„Zeitbombe Steuerhinterziehung“ – Horst Seehofer kapituliert

Die Untersuchung „Zeitbombe Steuerhinterziehung“ zeigt die zunehmende Machtlosigkeit der Politik vor dem Finanz-Kapital. Der Autor und Finanzexperte Xavier Harel fasst zusammen: „Wohlhabende Steuerzahler (…) bringen den Großteil ihrer Reichtümer mit Hilfe des Schweizer Bankgeheimnisses oder durch in Jersey ansässige Firmen vor dem Fiskus in Sicherheit.“ Deshalb drohten „ganze Staaten“ zusammenzubrechen. „Schätzungsweise 20 bis 30 Billionen Dollar werden jedes Jahr in Steuerparadiesen versteckt. Dies entspricht zwei Dritteln der weltweiten Schulden.“ (arte)

Genauso wie alle westlichen Spitzenpolitiker verspricht auch der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seinen Wählern „Finanzmarktsteuern“ für die „großen Finanzbranchen“. Im Jahr 2010 gab er seine Absicht bekannt:

„Diese Branche muss kräftig besteuert werden.“ (youtube)

Auch US-Präsident Barack Obama wundert sich über hunderte Briefkasten-Firmen in einem einzigen Gebäude in der Steueroase der Cayman-Inseln:

„Entweder ist dort das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug.“

Doch bleiben die Geld-Vermögen größtenteils unangetastet. Die Hauptlast des Deutschen Steuerstaates schultern …

“… die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen.” (stern)

Machen konnte Seehofer nicht viel. Im Gegenteil. Mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten übernahm der Deutsche Bundestag auch noch die Risiken der Branche!

Im Zuge der Europäischen Verschuldungskrise und der „Euro-Rettung“ haben wir, die Deutschen Steuerzahler, jetzt ein Haftungsrisiko von über 401 Milliarden Euro ggf. zu begleichen (Handelsblatt).

Im Jahr 2012 kritisierte Sahra Wagenknecht (die Linke) in einer Bundestagsdebatte zum beschlossenen Banken-Rettungsschirm „ESM“.

“(…) Sie erzählen uns, dass der Fiskalpakt dazu da wäre, die Schulden zu senken. Auch das ist unwahr. Wenn Sie die öffentliche Schuldenexplosion eindämmen wollen, dann müssen Sie endlich aufhören, weitere Milliarden auf Pump in den Finanzsektor zu schleusen. (…)

Wer von dieser Umverteilung tatsächlich profitiert, kann man in Griechenland deutlich sehen. Zu Beginn seiner vermeintlichen Rettung hatte Griechenland 300 Milliarden Euro Schulden, die von Banken, Hedgefonds und vermögenden Privatanlegern gehalten wurden. Heute hat Griechenland 360 Milliarden Euro Schulden, aber für 300 Milliarden davon haften jetzt die europäischen Steuerzahler. An diesem Beispiel sieht man übrigens auch, was mit den vermeintlichen Hilfsgeldern passiert. Sie gehen nicht an griechische Rentner, sondern an die europäische Finanzmafia.(…)“ (friedensblick)

Die Partei „die Linke“ hat jedoch gleichfalls kein Konzept, wie die Macht des Geldes gebrochen werden kann (Friedensblick). Der laut Pelzig „bekannteste Sozialdemokrat Deutschlands“ Horst Seehofer gab einen Hinweis auf die Hintergründe dieser  Kniefälle:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!” (youtube)

Die Problematik besteht ununterbrochen weiter; „Zeitbombe Steuerhinterziehung“ fragt:

„WANN KIPPT DAS SYSTEM? Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen.“

Es gäbe Konzepte Kapital zu besteuern, so schlägt der Journalist Christian Chavagneux vor:

„Die Geldbußen für Steuerflüchtlinge sind lächerlich. (…) Ein automatischer Informationsaustausch soll eingeführt werden. Beim geringsten Zweifel kann überprüft werden, wer seine Einkünfte wo versteckt.“

Aber die Macht ist zu groß.

Das sieht man am Schicksal von Gustl Mollath. Er warf seiner (ehemaligen) Frau vor, sie hätte im Rahmen ihrer Tätigkeit bei einer Bank Steuerhinterziehern geholfen. Er wurde auch deshalb für verrückt erklärt und sieben Jahre in die Phsychatrie weggesperrt.

Ein ähnliches Schicksal erlitt der ehemalige Schweizer Top-Banker Rudolf Elmer. Er führte an zweiter Stelle eine Bank-Filiale auf den Cayman-Inseln, einer Steueroase.

Nachdem er gegen die seiner Meinung nach kriminellen Aktivitäten seiner Bank protestierte, hätte sie ihn angekündigt: „Wenn Sie vor Gericht gehen, machen wir Sie fertig.“ Die Schweizer Justiz verurteilte tatsächlich Elmer anstelle der Bank. Grund?  „Verletzung des Bankgeheimnisses“. Zusätzlich stand in Schweizer Zeitungen, dass er „geistig gestört“ wäre. So wurde sein Glaubwürdigkeit zerstört.

Passend zum Abschluss des Gespräch über die Macht des Finanzkapitalismus gab der Kabarettist Erwin Pelzig Horst Seehofer ein Geschenk. Da der gerne mit Eisenbahn-Miniaturen spiele, bekäme er die Figur „Katholischer Priester auf der Flucht“.

Es ist absehbar, dass der „Sozialdemokrat“ Seehofer und „die Linke“ ihre Wähler enttäuschen werden. Diese politische Konzeptlosigkeit sah bereits der Vordenker der “Freiwirtschaft” Silvio Gesell im Jahr 1930:

„Wenn wir unfähig bleiben,
die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen,
wird die Regierung von links nach rechts
und von rechts nach links pendeln.
Und jeder Pendelschlag wird die Verwirrung,
die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *