Kapitalismus im Krieg gegen die Demokratie?

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sprach im Jahr 2010 über die geheime Untergrund-Truppe „Gladio“ der NATO. Sie war 1967 bei der Beseitigung der griechischen Demokratie beteiligt. Um die Nation vor einer “kommunistischen Übernahme” zu retten, ermordeten rechts-gerichtete griechische Obristen allein im ersten Monat 8.000 als “links” verdächtigte Menschen (wiki). Dazu der Historiker Danielle Ganser:

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)“. (Themen der Zeit)

Scheer forderte in seinem Todesjahr, 2010, Aufklärung über eine mögliche Beteiligung deutscher Einheiten. Er warnte: “Der Feind sitzt innen – heute mehr denn je.” (youtube)

Ist die Gefahr gebannt?

Wie wird das Wahlvolk auf weitere Bankenrettungen und einschneidende Sozial-Kürzungen reagieren? Die Mächtigen sind sich unsicher:

Die konservative Regierung Spaniens plant beispielsweise aus Furcht vor Massen-Demonstrationen und General-Streiks drakonische Repressalien: Laut eines spanischen Gesetzesentwurfes können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gelten. Der Innenminister der Autonomieregierung Kataloniens verteidigt diesen Entwurf mit den Worten:

„Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“(SZ)

Wie wird man in Europa auf solche „Anschläge auf die Staatsgewalt“ reagieren?

Im EU-Vertrag ist zwar in der Charta der Grundrechte zugesagt, dass „niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf,“ jedoch steht im „Kleingedruckten“:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“

… wenn es erforderlich wäre, …

„… einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ (EU-Vertrag stoppen)

Elga Bartsch von der US-Investmentbank „Morgan Stanley“ teilt offen mit, dass die kommenden Wahlen in Europa „Sorgen bei den Investoren (…)“ auslösen würden (BZ).

Peter Thiel steht laut einer Liste des „Manager-Magazins“ auf dem 21. Platz der reichsten Deutschen weltweit. Der mehrfache Milliardär sitzt „im Lenkungsausschuss der mächten und öffentlichkeitsscheuen Bilderberger“ und ist „Anhänger der neoliberalen „Österreichischen Schule“. (Hintergrund, das Nachrichtenmagazin, 1/2014, S. 14)

„Die Abscheu des gebürtigen Deutschen vor den Massen geht so weit, dass er offen zugibt, Demokratie und unternehmerische Freiheit mittlerweile für unvereinbar zu halten. Die Öffentlichkeit, so Thiel, unterstütze nämlich keinen unregulierten Kapitalismus.“ (heise)

Ein anderer kritischer Geist ist der Multi-Milliardär Nicola Berggruen, der nach Angaben des „Forbes Magazins“ 2011 zu den 20 reichsten Männern der Welt zählt.

„Die von manchen Medien verbreitete Erzählung, es handele sich bei dem Milliardär (…) um einen Linken ist ein Märchen.“ (Hintergrund, das Nachrichtenmagazin, 4/2013, S. 65)

Er besitzt einen deutschen und US-amerikanischen Pass und betreibt „Denk-Fabriken“ („think-tanks“). Dort werden Auswege aus dem (angeblich existierenden) Problem diskutiert, dass Regierungen abgewählt werden können, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht mehr stützt. So stört beispielsweise Bergruen, dass Gerhard Schröder nicht wiedergewählt wurde, nachdem er Hartz IV und die Agenda 2010 durchsetzte. Der Nachteil der Demokratie sei eben, dass …

„… Veränderungen nur sehr langsam oder gar nicht möglich sind.“ Daher fordert er: „Wir müssen Institutionen aufbauen, die von der politischen Arena getrennt sind und die langfristigen Ziele im Auge haben.“ (…)

Auch soll der Bevölkerung in den großen gesellschaftspolitischen Fragen „ein größeres Mitspracherecht in Form einer direkten anstelle einer repräsentativen Demokratie“ verwehrt bleiben – denn: „Welcher Rentner wäre bei einer Volksabstimmung denn dafür, seine eigene Rente zu beschneiden?“ In den Diskussionen seiner Think-Tanks geht es darum, ein Regierungssystem zu finden, das gegen solche „Sonderinteressen“, wie sie vom einfachen Volk eingefordert werden könnten, immunisiert wäre und zugleich das für heutige politische Systeme erforderliche Maß an Legitimation erhielte.“ (ebd)

Bundeskanzlerin Merkel sprach indirekt über eine „marktkonforme“ Demokratie:

„Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“  (SPD)

…. oder Zitat Merkel …

„Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“ (CDU)

Diese Merkel-Aussage führte zu einer bemerkenswerten Wut-Rede des Kabarettisten „Erwin Pelzig“. Er möchte unter anderen

„… gerne mal wissen, ob der Terrorismus nicht ein riesiges Geschäft ist für ein paar wenige, die sich die Taschen voll-stopfen … und ich möchte wissen, warum ich mir wegen der nur 3,5 Millionen Aktienbesitzer jeden Tag, im Radio jede Stunde, im Fernsehen unentwegt, irgendeinen Scheißdreck vom DAX erzählen lassen muss (…) und ich möchte endlich wissen, was genau, aber ganz genau, wo eigentlich der Unterschied sein soll zwischen einem jugendlichen Plünderer in London und den Gewinnzielen der Deutschen Bank “ (youtube)

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Was würde passieren, wenn sich die Demokratie nicht „marktkonform“ verhält? Sind extremistische Gladio-Einheiten im Notfall vorgesehen, die Demokratie marktkonform zu manipulieren, sprich letztlich gegen den demokratischen Staat vorzugehen? Zu so einer „Drecksarbeit“ zählen zum Beispiel auf die Sicherheitskräfte schießende „Agent provocatours“. Sie werden in friedliche Massen-Demonstrationen eingeschleust, um einen Grund zu liefern in die Menschenmenge „zurück“-zuschießen.

Siehe: Gladio NSU Terror

2 Gedanken zu „Kapitalismus im Krieg gegen die Demokratie?“

  1. Wirtschaft ist Krieg im Frieden.Erst geht es gegen den Konkurrenten und den möglichen Konkurenten, den Arbeitnehmer und dann, wenn es nichts mehr zu gewinnen gibt, folgt der Satz: “Krieg ist Politik mit anderen Mitteln.”

  2. Da haben wir sie wieder, die Frage nach dem Ei und der Henne. In diesem Fall die Frage, ob ein Staat bzw. dessen Repräsentaten, diesen abschaffen würden wenn klar ist das „Vater Staat“ komplett korrumpiert ist ausschliesslich sich selbst (oder übergeordneten unregulierten Netzwerken) dient und zu einer sich verselbstständigenden Entität geworden ist, die bei existenzbedrohlicher Lage eben auch gegen die Interessen der eigenen Bürger vorgeht. Von einem „Fail-Safe“ Passus in den Verfassungen ist mir soweit nur aus der amerikanischen Verfassung bekannt, dass seine Gründungsväter für den „Fall der Fälle“ vorgesorgt haben, indem sie das Privileg einräumten, dass seine Bürger für die Verteidigung ihrer Grundrechte notfalls mit Waffengewalt (eben auch gegen einen aufkommenden totalitären „Staat“) bwerkstelligen dürfen. Ein „Privileg“ wie gesagt, kein Gewohnheitsrecht. Diese Privileg hat man meines Erachtens klug verwässert, indem man es quasi zur einer inflationär propagierten Tradition erklärt hat, dass man als „Ami“ eben (nur lax reguliert) mit jeder beliebigen Waffe rumrennen und in der Gegend rumballern – und so ziemlich auf alles anlegen darf was nicht ganz koscher erscheint.

    So kann dann der Staat natürlich ganz locker argumentieren, dass es nun Zeit würde den ganzen schießwütigen Spinnern (und angesichts einer horrend steigenden Kriminalitäts- bzw. Protestrate) die Schießeisen wieder abzunehmen.

    Aber davon abgesehen, glaube ich auch nicht, dass die nächste „Revolution“ wieder eine der Gewehre und Guillotinen sein wird – sonst geht dann in spätestens 250 Jahren die ganze Chose wieder von vorne los..(bzw. hat eigentlich nie aufgehört sondern sich im Stillen nur wieder neu organisiert)

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