Alle Beiträge von Georg Lehle

Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig!

Der Bundestag-Untersuchungsausschuss setzt auf den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer, um wichtige Unterlagen zu sichten und sie ggf. zu schwärzen. Es sollen die Namen von Verfassungsschutz-Informanten unkenntlich gemacht werden (tagesschau). Für diese Aufgabe wurde ausgerechnet Schäfer ausgewählt, der im Frühjahr 2012 den sogenannten „Schäfer-Bericht“ für das Thüringer Innenministerium erarbeitete. Dieser Bericht war zwar gut recherchiert, jedoch wurden die Ergebnisse seitens Schäfer politisch im Sinne seines Auftragsgebers interpretiert: Gerhard Schäfer jetzt für den NSU-Ausschuss tätig! weiterlesen

Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe „Fall Terzett“

Im Juni 2012 veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium Sachsens einen „vorläufigen Abschlussbericht“, der den Verfassungsschutz entlastete. Jetzt [Oktober 2012] berichtete „die Welt“, dass der sächsische Verfassungsschutz das flüchtige Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Jahr 2000 abhören wollte und näher am Umfeld des Trios war, als bisher zugegeben! Sachsens Innenminister Ulbig unkooperativ, siehe „Fall Terzett“ weiterlesen

Peer Steinbrück: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“

Ja – das sagte einst [2006] der heutige [2012] „Hoffnungsträger“ der Sozialdemokratie – damals noch als Bundesfinanzminister … Peer Steinbrück: „Ich kann die Finanzmärkte nicht regulieren.“ weiterlesen

Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.”

Der Staatssekretär des Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche gab in der Befragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) offen seine Haltung preis: Das „Staatswohl [ist] wichtiger als parlamentarische Aufklärung“ (stern). Es wäre legitim, dem UA Informanten im Umfeld des NSU zu verschweigen. Weiter gäbe es „Schranken für Herausgabe von Akten“: Grundrechte Einzelner. Staatswohl. Staatsgeheimnisse (ebd). Bundesinnenministerium: “Staatswohl wichtiger als parlamentarische Aufklärung.” weiterlesen

Kiesewetter: BND-Aktenvermerke über FBI-Agenten

Die Aussage des ehemaligen Mitarbeiters des US-Militär-Geheimdienstes „DIA“ wird bestätigt. Er berichtete bereits 2011 über eine geheimdienstliche Verwicklung am Mord der Polizistin Michèle Kiesewetter. Im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind im Oktober 2012 zwei belastende Vermerke des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgetaucht:  Kiesewetter: BND-Aktenvermerke über FBI-Agenten weiterlesen

Theresienwiese kein üblicher Treffpunkt für Kiesewetter!

Bezugnehmend auf „neuen Erkenntnissen“ aus den Akten gab der CDU-Obmann im „NSU“-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger, Einblicke: Die Theresienwiese bei Heilbronn wäre „keinesfalls ein üblicher Treffpunkt“ für die Polizistin Michèle Kiesewetter gewesen, anders „wie zunächst der Verfassungsschutz erklärt hatte.“ Theresienwiese kein üblicher Treffpunkt für Kiesewetter! weiterlesen

Die Aussagen des Polizei-Informanten „Mehmet“

Im Zuge der Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat hätte die Soko „Bosporus“ einen Informanten gewonnen, der aussagte: Die Ceska-Mordwaffe wäre in der Schweiz versteckt und Yozgats Internet-Cafe wäre vom Verfassungsschutz „beschattet“ worden. Im Lichte des heutigen Kenntnisstandes sind beide Aussagen nicht von der Hand zu weisen, wie es heute der Verfassungsschutz macht. Die Aussagen des Polizei-Informanten „Mehmet“ weiterlesen

Durfte der Kölner Bomben-Anschlag nicht aufgeklärt werden?

Die Polizei ermittelte erfolglos und auf höchst stümperhafte Weise die Hintergründe des Bomben-Anschlages von Köln 2004. Wichtige Spuren wurden einfach nicht nachgegangen, unbequeme Zeugenaussagen ignoriert. Dies könnte mit politischen Druck erklärt werden und mit einer Verwicklung der Geheimdienste. Durfte der Kölner Bomben-Anschlag nicht aufgeklärt werden? weiterlesen

Durften die Ceska-Morde nicht aufgeklärt werden?

Verschiedene Sonder-Kommissionen (Soko) und schließlich die Soko „Bosporus“ sollten die Ceska-Mordserie an türkisch-stämmigen und einem griechischen Mitbürger aufklären. Mit 50 Beamten unter Leitung von Kriminaldirektor (LKD) Wolfgang Geier war die Soko „Bosporus“ die größte, die es in Deutschland je gab. Trotzdem konnten sich offenbar Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Fahndungsdruck erfolgreich entziehen und weiter-morden. Wie soll dies möglich gewesen sein, wenn laut der polizeilichen Kriminalstatistik 97 % (wiki) aller Morde aufgeklärt werden? Durften die Ceska-Morde nicht aufgeklärt werden? weiterlesen

Durfte der Kiesewetter-Mord nicht aufgeklärt werden?

Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Militär-Geheimdienstes „DIA“ berichtete 2011 über eine geheimdienstliche Beobachtung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter. Verfassungsschutz-Ämter und Generalbundesanwaltschaft dementierten, man habe “keinerlei Anhaltspunkte” dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien (n-tv). Anfang Juni 2012 greift schließlich der SZ-Redakteur Herr Leyendecker den Mitarbeiter an, er hätte einen „schlechten Ruf“ und eine “aufsehenerregende Legende” verbreitet (SZ). Dabei erscheinen die behördlichen Darstellungen nach neuesten Erkenntnissen zweifelhaft. Durfte der Kiesewetter-Mord nicht aufgeklärt werden? weiterlesen