Schlagwort-Archive: tiefer Staat

War Heilbronner Polizistenüberfall eine Racheaktion des tiefen Staates?

Im November 2011 wären verschiedene Verbrechen aufgeklärt worden: Eine dreiköpfige rechtsterroristische „Kleinstzelle“ hätte die Ceska-Mordserie begangen, zwei Bombenanschläge in Köln und den Heilbronner Polizistenüberfall. Diese Darstellung ist widerlegt worden. Den medial vorverurteilten „NSU-Trio“ Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Uwe Zschäpe kann nichts nachgewiesen werden. Aufgrund dessen müssen alternative Tathintergründe diskutiert werden dürfen, auch wenn es sich dabei um Spekulation handelt. Dieser Artikel stützt sich auf zeitliche und personenbezogene Überschneidungen, die genauso bloße Zufälle sein können. War Heilbronner Polizistenüberfall eine Racheaktion des tiefen Staates? weiterlesen

EU-Linker Fabio de Masi setzt sich für Zinsgewinne des Geldadels ein

Der EU-Abgeordnete der Linken Fabio de Masi kritisiert Negativ-Zinsen, obwohl nur die obersten 10% der Bevölkerung netto vom Zinssystem profitieren. Minus-Zinsen würden also zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, was im erklärten Interesse der Linken wäre. EU-Linker Fabio de Masi setzt sich für Zinsgewinne des Geldadels ein weiterlesen

Geister U-Boote tauchen wieder vor der Küste von Schweden auf

Viele Schweden haben heute Angst vor Russland, immer mehr wollen in das Verteidigungsbündnis „NATO“. Ein Grund ist ein (angebliches) russischen U-Boot, auf das die schwedische Marine 2014 gestoßen wäre und welches als mediales Schreckgespenst die Schlagzeilen über Wochen beherrschte. Das ist kein neuer Vorgang. Während des kalten Krieges setzte die US-Propaganda gezielt auf die „Inszenierung von Realität, um Schock und Entsetzen als Reaktion hervorzurufen“. Im Rahmen dessen tauchten schon in den 80er Jahren (angebliche) sowjetische U-Boote vor der schwedischen Küste auf. Deshalb scheiterte die geplante Entspannungspolitik des damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme bereits im Ansatz. Die Parallelen zur derzeitigen Situation im Ukraine-Konflikt sind augenscheinlich. Geister U-Boote tauchen wieder vor der Küste von Schweden auf weiterlesen

Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen?

Untersuchungsausschüsse decken immer neue Geheimdienst-Skandale auf, etwa die Bespitzelung des Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes (NSA). Aber es passiert dann nichts. Minister geben nur soweit wahrheitsgemäß Auskunft, wie sowieso bereits anderweitig bekannt geworden ist. Abgeordnete des parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, welches eigentlich die Geheimdienste kontrollieren soll, tun uninformiert. Ein Paradebeispiel ist der PKG-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Das beweist, dass es einen „tiefen“ Staat im Staat gibt, der sich der demokratischen Kontrolle und der deutschen Gesetzgebung entziehen kann. Der Bürger ist dem offenbar schutzlos ausgeliefert. Kann oder will uns Clemens Binninger nicht vor den US-Spitzeln schützen? weiterlesen

NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht!

Fallanalytiker der Ceska-Morde berichteten, „dass nahezu alle Geschädigten Tage bis Monate vor der Tat von unbekannten Personen bedroht bzw. zumindest angegangen wurden. Bei einzelnen Opfern wurde durch nahestehende Personen nach solchen Besuchen eine gewisse Wesensveränderung beobachtet.“ (Sonderkommission „Bosporus“) Knüpften die (angeblichen) Todesschützen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kontakt zu den Erschossenen? Die damaligen Ermittlungen und der NSU-Prozess ergaben keinerlei Hinweise. Die Bundesanwaltschaft bleibt trotzdem dabei, dass das Trio die Taten aus rassistischen Gründen und Hass gegen Polizisten verübte und eine „Kleinstzelle“ gewesen wäre. Die Opfer wären nur deshalb ausgewählt worden, weil sie Ausländer bzw. Polizisten gewesen wären. Sie schließt kategorisch aus, dass eine kriminelle Organisation bei der Auswahl beteiligt war. War also alles nur ein großer Zufall?  NSU-Opfer wurden vor Ermordung bedroht! weiterlesen

„Zeitbombe Steuerhinterziehung“ – Horst Seehofer kapituliert

Die Untersuchung „Zeitbombe Steuerhinterziehung“ zeigt die zunehmende Machtlosigkeit der Politik vor dem Finanz-Kapital. Der Autor und Finanzexperte Xavier Harel fasst zusammen: „Wohlhabende Steuerzahler (…) bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.“ Deshalb drohten „ganze Staaten“ zusammenzubrechen. „Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht zwei Dritteln der weltweiten Schulden.“ (arte) „Zeitbombe Steuerhinterziehung“ – Horst Seehofer kapituliert weiterlesen

Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor „tiefem Staat“

Bisher ignoriert seitens der parlamentarischen Demokratie und Medien schrieben im August 2013 der Politikwissenschafter Hajo Funke und der Publizist Micha Brumlik den Artikel „Auf dem Weg zum »tiefen Staat«?“ (blätter), mit einigen mutigen und warnenden Aussagen. Mutig – weil sie sich gegen den NSU-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags stellen, der „keinerlei Anzeichen“ (friedensblick) für eine geheimdienstliche NSU-Verstrickung sieht, stattdessen werden über „Blödheit, Zufall und Pannen“ geklagt. Eine Zusammenfassung des Artikels. Hajo Funke und Micha Brumlik warnen vor „tiefem Staat“ weiterlesen