Schlagwort-Archive: Frank-Walter Steinmeier

Stopp von Nord-Stream 2 – wie politisch blöd ist die Bundesregierung?

Ein strategisches US-Ziel ist, Russland und Deutschland gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen. Als Spielball nützen die Strategen die Ukraine. Mit dem Stopp von Nord Stream 2, den Sanktionen gegen Russland haben sie ihr Ziel erreicht. Dabei geholfen haben der frühere Außenminister Steinmeier (Maidan-Putsch) und jetzt Scholz, die eklatant gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Die Energie- und Rohstoffpreise werden als Folge ihrer Politik weiter steigen, die Zeche zahlen die Bürger.

Ich habe wenig Vertrauen, dass es zu einer Deeskalation kommen wird. Für den militärisch-industriellen Komplex der USA wäre das Maximalziel, ein Krieg, mit einem Frontverlauf mitten durch die Ukraine. Wie verblödet sind unsere Politiker, dass sie hier von Anfang an mitgespielt haben?

Dass ein Krieg mit Russland noch weitere Vorteile für die “Eliten” hat, beschrieb ich schon früher:

Darum trommeln Medien für einen Krieg mit Russland

Präsident Weißrusslands bereits Mitglied beim Bündnis Seebrücke – bekommt er bald das Bundesverdienstkreuz?

Das Bündnis “Seebrücke” sollte jedem ein Begriff sein. Denn schließlich sind unter seinem Dach 267 Kommunen darin vereint, Flüchtlingen aus aller Welt ein menschenwürdiges Dasein zu sichern.

Bisher musste Seebrücke zur Verwirklichung seiner Ziele oft den gefährlichen Umweg über das Mittelmeer wählen. “Sea-Watch 3”“Open Arms” und “Ocean Viking” bzw. deren Besatzungen retten deswegen seit Jahren Flüchtlinge vor dem Ertrinken und übernehmen die verantwortungsvolle Aufgabe,  diese Menschen auf ihrem Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu beraten.

Seebrücke definiert seine Ziele u.a. so, Zitat:

“Wir sind eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!”

Seit kurzem engagiert sich der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko aufopferungsvoll im Sinne der politischen Ziele der “Seebrücke”. Herr Lukaschenko lässt Flüchtlinge nach Weißrussland  einfliegen und erspart ihnen so den gefährlichen Weg über das Meer. Dass der Mainstream dagegen hetzt und dieses honorige Handeln als “komplett skrupellos” einstuft, war zu erwarten. Schließlich kann es hier aber nicht darum gehen, die Flüchtlinge zum Spielball politischer Ränkespiele zu machen. Vielmehr muss die Gunst der Stunde genutzt, und so viele Flüchtlinge wie nur irgend möglich gerettet werden. Zusammen mit der katholischen Kirche wirkt Herr Lukaschenko über diplomatische Kanäle außerdem darauf hin, dass Polen den Flüchtlingen freies Geleit von der weißrussischen Grenze nach Deutschland gewährt.

Zweifellos ist der Präsident Weißrusslands damit Mitglied bei der “Seebrücke”.  Denn dort heißt es ja unmissverständlich: “Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung.” Herr Lukaschenko kämpft zusammen mit der Seebrücke, der Bundeskanzlerin Merkel, dem Bundespräsidenten Steinmeier und Millionen deutscher Staatsbürger dafür, dass Deutschland endlich seine historische Schuld tilgt, und alle in irgendeiner Weise benachteiligten Menschen dieser Welt bei sich aufnimmt. Das Bundesverdienstkreuz ist Herrn Lukaschenko so gut wie sicher. Wer der Seebrücke spenden will, kann das gerne hier tun.

Syrien: Nicht Russland ist unser Gegner, sondern Al-Qaida und ISIS!

Die gefährliche Situation in Syrien verschärft sich und gleicht einem Pulverfass. Die Medien betreiben Kriegshysterie und trommeln indirekt für Militärschläge gegen Russland. Eine Flugverbotszone in Syrien könnte nur mit einem Krieg gegen Russland durchgesetzt werden, warnte US-Generalstabschef Joseph Dunford. Wie konnte sich die Lage derart zuspitzen, dass trotzdem westliche Spitzenpolitiker genau diese Konfrontation jetzt fordern, wie etwa Außenminister Steinmeier? Syrien: Nicht Russland ist unser Gegner, sondern Al-Qaida und ISIS! weiterlesen

Belgische Polizei: Terrorist mit Hut könnte als Flüchtling gekommen sein

Genauso wie nach dem Pariser Terror vertuschen die Medien jetzt die Verbindung zwischen Brüssel und der deutschen Flüchtlingspolitik. Dank der Grenzöffnung, der Willkommenspolitik und des dadurch erst ausgelösten Ansturmes brach die öffentliche Ordnung auf der Balkenroute zusammen. Zum Teil wurden die Menschenmassen einfach direkt nach Deutschland durchgewunken, von einer wirklichen Kontrolle der Ausweispapiere war keine Rede mehr. Folgende Aufnahmen von der österreichisch-slowenischen Grenze zeigen dies: Belgische Polizei: Terrorist mit Hut könnte als Flüchtling gekommen sein weiterlesen

Außenminister Steinmeier macht einseitig Separatisten für Eskalation verantwortlich

Die ukrainische Regime-Armee beschoss Anfang Juni 2015 verstärkt die ost-ukrainische Stadt Donezk mit schweren Waffen. Es kam zu Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht jedoch die Separatisten für den Angriff verantwortlich, dabei reagierten sie auf den vorherigen Beschuss ihrer Stadt. Außenminister Steinmeier macht einseitig Separatisten für Eskalation verantwortlich weiterlesen

Außenminister Steinmeier mitschuldig an Kriegsgefahr in Transnistrien

Am 30. November gewann ein pro-westlichen Parteienbündnis knapp die Parlamentswahlen in Moldawien, unter dubiosen Umständen: Die Regierung verbot kurzerhand vor der Wahl eine aussichtsreiche pro-russische Partei und machte die Stimmabgabe von tausenden Auslands-Moldauern in Russland unmöglich, indem dort zuwenig Wahlkabinen zur Verfügung gestellt wurden. Genauso wie beim illegalen Putsch in der Ukraine störte sich Außenminister Steinmeier auch hier in keinster Weise an der Missachtung demokratischer Spielregeln. Im Gegenteil – Frank-Walter Steinmeier, der außenpolitische Scharfmacher der SPD, gratulierte dem Bündnis auch noch zum Wahlsieg. Mehr Infos bitte klicken …

Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien

Nun kommen die Hintergründe ans Licht der Welt

Die pro-westliche Regierung in Moldawien, die in die NATO möchte, fordert den Abzug von einer etwa tausend Mann großen russischen Friedenstruppe aus Transnistrien, einer kleinen russischsprachigen Enklave in Moldawien. Die Friedenstruppen stehen dort “seit einem Abkommen aus dem Jahre 1992”.

“Sie sollen ein Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen der moldauischen Zentralregierung und transnistrischen Truppen verhindern. (…)

Deren Präsident [von Transnistrien] Jewgenij Schewtschuk lobt die “unbestrittene Effektivität” der von Moskau entsandten Peacekeeper. Moldaus Präsident Nicolae Timofti hingegen wirft Russland “Unterstützung für das Tiraspoler separatistische Regime” vor.” (spiegel)

“In Transnistrien sind hingegen 60 Prozent der Bewohner [550.000] russischsprachig, etwa jeder Zweite ist Russe. Das abtrünnige Gebiet wird von Russland wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Im Jahr 2006 hatte die Bevölkerung Transnistriens in einem Referendum mit großer Mehrheit für die Angliederung an Russland gestimmt. Der schmale Landstreifen am Ostufer des Dnjestr-Flusses ist heute faktisch eine russische Exklave im Vorhof Europas.” (der Standard)

“Seit Monaten verweigert die Ukraine russischen Bürgern aus Transnistrien die Einreise. Jetzt zieht Moldau mit. Seit einigen Tagen haben Russen aus der Republik Einreiseverbote erhalten und werden an der Transnistrischen – Moldauischen Grenze abgewiesen ohne jeglichen Grund zu erfahren. Somit sind die meisten Bürger im eigenen Land eingesperrt und umzingelt.” (neopresse)

Seit Monaten blockieren Moldawien und die Ukraine die Versorgung der russischen Friedenstruppen. Russland kündigte jetzt an, seine Truppen mit einer Luftbrücke versorgen zu wollen.

Offenbar stationierte das ukrainische Regime Luftabwehrsysteme an der Grenze zu Transnistrien.

Auch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten Georgiens Micheil Saakaschwili zum Governeur von Odessa spricht für die Absicht des Maidan-Führers Poroschenko, Russland zum Krieg zu provozieren! Saakaschwili befehligte im Jahr 2008 einen militärischen Angriff auf die russische Enklaven Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien unabhängig erklärten.

Kein Wunder, dass Kommentatoren im Forum des Spiegels sich sehr kritisch und besorgt zeigen.

“Das war meine Befürchtung bei der Ernennung Saakiaschwilis. Der wird dieses lodernde Feuer entzünden. Nur dafür wurde er ernannt und im Eilverfahren Ukrainischer Staatsbürger. 2008 hatte er eine Invasion befehligt und als die ersten russichen Militärbeobachter ermordet wurden, das Eingreifen Russlands provoziert. Nicht zuletzt ist es auch nicht überraschend, dass keine Woche nach seiner Ernennunh Transnistrien auf einmal Thema in den deutschen Medien wird.” (spiegel)

Wird es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen und erreichte Steinmeier sein Ziel?

Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14

Es war ein Sündenfall in der jüngeren europäischen Geschichte. Ein demokratisch gewählter Präsident wird von rechtsextremen Schlägerbanden aus dem Amt geputscht. Statt Sanktionen erhält das Putsch-Regime großzügige finanzielle und politische Unterstützung von der Europäischen Union.

Das passierte wirklich – am 22.02.14 in Kiew. Die gestern veröffentlichte Erklärung des Auswärtigen Amtes von Außenminister Steinmeier (SPD) rechtfertigt den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch “geflohen” und daher ein Staatsnotstand ausgebrochen wäre. Die Wahrheit sieht ganz anders aus.  Außenminister Steinmeier (SPD) verteidigt Maidan-Putsch vom 22.02.14 weiterlesen

Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Bürgerkrieg der Ukraine mitschuldig und hat Schuld auf sich geladen. Statt den Bruch der von ihm ausgehandelten EU-Vereinbarung zu verurteilen, unterstützte Steinmeier die “Maidan”-Putschisten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass sein Auswärtiges Amt diesen entscheidenden Auslöser des Bürgerkriegs ignoriert und sogar die Verantwortung ukrainischer Rechtsextremer an der Krise verharmlost. Beispielhaft dafür steht die unverfrorene Stellungsnahme Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten des Auswärtigen Amtes.
Außenminister Steinmeier verharmlost Rechtsextreme in Ukraine weiterlesen

Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchte in den letzten Tagen Moldawien. Ein schlechtes Zeichen für das Land. Steinmeier ist mitverantwortlich für den Putsch gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, mitverantwortlich für das gegenwärtige Blutvergießen in der Ukraine. Diese anti-demokratische und gefährliche Politik peitscht Steinmeier auch in Moldawien durch. Jetzt zündelt Außenminister Steinmeier in Moldawien weiterlesen

Wladimir Putin macht Außenminister Steinmeier mitverantwortlich an Blutvergießen in Ukraine

In einem Interview mit dem Sender “NDR” machte gestern der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Außenminister Steinmeier (SPD) mitverantwortlich an der Krise in der Ukraine.

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Quelle: ndr
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