Bei den gestrigen Landtagswahlen musste der Block aus SPD, Grünen und Linken massive Stimmenverluste hinnehmen. Der konservative Block aus CDU, FDP und AfD profitiert dagegen. Der Hintergrund sind deren Positionen in der Flüchtlingskrise.
Umfragen zeigen die Opposition der großen Mehrheit der Bevölkerung zum unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen.
“Die Mehrheit der Bevölkerung steht der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen skeptisch gegenüber: Nur elf Prozent sind weiterhin gegen die Einführung einer Obergrenze.” (shz)
Nur “die Linke” ist für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Dementsprechend abgestraft wurde die Partei bei den Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt minus 7 %. Viele Protestwähler, Arbeitslose und Arbeiter wechselten von der Linken zur “Alternative für Deutschland”. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping machte “Entsolidarisierung” für den Wahlausgang verantwortlich.
Herzlichen Dank an alle linken Wahlkämpfenden.Wir haben toll gekämpft. Das Ergebnis ist bitter und Ausdruck gesell. Entsolidarisierung.
— Katja Kipping (@katjakipping) 13. März 2016
Mit dieser Einschätzung wird es für die “Linke” bei der Bundestagswahl 2017 um das politische Überleben gehen.
Die SPD und Grüne sind lediglich für eine unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Ihre Koalitionen wurden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz klar abgewählt. Sie sind jetzt auf die konservativ-liberale FDP zum Machterhalt angewiesen, die sich von den Entscheidungen von Kanzlerin Merkel klar abgegrenzt hat und sich als bürgerliche Alternative präsentiert. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Merkel vor, Chaos gestiftet zu haben und: “Die Zahlen müssen sinken.”
Auch die CDU/CSU ist für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Das Problem heißt jedoch für viele Wähler Merkel. In Bayern hält die CSU laut Umfragen die absolute Mehrheit. So musste die CDU bei den Wahlen herbe Verluste hinnehmen, dafür gewannen die AfD und die FDP hinzu.
Der Wahlausgang wird sich bei der Bundestagswahl 2017 wiederholen, da Kanzlerin Merkel in der CDU fest im Sattel sitzt und weil sie die Unterstützung von SPD, Grünen, Linken und der gleichgeschalteten Staatsmedien hat. Im Bundestag gab es in der Flüchtlings-Debatte lange Zeit keine Opposition zu Merkel, von der CSU abgesehen.
Es wird bei der Bundestagswahl 2017 nicht wieder zu einer theoretischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linken kommen; stattdessen kommt ein Rechtsruck. Dafür sind SPD, Linke und Grüne selbst verantwortlich, weil sie bei ihrer Flüchtlingspolitik nicht die begründeten Interessen und Befürchtungen ihrer Wählerschicht berücksichtigen.
Bis zur BTW wird eine Menge Wasser den Rhein, die Spree, die Isar und sogar die Tauber hinunter fließen :-).
Es liegt irgendetwas in der Luft, das manchen sagt, dass die BTW 2017 nicht mehr wichtig ist.
Es ist doch absolut auffällig, dass Parteien und Medien ein objektives Programm zur Mästung der AfD durchziehen. Wenn sich dann der absehbare Erfolg einstellt, machen sie auf Überraschung und Empörung und zünden sogleich stur die nächste Stufe desselben Programms. So wurde beispielsweise seit Tagen die aufreizende Interpretation des absolut erwartbaren Wahlergebnisses als Merkel-Erfolg kolportiert. Heute kann man sie nun überall nachlesen. Der dusselige Augstein bringt sie sogar so, als sei sie ihm gerade eben spontan eingefallen, als würde kein einziger SpOn-Leser noch etwas anderes lesen. Die ewig gleichen Talk-Runden und vorhersehbaren Kommentare wirken wie eine ganz billige Inszenierung mit schlechten Schauspielern: Ralf Steger, Ingrid für die Laien und das fröhliche Kasperletheater…
Das ist reine Verarsche: man arbeitet daran, den Wähler zu delegitimieren, damit man ihn rechtzeitig entmündigen kann. Um Schlimmeres zu verhüten, natürlich.
Die Talkrunden interessieren doch ohnehin nur jene Kreise, die zu den Eliten gehören, oder ihnen nahe stehen. Dort werden in einer erlaubten Bandbreite unterschiedliche Meinungen ausgetauscht, die alle die gleiche Botschaft haben: Regierung und Opposition haben sich auf einen Zentralismus verständigt, der an die nationale Front der DDR erinnert. Die Medien sekundieren, und wer ausschert, auch bei der Linken, lebt im Dauerverdacht:Verschwörer, Extremist, Querfront …..
Die damaligen Akteure, die damals Toleranz predigten, wie die Grünen, gerieren sich als die Intoleranten der Gegenwart , weil sie ihre eigene Auffassung von “Toleranz” als gefährdet ansehen. So hat das Sprichwort Mark Twains heute eine große Bedeutung: “Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir.”
-stattdessen kommt ein Rechtsruck. Dafür sind SPD, Linke und Grüne selbst verantwortlich, –
Teile der deutschen Eliten öffnen sich zunehmend für ultrarechte, zuweilen offen rassistische Positionen. Deutlich wurde dies bereits in der Debatte um rassistische
Thesen des ehemaligen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin,[SPD] dessen Schmäh-Äußerungen gegen den Islam und gegen Einwanderer aus der arabischen Welt von einem Verlag des Bertelsmann-Imperiums veröffentlicht wurden.
schreibt german foreign policy
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59329
Einer ihrer Förderer ist z.Bsp. Folkard Edler
Hamburger Reeder spendierte AfD Millionenkredit
http://www.abendblatt.de/politik/article122957679/Hamburger-Reeder-spendierte-AfD-Millionenkredit.html
Wovon lebt der Mann?
https://www.moneyhouse.de/Folkard-Edler
Oder:
“Negative Auswirkungen … erwarte ich vom Wahlausgang nicht”, erklärte Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)
http://de.reuters.com/article/chland-wahlen-wirtschaft-idDEKCN0WG0VI
Ich glaube, die “alten Geister” sind auch die neuen.
Sagt mir mal bitte ehrlich, ist euch unser Staat mittlerweile scheißegal? Ihr vergleicht ernsthaft die BRD mit der DDR! Das Grundgesetz gibt die Richtung des politischen Handelns vor, meiner unwichtigen Meinung nach halten sich die DEMOKRATISCH LEGITIMIERTEN PARTEIEN im deutschen Bundestag an die im GG stehenden Handlungsanweisungen.
Was wollt ihr denn ansonsten? Diesen Dreck der im “geleakten” Programmentwurf der AfD steht? Abschaffung des Sozialstaates für Nicht-Reiche Menschen? Abschaffung des Arbeitslosengeldes? Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung? Könnt ihr haben, wählt fleißig AfD!!!!!!
Oder lest als Alternative einmal die Memoiren des letzen demokratischen Reichskanzlers Brüning, dort steht exakt was Leute vom Schlag wie AfD, NPD, ProNRW usw. wollen. Bloß damals gab es deren Vorgänger aus der NSDAP. Die sog. Neuen Rechten wollen euch alle knechten, euch allen die Stiefel in die Fressen treten, natürlich nur wenn ihr anderer Meinung seit. Kämpft doch mal für unser Land, für Meinungsfreiheit, für das was UNSER GG auch euch garantiert! Aber natürlich, alles Lüge der Lügenpresse, alles Lügen der “Bilderstädter”, alles Lögen der USA, es lebe Putin! Bloß dank der Lügenpresse wissen wir wie es mit der Gesinnung dieser besorgten Bürger aussieht, düster, sehr düster.
Manchmal frage ich mich Herr Lehle was Sie wirklich mit dieser Seite bezwecken, sie haben hier tolle Beiträge über Gladio, und deren Nachfolger, bis hin zum NSU. Andererseits erschreckt es mich wie viele Kommentare es hier auf dieser Seite gibt die alles andere als demokratisch sind. Kritik an der BRD ist gut, nur Kommentare die ich deute das unsere gesellschaftliche Grundordnung überwunden werden muß, das eine andere Grundordnung folgen muß erschrecken mich. Da kommt mir mein gestriges Essen hoch, ernsthaft, isch schwöre – natürlich können Sie nichts für diese schrecklichen dumpfgeistigen Kommentare, aber Sie könnten dagegen anschreiben!
Noch etwas zum Thema Flüchtlinge, ist es ehrenrührig wenn Menschen aus Armut fliehen, aus afrikanischen Ländern? Diese Länder sind arm – wir sind schuld daran. Aus ganz viuelen Gründen, klar – auch Lügen von irgendwelchen Menschen. Wirtschaftsflüchtlinge, Leute die in den 1990’er aus dem Ostblock flohen waren doch ebenfalls Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen, oder
Vermutlich wird dieser Beitrag gelöscht, damit kann ich leben.
P.S. Fleißig AfD wählen – aufrechte Demokraten
Bei der Afd steht das im Programm, was bei Grünen und SPD schon Realpolitik ist.
Nur steht die neoliberale Ausrichtung der Grünen und der SPD nicht in deren Programm! Soll ich jetzt Grüne oder SPD wählen, weil sie mit ihrem Programm täuschen?
Achso, die Löhne sind seit Rot-Grün schon oft so gering, dass man gleich Hartz IV beantragen muss, wenn man arbeitslos wird und Kinder hat. Kann man die Arbeitsagentur nicht gleich ganz abschaffen, denn dies sind Doppelstrukturen, die nur abertausenden Sozialbeamten ein Auskommen ermöglichen ???
Dennoch, die afd ist ziemlich blöd, wenn sie die Abschaffung der Arbeitsagentur verlangt. Wohin mit diesen Beamtenfilz, weiß auch sie nicht………
Dein Kommentar enthält soviele Falschannahmen und Unterstellungen, dass es einen dreimal so langen Text benötigen würde, ihn im Detail zu widerlegen. Dazu hat augenscheinlich niemand Lust.
Kleiner Tipp: Da wo du bist, war (unterstelle ICH jetzt mal) ein erheblicher Teil der Leser dieser Seite auch mal. Sie haben jedoch gemerkt, dass etwas faul ist bzw. das sie mächtig verarscht werden, und zwar nicht primär von der AfD, die spielt tatsächlich momentan eher den vielzitieren Protest-Blitzableiter.
Und wer seinen Text schließt mit “Diese Länder sind arm – wir sind schuld daran” schließt, der hat ohnehin nichts begriffen. Die westl. Bevölkerung wird vom neoliberalen Klüngel bzw der Elite seit Jahrzehnten auf ungeheure Weise missbraucht und das Ganze als Demokratie getarnt. Die “Kollateralschäden” der westl. Kriegspolitik (auch auf wirtschaftl. Gebiet) sich dann noch selbst ans Bein binden zu lassen und zu denken, der von einer Vielzahl verschiedener Soros-NGOs maßgeblich mitinitiierte (siehe etwa Friederike Becks detailliert belegte Analysen dazu) Flüchtlingsstrom werde irgendwas Gutes bzw irgenwie eine Teil-Lösung der Gesamtthematik bewirken, dazu gehört schon einiges an Blindheit.
Viel Spaß beim weiter Grün- oder Linke wählen also.
PS: Dies bezog sich auf den Kommentar von “Johnny Cash” eins drüber, hab das Einrücken vergessen.
Gestern Abend in NRW lag der Zugewinn von FDP+CDU+AfD bei knapp über 18%! Die SPD will jetzt “darüber nachdenken”, woran es gelegen hat. Hat man da noch Worte? Die Linken laufen komplett neben der Spur und machen Politik gegen die Wähler:
https://hintermbusch.wordpress.com/2017/04/28/links-in-der-merkel-falle/
Aber auch “der strahlende Sieger” Laschet hat das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten für die NRW-CDU eingefahren.
Unglaublich dreist ist die Berichterstattung im Internet über den Rechtsruck: Keine Erwähnung der Silvesternacht von Köln und des IS-Terroristen Amri. Dabei steht vor allem Bosbach für “law and order” und sagte: “Die Kölner Silvesternacht wäre in München nicht passiert.” Bosbach hat der CDU viele Stimmen gebracht.
Ich mache mir Sorgen um Sahra Wagenknecht. Sie wird für eine verlorene Bundestagswahl verantwortlich gemacht werden. Ihre “Genossen” werden ihr dann Rechtspopulismus vorwerfen, der die Wähler vertrieben hätte. Perfide.
Die ganze Sache wurde von Anfang an außerordendlich perfide betrieben, gerade auch von Merkel und der CDU. Es ist aber etwas ganz Anderes, das 1,5 Jahre lang nicht zu erkennen, sondern seine vorgesehene Rolle so dummbrav zu spielen wie die meisten Häuptlinge und Indianer der “linken” Parteien. Ein potenziell tödlicher Fehler.
Es gäbe ein Mittel für Linke, die damit nicht einverstanden sind: Die Fehler der Linken offensiv thematisieren und einen Beschluss dazu anstreben. Wenn der nicht rumkommt, die Kandidatur niederlegen und die anderen mit ihrem Wahlergebnis alleine lassen. Man muss als Spitzenpolitiker die Zeichen an der Wand lesen, sonst wird es gefährlich. Ist einfach so.