigerten, aber auf der Vorlage von Beweisen bestehen wollten.

    Um die Vasallen in ihren Angriffskrieg hineinzuziehen, deuteten die Amis ihren Überfall auf Afghanistan als Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags – und diese spielten ohne Zögern mit. Warum?

    War es …
    … Naivität und Nachwirkung des 9/11-Schocks?
    … feige Angst vor dem Zorn des waidwunden und wütenden Hegemons?
    … oder ein abgekartetes Spiel, um das Verteidigungsbündnis zu einem Interventions- / Angriffs-Bündnis umzubauen?

    Für eine Aufarbeitung dieser auch für die Zukunft äußerst wichtigen Frage hatten unsere Qualitätsmedien nur sehr sparsam Zeit und Raum; wollte man devot sein und den Eindruck von „Antiamerikanismus“ um jeden Preis vermeiden?

    Weitere zwei Jahre später (2003) brachen die USA (wie 1999 in Serbien) wieder einen „Präventionskrieg“ vom Zaun, diesmal gegen den Irak unter Saddam Hussein, dem man den heimlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen und bedrohlich akute Benutzungsgelüste unterstellte – wiederum wurde ein Angriffskrieg mit einer glatten Lüge getarnt (man unterlag also nicht bloß einem Irrtum, wie auch im Mainstream kaum noch jemand behauptet; dort verweist man lieber auf die wohltuende Befreiung der Iraker von ihrem Diktatator – und unterschlägt die vielen Hunderttausende von Toten, die dieser nicht bestellte „Service“ kostete).

    Die Länder des „alten“ Europa (so der abfällige US-Sprech) zierten sich 2003 zunehmend (anders als noch 2001), allen voran Deutschland unter Kanzler Schröder.
    Umso mehr schmeichelten die US-Vertreter den 1999 und 2004 neu in die Nato aufgenommenen, stramm anti-russischen ehemaligen Ostblock-Staaten und bildeten mit ihnen eine Koalition der „Willigen“.

    Schröders Kriegsablehnung war 2003 nicht so radikal, wie sie in den Medien schien: Die arbeitsteilige Nato konnte auf deutsche AWACS-Aufklärungsflüge gar nicht verzichten und so wirkte Deutschland doch mit – heimlich und entgegen der Verfassung, denn Schröder hätte zuvor die Zustimmung des Bundestages einholen müssen,
    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-awacs-einsatz-2003-war-verfassungswidrig-1.190549

    Doch schon 1990 spielte die angeblich nur defensive und nicht expansive Nato mit gezinkten Karten; hierzu sei Scholz zur Fortbildung ein Artikel aus der Schweiz von 2017 empfohlen:

    „Gemeinsam zogen sie Gorbatschow über den Tisch“,
    https://blog.tagesanzeiger.ch/historyreloaded/index.php/2161/gemeinsam-zogen-sie-gorbatschow-ueber-den-tisch/

    „Als es nach dem Fall der Mauer darum ging, Deutschland zu vereinen, gaben die Regierungen der USA wie der BRD im Kreml ein Versprechen ab: Die Nato bleibe, was sie ist. Man werde sich zurückhalten.
    Tatsächlich hatte US-Aussenminister James Baker im Februar 1990 zu Kreml-Chef Michail Gorbatschow gesagt, der Westen würde um keinen Zoll nach Osten drängen, falls die Sowjetunion die Wiedervereinigung zulässt.
    «Not one inch eastward»: Der Satz wurde später oft zitiert. Doch aus westlicher Sicht waren dies lediglich ein paar Gedanken in langen Verhandlungen. Am Ende wurde solch eine Beschränkung nirgends vertraglich festgezurrt. Sodass die Russen bald nur noch händeringend zusehen konnten, wie die Nato zur Osterweiterung ansetzte.“

    Auf den ersten Blick formal korrekt – weil sie sich nichts Schriftliches hatten geben lassen. Geboren war das westliche Narrativ von den unbeholfenen und leichtgläubigen Russen, die zwischen unberechtigten Illusionen und ebenso unberechtigten Ängsten schwanken. Vor wenigen Jahren bekam dieses fast 30 Jahre verfestigte Geschichts-Narrativ jedoch gewaltige Risse.

    Um Weihnachten 2017 „kamen weitere Dokumente ans Licht, zusammengestellt vom National Security Archive der George Washington University. Und diese Papiere setzen andere Akzente. Sie lassen spüren, dass die westlichen Spitzenpolitiker keineswegs nur einige Andeutungen fallen liessen – ein paar Nebensätze, die bald wieder vom Verhandlungstisch fielen. Vielmehr machten sie der Kreml-Führung recht kategorisch klar, dass sich die Nato einschränken werde, wenn die Sowjetunion die Vereinigung von BRD und DDR gestatte.“
    Genscher, Baker, Kohl, Mitterand, Thatcher/Major:
    Die Herrschaften versicherten vielfach und nachdrücklich ihre guten (Nicht-Expansions-)Absichten.

    „Michail Gorbatschow spielte den Fall später selber hinunter, doch das hatte einen Grund: Seine Landsleute kreideten es ihm als schweren Fehler an, die Nato-Beschränkung nicht als Übereinkunft festgehalten zu haben. Aber dies ist auch nur ein oberflächlicher Punkt. Jeder Russe, jede Russin weiss, dass das Land wiederholt aus dem Westen attackiert wurde – ob durch die Polen 1605, die Schweden 1708, durch Napoleon 1812 oder gleich zweimal durch die Deutschen im letzten Jahrhundert. Indem sie eine Expansion der Nato nach Osten ausschlossen, besänftigten die Politiker um George H. W. Bush und Helmut Kohl diese Grundängste. Und indem ihre Nachfolger dann kalt darüber hinweggingen, bestätigte sich für Moskau, was man ohnehin geahnt hatte“,
    so der Schweizer Tagesanzeiger.

  6. Die Osterweiterung der NATO:
    Basiert sie auf einem Wortbruch des Westens?
           

    Der Deutsche Bundeswehrverband schilderte am 24.07.2022 Gorbatschows Schwenk aus einer wohl eher „NATO-nahen“ Sicht:

    „Unbestreitbar hat sich die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges in fünf Etappen ostwärts in Richtung Russland entwickelt. (…)
    Unbestreitbar ist auch – spätestens seit Putins Rede bei der 43. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2007 –, dass Russland die Osterweiterung der NATO als bedrohlich wahrnimmt, zumindest als Bedrohung darstellt. Die Erweiterung sei ,ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt’, hatte der russische Präsident seinerzeit gesagt und zudem dem Westen Wortbruch vorgeworfen. ,Was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?’, stellte Putin als Frage in den Raum. Der frühere NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, so führte Putin als vermeintlichen Beleg an, habe am 17. Mai 1990 in Brüssel gesagt: ,Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.’

    Im April 2009 schien der ehemalige sowjetische Präsident Michail Sergejewitsch Gorbatschow Putins Version zu bestätigen. Im Interview mit der ,Bild’-Zeitung sagte Gorbatschow:
    ,Bundeskanzler Helmut Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat.’

    Eine Revision seiner Ausführungen von 2009 nahm Gorbatschow selber fünf Jahre später vor – womit er zugleich Putins Behauptungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Grundlage entzog. Im Oktober 2014 stellte Gorbatschow im Interview mit der russischen Zeitung ,Kommersant’ klar:

    ,Das Thema NATO-Expansion wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren nicht aufgeworfen.’ Gemeint waren die Umbruchjahre 1989/1990.
    ,Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren’, sagte Gorbatschow. ,Westliche Staats- und Regierungschefs haben sie auch nicht erhoben.’ Eine Beschäftigung mit dem Thema fand gleichwohl statt, allerdings auf der Ebene der Außenminister. Der deutsche Chefdiplomat Hans-Dietrich Genscher hatte Anfang 1990 die Frage einer NATO-Osterweiterung gestellt und sich dagegen ausgesprochen – wofür Genscher anschließend von Bundeskanzler Helmut Kohl zur Rede gestellt und heftig kritisiert wurde.

    Irritation nach Äußerungen von US-Außenminister Baker

    Auch US-Außenminister James Baker sprach sich Anfang 1990 – am 9. Februar 1990 – gegen eine Erweiterung der NATO aus. Doch das war seine persönliche Auffassung und nicht die Position der US-Administration.“

    https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/die-osterweiterung-der-nato-basiert-sie-auf-einem-wortbruch-des-westens

    Gorbatschows zwei Versionen werden ausführlich dokumentiert; warum der Schwenk zur neueren Version erfolgte und warum diese die wahre sein soll, wird aber nicht begründet. Es bleibt der große Verdacht, dass die erste Version Gorbatschow einfach zu peinlich wurde, denn die Vorwürfe in Russland gegen ihn, er sei naiv gewesen und habe russische Anliegen ohne Not fahrlässig nicht abgesichert, dürften nach 2009 stark zugenommen haben.

  7. NATO: Wer darf / soll / will da rein?

    Gorbatschow und Jelzin haben (ab 1990) gegenüber dem Westen allzu blauäugig reagiert. Putin war seit 2000 im Amt und beendete ja zumindest zügig den schädlichen Ausverkauf der russischen Ressourcen an den kapitalistischen Westen.

    Aber warum eigentlich widersetzte er sich nicht früher und entschlossener der NATO-Osterweiterung, von der doch selbst im Westen angesehene altgediente Polit-Pensionäre ihren Nachfolgern dringend abgeraten hatten (schon vor 2000)?

    Ein aktueller Telepolis-Artikel beleuchtet die post-sowjetischen Zeiten und nennt als Grund:

    „Russlands ursprünglicher Wunsch auf Nato-Beitritt“

    Putin zeigte sich im März 2000 in einem BBC-Interview „offen für gleichberechtigte Zusammenarbeit, für Partnerschaft. Wir glauben, dass wir über eine tiefere Integration mit der Nato sprechen können, aber nur, wenn Russland als gleichberechtigter Partner angesehen wird. Sie wissen, dass wir uns ständig gegen die Osterweiterung der Nato ausgesprochen haben.“

    Und auf die Frage, ob ein Beitritt Russlands zur Nato möglich sei, betonte Putin:

    „Ich sehe nicht, warum nicht. Ich würde eine solche Möglichkeit nicht ausschließen – aber ich wiederhole – falls und wenn die Ansichten Russlands als die eines gleichberechtigten Partners berücksichtigt werden. Das möchte ich immer wieder betonen.“

    https://www.heise.de/tp/features/Russland-Der-kleinzuhaltende-aber-nuetzliche-Feind-7238073.html?seite=all

    Ihm ging es also nicht um eine (kompromisslose) „Eindämmung“ der NATO, sondern darum, nicht selber „eingedämmt“ zu werden. Eine NATO, die für alle Europäer da wäre und sich nicht früher oder später gegen einzelne Länder (insbesondere Russland) richtet, lehnte er dagegen nicht ab.

    Allerdings eine Fortführung der NATO mit den USA als alleiniges Alphatier, um das sich alle anderen (inklusive dem dann neuen Mitglied Russland) als gehorsame Vasallen zu scharen haben, schloss er mit seiner Forderung nach Gleichberechtigung klar aus.

    Die Westeuropäer haben (auch dank geschickter Propaganda) sich an ihre Vasallenrolle vermutlich so sehr gewöhnt, dass sie sie gar nicht mehr als solche empfinden – und gar nicht kapier(t)en, dass und warum Putin die Gleichberechtigung so wichtig ist.

    Aber mal angenommen, Putin hätte doch akzeptiert (wie z.B. Deutschland) ein US-Vasall zu werden?
    Wäre die Welt jetzt eine bessere?

    Nein: Russland hätte auch dann nicht die „Chance“ bekommen, von den USA einfach wie ein Vasall unter anderen behandelt zu werden. Der westliche Hegemon beäugt zum einen selbst treue, aber „riskant große“ Vasallen ständig misstrauisch, ob sie nicht langfristig zu stark werden und zum Konkurrenten hinsichtlich Führungsrolle heranwachsen.

    Zum anderen empfanden die maßgeblichen Kräfte in den USA ihr Land (biblisch verklärt als exzeptionalistisches God’s own Land bzw. als Stadt auf dem Hügel, d.h. Jerusalem) als Sieger des Kalten Krieges, dem der ehemalige „Ostblock“ (inklusive dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) als verwertbare Beute zustehe. Eine zweite Großmacht wollte man dort (und auch weltweit) endgültig nicht mehr zulassen.

    „Russland: Der kleinzuhaltende, aber nützliche Feind“

    Die US-Strategie war daher:
    „Alle ehemaligen sozialistischen Staaten sollten im Zuge der 1993/94 gestarteten Nato-Initiative ‘Partnerschaft für den Frieden (Partnership For Peace, PFP)’ potentiell Nato-Mitglieder werden – ausgenommen Russland. Für Russland, obwohl Teilnehmer der PFP-Initiative, waren dagegen explizit nur ‘gesunde Beziehungen’ zur und ‘regelmäßige Beratungen’ mit der Nato vorgesehen. Also definitiv keine Mitgliedschaft.“

    Dies ist die Fortsetzung der seit dem Gründungsjahr 1949 geltenden Maxime.
    „Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und die Deutschen am Boden“: So umriss der erste Generalsekretär die Aufgaben der Nato,
    https://www.spiegel.de/politik/ausland/die-nato-wird-70-was-man-ueber-das-buendnis-wissen-muss-a-1261001.html

    Friedrich Homann zitiert auf Telepolis US-Dokumente, aus denen sich ergibt:
    „Damit ist seitens der USA bereits 1996 regierungsoffiziell klargestellt, dass Russland trotz seiner Teilnahme am Programm ‘Partnerschaft für den Frieden’ von Anfang an nicht als Nato-Mitglied aufgenommen werden, sondern definitiv außen vor bleiben und den potentiellen Risikofaktor in Osteuropa abgeben sollte.“

    Um die (kleinen) neuen osteuropäischen Vasallen als treue schutzsuchende Schäfchen an sich zu binden, plante man also das (für einen NATO-Beitritt aus US-Sicht zu große) Russland ein für die Rolle des bösen Wolfes, vor dem alle Angst haben.

    Dies offen zuzugeben, verkniff man sich aber aus taktischen Gründen (Einlullung Russland) so lange es nur ging:

    „Selbst auf entsprechende Nachfrage von Präsident Putin bei US-Präsident Clinton im Jahr 2000 kam nur eine ausweichende Antwort. In einem Gespräch mit dem Regisseur Oliver Stone erinnerte sich Putin an eines seiner letzten Treffen mit Clinton:
    Während des Treffens sagte ich: ‘Wir würden eine Option in Betracht ziehen, dass Russland der NATO beitritt’. Clinton antwortete: ‘Ich habe keine Einwände.’ Aber die gesamte US-Delegation wurde sehr nervös.“

    Statt eines klaren „Njet“ des alles entscheidenden Hegemons himself argumentierten US-hörige Medien mit den im Hintergrund bereits fleißig geschürten Ängsten der Schäfchen vor dem großen Wolf und so konnte man in der Springer-Presse im September 2001 lesen:

    „Putins Nato-Wunsch stößt auf Skepsis: Vor allem die jungen Mitgliedstaaten im Osten sind auf einen Beitritt Russlands wenig erpicht“,
    https://www.welt.de/print-welt/article478463/Putins-Nato-Wunsch-stoesst-auf-Skepsis.html

    September 2001: Da ereignete sich „9/11“; die USA forderten (und bekamen) die Solidarität fast der ganzen Welt, einschließlich der Russlands. Es war auch der Monat, in dem Putin vor dem Bundestag (auf Deutsch) seine berühmte Rede hielt, denn auch nach der ein Jahr zurück liegenden irritierenden Begegnung mit Clinton (und dem Wechsel im Oval Office zum Cowboy-Nachfolger George W. Bush) war seine Hand ausgestreckt geblieben.

    Putins Rede 2001 machte Eindruck:

    „Damals, im Bundestag, erhielt Putin noch Standing Ovations“

    … betitelte der TAGESSPIEGEL noch 2014 die 3. Seite eines Artikels, in der er unter der Haupt-Überschrift „Gerhard Schröder – der Russlandversteher“ bereits gegen „Gas-Gerd“ ätzte,
    https://www.tagesspiegel.de/politik/altkanzler-beim-wirtschaftstreffen-damals-im-bundestag-erhielt-putin-noch-standing-ovations/10783012-3.html

    Rückblickend erklärt man im Westen Putin umstandslos zum Lügner, der sich die stehenden Ovationen 2001 sozusagen als Wolf im Schafspelz erschlichen habe – kaum ein Medium verliert ein Wort darüber, dass und warum Putin umgekehrt die damaligen Ovationen rückblickend als lügenhaftes Verhalten empfindet:

    „Im Februar 2022 ergänzte Putin in seiner Fernsehansprache laut der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass die wirkliche Haltung der USA in den seinerzeit ‘folgenden Aktionen dieses Landes offensichtlich geworden’ sei, darunter die ‘Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die abweisende Haltung gegenüber Russlands Sicherheitsbedenken und -forderungen, die Erweiterung der Nato sowie der Rückzug aus dem antiballistischen Raketenvertrag’“ (Telepolis-Artikel).

    Desillusionierung Putins: brenzliger Höhepunkt 2008

    „Russlands damaliger Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau ,Gegenmaßnahmen’ gegen die ,Militäroffensive Georgiens’ angekündigt. Russland griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an“,
    https://osteuropa.lpb-bw.de/kaukasus-krieg

    Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg macht Russland geschickt zum Angreifer, indem der vorangegangene kriegerische Angriff unter Georgiens Präsident Michail Saakaschwili nicht geschildert bzw. verschleiert wird.
    Sondern nur zitiert wird als als – überzogener? – Vorwurf (also Vorwand?) des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew.
    Saakaschwili taucht namentlich erst an der Stelle auf, wo seine Zustimmung zum EU-Friedensplan erwähnt wird – also nach den beendeten Kriegshandlungen.

    Dabei wäre auf alle Fälle erwähnenswert, dass der so sauber und unschuldig dargestellte Saakaschwili dann nach seiner Präsidentschaft aus dem eigenen Land floh, um der Verhaftung als Straftäter zu entgehen – die ihn im Oktober 2021 aber doch noch ereilte,
    https://www.spiegel.de/ausland/micheil-saakaschwili-aerzte-befuerchten-baldigen-tod-von-georgiens-ex-praesident-a-2a133485-cbd0-4b63-a84e-279712f3aaec

    Schon der Abschlussbericht, den die vom Europäischen Rat eingesetzte Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ 2009 vorgelegt hatte, stellte den Angriff Georgiens auf Südossetien als Kriegsauslöser fest:

    „Anzeichen für eine damals von Präsident Saakaschwili behauptete russische Invasion konnte man nicht finden.
    Ebenso sieht es der Bundeswehr-Stratege Richter und verweist sogar auf eine direkte Verantwortung des Nato-Staates USA: Die Bush-Administration hatte den georgischen Präsidenten Saakaschwili ‘ermutigt’, so OSZE-Experte Oberst Richter, im August 2008 die von UN bzw. OSZE legitimierten russischen Friedenstruppen anzugreifen“,

    https://www.heise.de/tp/features/Ukrainekrieg-Unerhoerte-Stimmen-aus-der-Bundeswehr-6547358.html?seite=all

    2008 war auch das Jahr, in dem der Antrag sowohl der Ukraine als auch Georgiens auf Aufnahme in die NATO abgelehnt wurde – weil vor allem Frankreich und Deutschland dem einstimmig zu fassenden Beschluss widersprachen. (Saakaschwili wollte mit seiner Kamikaze-Aktion vermutlich dem Antrag Nachdruck verleihen.)

    Der NATO-Gipfel stellte in seiner Erklärung der Ukraine und Georgien aber den Beitritt zur Allianz in Aussicht – zur Beschwichtigung der mit Sarkozy und Merkel unzufriedenen USA, die von da an hinter den Kulissen doch quasi NATO-artige Strukturen in der Ukraine aufbauten.

    U.S. Helsinki Commission will Russland „dekolonisieren“

    „Die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC, besser bekannt als U.S. Helsinki Commission, lanciert aktuell eine Kampagne zur Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischen Imperativ“,
    https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=2

    Als würden die USA nicht ständig die Heiligkeit ukrainischer Grenzen betonen (entgegen dem Willen der Krim-Bewohner und anderer Minderheiten-Gebiete) und als ginge es um die Wiederkehr von Ronald Reagans dämonisierten Reich des Bösen, argumentieren die versammelten strategischen Moral-Apostel aus US-Kongress und US-Ministerien im Juni 2022:

    „Russlands barbarischer Krieg gegen die Ukraine – und davor gegen Syrien, Libyen, Georgien und Tschetschenien – hat der ganzen Welt den bösartigen imperialen Charakter der Russischen Föderation vor Augen geführt.“

    „Die U.S. Helsinki Commission will daher nach Lösungen suchen, wie man den russischen Imperialismus bekämpfen und das Land ‘dekolonialisieren’ könne.
    Was den Umgang mit indigenen Bevölkerungen angeht, scheinen die USA sich bislang nach eigenem Selbstverständnis durchgängig tadellos verhalten haben. Dies ist eine spannende Betrachtungsweise, die sich in der Vergangenheit nicht zuletzt an dem Umgang mit den nordamerikanischen Indianern zeigt, die mit den sibirischen Burjaten verwandt sind“,

    so Telepolis-Autor Christoph Jehle über die selbstbewusste Selbstverständlichkeit, mit der man sich in den USA selber das exklusive Recht erteilt, die Zerlegung gegnerischer Staaten zum allgemeingültigen moralischen Gebot der Stunde zu erklären.

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