Schlagwort-Archive: Reinhold Gall

Politische Lenkung der NSU Ermittlungen auf das Einzeltäter-Dogma Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos

„Umpolung“ –  die NSU Ermittlungen im Polizistenmord von Heilbronn werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt. Staatsanwalt Meyer-Manoras und LKA-Beamtin Rieger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Politische Lenkung der NSU Ermittlungen auf das Einzeltäter-Dogma Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos weiterlesen

Polizistenmord Kiesewetter: Widersprüchliche Darstellung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Schulungsveranstaltung

Der Blogger „fatalist“ zitierte heute aus Ermittlungsakten der Baden-Württemberger Polizei und stellte interessante Aussagen von Kollegen der überfallenen Polizisten Michele Kiesewetter / Martin Arnold vor. Währenddessen fielen mir Ungereimheiten zur angeblichen Schulungsveranstaltung auf, die die beiden Polizisten kurz vor dem Überfall besucht haben sollen. Die Darstellung der Vortatzeit im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn steht teilweise im Widerspruch zu denen von Kollegen. Waren Kiesewetter und Arnold wirklich in einer „Schulungsveranstaltung“? Polizistenmord Kiesewetter: Widersprüchliche Darstellung der Staatsanwaltschaft Heilbronn zur Schulungsveranstaltung weiterlesen

Freiburger Bündnis aus SPD, Grünen, Linken etc. kritisieren Vertuschung im NSU-Untersuchungsausschuss

Das Freiburger „Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung“ kritisiert in einem offenen Brief, …

„… dass die Mehrheit des PUA sich weigert zur Kenntnis zu nehmen, was sie wissen müsste, um relevante Sachverhalte aufzuklären.“ (Brief)

Das Bündnis bestehend aus verschiedenen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen informiert darin führende Landespolitiker Baden-Württembergs und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) von Baden-Württemberg …

„… Zeugenaussagen, die in das Konzept‚ alles bereits geklärt, alles wurde richtig gemacht‘ passen, (…) trotz Widersprüchen nicht hinterfragt [werden], während Zeugenaussagen, die Zweifel an der bisherigen Darstellung des Innenministeriums nahelegen, als nicht glaubwürdig abgetan werden.“

Die Mehrheit im U-Ausschuss „unterstützt“ „die bisherige Linie der Verdeckung und Vertuschung durch das Innenministerium“ von Reinhold Gall (SPD).

Das Bündnis fordert daher:

„Wir fordern den PUA ausdrücklich zu einer Ergebnis-offenen Arbeitsweise auf und alle Dokumente einzufordern, die für eine lückenlose Aufklärung sachdienlich sein können, insbesondere die Unterlagen über die „Aktionsgruppe Heilbronn“.

Aliens – gnadenloser Machtkampf um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg entbrannt

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber. Aliens – gnadenloser Machtkampf um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg entbrannt weiterlesen

Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung

Im Gegensatz zum Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand zeigt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel keine Sympathie für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg. Genauso wie auf Bundesebene: Gegen eine neue Untersuchung ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl (SPD). Sie sagte, man solle „aus der Sache keine never ending story“ machen. Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sehen das anders. Baden-Württemberg: SPD versagt bei NSU-Untersuchung weiterlesen

Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD)

Der Innenminister von Baden-Württemberg (BW) Reinhold Gall (SPD) stellt am 12.02.2014 seinen Bericht über „Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vor.

Das Ergebnis:

Es gibt kein NSU-Netzwerk in BW. Böhnhardt und Mundlos wären nach Heilbronn gefahren und hätten zufälligerweise Michele Kiesewetter erschossen. Der inhaltlich oberflächliche Bericht gibt altbekannte pauschale Behörden-Dementis wieder, die sich in der Vergangenheit oft als freches Gelüge herausgestellt haben. Es wird lediglich soviel zugegeben, wie bereits medial bekannt geworden ist. Beschämender NSU-Bericht von Innenminister Reinhold Gall (SPD) weiterlesen

NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall

Am Mittwoch, 12.2.14, erörtert der Innenausschuß des Landtages in Stuttgart in öffentlicher Sitzung den Bericht der Ermittlungsgruppe (EG) „Umfeld“. Anschließend, gegen 15 h, stellt sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Fragen der Presse. NSU Baden-Württemberg: Fragen an Innenminister Reinhold Gall weiterlesen

NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 2

Heilbronn: Der Mord an Michèle Kiesewetter im April 2007 ist der rätselhafteste der Mordserie. Keine Migranten wurden Opfer, wie in den neun Fällen davor, sondern deutsche Polizeibeamte; es gab kein Übertöten, wie in allen anderen Fällen, nur jeweils ein Schuß wurde abgegeben; es wurden andere Waffen verwendet – und doch muß das Trio verwickelt sein. Nur wie? Selbst der Innenminister von Baden-Württemberg und der Generalbundesanwalt können das nicht beantworten. Mord Nummer zehn in Heilbronn ist ein Schlüsselfall des Komplexes. NSU-Komplex: Mehr Fragen als Antworten, Teil 2 weiterlesen