Kommentar zur Deutschen Bundestagswahl, 2013

Staatsverschuldung wurde von vielen Wählern zurecht als beängstigend und problematisch angesehen – doch wählten sie die Parteien wieder, die das Problem verursachten und auch weiter nicht lösen werden. Warum?

Im Jahr 1960 hatte der Deutsche Staat 29 Milliarden (Mrd) Euro Schulden. Bis zum Jahr 2012 wuchs der Schuldenberg auf inzwischen 2065 Mrd. an! (statista)

Ausgehend von 29 Mrd Euro im Jahr 1960 hätten die Zinsen  8,55 % betragen müssen, um 2012 auf 2065 Mrd. zu kommen (zinsen-berechnen). In Realität lagen die Zinsen für staatliche Staatsanleihen jedoch meist darunter; im Durchschnitt bei ca. 6,5 %. Dementsprechend wuchsen die Schulden aufgrund des Zinses-Zins-Effekts „nur“ auf 766 Mrd. an. Zusätzlich zum Effekt kam es also zu weiteren Kreditaufnahmen vor allen Dingen zwischen 1970 und 2009 (statista).

Die Kreditaufnahme zwischen 1970 und 2009 betrug 1.596 Mrd Euro; demgegenüber standen Zinszahlungen des Staates in Höhe von 1.562 Mrd Euro! In diesen 39 Jahren der eskalierenden Staatsverschuldung konnte der Staat also lediglich 34 Mrd nutzen – die Differenz zwischen Kreditaufnahmen (1596) und Zinszahlungen (1562).

„Profitiert hat also alleine jene Bürger-Minderheit, die dem Staat ihr Geld geliehen hat: Sie ist um 1.562 Mrd reicher geworden!“ (Helmut Creutz)

Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Deutsche Staat bisher noch niemals in der Lage war, Schulden zurückzuzahlen, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen.

Die großen Parteien ignorierten eine Besteuerung von Kapital und Kapital-Einkünften, „leistungsloses Einkommen“, es ging im Bundestagswahlkampf 2013 medial unter. Politiker wissen: Sie holen sich einfacher das Geld von Arbeitern, Angestellten und mittelständischen Unternehmern, als sich mit Vermögenden und Großunternehmen anzulegen, die mit ihrem Kapital beliebig flüchten und Steuern hinterziehen können (Friedensblick). Dies verkennt auch die Linke, weshalb auch ihr Steuerkonzept unzureichend ist (Friedenblick). Eine freiwirtschaftliche Umlaufsicherung auf Bargeld wird weiter ignoriert, siehe linkes Steuerkonzept (die Linke), obwohl damit die Kapitalflucht einfach bekämpft werden könnte.

Der stern fragte 2008 „Wer zahlt eigentlich Steuern?“ und kritisiert, dass die Geld-Vermögen größtenteils unangetastet bleiben. Die Hauptlast des Deutschen Steuerstaates schultern …

“… die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen.” (stern)

Diese widerwärtige Ungerechtigkeit kann nur aufrecht-erhalten werden, indem ein Großteil der Bevölkerung über diese Zusammenhänge medial dumm verkauft wird. Wähler denken, dass die sie beängstigende Staats-Verschuldung mit einer „Autobahn-Maut für Ausländer“ gelöst werden könnte. Schuld für die Krise trügen ja sowieso die Süd-Europäer und „Sozialhilfeempfänger“ selber – sie würden nicht arbeiten und hinterzögen alle Steuern. Der konservative Wahlsieg gründet sich auf versteckten Rassismus, dass die Deutschen irgendwie besser wären.

Kleinbürgerliche und Arbeiter stimmten gegen ihre eigenen Interessen ab, für eine weitere steuerliche Belastung, für eine Fortführung der asozialen Politik, die eigentlich von der großen Mehrheit der Wählerschaft nicht gewünscht ist. Absehbar ist sogar die Verschärfung der Politik! Falls sich die südeuropäischen Länder nicht weiter dem Spardiktat unterwerfen und aus dem Euro ausscheren würden, dann würden die Banken-Bürgschaften fällig und Deutschland müsste einen Teil der südeuropäischen Schulden übernehmen. Der Betrag wird auf über 400 Mrd. Euro geschätzt (humanwirtschaftspartei). Der Sündenbock für die weiter eskalierende Deutsche Verschuldungskrise, steigende Steuern und Sozialkürzungen stünde also schon bereit.

Der Begründer der Freiwirtschaft, Silvio Gesell, beschrieb die Folgen des kapitalistischen Geldsystem, der Zinswirtschaft, im Jahr 1918 treffend:

„Trotz der heiligen Versprechen der Völker, den Krieg für alle Zeiten zu ächten, trotz der Rufe der Millionen: „Nie wieder Krieg“, entgegen all den Hoffnungen auf eine schönere Zukunft muß ich sagen: Wenn das heutige Geldsystem, die Zinswirtschaft, beibehalten wird, so wage ich es, heute schon zu behaupten, daß es keine 25 Jahre dauern wird, bis wir vor einem neuen, noch furchtbareren Krieg stehen.

Ich sehe die kommende Entwicklung klar vor mir. Der heutige Stand der Technik läßt die Wirtschaft rasch zu einer Höchstleistung steigern. Die Kapitalbildung wird trotz der großen Kriegsverluste rasch erfolgen und durch Überangebot den Zins drücken. Das Geld wird dann gehamstert werden. Der Wirtschaftsraum wird einschrumpfen, und große Heere von Arbeitslosen werden auf der Straße stehen. An vielen Grenzpfählen wird man dann eine Tafel mit der Aufschrift finden können: „Arbeitssuchende haben keinen Zutritt ins Land, nur die Faulenzer mit vollgestopftem Geldbeutel sind willkommen.“

Wie zu alten Zeiten wird man dann nach dem Länderraub trachten und wird dazu wieder Kanonen fabrizieren müssen, man hat dann wenigstens für die Arbeitslosen wieder Arbeit. In den unzufriedenen Massen werden wilde, revolutionäre Strömungen wach werden, und auch die Giftpflanze Übernationalismus wird wieder wuchern. Kein Land wird das andere mehr verstehen, und das Ende kann nur wieder Krieg sein.“

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