Warum auch „die Linke“ in der Finanzkrise versagt

Die Partei „die Linke“ kritisiert zurecht die Auswüchse des Kapitalismus und das dahinter liegende politische Versagen. Ein wirklicher Umbau des Geldsystems wird jedoch auch dort nicht thematisiert. Stattdessen soll das eskalierende Wachstum der Geldvermögen durch „Vermögens- und Kapitalsteuern“ abgeschöpft werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, jedoch wird dadurch lediglich „Dampf aus dem Kessel“ genommen. Statt an den Symptomen herum-zu-doktern, muss die Wurzel des Problem gepackt werden: Das Vorrecht der Geldvermögenden den Zins zu erzwingen.

Es ist eine unrealistische Vorstellung der Linken, sie könnten die Kapitalerträge im bestehenden System größtenteils durch Steuern abschöpfen. Der Staat hat bereits jetzt große Probleme, das Kapital zum Investieren zu bewegen, Steuerhinterziehung und Abfluss von Schwarzgeldern ins Ausland zu verhindern. In Deutschland wurden 2009 die Kapitalsteuern auf 25% + Solidaritätszuschlag gesenkt, um Vermögende zu bewegen, ihr Geld hier zu versteuern. Doch der Spiegel berichtet 2011, dass dies nicht gelang:

„Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus.“ (spiegel)

Dabei betrugen die privaten Sparvermögen etwa 5.500 Milliarden Euro und die jährlichen Zinsgutschriften zwischen 2000-2010 bei durchschnittlich 257 Mrd. Euro. Die bestehenden Kapitalertragssteuer schöpfte davon nur 8,7 Milliarden Euro im Jahr ab.

„Die Kapitalertragsteuer wird auf Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäfte fällig. 2009 hatte diese Steuer dem Fiskus noch Einnahmen von 12,4 Milliarden Euro gebracht. 2010 waren es nun nur noch 8,7 Milliarden Euro.“

Warum ist das so?

Der Hintergrund ist, dass das Kapital mächtiger als Einzelstaaten ist. Folgender stern-Artikel vom März 2008 fragt „Wer zahlt eigentlich noch Steuern“? In erster Linie die Arbeitnehmer. Für die „Kapitalisten“ gibt es genug Steuertricks und Schlupflöcher:

„Wer an der Supermarktkasse sitzt oder an der Werkzeugmaschine steht, kann nicht über Rechtskonstruktionen seinen Wohnsitz ins Ausland verlagern. Den Arbeitnehmern bieten Schweizer Behörden keinen Steuernachlass, damit sie sich wie Michael Schumacher am Genfer See niederlassen. Das ist Pech.“ (stern)

Im Endeffekt schultern deshalb …

„… Die Hauptlast des Steuerstaats (…) die Arbeitnehmer, zwei Drittel bis drei Viertel der 540 Milliarden Euro stammen aus ihren Taschen, schätzen Experten. 100 Milliarden zahlen die Firmen, und vielleicht 20, 30 Milliarden Euro geben die Zins-Menschen ab, die Geld arbeiten lassen.“

Es werden auch die Folgen einer Anhebung von Kapitalsteuern aufgezeigt:

„Als Gerhard Stoltenberg 1989 eine moderate Quellensteuer von zehn Prozent auf Kapitaleinkünfte einführte, flohen die Milliarden in Koffern über die Grenzen. Nachfolger Theo Waigel kapitulierte und schaffte die Steuer sechs Monate später ab. 1993 führte Waigel sie dann wieder ein, weil ihn die Karlsruher Verfassungsrichter dazu zwangen. Seitdem zahlen alle Bürger 30 Prozent Zinsabschlagsteuer auf die meisten Kapitalanlagen.

Hans Eichel versuchte es auf die freundliche Tour und wollte Steuerflüchtigen „eine Brücke zur Ehrlichkeit“ bauen: durch eine Amnestie, wenn sie ihre auswärts versteckten Vermögen heimholten. Doch lediglich 1,4 Milliarden Euro kamen so in die Kasse, ein Drittel dessen, was sich Eichel erhofft hatte.“

Diese Macht des Kapitals erstreckt sich über die ganze Welt. Durch einen einzigen Knopfdruck, durch eine einzige negative Bewertung, schon ein Gerücht reicht aus, ein Staat bekommt keine Kredite mehr, Banken, Unternehmen, Volkswirtschaft stehen am Abgrund. Deshalb sind heute die Reichen „reicher als vor der Finanzkrise“.

Die Vermögenswerte von Privatanlegern, die in Bargeld, Aktien, Wertpapieren oder Fonds angelegt sind, wären „um 11,5 Prozent gewachsen. Insgesamt wurden 111,5 Billionen Dollar verwaltet.“ (spiegel)

Dr. Hans-Martin Schleyer (wiki) drückte die Vorherrschaft des Kapitals im Kapitalmus folgendermaßen aus:

„Kapital muss immer angemessen bedient werden,

sonst stellt es sich der Wirtschaft nicht zur Verfügung.“

 Wird „die Linke“ bei ihrem Kurs bleiben, wird auch sie ihre Wähler enttäuschen. Dies sah bereits der Vordenker der „Freiwirtschaft“ Silvio Gesell im Jahr 1930 voraus:

„Wenn wir unfähig bleiben,
die Aufgabe, die uns gestellt wurde, zu lösen,
wird die Regierung von links nach rechts
und von rechts nach links pendeln.
Und jeder Pendelschlag wird die Verwirrung,
die Hilf- und Ratlosigkeit vermehren.“

Geschichte des linken Versagens

Tatsächlich hat das Versagen der linken Parteien in der Frage des Geldsystems historische Dimensionen. Bereits im angeblich sozialistischen Ostblock gab es dieselbe Zinses-Zins-Problematik wie hier im Kapitalismus. Helmut Creutz fragt „Haben die Krisen im Ostblock auch mit Geld zu tun?“ (das Geldsyndrom) und antwortet:

„Obwohl man dem Geld im Ostblock einiges von seiner Bedeutung genommen und es mehr zu einem Bezugsschein umfunktioniert hat, blieb es prinzipiell mit den gleichen Fehlern behaftet wie in den westlichen Marktwirtschaften. Überschüssige Geldbestände in den Händen von Privathaushalten oder Betrieben konnten auch in den sozialistischen Planwirtschaften nur durch das Lockmittel Zins wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgeholt werden. (…)

In der ehemaligen UdSSR war diese Zinsbelohnung sogar recht attraktiv: drei Prozent für kurzfristige Einlagen und fünf Prozent für mittelfristige. Und angesichts der über Jahrzehnte festgeschriebenen Preise handelte es sich dabei um reale Zinsen. Damit lag die Belohnung für die langfristige Freigabe von Geld noch über den in der Bundesrepublik gezahlten Realzinsen, die im Schnitt der letzten Jahrzehnte knapp über vier Prozent gelegen haben.

Natürlich waren die Folgen der Zinsbelohnung im Osten nicht anders als bei uns: Diejenigen, die bereits zuviel Geld hatten und es verleihen konnten, bekamen noch mehr Geld dazu. Denjenigen, denen Geld fehlte und die es sich leihen mussten, wurde noch mehr genommen. Und da auch im Ostblock nur verteilt werden konnte, was erwirtschaftet wurde, mussten die Arbeitsleistenden die Zeche bezahlen.

Schon vor etwa 20 Jahren [1974] soll es in der UdSSR Zehntausende von Rubelmillionären gegeben haben, die von ihren Zinseinnahmen leben konnten. „

Auch in der damaligen DDR war diese Entwicklung beobachtbar.

„Trotz der propagierten Solidarität im „Arbeiter–und–Bauern–Staat“ hatten „drüben“ 80 Prozent der Haushalte nur ein Fünftel der gesamten Geldvermögen von rund 170 Mrd. Mark in der Hand, also 34 Mrd., während die restlichen 20 Prozent der Haushalte über Guthaben von rund 136 Mrd. Mark verfügten.“

Die Hintergrund dieser linken Blindheit liegt darin, dass Karl Marx meinte, dass …

„… die Ausbeutung des Menschen mit dem Produktionsmitteleigentum zusammenhänge.“

Für Marx wäre Geld lediglich eine „Äquivalent“ [Vertreter] für Waren und Arbeit gewesen. So war das Wissen um die Verschuldungs-Problematik im Ostblock noch lückenhafter als bei den meisten westlichen Kollegen. Es wird ausgeblendet und ignoriert, dass sich Geldvermögen durch den Zinses-Zins-Effekt jedoch wesentlich stärker vergrößern als die Wirtschaftsleistung. Der Elefant wird nicht wahrgenommen, weil es gegen die gepflegte Weltanschauung verstößt.

Grafik: Humane-Wirtschaft

Ein Gedanke zu „Warum auch „die Linke“ in der Finanzkrise versagt“

  1. Die politische Seifenoper

    Seit der französischen Revolution bedeutete:

    „politisch links“ = fortschrittlich liberal
    und
    „politisch rechts“ = konservativ antiliberal.

    Dann erschien ein maximal antiliberaler Reaktionär namens Karl Marx und verbreitete die Ersatzreligion:

    „politisch links“ = sozial antikapitalistisch
    und
    „politisch rechts“ = liberal kapitalistisch.

    Richtig ist:

    „Steht der in Gütergemeinschaft lebende Kommunist am äußersten rechten Flügel, am Ausgangstor der gesellschaftlichen Entwicklung, bedeutet darum die kommunistische Forderung den letzten reaktionären Schritt, so muss die Natürliche Wirtschaftsordnung als Programm der Aktion, des Fortschritts des äußersten linken Flügelmannes angesehen werden. Alles, was dazwischen liegt, sind nur Entwicklungsstationen.“

    Silvio Gesell (Vorwort zur 4. Auflage der NWO)

    Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel (Sachkapitalien) kann nur vom Privatkapitalismus in den Staatskapitalismus führen, der schlimmsten Form der Ausbeutung und dem Ende jeder persönlichen Freiheit. Das haben sogar schon manche Sozialisten eingesehen und glauben stattdessen an die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten „Umfairteilung“, um die Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz, die sie nicht begreifen, irgendwie zu korrigieren oder zumindest abzumildern. Der Urzins kann aber nicht besteuert werden, weil vorher das „liebe Zinsgeld“ streikt und die Warenproduktion unterbindet. Je mehr planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, desto schlechter funktioniert die Wirtschaft insgesamt, ohne die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen. Alle Steuern – auch „Reichensteuern“ – und Sozialabgaben werden immer von den Arbeitern bezahlt und nicht von den Kapitalisten, solange die Volkswirtschaft noch kapitalistisch ist, d. h. solange Zinsgeld verwendet wird. Tatsächlich ist eine „Umfairteilung“ das Gegenteil von „gerecht“, weil sie nur die echten Leistungsträger der Gesellschaft, also diejenigen, die aufgrund eigener Leistung ein hohes Arbeitseinkommen haben, überproportional bestraft, während die echten Parasiten, die „funktionslosen Investoren“, in einer Zinsgeld-Ökonomie nicht belangt werden können. Wer politisch „denkt“, hat noch gar nicht angefangen zu denken; denn die ganze „hohe Politik“ (Machtausübung von Menschen über andere Menschen) ist nur ein Nebeneffekt einer a priori fehlerhaften, aus der Antike übernommenen Geld- und Bodenordnung, an die der bis heute unbewusste Kulturmensch von der Religion (Machterhalt durch künstliche Programmierung des kollektiv Unbewussten) angepasst wurde!

    Allgemeiner Wohlstand, eine saubere Umwelt und der Weltfrieden werden allein durch konsequenten Liberalismus erreicht, der die politische Seifenoper überflüssig macht:

    Wohlstand für alle

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